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Gibt es Gesetze, die Ämter oder den Staat zur Sorgfalt verpf

Verfasst: 02.10.15, 13:36
von rechtfrage
Verantwortung vom Staat
Gibt es Gesetze, die Ämter oder den Staat zur Sorgfalt verpflichten?

Nehmen wir es würde ein Amt geben mit 10 Mitarbeitern.
Und nun wird jeden Abend die Tür nicht zugeschlossen, und es wird in der Nacht gestohlen.
Darf nun ein Amt oder ein Bürgermeister oder ein Bundeskanzler ein Gesetz erlassen zum Beispiel:

Der Dienstälteste muss die Tür abschliessen und das online melden als Kontrolle.
Ich weiss, es ist ein dummes Beispiel.
Die Frage ist, kann man zb über Petition den Staat zwingen Sorgfaltspflichten einzuführen?

Oder noch ein Beispiel: Mitarbeiter von Amt parken so, dass der Auspuff eine Wand schwarz macht. Darf dann ein Bürgermeister zb eine Vorschrift erlassen, es müssen vorwärts eingeparkt werden zum Schutz der weissen Wand?

Re: Gibt es Gesetze, die Ämter oder den Staat zur Sorgfalt v

Verfasst: 02.10.15, 16:11
von Oktavia
rechtfrage hat geschrieben:Darf nun ein Amt oder ein Bürgermeister oder ein Bundeskanzler ein Gesetz erlassen zum Beispiel:
Der Dienstälteste muss die Tür abschliessen und das online melden als Kontrolle.
GEsetz wäre wohl vielleicht dann doch etwas übertrieben für 10 MA. Das wäre dann wohl auch überall gültig 8)
EIne Dienstanweisung könnte er schon erlassen. Allerdings muss er dann auch sagen wie das durchgeführt werden soll. Blöd wenn keiner weiss wer grade Dienstältester ist.

Re: Gibt es Gesetze, die Ämter oder den Staat zur Sorgfalt v

Verfasst: 02.10.15, 18:39
von FM
rechtfrage hat geschrieben:
Die Frage ist, kann man zb über Petition den Staat zwingen Sorgfaltspflichten einzuführen?
Gemeints ist ja nicht der Staat, sondern der im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Solche Gesetze gibt es schon, z.B. § 823 BGB.

Re: Gibt es Gesetze, die Ämter oder den Staat zur Sorgfalt v

Verfasst: 03.10.15, 17:07
von Chavah
Oder Art. 34 GG, mal so als Einstieg.

Chavah

Re: Gibt es Gesetze, die Ämter oder den Staat zur Sorgfalt v

Verfasst: 08.10.15, 15:42
von rechtfrage
FM hat geschrieben:
rechtfrage hat geschrieben:
Die Frage ist, kann man zb über Petition den Staat zwingen Sorgfaltspflichten einzuführen?
Gemeints ist ja nicht der Staat, sondern der im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Solche Gesetze gibt es schon, z.B. § 823 BGB.
Ich habe mich rechtlich sicherlich schlecht ausgedrückt.
Entschuldigung.

Wenn Mitarbeiter vom Staat (Politiker, Beamte, freie Mitarbeiter) tätig sind
dann Regeln folgen.
PRIVAT darf ich alles was nicht verboten ist.
Kann also Staat oder Bürger meckern mit Erfolg zB Petition, wenn obige Menschen der Abteilung zB oder dem Staat Schaden zuführen.

Noch ein Beispiel: Politiker oder Amtsleiter Umweltamt hat Mitarbeiter eingestellt, die Straftaten verübten, Lebenslauf wurde nicht überprüft. DANKE, waren nur Beispiele.

zu 34 GG Danke:
Was ist wenn Amtsflicht nicht definiert. Weil wenn es definiert wäre, gebe es Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ich meine sowas wie schlampig, aber es gibt Schaden.



Zusatzfrage: Wurde Rauchverbot im Amt (Museum Bibliothek...) erreicht durch Hinweis auf Sorgfalt?