§488 BGB und der Irrsinn der Verwaltung

[ktown]

Folgende Story:
Folgendes steht in Abs. 1:

Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen

Jetzt ist es ja so, dass Städte und Kommunen sich, anders wie der private Darlehnsnehmer, auf ganz anderen Ebenen Geld leiht. Zieht man die derzeitige Entwicklung der europäischen Finanzpolitik hinzu, so droh (oder ist es vielleicht ja schon soweit), dass es einen Negativzins gibt. Würde also bedeuten, dass nicht der Darlehnsnehmer dem Darlehnsgeber Zinsen zahlt, sondern umgekehrt der Darlehnsgeber gibt dem Darlehnsnehmer Zinsen, damit er ein Darlehn aufnimmt.

Jetzt gibt es in der Verwaltung natürlich Leute, die damit absolut ein Problem haben, weil das BGB ja was anderes fordert.
Sehen die das richtig, oder einfach nur zu engstirnig?

[Ronny1958]

Ich verstehe Dein Problem, erkenne aber den Zusammenhang mit Verwaltungen nicht.

Wo liegt jetzt wirklich der Hase im Pfeffer?

[ktown]

oooocccch ich habe kein Problem

Ein verquerter Buchhaltungsbeamter hat dahingehend wohl ein Problem, dass Darlehnsverträge wohl in naher Zukunft keine Zinszahlungen implizieren, sondern er Geld dafür bekommt. So nach dem Motto: Was im BGB drin steht muss eingehalten und darf nicht abgewichen werden und da steht nun mal, dass man Zinsen zahlen muss...

Der Amtsschimmel wiehert hier ganz extrem.

[Ronny1958]

Wir bekommen alle Nase lang Anweisungen, dass wir bei Stundungen und Ratenzahlungen etc. einen Zins festsetzen sollen, der xy% über dem Basis-Zins zu liegen hat.

Jetzt ist dieser wohl bereits negativ, aber trölfundneunzigtausendstel % davon könnten ja auch noch einen gewissen Gewinn ergeben.



Alleine die angefangene Viertelstunde meiner Arbeitszeit ist teurer als das trölfundneunzigtausendstel % Gewinn.

Zum Glück habe ich keine Stundungen mehr.

Und ich sag mir immer: Mögen sie überflüssig sein, aber es sind zwei Controller weniger auf dem Arbeitslosenmarkt.

[hawethie]

Abgesehen davon, dass es einen negativen Kreditzins mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben wird:
Wenn der mal negativ sein sollte, muss wirklich die Bank an den Schuldner zahlen.

[ktown]

Wenn der mal negativ sein sollte, muss wirklich die Bank an den Schuldner zahlen.

that's the question
Wobei es wohl aber bei Städten, Kommune, Land und Bund ja nicht die landläufige Sparkasse um die Ecke ist die ihnen das Geld leiht.

[Chavah]

Ich verstehe den Verweis auf das BGB nicht. Die genannte Bestimmung ist doch kein zwingendes Recht.

Chavah

[ktown]

Ich verstehe den Verweis auf das BGB nicht. Die genannte Bestimmung ist doch kein zwingendes Recht.

Chavah

heißt?

[ExDevil67]

Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen

Zieht man die derzeitige Entwicklung der europäischen Finanzpolitik hinzu, so droh (oder ist es vielleicht ja schon soweit), dass es einen Negativzins gibt. Würde also bedeuten, dass nicht der Darlehnsnehmer dem Darlehnsgeber Zinsen zahlt, sondern umgekehrt der Darlehnsgeber gibt dem Darlehnsnehmer Zinsen, damit er ein Darlehn aufnimmt.

Ich hab die Hervorhebung mal verschoben. Und wo soll nun das Problem liegen einen Negativzins zu vereinbaren?

[ktown]

Und wo soll nun das Problem liegen einen Negativzins zu vereinbaren?

Siehe meine Ausführungen am Anfang des Threads.

Ich habe dieses Thema hier in SC eingestellt, weil ich hoffte diese verquerte Denke des Verwaltungsapparates erklärt zu bekommen.

[freemont]

...
Jetzt ist es ja so, dass Städte und Kommunen sich, anders wie der private Darlehnsnehmer, auf ganz anderen Ebenen Geld leiht. Zieht man die derzeitige Entwicklung der europäischen Finanzpolitik hinzu, so droh (oder ist es vielleicht ja schon soweit), dass es einen Negativzins gibt.
...

Die EZB verlangt Geld für Bar-Einlagen der Banken. Und dt. Staatsanleihen werden inzwischen z.T. mit negativer Rendite ausgegeben.

Wenn es aber hier um den Kommunalkredit im Rahmen der kommunalen Haushaltswirtschaft geht, folgt der seinen eigenen Regelungen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalkredit

Wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, steht da erst ganz am Ende der § 488:

Vor der Entscheidung über die Kreditaufnahme sollten regelmäßig mehrere Kreditangebote eingeholt und miteinander auch im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinde verglichen werden (§ 25 a GemHV).

Es gibt einen recht komplizierten Kommunalkreditmarkt mit etlichen Besonderheiten. Wo ist das Problem, wenn sich die Kommunen "kostenlos" finanzieren können?

[ktown]

Wo ist das Problem, wenn sich die Kommunen "kostenlos" finanzieren können?

Das ist ja die Frage die ich mir auch stelle. Die Thematik kam einfach am Sonntag (Wahltag Rheinland Pfalz, da hat man als Mitglied des Wahlvorstandes über den tag hin ja ausreichend Zeit dies und das zu bereden) auf. Tiefgreifend wurde der Gedanke nicht erörtert, sonst hätte ich es vielleicht auch verstanden.
Deshalb hatte ich hier auf Hilfe gehofft.

[Townspector]

Und wo soll nun das Problem liegen einen Negativzins zu vereinbaren?

Siehe meine Ausführungen am Anfang des Threads.

Ich habe dieses Thema hier in SC eingestellt, weil ich hoffte diese verquerte Denke des Verwaltungsapparates erklärt zu bekommen.

Da nur ein Zins vom Darlehensnehmer geschuldet werden kann und bei einem Negativzins schlichtweg keine Zins-"schuld" auf Seiten des Darlehensnehmers entsteht, sollte da eigentlich nicht mal entfernt ein Problem am Horizont auftauchen...

[windalf]

Da nur ein Zins vom Darlehensnehmer geschuldet werden kann und bei einem Negativzins schlichtweg keine Zins-"schuld" auf Seiten des Darlehensnehmers entsteht

Wiso das. Wenn ich dir -3 EUR schulde heißt das nicht anderes als das du mir 3 EUR schuldest...

Das ist so ählich wie wenn du ein Bus hast in dem eine Person mitfährt. Wenn 10 Leute aussteigen müssen halt 9 Leute wieder einsteigen, damit der leer ist.

Es steht doch nirgendwo geschrieben, dass eine Zinsschuld nicht negativ sein darf...

[Tastenspitz]

Dann nimmt man sich als Kommune einen Makler dazwischen und der bekommt eben 5% von der Summe per anno. Problem gelöst.
Ansonsten:

Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen

Wenn keiner geschuldet ist, ergibts sich aus dem 488 eben auch keine Verpflichtung.
Wenn sog. Negativzinsen vereinbart sind steht das auf einem anderen Blatt Namens Kreditvertrag.