4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

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Name4711
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4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Name4711 » 20.07.15, 12:16

Bei einem Proßess mit schon 219 Verhandlungstagen und keinem absehbaren Ende - welche Kosten laufen da eigentlich auf?
Dass die Angeklagte das wohl nie zahlen kann sollte klar sein.

Warum nicht 10 oder 100 Anwälte ? Dann sind die auch von der Straße und haben ein festes Einkommen :lachen:

Gibt es da eine Grenze was an Anwäten maximal beigeordnet werden kann?

Ronny1958
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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Ronny1958 » 20.07.15, 16:22

Bei der Frage nach dem WAS kann ich helfen: Geld. Knöpfe akzeptiert keine Gerichtskasse.

Bei der Frage nach dem WIEVIEL passe ich mal. :devil:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Name4711
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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Name4711 » 20.07.15, 17:09

Ehrlich gesagt verstehe ich dieses ganze Prozesstheater nicht:

Bei mir entsteht irgendwie der Eindruck, dass nachdem sie nach der Branstiftung bei der Polizei aufgeschlagen ist, die irgendwie völlig überascht zur Staatsanwaltschaft gelaufen sind und erstmal eine Liste gemacht hat was man denn so anklagen könnte dann das Telefonbuch von MCPomm und halb Schwaben als Zeugenliste eingereicht und Anklage erhoben...

Mir ist total schleierhaft wie man da so ewig verhandeln kann - ich mein es gab da ja auch Steuerhinterzieher )klar ein anderes Kaliber und lang nicht so Hart zu bestrafen) aber da war die Verhandlung schneller durch als man gucken konnte...

Was soll denn da an Strafmaß bei herauskommen 15 Jahre als Gesamtstrafe für Brandstiftung und was so sonst im Anget ist oder lebenslänglich wegen Mord.

Weggespert ist doch Weggesperrt..... :devil:

questionable content
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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von questionable content » 20.07.15, 21:17

Die Anwaltskosten dürften recht banal sein im Vergleich zum Rest.

Rechnen Sie mal die Personalkosten von Gefängnis- und Ermittlungsbehörden, Gerichtsmitarbeitern, Verfassungsschutz, Zeugen- und Sachverständigenkosten, Transport- und Unterbringungskosten für Tschäpe, Ermittlungs- und Dokumentationskosten der Morde und übrigen Taten, sonstige öffentliche Kosten (Feuerwehr z.B) usw usw.

Bei 200+ Gerichtstagen reden wir hier davon, dass diverse Richter und andere Gerichtsmitarbeiter sowie Sicherheitskräfte rund ein Jahr lang kaum etwas anderes gemacht haben. Was glauben Sie, was so ein alters- und karrieremäßig fortgeschrittener Richter so an Personalkosten verursacht?
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Name4711 » 21.07.15, 07:43

...ist mir auch klar! Deshalb frage ich ja!

Man hat nämlich so den Eindruck bei jeder Menge "Kleinkram" wird nach ökonomischen Erwägungen eingestellt oder schnell mal ein Strafbefehl rausgehauen.
Bei so einem Prozess - wo ja zumindest bei einem Teil der Vorwürfe die Schuld kaum bestritten ist, hat man das GEfühl, dass die halbe Justiz unterwegs ist um unbedingt diese Morde in Täterschaft hinzubekommen (so hab ich das jedenfalls verstanden)

Was die Strafe angeht, ist ggf. schwere Brandstiftung allen ja auch schon eine Hausnummer...

Und wenn ich jetzt gehört habe , das allein schon dieses Theater mit Anwalt hin Anwalt her schon vor dem BGH landen könnte, gibt es demnächst einen Prozentpunt auf dei Mehrwertsteuer allein für den Prozess :oops:

ExDevil67
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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von ExDevil67 » 21.07.15, 07:47

Name4711 hat geschrieben: Bei mir entsteht irgendwie der Eindruck, dass nachdem sie nach der Branstiftung bei der Polizei aufgeschlagen ist, die irgendwie völlig überascht zur Staatsanwaltschaft gelaufen sind und erstmal eine Liste gemacht hat was man denn so anklagen könnte
Naja, erst da wurde klar das diverse Taten die man bisher nicht auf der Pfanne hatte den gleichen mutmaßlichen Tätern zuzuordnen sind.
Name4711 hat geschrieben: Mir ist total schleierhaft wie man da so ewig verhandeln kann - ich mein es gab da ja auch Steuerhinterzieher )klar ein anderes Kaliber und lang nicht so Hart zu bestrafen) aber da war die Verhandlung schneller durch als man gucken konnte...
Jein, zum einen geht es hier nicht um eine sondern afaik 5 Angeklagte denen in unterschiedlicher Beteiligung /Beihilfe 10 Morde, Raubüberfälle, Brandstiftung, ein Sprengstoffanschlag und Gründung/Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Und da afaik keiner ein umfassendes Geständnis abgelegt hat, muss man halt jedem Angeklagten im Detail Nachweisen was wie wo er Beteiligt war. Die Zeiten in denen ein "irgendwas wird schon stimmen von den Vorwürfen" reichte, sind nun mal vorbei.
Name4711 hat geschrieben: Was soll denn da an Strafmaß bei herauskommen 15 Jahre als Gesamtstrafe für Brandstiftung und was so sonst im Anget ist oder lebenslänglich wegen Mord.

Weggespert ist doch Weggesperrt..... :devil:
Eben nicht, wenn ich einem Angeklagten nur nachweisen kann das er, ohne den Verwendungszweck zu kennen, die Nägel für den Bombenanschlag gekauft hat kommen da keine 15 Jahre oder lebenslang raus.

Und mit den Kosten, ich meine mal was von ~150T€ pro Verhandlungstag gelesen zu haben.

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Name4711 » 21.07.15, 08:15

"irgendwas wird schon stimmen von den Vorwürfen" reichte, sind nun mal vorbei.
Muss ja auch nict, aber man kann doch mal schauen, was kann ich wirklich beweisen (die Auswahl ist ja groß genug) und sich darauf dann beschränken...

Ich verfolge das ganze ja nicht - bekomme nur alle paar Monate in den Nachrichten was mit und dann geht das da um Zeugen , die vor 10 Jahren vielleicht hätten mitbekommen könne wie das Verhältnis der Z zu anderen der Bande wann war - dazu noch ggf. selbst braun angestrichene Zeugen... naja unwürdiges Theater...

Die viel interessanteren Fragen die sich Otto Normalo so stellt fallen meist hinten über - oder kommen nur so als Gerücht oder Verschwörungstheorie an die Oberfläche (Thema was treibt so ein Verfassungsschutz und wer ermittelt wo und wie - schließlich haben die "Ermittler" jab bei den ganzen Morden das ordentlich verpennt...)

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von rabenthaus » 21.07.15, 09:09

Hallo

wenn man davon ausgeht, dass es sich hier um einen besonders schwierigen Fall handelt, der Gebührenrechtlich am obersten Ende der Skala einzuordnen ist dann sind an Anwaltsgebühren pro Anwalt zwischen 270.000,0 € und 280.000,00 € an Gebühren angefallen. Es kommt darauf an wann der Anwalt beauftragt wurde und an welchen Terminen er teilgenommen hat.

Ob noch Kosten für Übernachtungen oder ähnliches dazu kommen weiß ich nicht. Die Kosten für die Zeugen kann ich nicht einschätzen. Die anfallenden Kosten für die Organisation und Bewaxchung des Gerichts sind mir ebenfalls nicht bekannt.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von cmd.dea » 23.07.15, 13:08

questionable content hat geschrieben:Was glauben Sie, was so ein alters- und karrieremäßig fortgeschrittener Richter so an Personalkosten verursacht?
Ähm, das würde mich doch mal interessieren.

Welche besonderen Kosten werden denn durch "Karriere" und "Alter" verursacht und fallen die nur während eines Prozesses an?

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Name4711 » 23.07.15, 14:02

cmd.dea hat geschrieben:
questionable content hat geschrieben:Was glauben Sie, was so ein alters- und karrieremäßig fortgeschrittener Richter so an Personalkosten verursacht?
Ähm, das würde mich doch mal interessieren.

Welche besonderen Kosten werden denn durch "Karriere" und "Alter" verursacht und fallen die nur während eines Prozesses an?
Naja - aber in 220 Tagen hätte der Richter ja auch 20 andere Fälle vehandeln können... so zieht das Kostenargument auf's ganze System umgelegt ja schon...

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von cmd.dea » 23.07.15, 15:39

Nicht wirklich, weil in diesen Fällen keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt bereit gestellt werden.

Dass zB. eine große Strafkammer an einem Landgericht durch ein Verfahren bis zu mehrere Jahre gebunden ist und nicht wie sonst eine Vielzahl von "normalen" Verfahren verhandelt, ist nicht selten. Das führt aber nur zu einer Umverteilung innerhalb des Gerichts, neue Richterstellen werden dafür nicht geschaffen.

Die Konsequenz ist diejenige, die bei allen Großverfahren oder allgeinem Klageanstieg eintritt: Die Verfahrensbearbeitung dauert länger. Mehr Kosten verursacht das überhaupt nicht, auch wenn die Justiz in diesen Fällen immer vergeblich vehement von der Landesregierung mehr Mittel (insb. Personal) fordert.

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von ExDevil67 » 24.07.15, 08:07

Name4711 hat geschrieben:
"irgendwas wird schon stimmen von den Vorwürfen" reichte, sind nun mal vorbei.
Muss ja auch nict, aber man kann doch mal schauen, was kann ich wirklich beweisen (die Auswahl ist ja groß genug) und sich darauf dann beschränken...
Tja, was aber auch nicht wirklich zu einem nachvollziehbaren Ergebnis führen würde. Im Extremfall hast da auf der Anklagebank 10 Personen sitzen denen man das halbe Strafgesetzbuch vorwirft und dann wird, weil es ja schneller/günstiger nachzuweisen ist, nur ein angezündeter Mülleimer nachts auf dem leeren Autobahnparkplatz angeklagt?

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Chavah » 26.07.15, 08:29

Wir haben doch immer wieder Verfahren, die über Jahre gehen. Nur, da ist das Interesse der Öffentlichkeit nicht so groß, deshalb fällt es nicht auf. Und die Personaler des Landes, die planen ja Großverfahren mit ein. Das Verfahren ist also letztlich ein ganz normales Verfahren.

Chavah

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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von questionable content » 26.07.15, 11:32

Wöllte man das Thema ernst nehmen, würde man jetzt die Zwecke des Strafverfahrens und von Strafen darstellen müssen.

Wer tatsächlich ernsthaft in Deutschland bei einer rechtsradikal motivierten Bande von Serienkillern mit Blick auf die Kosten des Strafverfahrens für eine Nichtaufklärung (und daraus folgend der öffentlich gebilligten Nichtbestrafung) der Taten argumentieren möchte, lebt schlicht in Verneinung von wesentlichen Teilen unserer sozialen Realität.
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Re: 4Pflichtverteidiger -.. Was kostet das eigentlich

Beitrag von Chavah » 26.07.15, 13:14

Mich hats auch gewundert. Sonst wird ja die Kostenkeule nur bei Verfahren gegen ALt- Nazis geschwungen.

Chavah

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