Mörderische Fahrt

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hambre
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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von hambre » 13.02.19, 09:51

will sich die Staatsanwaltschaft Behandlungsunterlagen "beschafft" haben.
Durch einen richterlichen Beschluss! Wo siehst Du da ein Problem?

Die gleiche Zeitung war da in einem anderen Artikel, der auch von einem anderen Journalisten stammt etwas präziser:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/toed ... 65556.html

Evariste
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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von Evariste » 13.02.19, 10:31

hambre hat geschrieben:
will sich die Staatsanwaltschaft Behandlungsunterlagen "beschafft" haben.
Durch einen richterlichen Beschluss! Wo siehst Du da ein Problem?
§ 97 StPO sieht nicht vor, dass dass das Beschlagnahmeverbot (dabei geht es z. B. auch um die Unterlagen des Strafverteidigers des Beschuldigten) durch einen richterlichen Beschluss ausgehebelt werden kann.

Denkbar ist, rechtmäßiges Handeln von Ermittlungsbehörden und Gericht unterstellt, eigentlich nur, dass das Krankenhaus die Unterlagen freiwillig herausgerückt hat. Dadurch hätte sich zwar eventuell jemand dort strafbar gemacht, die Unterlagen dürfen aber verwertet werden.

Bedenklich ist die offensichtliche Unkenntnis bei den Ärzten - möglicherweise haben sich das die Ermittler zunutze gemacht ("Wenn Sie die Akten nicht freiwillig herausrücken, müssen wir halt einen gerichtlichen Beschluss beantragen").
Der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, sagte dem Tagesspiegel: „Uns wundert, dass sich mehr als ein Jahr lang kein Ermittler für die Patientenakte des Polizisten interessiert – und es dann plötzlich heißt, Charité-Mitarbeiter könnten die Akte womöglich zurückgehalten haben. Das Gegenteil ist wahr, wir haben ein Jahr darauf gewartet, dass jemand mit einem richterlichen Beschluss kommt – schließlich war das ein dramatischer Unfall.“

Tastenspitz
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Re: Beschlagnahme von Patientenunterlagen

Beitrag von Tastenspitz » 13.02.19, 10:50

windalf hat geschrieben:Da fragt man sich, macht die das in allen anderen Fällen sonst nicht rückhaltslos? Wie macht die es denn dann sonst?
In den allermeisten anderen Fällen (2017 ca. 500.000 Straftaten in Berlin) wird sie sich vermutlich gar nicht um die Aufklärung kümmern. Erst wenn wie hier das ganze die Treppe hochfällt und dazu noch politisch wird.
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Re: Beschlagnahme von Patientenunterlagen

Beitrag von windalf » 13.02.19, 10:54

Tastenspitz hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Da fragt man sich, macht die das in allen anderen Fällen sonst nicht rückhaltslos? Wie macht die es denn dann sonst?
In den allermeisten anderen Fällen (2017 ca. 500.000 Straftaten in Berlin) wird sie sich vermutlich gar nicht um die Aufklärung kümmern.
Das ist ja ok, dazu hat die ja "Mitarbeiter".

Die Frage war ja wenn die sich mal direkt kümmert dann ist das sonst üblicher Weise nicht rückhaltslos oder warum muss das extra betont werden?
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von gmmg » 13.02.19, 11:21

An den Mod: Ich habe das als neues Thema aufgemacht, weil es eines ist.

Zu der Thematik des Beschlagnahmeschutzes habe ich hier ein Rechtsgutachten gefunden:
https://www.aidshilfe.de/sites/default/ ... hme_us.pdf

Dort wird auf S. 31 festgestellt:
Ausgerechnet der hier als Ausgangpunkt genommene Fall N.B. ist ein Lehrbuchbeispiel eines Falles, in dem medizinische Unterlagen nicht beschlagnahmt werden dürfen. Hier handelt es sich um einen einzelnen Fall, eine einzelne Verdächtige, nicht um eine großangelegte Fahndungsak-tion. Auch sind keine weiteren Menschen – insbesondere weder der Arzt noch irgendwelche Be-rufshelfer – an der zur Last gelegten Tat beteiligt. Die medizinischen Unterlagen, die sich beim Arzt befanden, durften also unter keinen Umständen beschlagnahmt. Das Rätsel, dass sich stellt, besteht darin, warum die Beschlagnahme dennoch vorgenommen wurde und warum sie von einem Richter angeordnet wurde, der dies besser wissen musste.
Man scheint sich also staatlicherseits gern mal über eine grundlegende gesetzliche Norm hinwegzusetzen. Strafrechtliche Konsequenzen sind jedoch für die Akteure kaum zu befürchten: http://www.statistiker-blog.de/archives ... /4441.html
Evariste hat geschrieben:Bedenklich ist die offensichtliche Unkenntnis bei den Ärzten (...)
Auch die Haltung des ärztlichen Direktors gibt zu Bedenken. Ihm sollte bekannt sein, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, einen legalen Beschlagnahmebeschluss von Krankenunterlagen zu erwirken. Im Grunde müsste er die Akte trotz eines solchen zurückhalten, um seiner Pflicht gegenüber dem Patienten nachzukommen.

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Re: Beschlagnahme von Patientenunterlagen

Beitrag von Tastenspitz » 13.02.19, 12:55

windalf hat geschrieben:Die Frage war ja wenn die sich mal direkt kümmert dann ist das sonst üblicher Weise nicht rückhaltslos oder warum muss das extra betont werden?
Worthülsen für die Presse....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von Deputy » 13.02.19, 18:23

gmmg hat geschrieben:Auch die Haltung des ärztlichen Direktors gibt zu Bedenken. Ihm sollte bekannt sein, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, einen legalen Beschlagnahmebeschluss von Krankenunterlagen zu erwirken. Im Grunde müsste er die Akte trotz eines solchen zurückhalten, um seiner Pflicht gegenüber dem Patienten nachzukommen.
In so einem Fall ja, ansonsten gibt es schon Möglichkeiten. Wenn sich zB der Patient mit dem Arzt in einem Rechtsstreit befindet und seine Patientenakte ausdrücklich im Verfahren eingebracht haben will, dann kann der Arzt das nicht verweigern. Macht er das mit dem Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht doch, gibts da schonmal einen Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss.

hambre
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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von hambre » 13.02.19, 23:26

Was haben wird denn jetzt hier:

1. Einen betrunkenen Polizisten, der mit weit überhöhter Geschwindigkeit mit Blaulicht und eingeschaltetem (?) Martinshorn zu einem vermeintlichen Raubüberfall rast.
2. Eine total gestresste junge Frau, die mit einem waghalsigen Fahrmanöver über 3 Fahrspuren hinweg einparken will
3. Polizisten, die bei der Unfallaufnahme nicht bemerken, dass ihr Kollege betrunken ist und zudem ermessensfehlerhaft auf einen Alkoholtest verzichten, der bei einem derart schweren Unfall eigentlich üblich ist
4. Einen Whistleblower, der dem Anwalt der getöteten jungen Frau Informationen über den Alkoholpegel eines Polizisten aus dessen Patientenakte steckt und damit seine mutmaßlich vorhandene Schweigepflicht bricht.
5. Einen Staatsanwalt, der sich unter Missachtung eines Beschlagnahmeverbotes und zudem noch mit Unterstützung eines Richters (?) Patientenakten verschafft und das auch noch zum Nachteil eines Polizisten
6. Einen ärztlichen Direktor, der nur sehnsüchtig auf eine Gelegenheit wartet, seine ärztliche Schweigepflicht brechen zu dürfen

Wenn ich das in einem Film sehen würde, dann hätte ich das Gefühl, das sei mal wieder dramaturgisch total übertrieben. Aber wie man mal wieder sieht schreibt doch das echte Leben die unglaublichsten Geschichten.

Aber es geht ja weiter, denn wie auch immer genau die Patientenakte in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangt ist, so dürfte diese Akte einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. In einem Prozess gegen den Polizisten wissen daher alle Beteiligten, dass der Polizist betrunken war aber dennoch darf dieser Umstand im Urteil nicht berücksichtigt werden. Den Polizisten nicht wegen seiner Trunkenheit zu verurteilen dürfte jedoch politisch sehr heikel sein. Es bleibt also spannend, wie die Staatsanwaltschaft und anschließend das Gericht mit dieser Sache umgehen.

ExDevil67
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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von ExDevil67 » 14.02.19, 08:20

hambre hat geschrieben: 5. Einen Staatsanwalt, der sich unter Missachtung eines Beschlagnahmeverbotes und zudem noch mit Unterstützung eines Richters (?) Patientenakten verschafft und das auch noch zum Nachteil eines Polizisten
Was wollen Sie uns damit sagen? Das es bei Polizisten, Politikern und hochrangigen Wirtschaftsvertretern nicht zulässig ist, bei einem ALG-II Empfänger aber schon? Ich dachte immer wir leben in einem Rechtsstaat bei dem, zumindest formal, vor dem Gesetz alle gleich sind.
hambre hat geschrieben: 3. Polizisten, die bei der Unfallaufnahme nicht bemerken, dass ihr Kollege betrunken ist und zudem ermessensfehlerhaft auf einen Alkoholtest verzichten, der bei einem derart schweren Unfall eigentlich üblich ist
Zumindest im Prozess dürfte es nun vermutlich die eine oder andere böse Frage in die Richtung "Polizisten, die bei der Unfallaufnahme nicht bemerken wollen, dass ihr Kollege betrunken ist und deswegen vorsätzlich auf einen Alkoholtest verzichten, der bei einem derart schweren Unfall eigentlich üblich ist" geben.

ktown
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Re: Mörderische Fahrt

Beitrag von ktown » 14.02.19, 08:31

Evariste hat geschrieben:§ 97 StPO sieht nicht vor, dass dass das Beschlagnahmeverbot (dabei geht es z. B. auch um die Unterlagen des Strafverteidigers des Beschuldigten) durch einen richterlichen Beschluss ausgehebelt werden kann.

aerzteblatt.de hat geschrieben:Wenn Außenstehende Einsicht nehmen wollen

Von diesen Fällen sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen außenstehende Dritte eine Einsicht in die Behandlungsakten begehren:

- Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber den Ermittlungsbehörden. Das heißt, ohne Einwilligung des Patienten muss der Arzt oder das Krankenhaus die Herausgabe der Krankenunterlagen verweigern. Bei einem Verstorbenen ist dabei dessen mutmaßlicher Wille maßgeblich. Verweigert der Arzt die Herausgabe, kann man diese nur mit einem gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss erzwingen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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