Gleiches Recht für alle?

[Charon-]

Vorschläge wie "Man könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen" oder "eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken wär eine Möglichkeit"

Dass in dem Ausgangsfall das LKA bereits gegen die beteiligten Polizisten wg. Körperverletzung im Amt ermittelt und sich der Innenausschuss mit der Aufklärung und dienstlichen Beurteilung der Aktion befasst, ist dir aber schon bekannt, oder? Dass zudem keiner gefragt hat "was kann man da als Betroffener nur tun", sondern nur die Erklärung im Raum steht, dass die Polizisten bestraft gehören, ist dir auch klar?

Das Protokoll scheint mir noch gar nicht veröffentlicht zu sein

Dann musst du wohl warten, bis es veröffentlicht ist, und schauen, ob es da drinsteht.

[gmmg]

Dann musst du wohl warten, bis es veröffentlicht ist, und schauen, ob es da drinsteht.

Und worauf begründest du deine Aussage?

[fool1]

Moin!

Niemand, der in Zusammenhang mit Migration stehenden Antisemitismus kritisiert, tut so, als gebe es keinen "deutschen" Antisemitismus oder als seien ausnahmslos alle Muslime judenfeindlich. Denn auch bei rechten und linken Deutschen gibt es Antisemitismus, während es vernünftige Zuwanderer gibt. Jedoch müssen wir mit dem Antisemitismus der Einheimischen selbst fertig werden, während antisemitische Migranten nicht hier sein sollten.

Und wenn die hier nicht mehr sind, sind die nicht mehr antisemitisch? Oder ist es dir dann egal wo die antisrmitisch sind?
Und du kämpst im Innland gegen Antisemitismus im dem du eine Partei mit einem schwierigen Verhältnis zum Antisemitismus wählst?

"Er ist freilich nicht der einzige AfD-Politiker, der mit antisemitischen Aussagen provoziert."
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ismus.html

Und mal was zum Nachdenken:
"Die arabische Öffentlichkeit begann, westliche antisemitische Hetze kritiklos zu übernehmen."
http://www.sueddeutsche.de/kultur/juden ... -1.3975336

Vor diesem Hintergrund ist das genaue Gegenteil von dem, was du schreibst, der Fall. "Rechter" Antisemitismus ist ein willkommenes Mittel für viele, muslimischen Antisemitismus zu verharmlosen. Das beweisen die grundlegend falschen Statistiken. Selbst die Schmierlinge der HP berichten dies: Das Problem, das Kipping auch selbst anspricht: Die Polizeizahlen geben ein verfälschtes Bild wieder. Darauf verwies Fabian Weißbarth, Public Affairs Coordinator beim American Jewish Committee (AJC). Denn antisemitische Straftaten werden oftmals automatisch als rechts motivierte Taten angesehen, wenn keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, erklärte Weißbarth auf Twitter. Er nennt ein Beispiel: “Selbst ein Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern bei der islamistischen Al-Quds-Demo wurde 2014 als rechts eingeordnet.” Der Politikwissenschaftler betont: “Die Statistik taugt nicht als Antisemitismus-Lagebild.”

Und wer sind jetzt diese vielen Verhamloser? Wo doch selbst Kipping das Problem anspricht.
Die Zahlen sind irreführend, das ist richtig.

"Klar ist: Im Schnitt mindestens vier Mal am Tag kommt es in Deutschland zu einem antisemitischen Vorfall, die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Der Antisemitismus musste keinesfalls erst nach Deutschland "importiert" werden, sondern ist seit Jahrhunderten virulent - mit dem Menschheitsverbrechen der Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden als traurigem Höhepunkt. Doch einige der neu zugewanderten Gruppen zeigen laut Untersuchungen eine erhebliche Neigung zu Antisemitismus und antisemitischer Gewalt."
https://faktenfinder.tagesschau.de/hint ... s-147.html
Das mit den Pilzen, dem Schmierling, habe ich übrigens nicht verstanden Worum geht es da?

Wir können uns gerne auf Palmer einigen. Ein guter Mann. Auch in der CSU gibt es freilich gute Ansätze. Nur ist man dort gefangen im System der Systemparteien. Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass du so jemanden wie Palmer gut findest. Du bist ganz schön widerspenstig, ahnst aber auch langsam, dass wir ein Migrationsproblem haben.

Das war schon immer dein Problem Ich habe nur deine Aussage wiederlegt es gäbe solche Politiker nicht. Daraus mal wieder Rückschlüsse zu ziehen, was ich für gut und richtig halte, gewagt.

Was dieses System sei, fragst du?

Nein, ich fragte was ein Systempolitiker ist. Ich kenn mich mit diesen neuen rechten Termini halt nicht aus.

Wir haben aktuelle nur eine einzige demokratische Oppositionspartei. Alle anderen Parteien, von Union über SPD, Grüne, FDP bis Linkspartei stehen weiterhin für die Politik der ungesteuerten Zuwanderung. Sie beharren weiterhin auf offenen Grenzen und dem gescheiterten Asylsystem.

Jetzt nur mal angenommen, wirklich nur angenommen, das wäre bei allen Parteien außer der Afd so. Was ist daran antidemokratisch wenn die trotzdem gewählt werden?
Oder um es mal mit deinen Worten zu sagen:

Auch wenn man etwas öfter behauptet, wird aus Schwachsinn nicht gleich kein Schwachsinn.

Gruss fool1

[Charon-]

Und worauf begründest du deine Aussage?

Die Berichterstattung öffentlicher Medien über die Ausschusssitzung, siehe meinen Link von heute morgen.

[gmmg]

Und worauf begründest du deine Aussage?

Die Berichterstattung öffentlicher Medien über die Ausschusssitzung, siehe meinen Link von heute morgen.

In den Protokollen des Innenausschusses kann ich zu dem Fall überhaupt nichts finden.
https://www.parlament-berlin.de/C1257B5 ... %20Ordnung

[Charon-]

In den Protokollen des Innenausschusses kann ich zu dem Fall überhaupt nichts finden.

Wenn ich mir die Seite hinter deinem Link so anschaue, wird das auch schwierig, es sei denn, der Ausschuss für Inneres konnte im Jahre 2016 schon prüfen, was die Polizei im Jahre 2018 so tut. Kleiner Tipp: Die aktuelle Wahlperiode ist die 18., nicht die 17.
Wenn du Schwierigkeiten damit hast, die richtige Seite zu finden, dann kannst du auch deinen eigenen Link von gestern um 11:15 Uhr nutzen, der führt auf die richtige Seite.

[Charon-]

Und nur der Vollständigkeit halber, das Protokoll ist veröffentlicht, siehe https://www.parlament-berlin.de/ados/18 ... 025-ip.pdf

und dort findet man auf S. 28

Bei der zu durchsuchenden Räumlichkeit habe es sich um eine Sechs-Zimmer-Wohnung einer sozialpädagogischen Wohngruppe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in der elften Etage eines Wohnhauses in Lichtenberg gehandelt. Der Durchsuchungsbeschluss habe die gesamte Wohnung umfasst.

Übrigens in diesem Zusammenhang interessant:

In der Wohnung seien insgesamt vier Personen im Alter zwischen 18 und 22 Jahren angetroffen worden. Eine in der Wohnung angetroffene Person sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung sei ein zugriffsbereites, als Taschenlampe getarntes Elektroschockgerät aufgefunden und wegen unerlaubten Waffenbesitzes beschlagnahmt worden.

In einer Einrichtung für Minderjährige hält sich also kein einziger Minderjähriger auf, dafür ein Flüchtiger mit einer Waffe. Das könnte noch ein zeimliches Nachspiel für den Träger haben.

[Nordland]

Das könnte noch ein zeimliches Nachspiel für den Träger haben.

Das klingt immer so harmlos. Träger einer Jugendhilfeeinrichtung usw.

Letztendlich machen sich diese Organisationen mitschuldig. Die MUFL sollen (genaue Zahlen gibt es nicht) Milliardenkosten verursachen. Es ist die Rede von 4 Mrd. Euro pro Jahr oder etwa 50.000 pro minderjährigem (oder behauptet minderjährigem) Flüchtling. Welcher Schaden darüber hinaus durch Kriminalität verursacht wird, lässt sich vermutlich nicht beziffern.

Es gibt eine regelrechte Flüchtlings- und Anti-Abschiebe-Industrie. Der verharmlosende Umgang mit solchen Institutionen wird sich noch einmal rächen. Aktuell machen ja auch die sogenannten Hilfsschiffe in angeblich humanitärem Auftrag die Runde, bei denen es sich bei genauerer Betrachtung um nichts anderes als als Hilfsorganisationen getarnte Schlepper handelt. Man kann nur hoffen, dass die Schiffe nie mehr auslaufen und die Verantwortlichen vor den Richter gebracht werden.