Moderator: FDR-Team
Durch einen richterlichen Beschluss! Wo siehst Du da ein Problem?will sich die Staatsanwaltschaft Behandlungsunterlagen "beschafft" haben.
§ 97 StPO sieht nicht vor, dass dass das Beschlagnahmeverbot (dabei geht es z. B. auch um die Unterlagen des Strafverteidigers des Beschuldigten) durch einen richterlichen Beschluss ausgehebelt werden kann.hambre hat geschrieben:Durch einen richterlichen Beschluss! Wo siehst Du da ein Problem?will sich die Staatsanwaltschaft Behandlungsunterlagen "beschafft" haben.
Der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, sagte dem Tagesspiegel: „Uns wundert, dass sich mehr als ein Jahr lang kein Ermittler für die Patientenakte des Polizisten interessiert – und es dann plötzlich heißt, Charité-Mitarbeiter könnten die Akte womöglich zurückgehalten haben. Das Gegenteil ist wahr, wir haben ein Jahr darauf gewartet, dass jemand mit einem richterlichen Beschluss kommt – schließlich war das ein dramatischer Unfall.“
In den allermeisten anderen Fällen (2017 ca. 500.000 Straftaten in Berlin) wird sie sich vermutlich gar nicht um die Aufklärung kümmern. Erst wenn wie hier das ganze die Treppe hochfällt und dazu noch politisch wird.windalf hat geschrieben:Da fragt man sich, macht die das in allen anderen Fällen sonst nicht rückhaltslos? Wie macht die es denn dann sonst?
Das ist ja ok, dazu hat die ja "Mitarbeiter".Tastenspitz hat geschrieben:In den allermeisten anderen Fällen (2017 ca. 500.000 Straftaten in Berlin) wird sie sich vermutlich gar nicht um die Aufklärung kümmern.windalf hat geschrieben:Da fragt man sich, macht die das in allen anderen Fällen sonst nicht rückhaltslos? Wie macht die es denn dann sonst?
Man scheint sich also staatlicherseits gern mal über eine grundlegende gesetzliche Norm hinwegzusetzen. Strafrechtliche Konsequenzen sind jedoch für die Akteure kaum zu befürchten: http://www.statistiker-blog.de/archives ... /4441.htmlAusgerechnet der hier als Ausgangpunkt genommene Fall N.B. ist ein Lehrbuchbeispiel eines Falles, in dem medizinische Unterlagen nicht beschlagnahmt werden dürfen. Hier handelt es sich um einen einzelnen Fall, eine einzelne Verdächtige, nicht um eine großangelegte Fahndungsak-tion. Auch sind keine weiteren Menschen – insbesondere weder der Arzt noch irgendwelche Be-rufshelfer – an der zur Last gelegten Tat beteiligt. Die medizinischen Unterlagen, die sich beim Arzt befanden, durften also unter keinen Umständen beschlagnahmt. Das Rätsel, dass sich stellt, besteht darin, warum die Beschlagnahme dennoch vorgenommen wurde und warum sie von einem Richter angeordnet wurde, der dies besser wissen musste.
Auch die Haltung des ärztlichen Direktors gibt zu Bedenken. Ihm sollte bekannt sein, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, einen legalen Beschlagnahmebeschluss von Krankenunterlagen zu erwirken. Im Grunde müsste er die Akte trotz eines solchen zurückhalten, um seiner Pflicht gegenüber dem Patienten nachzukommen.Evariste hat geschrieben:Bedenklich ist die offensichtliche Unkenntnis bei den Ärzten (...)
Worthülsen für die Presse....windalf hat geschrieben:Die Frage war ja wenn die sich mal direkt kümmert dann ist das sonst üblicher Weise nicht rückhaltslos oder warum muss das extra betont werden?
In so einem Fall ja, ansonsten gibt es schon Möglichkeiten. Wenn sich zB der Patient mit dem Arzt in einem Rechtsstreit befindet und seine Patientenakte ausdrücklich im Verfahren eingebracht haben will, dann kann der Arzt das nicht verweigern. Macht er das mit dem Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht doch, gibts da schonmal einen Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss.gmmg hat geschrieben:Auch die Haltung des ärztlichen Direktors gibt zu Bedenken. Ihm sollte bekannt sein, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, einen legalen Beschlagnahmebeschluss von Krankenunterlagen zu erwirken. Im Grunde müsste er die Akte trotz eines solchen zurückhalten, um seiner Pflicht gegenüber dem Patienten nachzukommen.
Was wollen Sie uns damit sagen? Das es bei Polizisten, Politikern und hochrangigen Wirtschaftsvertretern nicht zulässig ist, bei einem ALG-II Empfänger aber schon? Ich dachte immer wir leben in einem Rechtsstaat bei dem, zumindest formal, vor dem Gesetz alle gleich sind.hambre hat geschrieben: 5. Einen Staatsanwalt, der sich unter Missachtung eines Beschlagnahmeverbotes und zudem noch mit Unterstützung eines Richters (?) Patientenakten verschafft und das auch noch zum Nachteil eines Polizisten
Zumindest im Prozess dürfte es nun vermutlich die eine oder andere böse Frage in die Richtung "Polizisten, die bei der Unfallaufnahme nicht bemerken wollen, dass ihr Kollege betrunken ist und deswegen vorsätzlich auf einen Alkoholtest verzichten, der bei einem derart schweren Unfall eigentlich üblich ist" geben.hambre hat geschrieben: 3. Polizisten, die bei der Unfallaufnahme nicht bemerken, dass ihr Kollege betrunken ist und zudem ermessensfehlerhaft auf einen Alkoholtest verzichten, der bei einem derart schweren Unfall eigentlich üblich ist
Evariste hat geschrieben:§ 97 StPO sieht nicht vor, dass dass das Beschlagnahmeverbot (dabei geht es z. B. auch um die Unterlagen des Strafverteidigers des Beschuldigten) durch einen richterlichen Beschluss ausgehebelt werden kann.
aerzteblatt.de hat geschrieben:Wenn Außenstehende Einsicht nehmen wollen
Von diesen Fällen sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen außenstehende Dritte eine Einsicht in die Behandlungsakten begehren:
- Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber den Ermittlungsbehörden. Das heißt, ohne Einwilligung des Patienten muss der Arzt oder das Krankenhaus die Herausgabe der Krankenunterlagen verweigern. Bei einem Verstorbenen ist dabei dessen mutmaßlicher Wille maßgeblich. Verweigert der Arzt die Herausgabe, kann man diese nur mit einem gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss erzwingen.
