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Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 08.02.19, 12:42
von myLord
Evariste hat geschrieben: Es ist nun mal eine typisch rechte Argumentationslinie. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass andere die eigene Meinung nicht kritisieren dürfen, die Vertreter rechter Positionen behaupten aber immer gerne genau das und stellen sich dabei gerne als "Opfer der Meinungsdiktatur" da. Straftaten sind natürlich abzulehnen, die Faktenlage gibt aber keineswegs eine herausgehobene "Opferrolle" bestimmter Gruppen her.
Und ich behaupte jetzt, dass es eine typisch linke Argumentationslinie ist. Denn wenn ich befürchten muss, dass mir für meine Meinung mein Auto abgefackelt, das Haus beschmiert oder ich gar im Krankenhaus lande, überlege ich mir zwei Mal ob ich meine Meinung laut äußere. Und das ist keine echte Meinungsfreiheit.
Evariste hat geschrieben: Aus dem bei Journalistenwatch verlinkten Tagesspiegel-Artikel:
Laut der Anfrage hat es nach den vorläufigen Zahlen der Polizei im vergangenen Jahr mindestens 36 Attacken auf Parteibüros gegeben. 20 Mal sollen die Täter aus dem linksextremistischen Umfeld kommen, fünf Mal werden rechtsradikale Täter vermutet. Büros der SPD waren mit 17 Angriffen mit Abstand am häufigsten Ziel von Straftaten. Es folgen acht Angriffe auf Büros der Linken und sechs auf Büros der AfD.
Und was wollen Sie mir mit dem Zitat sagen? 20 linksextremistische Täter und 5 rechte. Das spricht etwas gegen Ihre Argumentation. Interessant ist auch die schwere der Straftaten - wie es mir grade auffällt. So gehören in diese Statistik bereits Straftaten wie das "zukleben des Schlosses" oder ein Graffiti mit hinein. Was ja wohl ein Witz im Vergleich zu einem abgefackelten Fahrzeug ist.
Evariste hat geschrieben: Andererseits kommt von Ihnen nichts Konkretes, warum es so wichtig sein soll, mit dem Hakenkreuz herumzulaufen. Es geht wohl nur ums "Prinzip".
Bitteschön, als Beispiel:

https://books.google.de/books?id=rRUTku ... ck&f=false

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 09.02.19, 00:52
von windalf
Was denn für Ressourcen? Die Hakenkreuzsuchhundertschaften der Polizei? Oder die 0,0002g Tinte für den Paragrafendruck? was meinst du....
Es beschäftigt wohl unstreitbar Polizei und Gerichte. Ein Verbot ist immer nur so gut wie seine Strafe und das konsequente verfolgen kostet Ressourcen und nicht nur das Aufschreiben des Wunschgedankens. Alleine durchs aufschreiben lässt sich ein Verbot nicht umsetzen...
Andererseits kommt von Ihnen nichts Konkretes, warum es so wichtig sein soll, mit dem Hakenkreuz herumzulaufen. Es geht wohl nur ums "Prinzip".
Für einen liberal denkenden Menschen reicht das schon. Es kommt nicht darauf an, dass man es tun möchte, sondern das man es tun dürfte...

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 09.02.19, 06:51
von Tastenspitz
windalf hat geschrieben:Es beschäftigt wohl unstreitbar Polizei und Gerichte.
Sicher.
Wieviele Fälle waren es denn in 2018....2017...irgendwann?
windalf hat geschrieben:Es kommt nicht darauf an, dass man es tun möchte, sondern das man es tun dürfte...
Und auch hier darf man es unter bestimmten Voraussetzungen. Der 86a iVm. 86 verbietet es eben nicht pauschal. Es wird die Verwendung geregelt. Das muss doch mal ankommen im Oberstübchen bei dir und unserer Lordschaft.

Wer es ganz genau wissen will, sieht sich das da an:
https://www.verfassungsschutz.de/downlo ... tionen.pdf

Aber nicht drucken. Wir wollen ja keine Resourcen verschwenden.... :mrgreen:

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 09.02.19, 15:30
von windalf
Das muss doch mal ankommen im Oberstübchen bei dir und unserer Lordschaft.
Was soll bei mir ankommen? Das die Gesetzeslage eine andere ist als ich mir wünsche. Warum sollte das erst bei mir ankommen müssen? Ich kritisiere das ja. Dazu muss es ja bereits vorher angekommen sein...

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 09.02.19, 19:09
von Evariste
myLord hat geschrieben: Denn wenn ich befürchten muss, dass mir für meine Meinung mein Auto abgefackelt, das Haus beschmiert oder ich gar im Krankenhaus lande, überlege ich mir zwei Mal ob ich meine Meinung laut äußere. Und das ist keine echte Meinungsfreiheit.
Naja, das geht in beide Richtungen:
[quote
Weil er nach der mutmaßlichen Mehrfachvergewaltigung einer jungen Frau durch syrische Flüchtlinge vor Pauschalisierungen warnte, erhält Martin Horn Morddrohungen.
[/quote]
(Quelle: www.welt.de)

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 09.02.19, 19:42
von myLord
Evariste hat geschrieben:
myLord hat geschrieben: Denn wenn ich befürchten muss, dass mir für meine Meinung mein Auto abgefackelt, das Haus beschmiert oder ich gar im Krankenhaus lande, überlege ich mir zwei Mal ob ich meine Meinung laut äußere. Und das ist keine echte Meinungsfreiheit.
Naja, das geht in beide Richtungen:
Und was ist jetzt hier die "zweite Richtung"?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 09.02.19, 20:31
von Evariste
myLord hat geschrieben: Und was ist jetzt hier die "zweite Richtung"?
Dass manche "Rechte" genauso wenig die Meinungsfreiheit achten. Das geht aber alles am Kern der Sache vorbei. Wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland. Punkt. Wenn Straftaten geschehen, müssen diese verfolgt werden. Das geschieht aber auch.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 10.02.19, 06:47
von Tastenspitz
windalf hat geschrieben:Das die Gesetzeslage eine andere ist als ich mir wünsche. Warum sollte das erst bei mir ankommen müssen? Ich kritisiere das ja. Dazu muss es ja bereits vorher angekommen sein...
Du möchtest also, dass Neonazis und Konsorten wieder ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Nun denn....
Die Gesetzeslage verbietet dieses Symbol (und weitere) zur Verwendung als Abzeichen für verfassungswidrige Parteien und Vereinigungen. In dem speziellen Fall ist es der §86 Abs. 1 4.
Wenn ein Hindu das bspw. als Glückssymbol auf seine Geburtstagstorte macht interessiert das keinen. Wenn der selbe Hindu die Hinduistische Soziale Deutsche Arbeiter Partei gründet und das auf eine Fahne am Haus aufhängt sieht es eben anders aus.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 10.02.19, 07:03
von myLord
Tastenspitz hat geschrieben: Du möchtest also, dass Neonazis und Konsorten wieder ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Nun denn....
Immer wieder spannend zu beobachten, wie hier im Forum einem das Wort im Mund umgedreht wird und alles entsprechend dem eigenen Weltbild umgedeutet wird.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 10.02.19, 07:17
von Tastenspitz
myLord hat geschrieben:wie hier im Forum einem das Wort im Mund umgedreht wird und alles entsprechend dem eigenen Weltbild umgedeutet wird.
Ja. Solch ein Vorwurf kommt oft, wenn irgendwann die Argumente ausgehen.
Aber selbst ein ganz großer Philosoph und Visionär könnte sich es kaum ausmalen, wie wurstpiepegal mir das ist. :mrgreen:
Und was Windalf anbelangt. Er zerpflückt halt gerne Regelungen/Gesetze/Verordnungen mit dem Ziel nachzuweisen, dass diese nicht absolut gerecht sind und deshalb besser durch keine Regelung zu ersetzen sind. Dabei übersieht er aber nmE., dass dieses "keine Regelung" eben viele unerwünschte Nebeneffekte haben würde und eine wenn auch nicht perfekte Regel meist besser als eben keine ist.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 10.02.19, 16:17
von windalf
Du möchtest also, dass Neonazis und Konsorten wieder ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Nun denn....
Ich möchte nicht, dass die es tun aber ich möchte es auch nicht verbieten...

Frei nach
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 11.02.19, 06:49
von Tastenspitz
windalf hat geschrieben:Ich möchte nicht, dass die es tun aber ich möchte es auch nicht verbieten...
Ein schöner Ansatz. Wird aber wie fast in allen Bereichen nicht funktionieren.
Auch da gilt, dass
Tastenspitz hat geschrieben:eine wenn auch nicht perfekte Regel meist besser als eben keine ist.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 11.02.19, 09:48
von Evariste
Die Ausgangsfrage ist doch eigentlich schon beantwortet: Ja, die Verwendung als religiöses Symbol ist erlaubt.

Aber diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Symbol für irgendjemanden eine religiöse Bedeutung hat, sondern es muss für den Verwender diese religiöse Bedeutung haben und Teil seiner Religion sein. Das ist der feine Unterschied.

Es genügt also nicht, wie myLord das tut, auf irgendwelche Quellen zu verweisen, wonach die Swastika eine andere Bedeutung hat. Sondern myLord müsste sich zu einer entsprechenden Weltanschauung/Religion bekennen. Daran hapert es aber - und das führt dann eben auch zu dem Verdacht, dass hier andere Motive im Spiel sind...

Warum es das Gesetz überhaupt gibt, ist, denke ich, ganz gut bei Wikipedia erklärt:
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a Strafgesetzbuch geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich. Geschützte Rechtsgüter sind hier der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung ist nicht notwendig.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 11.02.19, 10:24
von windalf
Ein schöner Ansatz. Wird aber wie fast in allen Bereichen nicht funktionieren.
Warum sollte das nicht funktionieren? Was ist denn die Konsequenz davon, dass die es tun. Das sich jemand anders drüber ärgert? Das ist kein guter Grund das zu verbieten...

Vom Prinzip her ist das nur in unserem Land verboten. In den USA laufen auch genug Pfosten mit SS-Runen und Hakenkreuzfahren durch die Gegend. Was genau funktioniert denn da nun nicht?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 11.02.19, 10:53
von hawethie
andere Länder - andere Sitten.....