Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

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Nordland
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Nordland » 05.08.18, 23:15

@Charon-, Evariste: Das BVerfG hat eure Ausführungen zur Störung des öffentlichen Friedens mehr oder weniger komplett übern Haufen geworfen:
BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018, 1 BvR 2083/15 hat geschrieben:Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern. Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.
Da die Putzfrau im vorliegenden Fall lediglich ihren Unmut über die verfehlte Flüchtlingspolitik und den Missbrauch der Klagemöglichkeiten zum Ausdruck gebracht hat, jedoch in keiner Weise Appelle zu rechtsgutgefährdenden Handlungen platzierte, ist relativ klar von einer fehlerhaften Verurteilung auszugehen. Das lässt die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte in einem bedenklichen Licht erscheinen - die Ahndung politisch nicht korrekter Gedanken scheint den Vorrang vor einer neutralen, sachlichen juristischen Auseinandersetzung mit dem angeklagten Straftatbestand gehabt zu haben. Oder können sich "Rechte" eurer Meinung nach nicht auf ein entsprechende unvoreingenommene Arbeit der Justiz berufen?
Es ist unser Land.

Charon-
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Charon- » 06.08.18, 05:36

Nordland hat geschrieben: Das BVerfG hat eure Ausführungen zur Störung des öffentlichen Friedens mehr oder weniger komplett übern Haufen geworfen
Liest du eigentlich, was du zitierst?

Ich stelle das mal gegenüber:

Charon:"damit die Ansicht gibt, sie seien nicht alleine, sondern würden im Gegenteil bei der Umsetzung ihrer Taten zumindest moralisch korrekt handeln, ggf. sogar rechtlich rechtfertigt sein (der BGH spricht hier von einem "psychischen Klima", welches durch die Äußerungen bereitet wird"
BVerfG:" Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen [..] wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können."

Wo ist jetzt der Unterschied bzw. das "über den Haufen werfen", den oder das du sehen willst?
gmmg hat geschrieben:Da wird es aber plötzlich sehr stille. Du hast dir wohl diese Verunglimpfungen nur ausgedacht, um auch mal ein bisschen mit hetzen zu können?
Was soll ich denn noch sagen? Weil du es nicht gelesen hast, soll es nicht wahr sein? Da kann ich schlecht gegen argumentieren, wenn das deine Überzeugung ist, dann ist die so. Ansonsten war mein Ratschlag eben genau der: Anzeigen bei der StA, die kann sich recht schnell ein Bild verschaffen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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