Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

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Nordland
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Nordland » 17.07.18, 23:15

@ Evariste: Du hast ja so recht, mit allem, was du sagst. Das Problem sind jedoch die wiederkehrenden Muster. Und wenn da extra abgestellte "Polizei"-Beamte die sozialen Medien durchforsten, um Migrationskritiker zu entlarven und anzuklagen, die sich überzogen äußern, und dann solche öffentlichkeitswirksamen Prozesse abgehalten werden, dann kann ich es nur noch mal wiederholen: Man scheint das zu brauchen. Anders gesagt: Mittlerweile scheint man nicht darauf verzichten zu können. Und das sagt viel aus.
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Evariste
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Evariste » 17.07.18, 23:30

Nordland hat geschrieben: Anders gesagt: Mittlerweile scheint man nicht darauf verzichten zu können. Und das sagt viel aus.
Es sagt aus, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Wenn jemand Straftaten begeht, insbesondere Straftaten, die (dem Wortlaut des Gesetzes nach) geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, dann sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, dagegen vorzugehen. Da gibt es gar keinen Spielraum. Und das Gericht war ja ziemlich gnädig.
Nordland hat geschrieben:@ Evariste: Du hast ja so recht, mit allem, was du sagst.
Wenn Sie das wirklich meinen würden, dann würden Sie sich entschuldigen. Davon merke ich aber nichts, es geht immer so weiter.

gmmg
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von gmmg » 17.07.18, 23:33

Charon- hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben: Spezifisch genug ist es jedenfalls, wenn man 4 von einer konkreten Maßnahme Betroffene und damit adressierbare Personen als Schwerkriminelle verunglimpft
Und du meinst, die Bezeichnung "Schwerkriminelle" für die vier Personen in Lichtenberg sei eine strafrechtliche Beleidigung für diese Personen?
Natürlich, nebst dem Tatbestand der üblen Nachrede.

Evariste
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Evariste » 17.07.18, 23:35

Ach ja, und hier noch ein Zitat von einem typischen Vertreter der abendländischen Kultur und der so oft beschworenen jüdisch-christlichen Tradition:
Oft hört man, dass angesichts des Relativismus und der Grenzen der heutigen Welt beispielsweise die Lage der Migranten eine weniger wichtige Angelegenheit wäre. Manche Katholiken behaupten, es sei ein nebensächliches Thema gegenüber den „ernsthaften“ Themen der Bioethik. Dass ein um seinen Erfolg besorgter Politiker so etwas sagt, kann man verstehen, aber nicht ein Christ, zu dem nur die Haltung passt, sich in die Lage des Bruders und der Schwester zu versetzen, die ihr Leben riskieren, um ihren Kindern eine Zukunft zu bieten. Sehen wir, dass es genau das ist, was Jesus von uns verlangt, wenn er uns sagt, dass wir in jedem Fremden ihn selbst aufnehmen (vgl. Mt 25,35)? Der heilige Benedikt hat dies ohne Vorbehalte angenommen. So hat er, auch wenn dies das Leben der Mönche „verkomplizieren“ könnte, festgelegt, dass alle Gäste, die zum Kloster kommen, »wie Christus« aufgenommen werden sollen, indem ihnen sogar Zeichen der Verehrung erwiesen werden, und dass die Armen und Pilger vor allem mit »Eifer und Sorge« behandelt werden sollen.
Ähnliches legt das Alte Testament dar, wenn es sagt: »Einen Fremden sollst du nicht ausnützen oder ausbeuten, denn ihr selbst seid im Land Ägypten Fremde gewesen« (Ex 22,20). »Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen« (Lev 19,33-34). Es handelt sich daher nicht um die Erfindung eines Papstes oder um eine momentane Begeisterung. Auch wir sind im gegenwärtigen Kontext berufen, den Weg der geistlichen Erleuchtung zu leben, den uns der Prophet Jesaja zeigt, wenn er sich fragt, was dem Herrn gefällt: »Bedeutet es nicht, dem Hungrigen dein Brot zu brechen, obdachlose Arme ins Haus aufzunehmen, wenn du einen Nackten siehst, ihn zu bekleiden und dich deiner Verwandtschaft nicht zu entziehen. Dann wird dein Licht hervorbrechen wie das Morgenrot« (58,7-8).
(Papst Franziskus, "Gaudete et exultate", veröffentlicht am 9.4.2018)

Nordland
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Nordland » 17.07.18, 23:54

@ Evariste: Es ist wenig zielführend, sich auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Urteils einfach darauf zurückzuziehen, dass das Gericht eben so entschieden habe. Dabei vergisst du, dass Gerichte weder frei von Fehlern noch frei von politischen Zwängen sind - auch die eigene Karriere werden die Jurist*Innen sicherlich im Auge haben.

Bloß, weil es so ergangen ist, ist das Urteil noch nicht richtig. Vor allem aber konnte die Erörterung hier im Thread eher die Zweifel bekräftigen. Denn das die Nennung von Straftaten, die Zuwanderer begangen hätten, automatisch so gemeint sein soll, dass alle Zuwanderer damit in Verbindung zu bringen seien, ist lediglich eine Interpretation. Bei der Beurteilung von potenziellen Straftaten für Meinungsäußerungen ist - du erinnerst dich vielleicht an das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung - nicht immer die möglichst negative Interpretation zugrunde zu legen. Zudem kann man in Anbetracht der schier unendlichen Zahl von Meinungsäußerungen in den sozialen Medien eine Person nicht einfach stellvertretend für "die Gesamtheit" heranziehen. Denn auch das ähnelte zu sehr Mustern von früher.

Ungeachtet dessen falle ich fast vom Stuhl: Du bist katholisch? Ernsthaft? Und dann redest du hier von Ethik und Moral und zeigst mit dem Finger auf eine Putzfrau?
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Charon- » 18.07.18, 05:44

gmmg hat geschrieben:Natürlich, nebst dem Tatbestand der üblen Nachrede.
Einer ist polizeibekannt und mehrfach wg. Raubes verurteilt, einer ist ein flüchtiger Verbrecher, nach dem gefahndet wird, der Dritte verstößt gegen das Waffengesetzt und alles, bis auf den Flüchtigen, leisten Beihilfe zum Betrug. Und da soll "schwerkriminell" diese Personen verächtlich machen?

Na, wenn du meinst, also auf zur Polizei und diese Untat anzeigen. :lachen:
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Zafilutsche » 18.07.18, 07:42

Nordland hat geschrieben:Und wenn da extra abgestellte "Polizei"-Beamte die sozialen Medien durchforsten, um Migrationskritiker zu entlarven und anzuklagen, die sich überzogen äußern,
Das ist für das Wort "Hetzer/in" oder "Hassprediger/in" ein sehr blumig gewählter Begriff!
"Migrationskritiker der sich überzogen äussert" Darüber sollte und könnte man mal nachdenken.
Im übrigen finde ich das von "Evariste" eingefügte Zitat vom Papst absolut passend. Ehtik Moral und Empathie sind für ein friedliches Miteinander einfach unverzichtbar.

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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Evariste » 18.07.18, 07:58

Denn auch das ähnelte zu sehr Mustern von früher.
Es ähnelt den alten Mustern, aber anders als Sie meinen. "Früher" wurde auch jahrelang gehetzt, bis eine Partei, die zunächst keiner ernst nahm, schließlich an die Macht kam. Genau aufgrund dieser Erfahrungen geht man heute anders damit um.
Nordland hat geschrieben: Ungeachtet dessen falle ich fast vom Stuhl: Du bist katholisch? Ernsthaft? Und dann redest du hier von Ethik und Moral und zeigst mit dem Finger auf eine Putzfrau?
Kommt da jetzt die nächste Volksverhetzung? Alle Katholiken sind Straftäter?

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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von SusanneBerlin » 18.07.18, 08:35

Nordland hat geschrieben: Ungeachtet dessen falle ich fast vom Stuhl: Du bist katholisch? Ernsthaft? Und dann redest du hier von Ethik und Moral und zeigst mit dem Finger auf eine Putzfrau?
Hier zeigt niemand mit dem Finger auf eine Putzfrau, es wird lediglich über die von Ihnen vorgegebenen Sachverhalt diskutiert. Und was hat es mit Ethik und Moral zu tun, dass sich auch Putzfrauen strafrechtlich verantworten müssen? Fordern Sie strafrechtliche Narrenfreiheit für Putzfrauen oder was wollen Sie mit diesem Abschnitt sagen?
Nordland hat geschrieben:Und freilich, wenn ein Rechtsradikaler sich freut, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie dann "wenigstens nicht zu uns kommen" ist das ein ähnlicher Vorgang - da sind Leute, die sind noch ärmer dran als sie, das scheint einige aufzubauen in ihrer eigenen Misere.
Also sind Rechtsradikale arm dran :D und die einzigen, die noch ärmer dran sind als Rechtsradikale, sind die bei der Flucht ertrinkenden Armuts- und Kriegsflüchtlinge?

Und deswegen ist es dann legitim, sich über den Tod von Menschen zu freuen? Ist ja nicht viel anders, als sich darüber zu freuen, dass jemand eine Geldstrafe erhält weil er oder sie lediglich aufgrund seines niedrigen Bildungsniveaus die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Volksverhetzung überschritten hat? Das ist ihre Vergleich zu obigem auf-den-Finger-zeigen?
Grüße, Susanne

Nordland
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Nordland » 18.07.18, 20:37

Evariste hat geschrieben:
Denn auch das ähnelte zu sehr Mustern von früher.
Es ähnelt den alten Mustern, aber anders als Sie meinen. "Früher" wurde auch jahrelang gehetzt, bis eine Partei, die zunächst keiner ernst nahm, schließlich an die Macht kam. Genau aufgrund dieser Erfahrungen geht man heute anders damit um.
Und du bist sicher, dass die etablierten Parteien von heute immun sind gegen demokratiefeindliche Entwicklungen?
Evariste hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Ungeachtet dessen falle ich fast vom Stuhl: Du bist katholisch? Ernsthaft? Und dann redest du hier von Ethik und Moral und zeigst mit dem Finger auf eine Putzfrau?
Kommt da jetzt die nächste Volksverhetzung? Alle Katholiken sind Straftäter?
Nein, aber in der Rechtsprechung zu diesem Thema zeigt sich, wie hoch die freie Meinungsäußerung anzusiedeln ist: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied Anfang 2012 sogar, dass die katholische Kirche – wie angesichts des häufigen Kindesmissbrauchs durch Pfarrer geschehen – als „****-Sekte“ bezeichnet werden darf.

Heißt: Wenn es ein strukturelles Problem innerhalb einer Gruppe von Menschen gibt, darf man auch drastische Formulierungen wählen. Bei der katholischen Kirche ist dies der Kindesmissbrauch, der zwar nicht von jedem einzelnen Katholiken ausgeht, aber innerhalb der Organisation begünstigende Umstände vorfindet. Bei den Migranten ist es zweifelsohne auch nicht jeder Migrant, jedoch begünstigen die archaischen Umstände in vielen muslimischen Herkunftsstaaten und die Erziehungsmethoden ein frauenfeindliches Weltbild, sodass es etwa zu Köln kommen konnte und es nicht verwunderlich war, dass die Täter nicht Stefan, Nils oder Armin hießen. Daher ist eine Strafbarkeit auch drastischer, prägnanter Formulierungen nicht gegeben, solange damit im Wesentlichen nur Ablehnung (hier: Ablehnung der ungesteuerten Zuwanderung aufgrund der mit ihr verbundenen Steigerung der Kriminalitätsgefahr) ausgedrückt wird.

Ach ja, nun noch zu deinem Katholizismus: Die Amtskirchen betätigen sich aktuell als schlimmste Hetzer gegen Migrationskritiker und deren Wähler. Sie sind opportunistische Handlanger der Mulitkulturalisten, die offene Grenzen und Masseneinwanderung propagieren. Dabei werfen sie mit angeblich christlichen Motiven um sich, in Wirklichkeit profitieren sie massiv - zum einen durch die Betreuung der Migranten, zum anderen sehnen sie sich indirekt durch einen Zuzug von Muslimen eine Stärkung des religiösen Einflusses auf den Staat herbei, in deren Fahrwasser sie mitschwimmen möchten.

Wenn du diese Organisation noch weiter unterstützt, während du in der Putzfrau, die sich nicht ohne Grund kritisch zur ungesteuerten Zuwanderung positioniert und sich dabei womöglich unbedarft ausgedrückt hat, die Böse siehst, die vor den Kadi gehöre, dann... ja, dann kann ich nicht weiter schreiben. Dann habe ich so eine miese Meinung über dich, dass ich das des Forumsfriedens wegen nicht näher ausführen möchte.
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Nordland » 18.07.18, 20:50

SusanneBerlin hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Ungeachtet dessen falle ich fast vom Stuhl: Du bist katholisch? Ernsthaft? Und dann redest du hier von Ethik und Moral und zeigst mit dem Finger auf eine Putzfrau?
Hier zeigt niemand mit dem Finger auf eine Putzfrau, es wird lediglich über die von Ihnen vorgegebenen Sachverhalt diskutiert. Und was hat es mit Ethik und Moral zu tun, dass sich auch Putzfrauen strafrechtlich verantworten müssen? Fordern Sie strafrechtliche Narrenfreiheit für Putzfrauen oder was wollen Sie mit diesem Abschnitt sagen?
Nein, ich halte es nur für richtig, zu berücksichtigen, dass sich nicht jeder so gewählt ausdrücken kann. Auch Leute mit niedrigem Schulabschluss oder sozial nicht so hoch angesehenen Berufen sollen am politischen Meinungsaustausch teilnehmen können. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dass sich manch einer unbedarft ausdrückt, lassen wir am Ende nur noch Leute mit Jurastudium ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Meinungsäußerungen - die aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung nur sehr zurückhaltend ausgeübt werden soll - mitdiskutieren.
SusanneBerlin hat geschrieben:Und deswegen ist es dann legitim, sich über den Tod von Menschen zu freuen?
Das hast du jetzt gefragt. Ich habe genau das Gegenteil geschrieben.
SusanneBerlin hat geschrieben:Ist ja nicht viel anders, als sich darüber zu freuen, dass jemand eine Geldstrafe erhält weil er oder sie lediglich aufgrund seines niedrigen Bildungsniveaus die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Volksverhetzung überschritten hat?
Das war im Wesentlichen das, was ich geschrieben hatte. Wenn sich jemand über ertrinkende Flüchtlinge freut, ist das meist Ausdruck eigener Unzufriedenheit, die jemand mit dem Leid anderer kompensieren zu können glaubt. Wer indes durch das Scheitern seiner Vorstellungen über die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft und angesichts der immer stärker werdenden Ablehnung der Ideologie der offenen Grenzen so frustriert ist, dass er sich über die Stigmatisierung dieser Putzfrau freut, der tendiert zu ähnlichen Mustern.
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Evariste » 18.07.18, 22:15

Nordland hat geschrieben: Nein, aber in der Rechtsprechung zu diesem Thema zeigt sich, wie hoch die freie Meinungsäußerung anzusiedeln ist: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied Anfang 2012 sogar, dass die katholische Kirche – wie angesichts des häufigen Kindesmissbrauchs durch Pfarrer geschehen – als „****“ bezeichnet werden darf.
Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft in dem fraglichen Fall nicht Anklage wegen § 130 StGB, sondern wegen § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften) erhoben. Das hat die zuständige Richterin geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Meinungsäußerung jedenfalls keine Störung des öffentlichen Friedens bedeutet, da die katholische Kirche sowieso schon stark in der Kritik steht. Die Behauptung an sich kann auch gar keine Volksverhetzung sein, da "katholische Kirche" keine Gruppe im Sinn des § 130 StGB ist. Ob die Behauptung "alle katholischen Pfarrer sind ..." oder auch "alle Katholiken sind ..." eine Volksverhetzung darstellt, wurde nicht geprüft.

Und deswegen geht Ihre ganze Argumentation ins Leere. Sie können, wenn es denn sein muss, das Christentum oder den Islam kritisieren, meinetwegen auch mit drastischen Worten. Aber die Menschen aufgrund ihres Bekenntnisses herabzuwürdigen, ist eine ganz andere Kategorie. Und vollends absurd wird es, wenn man bedenkt, dass etwa ein Viertel der Asylbewerber gar keine Muslime sind (Zahlen für 2016).
Ach ja, nun noch zu deinem Katholizismus: Die Amtskirchen betätigen sich aktuell als schlimmste Hetzer gegen Migrationskritiker und deren Wähler.
"Hetzer gegen Migrationskritiker"? Schon wieder werden die Täter zu Opfern stilisiert.
Sie sind opportunistische Handlanger der Mulitkulturalisten, die offene Grenzen und Masseneinwanderung propagieren. Dabei werfen sie mit angeblich christlichen Motiven um sich, in Wirklichkeit profitieren sie massiv - zum einen durch die Betreuung der Migranten, zum anderen sehnen sie sich indirekt durch einen Zuzug von Muslimen eine Stärkung des religiösen Einflusses auf den Staat herbei, in deren Fahrwasser sie mitschwimmen möchten.
Aha. Selbst wenn dem so wäre, mir sind opportunistische Handlanger der Multikulturalisten immer noch lieber als opportunistische Handlanger von Rassismus und Faschismus.
Nordland hat geschrieben: Wenn du diese Organisation noch weiter unterstützt, während du in der Putzfrau, die sich nicht ohne Grund kritisch zur ungesteuerten Zuwanderung positioniert und sich dabei womöglich unbedarft ausgedrückt hat, die Böse siehst, die vor den Kadi gehöre, dann... ja, dann kann ich nicht weiter schreiben.
Na super. Hoffentlich halten Sie Ihr Versprechen auch. 8)
Zuletzt geändert von Evariste am 18.07.18, 22:16, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von gmmg » 18.07.18, 22:16

Einer ist polizeibekannt und mehrfach wg. Raubes verurteilt, einer ist ein flüchtiger Verbrecher, nach dem gefahndet wird, der Dritte verstößt gegen das Waffengesetzt und alles, bis auf den Flüchtigen, leisten Beihilfe zum Betrug. Und da soll "schwerkriminell" diese Personen verächtlich machen?
Von Verurteilungen habe ich nichts gelesen. Ein Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug sind keine Verbrechen. Und von welchem Betrug sprichst du überhaupt?

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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von Nordland » 18.07.18, 23:13

Evariste hat geschrieben:Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft in dem fraglichen Fall nicht Anklage wegen § 130 StGB, sondern wegen § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften) erhoben.
Das ist alles zweitrangig, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit berührt ist und in beiden Fällen in Frage kommt, dass die Aussage unter die Meinungsfreiheit fällt.
Evariste hat geschrieben:Und deswegen geht Ihre ganze Argumentation ins Leere. Sie können, wenn es denn sein muss, das Christentum oder den Islam kritisieren, meinetwegen auch mit drastischen Worten. Aber die Menschen aufgrund ihres Bekenntnisses herabzuwürdigen, ist eine ganz andere Kategorie.
Warum? Gerade die Migrationsverfechter sagen doch immer, man dürfe nicht den Islam kritisieren, weil man dann alle Muslime herabwürdige.
Evariste hat geschrieben:Und vollends absurd wird es, wenn man bedenkt, dass etwa ein Viertel der Asylbewerber gar keine Muslime sind (Zahlen für 2016).
Ja, das sind die sogenannten Blitz-Christianisierungen, welche vollkommen unabhängig von den Bleibechancen geschehen, sondern allein von Jesus Christus geleitet sind.
Evariste hat geschrieben:
Sie sind opportunistische Handlanger der Mulitkulturalisten, die offene Grenzen und Masseneinwanderung propagieren. Dabei werfen sie mit angeblich christlichen Motiven um sich, in Wirklichkeit profitieren sie massiv - zum einen durch die Betreuung der Migranten, zum anderen sehnen sie sich indirekt durch einen Zuzug von Muslimen eine Stärkung des religiösen Einflusses auf den Staat herbei, in deren Fahrwasser sie mitschwimmen möchten.
Aha. Selbst wenn dem so wäre, mir sind opportunistische Handlanger der Multikulturalisten immer noch lieber als opportunistische Handlanger von Rassismus und Faschismus.
Du willst also allen Ernstes diejenigen, die eine kritische Haltung zur Politik der ungesteuerten Zuwanderung und dem Experiment einer hunderttausendfachen Integration von Muslimen haben, als "Handlanger von Rassismus und Faschismus" bezeichnen? Und dann richtest du über die Aussagen einer 41-jährigen Putzfrau?
Evariste hat geschrieben:Na super. Hoffentlich halten Sie Ihr Versprechen auch. 8)
Ich werde vielleicht mal bei Gelegenheit darüber nachdenken.
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Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau

Beitrag von gmmg » 29.07.18, 10:41

@Charon- Da wird es aber plötzlich sehr stille. Du hast dir wohl diese Verunglimpfungen nur ausgedacht, um auch mal ein bisschen mit hetzen zu können? Und die Moderation lässt solche Äußerungen trotz Hinweisen natürlich stehen und kümmer sich lieber um Wortsperren.

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