Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Moderator: FDR-Team

Jurinator
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Jurinator »

Tastenspitz hat geschrieben: 24.02.20, 14:41….Nach geltender Rechtlage ist ein Verbot derzeit nicht durchzusetzen....
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, hamburger Senator in der Flutkatatrophe 1962: „Ich habe mich um Gesetze nicht gekümmert. Man hat sich dafür entschieden, die Menschen zu retten, egal, was das Gesetz sagt.“
Zitat aus https://www.mopo.de/hamburg/flut-katast ... e--4486370
Tastenspitz hat geschrieben: 24.02.20, 14:41….Wie sollte der Gesetzgeber hier besser formulieren um auch bei geringster Wahrscheinlichkeit jedwede Versammlung, wie auch immer die sich nennt, zu untersagen? Dabei aber bitte die verfassungsrechtlichen Aspekte nicht ausser Acht lassen.
1) "geringster Wahrscheinlichkeit" wofür? Aufgrund der schieren Masse der Teilnehmer+Besucher+Personal ist eine Förderung der Ausbreitung 100%ig sicher. Man kann lediglich streiten ob es 10 oder 10.000 zusätzliche Infektionen im Zusammenhang mit der ITB gibt.
2) es geht nicht um "jedwede Versammlung". Es geht nicht um Schule oder Uni oder Lebensmitteleinkauf. Sondern um eine nicht existenznotwendige Reisemesse.
Jurinator
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Jurinator »

Zafilutsche hat geschrieben: 25.02.20, 10:34Es erschliesst mir nicht, wie man bei einem neuen Virustyp gleich zu der Einschätzung kommen kann, das es ein
harmloserer Virus ist. Die bisher ermittelten Kennwerte [IFR,CFR] zeigen m.E. eine deutliche Tendenz. Zumal die Ausbreitungsgeschwindigkeit auch alarmierend ist.
Alarmierende hohe Ausbreitungsgeschwindigkeit weil hochansteckend, lt. der Beispiele in den Medien
(Patient in Deutschland geht ins Krankenhaus und steckt dort das gesamte medizinische Personal mit dem er zu tun hatte an) usw.

Erstaunlich jedenfalls, dass den aktuellen Nachrichten aus China (sinkende Tote/Tag) einfach so geglaubt wird.
Das Land droht ja wirtschaftlich wg. Coronavirus sehr schweren Schaden zu nehmen und hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Bzw. einerseits will es energischst den Virus bekämpfen um nicht dadurch schweren Schaden an seinen Menschen zu erleiden.
Andererseits muss es national und international positive Stimmung verbreiten("alles im Griff") , damit die Wirtschaft nicht den Bach runtergeht(Investoren aus dem Ausland und Konsum im Land) und nicht im Lande Kritik an der Regierung lauter wird.

Ich bin alles Andere als ein Seuchenexperte. Die Absage der Messe ist eine notwendige VORSICHTSMASSNAHME! Vorbeugen ist besser als Heilen.
webelch
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von webelch »

Dann sollten Sie endlich aktiv werden und im Roten Rathaus vorsprechen. Durch das Schreiben in einem Forum werden Sie die ITB nicht verhindern können.
ExDevil67
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von ExDevil67 »

Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 12:49
Tastenspitz hat geschrieben: 24.02.20, 14:41….Nach geltender Rechtlage ist ein Verbot derzeit nicht durchzusetzen....
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, hamburger Senator in der Flutkatatrophe 1962: „Ich habe mich um Gesetze nicht gekümmert. Man hat sich dafür entschieden, die Menschen zu retten, egal, was das Gesetz sagt.“
Zitat aus https://www.mopo.de/hamburg/flut-katast ... e--4486370
Das war aber nicht Helmut Schmidt allein. Die verantwortlichen Offiziere die auf seinen Anruf hin das ausrücken veranlasst haben, hätten auch schlicht auf die damals geltende Rechtslage verweisen und in der Kaserne bleiben können. ;)
Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 13:02 Ich bin alles Andere als ein Seuchenexperte. Die Absage der Messe ist eine notwendige VORSICHTSMASSNAHME!
Die entsprechende Bewertung würde ich schon den Verantwortlichen überlassen. Aber ja, die relevanten Parameter für so eine Entscheidung haben sich seit gestern deutlich verändert.
Tastenspitz
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Tastenspitz »

Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 13:02Ich bin alles Andere als ein Seuchenexperte.
Hatte auch keiner hier vermutet.
Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 12:49Aufgrund der schieren Masse der Teilnehmer+Besucher+Personal ist eine Förderung der Ausbreitung 100%ig sicher.
Eine Förderung der Ausbreitung ist durch jeden Kontakt überall gegeben. Das ist kein Argument nur die ITB dichtzumachen.
Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 12:49 es geht nicht um "jedwede Versammlung". Es geht nicht um Schule oder Uni oder Lebensmitteleinkauf. Sondern um eine nicht existenznotwendige Reisemesse.
Für sie nicht existenznotwendig ist dann für alle verbindlich auch so zu sehen. Nun dann wenn sie das bestimmen:
webelch hat geschrieben: 27.02.20, 13:11im Roten Rathaus vorsprechen.
Wir warten dann auf Rückmeldung, was die sagen.
Ansonsten:
https://www.itb-berlin.de/Zusatzseiten/HealthInfo/
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
hambre
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von hambre »

jurinator hat geschrieben:Die Absage der Messe ist eine notwendige VORSICHTSMASSNAHME!
Warum? Woher weißt Du das so sicher, wenn Du doch kein Seuchenexperte bist.

Warum soll denn ausgerechnet die ITB abgesagt werden, nicht aber auch
- alle Sportveranstaltungen
- sämtliche Theatervorführungen
- alle Kinos
- alle anderen Freizeitveranstaltungen

und wenn wir schon dabei sind, Menschenansammlungen zu vermeiden, dann
- stellen wir den ÖPNV ein
- den Fernverkehr der Deutschen Bahn
- den Busfernverkehr
- den gesamten Flugverkehr
- schließen Schulen, KiTas und Universitäten
- Restaurants (mindestens die Fast-Food-Restaurants), Kantinen
usw.

Und die effektivste Bekämfung bekäme man wohl hin, wenn man gleich die gesamte Bevölkerung unter Quarantäne stellt. Es gibt also ein Ausgehverbot, so dass man sich nur noch innerhalb der Familie anstecken kann. Das wäre doch die bestmögliche Vorbeugung.

Welche dieser Maßnahmen sind nach Deiner Auffassung notwendig im Hinblick darauf, dass Vorbeugung besser ist als Heilung?
Das Ganze bitte mit Begründung, warum Du wo die Grenze ziehst.
Jurinator
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Jurinator »

webelch hat geschrieben: 27.02.20, 13:11Dann sollten Sie endlich aktiv werden.....Durch das Schreiben in einem Forum werden Sie die ITB nicht verhindern können.
Woraus schliessen Sie, ich würde in dieser Angelegenheit nur im Forum schreiben?
Tastenspitz hat geschrieben: 27.02.20, 13:27….Das ist kein Argument nur die ITB dichtzumachen...
Ich habe nirgendwo behauptet, dass man "nur die ITB dichtmachen" sollte.
hambre hat geschrieben: 27.02.20, 15:46...Welche dieser Maßnahmen sind nach Deiner Auffassung notwendig im Hinblick darauf, dass Vorbeugung besser ist als Heilung?
Das Ganze bitte mit Begründung, warum Du wo die Grenze ziehst.
Je unwichtiger es volkswirtschaftlich ist u n d je mehr dabei eine "Vermischung" verschiedener Nationen (natürlich insbesondere mit Jenen wo es Coronafälle gibt) stattfindet, umso eher sollte man darauf verzichten. Die weltgrösste Tourismusbörse der Welt, nämlich die ITB Berlin, gehört sicherlich dazu. Der öffentliche Nahverkehr gehört nicht dazu bzw. der ist praktisch unverzichtbar.

Mir ist klar, dass das für die Betroffenen Unternehmen zT sehr traurige und weitreichende wirtschaftliche Nachteile hat, und die Stadt Berlin sollte diesen betroffenen Unternehmen helfen.
Die Kosten dafür entsprechen einem winzigen Bruchteil jener Kosten die entstehen, wenn in Berlin die Seuche schlimmer ausbricht (ausbrechen tut sie wie gesagt sowieso, aber man braucht den Ausbruch ja nicht noch mit einer ITB füttern) . Ich hatte oben schonmal mit dem Faktor 1000 gerechnet. Von menschlichem Leid und Tod ganz zu schweigen.
lottchen
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von lottchen »

Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 13:02 Die Absage der Messe ist eine notwendige VORSICHTSMASSNAHME! [/b]
Die Absage der ITB ist doch schon in der Diskussion. Ich nehme an, dass niemand den Millionenschaden zahlen will. Und Berlin war bisher nicht betroffen. Eine Frage der Abwägung.

Manche Veranstaltungen wurden abgesagt (Billard-WM Viersen), manche sollen stattfinden (Buchmesse Leipzig). Wenn man nicht alle Menschen unter Hausarrest stellen will (was ja auch schlecht geht) werden die Verantwortlichen in jedem Fall einzeln entscheiden müssen.

Bisher haben wir in dieser Saison in D etwa 130 Grippetote und 0 Corona-Virus-Tote. Das sollte man vielleicht auch nicht ganz vergessen.
hambre
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von hambre »

ausbrechen tut sie wie gesagt sowieso
Daran habe auch ich wenig Zweifel, jedoch denke ich, dass die Absage so einer Messe keinen messbaren Einfluss auf die Gesamtfolgen der Epedemie haben wird.
hambre
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von hambre »

@jurinator
Du hast immerhin den Bundesinnenminister Seehofer auf Deiner Seite, wie man soeben im Newsticker lesen konnte.
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Celestro »

hambre hat geschrieben: 27.02.20, 18:07 @jurinator
Du hast immerhin den Bundesinnenminister Seehofer auf Deiner Seite, wie man soeben im Newsticker lesen konnte.
Dieser Dummschwätzer sollte mal besser den Rand halten. "ER" würde die Messe absagen. Man ... wenn er als Innenminister das für zu gefährlich hält, soll ER die absagen und die Kosten dafür tragen. Laberkopf!

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2 ... der-kekule
Tastenspitz
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Tastenspitz »

Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 16:14Ich habe nirgendwo behauptet, dass man "nur die ITB dichtmachen" sollte.
Das klingt da irgendwie anders:
Jurinator hat geschrieben: 27.02.20, 12:49es geht nicht um "jedwede Versammlung". Es geht nicht um Schule oder Uni oder Lebensmitteleinkauf. Sondern um eine nicht existenznotwendige Reisemesse.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Celestro »

Die Messe wurde nun abgesagt.

https://www.itb-berlin.de/Presse/Presse ... s-de-63496

Völlig bescheuert mMn. Man hat noch keinen Corona-Fall in Berlin und wenn das stimmt:
Unter anderem ordnet die Behörde an: Jeder Messeteilnehmer muss der Messe Berlin belegen, nicht aus den definierten Risikogebieten zu stammen oder Kontakt zu einer Person aus den Risikogebieten gehabt zu haben. Die Auflagen insgesamt sind von der Messe Berlin nicht umsetzbar.
müsste auch jedes Fussballspiel etc. solche Auflagen erhalten. Völlig falsches Signal der Behörden finde ich.
Oktavia
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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Oktavia »

Ich frage mich, warum einige Menschen immer eine Kriese herbeireden wollen. Fehlen da Spannung und echte Probleme im Leben? Ja, so ein neuartiger Virus ist eben noch nicht erforscht. Man kennt die genaue Mortalität und die betroffenen Gruppen nicht genau. Bisher scheint Corona allerdings relativ harmlos zu sein. Weltweit gab es wohl erst ein Todesopfer unter 19 Jahren. Viele Menschen überstehen die Krankheit ohne sie zu bemerken. Die Spanische Grippe war sehr gefährlich weil sie eher junge und gesunde Menschen dahin raffte. Das lag daran, dass die älteren einen ähnlichen(harmloseren) Virus früher schon hatten und damit immunisiert waren.
Ältere und gefährdete Menschen sind nicht so mobil, daher werden sie sich nicht so häufig anstecken.

Die Panikkäufe führen grade dazu, dass alle sich mit Desinfektionsmittel zuschütten, das könnte unsere Kläranlagen belasten. Hamsterkäufe bei Atemschutzmasken führen dazu dass für Firmen einige Schutzmittel nicht mehr Lieferbar sind, z.B. Filter für die Masken. Das wird noch lustig wenn das anhält und dann keine Masken für z.B. medizinisches Personal oder Mitarbeiter bei der Eichenprozessionsspinnerbekämpfung fehlen. Ich geh mal davon aus, dass auch die Hauterkrankungen auf Grund der Desinfekt-Orgien sprunghaft steigen werden. Ein großes deutsches Verdummungstageblatt schürt auch grade die Panik. Nutzt denen ja auch zur Auflagesteigerung. Demnächst können sie Bilder von leeren Supermarktregalen publizieren.
Wäre spannend zu erfahren wie viele Menschen wegen der Panikmache sterben...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Messe trotz COVID-19 nicht abgesagt-strafbar?

Beitrag von Tastenspitz »

Man muss sich - wie immer - die Frage stellen: Wer profitiert von dem Ganzen?
Zum einen die Medien, die plötzlich eine nie gekannte Aufmerksamkeitswelle erleben.
Zum anderen die Pharmakonzerne die jetzt im Wettlauf um die Impfstoffe von den Staaten mit Fördermitteln zugeschüttet werden.
Praktischerweise haben beide seit Jahrzehnten eine enge Beziehung zueinander. Man darf davon ausgehen, dass Werbung für Medikamente demnächst häufiger zu sehen sein wird.
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