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Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 04.02.19, 11:38
von myLord
Hallo,

verstehe ich es richtig, dass eine Swastika nicht grundsätzlich verboten ist? Nehmen wir mal an, dass A selbst absolut keine Sympathie mit der NS-Zeit hegt, sondern die Swastika als ein religiöses bzw. esoterisches oder okkultes Zeichen sieht.

Wenn ich die Gesetzeslage richtig sehe, dann ist zumindest gegen die religiöse Verwendung nichts einzuwenden, da nur die politische Verwendung verboten ist. Ist es richtig? Bedeutet es im Gegenteil, dass man das Symbol für alle anderen Zwecke verwenden darf? Und verstehe ich es richtig, dass dieses Symbol nur nicht öffentlich gezeigt werden darf? Die Verwendung z.B. als Schlüsselanhänger wäre damit straffrei?

Wer ist denn grundsätzlich in der Nachweispflicht, dass das Symbol politisch verwendet wird? Die Staatsanwaltschaft?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 04.02.19, 11:41
von windalf
ondern die Swastika als ein religiöses bzw. esoterisches oder okkultes Zeichen sieht.
Ist das die allgemein anerkannte Religion, die alle Juden auf dem Scheiterhaufen sehen will?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 04.02.19, 12:00
von hawethie
wenn in einem Hindusitischen Tempel ein Hakenkreuz als eines von vielen Zeichen zu finden ist - kein Problem damit.
Wenn du meinst, jetzt eine Religion gründen zu wollen, damit du das Dingen öffentlich zeigen kannst: vergiss es

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 04.02.19, 12:16
von myLord
hawethie hat geschrieben:Wenn du meinst, jetzt eine Religion gründen zu wollen, damit du das Dingen öffentlich zeigen kannst: vergiss es
Das ist von dir jetzt eine Unterstellung. Im Übrigen finde ich es faszinierend, dass hier vor allem die Moderatoren auf abstrakte Fälle pochen, hier aber direkt das DU verwendet wird mit so einer krassen Unterstellung.

Wo steht denn, dass man das Symbol nicht als das verwenden darf, was es ursprünglich vor der NS-Zeit war?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 13:17
von Evariste
myLord hat geschrieben: Wenn ich die Gesetzeslage richtig sehe, dann ist zumindest gegen die religiöse Verwendung nichts einzuwenden, da nur die politische Verwendung verboten ist. Ist es richtig? Bedeutet es im Gegenteil, dass man das Symbol für alle anderen Zwecke verwenden darf?
Nein. Einfach mal ins Gesetz sehen, § 86a StGB (der wiederum zum Teil auf § 86 StGB verweist). Die Verwendung ist grundsätzlich verboten, es gibt nur gewisse Ausnahmetatbestände, die in 86 Abs. 3 aufgelistet werden:
Absatz 1 gilt nicht, wenn ... die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Deswegen verzichtet man z. B. in Computerspielen üblicherweise auf die Verwendung der entsprechenden Abzeichen, auch wenn diese, etwa bei einem Spiel, das sich mit dem 2. Weltkrieg beschäftigt, sogar historisch korrekt wären.
Sofern es sich tatsächlich um ein religiöses Symbol handelt, könnte die Nichtstrafbarkeit aus der Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) resultieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verwender sich ausdrücklich und glaubhaft zu einer solchen Religion bekennt, in der das Symbol verwendet wird. Die Religionsfreiheit schützt nur die Ausübung der eigenen Religion.

myLord hat geschrieben: Und verstehe ich es richtig, dass dieses Symbol nur nicht öffentlich gezeigt werden darf?
Die Verwendung z.B. als Schlüsselanhänger wäre damit straffrei?
Auch die Verwendung in einer geschlossenen Veranstaltung wäre strafbar. Und den Schlüsselanhänger darf man zwar besitzen, aber der Händler (und auch der Hersteller bzw. der Importeur) haben sich strafbar gemacht.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 14:50
von Tastenspitz
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
https://www.recht-gegen-rechts.de/geset ... mbole.html

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 15:29
von myLord
Evariste hat geschrieben: Sofern es sich tatsächlich um ein religiöses Symbol handelt, könnte die Nichtstrafbarkeit aus der Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) resultieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verwender sich ausdrücklich und glaubhaft zu einer solchen Religion bekennt, in der das Symbol verwendet wird. Die Religionsfreiheit schützt nur die Ausübung der eigenen Religion.
Hmm... Was genau ist denn die Religionsfreiheit? Ok, wir haben die großen Religionen, wie das Christentum, Judentum, Buddhismus, Islam. Das sind ja wohl unbestritten Religionen, die unter die Religionsfreiheit fallen. Und wie ist es z.B. mit dem Realismus, die ja tatsächlich die Swastika im Hexagram als "logo" hatten.

Und wie ist es mit den Okkultisten oder z.B. sog. Magiern und Hexen, die nicht irgendwie zentral in einer Religion organisiert sind?

Eine letzte Frage bliebe da noch. Es gab ja die Rastafari Entscheidung des BVerfG, die besagt, dass die kein Cannabis zur Religionsausübung besitzen dürfen. Wieso wurde es denen verboten, die Verwendung der Swastika fällt aber unter die Religionsfreiheit?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 15:51
von Tastenspitz
myLord hat geschrieben:wie ist es z.B. mit dem Realismus, die ja tatsächlich die Swastika im Hexagram als "logo" hatten.
Sie meinen vermutlich Raelismus. Die haben das Symbol afaik geändert.
myLord hat geschrieben:Und wie ist es mit den Okkultisten oder z.B. sog. Magiern und Hexen, die nicht irgendwie zentral in einer Religion organisiert sind?
Keine Religion = keine Religionsfreiheit
myLord hat geschrieben:Wieso wurde es denen verboten, die Verwendung der Swastika fällt aber unter die Religionsfreiheit?
Ist es so? Ist die Verwendung durch die im GG verankerten Artikel gedeckt?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 16:13
von Evariste
myLord hat geschrieben: Eine letzte Frage bliebe da noch. Es gab ja die Rastafari Entscheidung des BVerfG, die besagt, dass die kein Cannabis zur Religionsausübung besitzen dürfen. Wieso wurde es denen verboten, die Verwendung der Swastika fällt aber unter die Religionsfreiheit?
Wie wäre es denn damit, die Quellen, auf die man sich bezieht, einfach mal zu lesen, bevor man fragt? 8)

Das BVerfG hat keineswegs festgestellt, dass der Genuss von Cannabis in dem dort beschriebenen Fall nicht in den Schutzbereich von Art. 4 GG fällt, im Gegenteil hat es das bejaht. Es hat aber eine Güterabwägung vorgenommen zwischen der Religionsfreiheit und anderen Gütern, dabei hat die Religionsfreiheit den Kürzeren gezogen. Diese Güterabwägung ist nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

Und ich habe geschrieben "könnte ... resultieren", es ist nur eine Möglichkeit. Keine Ahnung, wie das BVerfG entscheiden würde.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 18:57
von Tom Ate
Hakenkreuze sind und bleiben zurecht in Deutschland verboten!

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 05.02.19, 19:18
von Gammaflyer
Tom Ate hat geschrieben:Hakenkreuze sind und bleiben zurecht in Deutschland verboten!
In dieser Pauschalität schlicht falsch.
Auf diverse Ausnahmen wurde bereits hingewiesen.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 06.02.19, 07:25
von windalf
Tom Ate hat geschrieben:Hakenkreuze sind und bleiben zurecht in Deutschland verboten!
Man könnte sich die Frage stellen warum man es einem nicht mehr existenten Unrechtssystem weiterhin zugesteht das entsprechende Symbol weiterhin für sich zu beanspruchen und sich so selbst in der Verwendung eines per se nicht bösen/schlechten Symbols kasteit. Das beschränkt im Ergebnis die Freiheit und gesteht aus "Mahnungs- und Erinnerungsgründen" dem alten System eine Relevanz zu, die es gar nicht verdient hat.

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 06.02.19, 09:31
von Evariste
windalf hat geschrieben: eines per se nicht bösen/schlechten Symbols
Da kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass das ja gerade ein Symbol ausmacht, dass es eine bestimmte Bedeutung hat, die über das hinausgeht, was es ist. Auch "Mein Kampf" ist im Grunde nur eine Abfolge von völlig unschuldigen Buchstaben. 8)

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 06.02.19, 09:34
von windalf
Evariste hat geschrieben:
windalf hat geschrieben: eines per se nicht bösen/schlechten Symbols
Da kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass das ja gerade ein Symbol ausmacht, dass es eine bestimmte Bedeutung hat, die über das hinausgeht, was es ist. Auch "Mein Kampf" ist im Grunde nur eine Abfolge von völlig unschuldigen Buchstaben. 8)
Und welches Fazit ziehst du daraus? Wir sollten uns ein neues Alphabet zu eigen machen und das aktuelle verbieten?

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Verfasst: 06.02.19, 09:54
von myLord
Evariste hat geschrieben: Da kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass das ja gerade ein Symbol ausmacht, dass es eine bestimmte Bedeutung hat, die über das hinausgeht, was es ist. Auch "Mein Kampf" ist im Grunde nur eine Abfolge von völlig unschuldigen Buchstaben. 8)
Bei neu erschaffenen Symbolen würde ich dir da auch recht geben. Die Swastika gab es aber schon vor der NS-Zeit. Sie wurde während der NS-Zeit nur benutzt. Deshalb habe ich persönlich ein Problem damit, wenn irgendwelche SJW verbieten wollen, das Zeichen z.B. in der Magie einzusetzen - also das, was es ursprünglich war. Und wer beim Wort Magie jetzt schmunzelt, ist es viel abwegiger als ein Dude der übers Wasser laufen und Wasser zu Wein machen kann?!?