Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Moderator: FDR-Team

Nordland
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2761
Registriert: 20.08.05, 12:30

Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Nordland » 16.05.18, 22:48

Bezug: Weidel will sich gegen Schäubles Tadel wehren.

Ungeachtet der Frage, ob Weidel nicht eine andere Wortwahl hätte treffen können, frage ich mich dennoch, inwieweit der Bundestagspräsident den Ordnungsruf aufgrund inhaltlicher Aspekte der Rede einer Abgeordneten aussprechen darf. Es gab doch mal ein freies Rederecht, oder nicht?

Sehe ich das richtig, dass das Plenum bei der nächsten Sitzung über Weidels Einspruch entscheiden wird? Na, wie diese Entscheidung wohl ausgehen wird... Und dann? BVerfG?
Es ist unser Land.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von freemont » 16.05.18, 23:25

Nordland hat geschrieben:... inwieweit der Bundestagspräsident den Ordnungsruf aufgrund inhaltlicher Aspekte der Rede einer Abgeordneten aussprechen darf. Es gab doch mal ein freies Rederecht, oder nicht?
...

Also bitte, Frau Weidel leugnet das zwar, aber das ist das stenographische Protokoll, die "inhaltlichen Aspekte" verletzen nicht nur die Würde des Bundestages:

https://www.bundestag.de/dokumente/prot ... 032/555130
...
Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Alice Weidel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
...
Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse

(Ulli Nissen [SPD]: Was?)

werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

(Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch reine Verhetzung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu, Herr Kauder, bedarf es einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen, bildungsfernen Zuwanderung. Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie freuen sich offensichtlich an Ihrer eigenen Ekelhaftigkeit! Das ist wirklich widerlich!)
...
In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat – ich zitiere –:

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht, zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

(Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Zurufe von der LINKEN: Buh!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Weidel, Sie haben in Ihrer Rede unter anderem die Formulierung „Kopftuchmädchen ... und sonstige Taugenichtse“ gebraucht. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!)

Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.
...
Der Bundestagspräsident hat formal, nach dem Bundespräsidenten, von Verfassungs wegen das zweithöchste Staatsamt. Der Ordnungsruf war viel zu wenig, da sollte noch ein Ordnungsgeld verhängt werden. § 37 GO-BT lässt aber nur 1.000 EUR zu, nach § 38 könnte auch ein Ausschluss von der nächsten Sitzung des BT erfolgen.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16686
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von FM » 16.05.18, 23:30

Art. 46 GG
(1) 1Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
Sie wurde aber nur innerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen.

Die pauschale Bezeichnung einer Bevölkerungsgruppe als Taugenichtse ist nicht nur inhaltlich zu sehen, sondern schon auch von der Form her eine Beleidigung bzw. in diesem Zusammenhang Volksverhetzung.

Jim Panse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 644
Registriert: 28.12.05, 21:06

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Jim Panse » 17.05.18, 06:06

Warten wir einfach auf die Standardreaktion der AfD-Vertreter: Aussage kam von einer Praktikantin.
Oder war es ein Mausrutscher?

Gruß
JP
in dubio pro leo!

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19371
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Tastenspitz » 17.05.18, 06:15

. § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1757
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Celestro » 17.05.18, 08:39

Nordland hat geschrieben: inwieweit der Bundestagspräsident den Ordnungsruf aufgrund inhaltlicher Aspekte der Rede einer Abgeordneten aussprechen darf. Es gab doch mal ein freies Rederecht, oder nicht?
Wenn nicht aufgrund des Inhaltes, weswegen sonst sollte jemand im BT zur Ordnung gerufen werden können ? Nur wenn sich die Person nackt auszieht ?

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 18:05

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von FelixSt » 17.05.18, 08:45

Frauen werden also mit der Kopftuchfloskel angeblich diskriminiert, Männer mit dem Hinweis auf Messerstecher aber nicht?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19371
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Tastenspitz » 17.05.18, 09:29

Ist doch egal. Das Ziel ist erreicht. Die Dame darf wieder in einer Vielzahl von Fernsehformaten auftreten und ihren deutschnationalen Sondermüll entsorgen. Man kann medienwirksam gegen den Ordnungsruf protestieren. Das reicht bis nach Pfingsten um im Gespräch zu bleiben.
Dann wird wieder bei der AfD geknobelt und vermutlich kommt dann Gauland um´s Eck und erzählt was von Kopftuch, Negern und Vermehrung in den Auffanglagern/Ankerzentren.
Und so wird es weitergehen bis die ~4 Jahre rum sind. :roll:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Charon-
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1652
Registriert: 12.07.06, 20:45

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Charon- » 17.05.18, 10:53

FelixSt hat geschrieben:Frauen werden also mit der Kopftuchfloskel angeblich diskriminiert, Männer mit dem Hinweis auf Messerstecher aber nicht?
Ich glaube, nicht der Ausdruck "Kopftuchmädels" als solcher war hier ausschlaggebend, sondern der Folgeausdruck "Kopftuchmädels...und sonstige Taugenichtse", was impliziert, jede Freu mit Kopftuch sei ein Taugenichts. Das kann man als Diskriminierung werten.

Die Anwendung auf "Alimentierte Messerstecher" wäre dann "Alimentierte Messerstecher...und sonstige Taugenichtse". Da wird es schon schwieriger zu argumentieren, warum alimentierte Messerstecher durch den Zusatzbegriff "Taugenichts" diskriminiert worden sein sollten. Aber wenn man einen alimentierten Messerstecher findet, der ein produktives Mitglied der Gesellschaft ist, könnte man auch da von einer Diskriminierung sprechen.
Tastenspitz hat geschrieben:Und so wird es weitergehen bis die ~4 Jahre rum sind
Solange in der Zeit die CSU weiterhin mit Volldampf alle Forderungen der AFD aufgreift und in Bundespolitik umsetzt, braucht die AFD ja nichts zu leisten. Ganz egal, was die CSU noch so produziert, die AFD braucht sich ja nur hinzustellen und zu behaupten, dass dies ohne sie nicht möglich gewesen wäre (was ja auch nicht falsch ist). Das ist praktisch wie eine Teilhabe in der GroKo, aber mit dem Vorteil, gegen alles sein zu können, was die GroKo macht, und erst im Nachhinein die Lorbeeren einheimsen zu können, als hätte man es selber gemacht.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Nordland
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2761
Registriert: 20.08.05, 12:30

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Nordland » 17.05.18, 20:47

Interessant wie hier alle Antwortenden vom Thema ablenken und eine Scheindebatte starten. Das freie Rederecht eines jeden Abgeordneten scheint bloß als nebenrangige Kulisse zu dienen. Munter wird dagegen die aktuelle Political Correctness-Hysterie zum Maß aller Dinge erklärt. Sind wir wirklich schon so weit, dass eine selbsternannte moralische Elite "Diskriminierung" rufen kann und diese Beurteilung dann auf frei gewählte Abgeordnete übergestülpt wird?
Charon- hat geschrieben:Das kann man als Diskriminierung werten.
Und? Ist eine vermeintliche "Diskriminierung" der entscheidende Faktor?
Celestro hat geschrieben:Wenn nicht aufgrund des Inhaltes, weswegen sonst sollte jemand im BT zur Ordnung gerufen werden können ? Nur wenn sich die Person nackt auszieht ?
Eben gerade nicht wegen des Inhalts. Sondern in der Tat wegen seines Verhaltens.

Das BVerfG hat klar herausgestellt, dass die Meinungsfreiheit eben nicht auf Abgeordnete anwendbar ist:

Die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament ist durch besondere Vorschriften und Grundsätze des Grundgesetzes geschützt; sie unterfällt weder dem Schutzbereich des Art. 5 GG noch dem des Art. 2 GG; mögliche Grenzen ihrer Einschränkung ergeben sich nicht aus diesen Artikeln des Grundgesetzes. Die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament ist nicht die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat, wie Art. 5 Abs. 1 GG sie schützen will, sondern eine in der Demokratie unverzichtbare Kompetenz zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben, die den Status als Abgeordneter wesentlich mitbestimmt. Die freie Rede des Abgeordneten dient mithin unmittelbar der Erfüllung der in der Verfassung normierten Staatsaufgaben.

Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Um der parlamentarischen Rede- und Handlungsfreiheit willen verleiht die Verfassung den Abgeordneten die Privilegien des Art. 46 GG. Insbesondere die Indemnitätsvorschrift des Art. 46 Abs. 1 GG, wonach ein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner Äußerungen im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse durch keine Instanz außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf, hat kein Seitenstück im Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Umgekehrt ist ebenso vorstellbar, dass Äußerungen eines Abgeordneten die Ordnung des Parlaments verletzen und eine Sanktion des Präsidenten nach sich ziehen, obschon sie sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG gehalten haben.


Inhaltlich bestehen somit dem Grunde nach überhaupt keine Einschränkungen. Lediglich eine Abwägung mit anderen Rechtsgütern scheint vorzunehmen zu sein, wie man exemplarisch an folgendem Urteil sieht:

Bezieht sich ein Ordnungsruf (auch) auf die inhaltliche Aussage des Wortbeitrags der oder des Abgeordneten, prüft das Landesverfassungsgericht, ob tatsächlich eine Verletzung oder zumindest Gefährdung gleichrangiger Rechtsgüter von Verfassungsrang gegeben war, die allein eine Sanktionierung inhaltlicher Aussagen rechtfertigen könnte. [...] Bei der Überprüfung dieser Grenzen ist danach zu differenzieren, ob die konkret verhängte Ordnungsmaßnahme der äußeren Ordnung der parlamentarischen Arbeit diente, mithin nur an die Form einer Äußerung oder an das Verhalten einer oder eines Abgeordneten anknüpft, oder ob ihr Gegenstand der Inhalt einer Äußerung ist. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist umso intensiver, je deutlicher die angegriffene Maßnahme nicht bloß auf das Verhalten der oder des Abgeordneten, sondern auf den Inhalt der jeweiligen Äußerung reagiert. Die zur Verfügung stehenden Ordnungsinstrumentarien dürfen nicht dazu dienen, bestimmte inhaltliche Sichtweisen aus der parlamentarischen Debatte auszuschließen [...]

Was soll jetzt bei Alice Weidel verletzt worden sein? Es ist weder ein schützenswertes Rechtsgut Dritter erkennbar, etwa weil die persönliche Ehre eines anderen Abgeordneten verletzt wurde, noch wurde die Funktionsfähigkeit des Parlamentes eingeschränkt. Außerdem war ihre Anmerkung politisch an der Sache orientiert: Sie hat - nach meiner Meinung in überzogener Wortwahl - den politischen Ansatz kritisiert, durch Einwanderung aus kulturfremden Regionen Stabilität in den Sozialsystemen herstellen zu wollen.

Schäubles Ordnungsruf impliziert, man habe es gut zu finden, wenn wir durch Einwanderung unter anderem von Muslimen, bei denen die Frauen durch Verhüllung offen ihren Glauben und auch einen gewissen Uniformismus zur Schau stellen, vermeintliche politische Probleme lösen wollen. Das ist sehr bedenklich.

Naja, jetzt habe ich mir meine Frage doch selbst beantworten müssen. Wenn es gegen die AfD geht, sind alle sonst so selbstverständlichen rechtsstaatlichen Grundregeln plötzlich wie weggeblasen...
Es ist unser Land.

fool1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1064
Registriert: 10.05.06, 21:57

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von fool1 » 17.05.18, 22:07

Moin!
Nordland hat geschrieben:Interessant wie hier alle Antwortenden vom Thema ablenken und eine Scheindebatte starten.
Welche Scheindebatte?
Nordland hat geschrieben:Das freie Rederecht eines jeden Abgeordneten scheint bloß als nebenrangige Kulisse zu dienen.
Hat sie einer hinterm Pult entfernt?
Nordland hat geschrieben:Munter wird dagegen die aktuelle Political Correctness-Hysterie zum Maß aller Dinge erklärt.
Welche Hysterie? Erzähl aus deiner Filterblase.
Was ist so schlimm daran sich gegenseitig etwas Respekt entgegen zu bringen?
Nordland hat geschrieben:...dass eine selbsternannte moralische Elite...
Sind die nicht frei gewählt worden?
Nordland hat geschrieben:Naja, jetzt habe ich mir meine Frage doch selbst beantworten müssen.
Wenn es denn dann die gewünschte Antwort ist.

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter und Felix

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16686
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von FM » 17.05.18, 22:37

Ja, man könnte natürlich auch überlegen: vielleicht ist der Ordnungsruf das falsche Mittel und das Parteiverbot wäre eigentlich angemessen. Bei der NPD wurde es ja verworgfen, weil diese "zu unwichtig" ist, also z.B. auchj im Parlament keinen Schaden anrichten kann. Wenn nun die Fraktionsvorsitzende einer vergleichbaren Partei aber das Parlament für Volksverhetzung nutzt, könnte das Ergebnis anders ausfallen.

Nordland
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2761
Registriert: 20.08.05, 12:30

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Nordland » 17.05.18, 22:46

@ FM: Schwierig. Denn nicht alles, was manche gerne als Volksverhetzung sähen, ist auch eine: Nach rund neun Monaten Ermittlungsarbeit teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen mit, die Äußerungen Gaulands seien "noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt."

Warum wollen die Verfechter der ungesteuerten Zuwanderung eigentlich die Leute immer damit "überzeugen", dass sie die Kritiker der ungesteuerten Zuwanderung strafrechtlich verfolgen und Parteien verbieten lassen wollen? Mangelt es da möglicherweise an überzeugenden Sachargumenten, sodass kein anderes Mittel bleibt?
Es ist unser Land.

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4056
Registriert: 14.09.04, 07:10

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von Old Piper » 18.05.18, 07:29

Nordland hat geschrieben:Warum wollen die Verfechter der ungesteuerten Zuwanderung eigentlich die Leute immer damit "überzeugen", dass sie die Kritiker der ungesteuerten Zuwanderung strafrechtlich verfolgen und Parteien verbieten lassen wollen?
Niemand verficht eine "ungesteuerte Zuwanderung". Auch die ständige Wiederholung dieser - zugegebenermaßen medienwirksamen - Polemik macht sie nicht wahr. Es geht vielmehr um die Frage, wie im Rahmen der angestrebten Steuerung - wie immer die auch aussehen soll - mit Menschenwürde bzw. -verachtung umgegangen werden soll.

Wer wird hier strafrechtlich verfolgt? Genau das wird durch die garantierte Redefreiheit unterbunden. Herrn Schäubles Ordnungsruf ist keine strafrechtliche Maßnahme.

Verbieten lassen wollen - sollte m.E. auch noch von der Rede- und Gedankenfreiheit gedeckt sein.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16686
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Kein freies Redercht mehr im Bundestag?

Beitrag von FM » 18.05.18, 07:47

Nordland hat geschrieben: Warum wollen die Verfechter der ungesteuerten Zuwanderung eigentlich die Leute immer damit "überzeugen", dass sie die Kritiker der ungesteuerten Zuwanderung strafrechtlich verfolgen und Parteien verbieten lassen wollen?
"Ungesteuerte Zuwanderung" ist doch gar nicht das Thema, sondern die Aussage "Kopftuchmädchen" (die keineswegs alle zugewandert sind) wären allesamt "Taugenichtse".

Antworten