2 Haushalte pro Wohnung?

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Celestro
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Celestro »

Das GG definiert nicht, was unter Wohnung i. S. v. Art. 13 GG zu verstehen ist.

Rechtsprechung und h. M. legen nach Sinn und Zweck der Norm den Wohnungsbegriff jedoch weit aus. Demnach gelten als Wohnung alle Räume, die der Einzelne der Öffentlichkeit entzogen und zur Stätte seines Lebens und Wirkens bestimmt hat.

Im Einzelnen zählen dazu:
•Räume die der Wohnungsinhaber im engeren Sinne ständig zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad, Esszimmer, Flure, Treppenhaus)
•Räume, die der Wohnungsinhaber zeitweise zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnboote, Zelte, Hotelzimmer)
•Zur Wohnung gehörende Nebenräume (z.B. Keller, Boden, Garage, eingezäunter Garten)
•Betriebs- und Geschäftsräume (z.B. Büros, Ladenlokale, Gaststätten, eingezäuntes Betriebsgelände, Lkw mit Schlafkabine

https://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_15.htm
alternativ:
1. Schutzbereich
a) persönlich: jedermann, auch (unberechtigter) Besitzer; Art. 19 III GG (+)
b) sachlich: Privatwohnung (Stätte der Privatheit durch räumliche Abschottung),
auch Privatgarten, Campingwagen, Zelt, Hotelzimmer,
sogar: öffentlich zugängliche Betriebs- und Geschäftsräume (BVerfGE 97, 228 [265] –
Kurzberichterstattung) – sehr str.;
nicht: Kfz, Strandkorb, Haftraum

https://www.uni-saarland.de/fileadmin/u ... l/GR18.pdf
Hervorhebung durch mich ... :wink:
Tastenspitz
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Tastenspitz »

Und wenn die Sängerknaben sich unter den Zaun legen. Den Körper im umzäunten Garten, den Kopf ohne Maske auf dem Gehweg...? :devil:
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
hawethie
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von hawethie »

Zählen tu ich.... :wink:
hast leider einen verhindert
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o0Julia0o
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von o0Julia0o »

Tastenspitz hat geschrieben: 10.11.20, 15:37 Und wenn die Sängerknaben sich unter den Zaun legen. Den Körper im umzäunten Garten, den Kopf ohne Maske auf dem Gehweg...? :devil:
Die Grundstücksgrenze endet, da wo sie endet. Auch wenn der Kopf halt dann auf öffentlichem Grund ist. Nur weil die Beine unten Bodenkontakt zum Privatgrund haben ist der Kopf ja dann nicht automaisch auch auf Privatgrund.

Irgendwo gibt es halt dann noch ne Horizontale Grenze. 60m oder sowas in der Höhe halt. Und unendlich tief geht das Grundstück auch nicht. Aber die gängige Grenze ist somit ja deutlich. Also: Singen erlaubt am Gartenzaun - auch ohne Maske! Wenn nun der einzige öffentliche Fußweg weit und breit an einem Privat-Grundstück vorbeiführt & nicht 1,5m Abstand einzuhalten ist zu diesem Grundstück hat man ja ein Problem die 1,5m Abstand einzuhalten zu anderen. Links das Auto auf der Straße, rechts die Corona-Knaben. Naja, erlaubt ist es ja dennoch, da man ja zu Leuten auf Öffentlichen Gebiet 1,5m Abstand einhält. Nur zu den Knaben auf dem Privat-Grundstück nicht.
hawethie
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von hawethie »

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Tastenspitz
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Tastenspitz »

o0Julia0o hat geschrieben: 10.11.20, 22:21 Irgendwo gibt es halt dann noch ne Horizontale Grenze. 60m oder sowas in der Höhe halt.
:shock:
Ab 61 m gelten dann andere Gesetze und Verordnungen?
hawethie hat geschrieben: 15.11.20, 22:20 3
Zählt der dann auch mit? :mrgreen:
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Heiko66
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Heiko66 »

Da dieser Thread dafür geeignet erscheint

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b427ba8d17

Man frage sich ja was nun hier wieder beschlossen werden soll.
Weitere Details aus dem Papier des Bundes: Treffen in der Öffentlichkeit sollen nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
Wer denkt sich so etwas aus? Privat wollen wir nicht kontrollieren und ggf. auch nicht verbieten. Das Treffen in der Öffentlichkeit reglementieren wir stärker. Wer sich bei dem Wetter ggf. entschieden hat sich trotzdem lieber draußen zu treffen als drinne soll nun endgültig nach drinnen verbannt werden? Wer denkt sich so etwas Realitätsfernes aus, dass es im Ergebnis nur schlimmer macht?
Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.
Soll mir das jetzt sagen Kinder gehen demnächst auch nicht mehr in die Kita, weil die im Winter in ca. 90% aller Zeit immer eine laufende Nase oder Husten haben? Ist man dann immer sofort arbeitsunfähig und teilt seinem Arbeitgeber mit man habe geniest und kann daher nicht zur Arbeit erscheinen?

ALso auf die Beschlüsse bin ich ja mal gespannt. Insbesondere was dann im Detail geregelt wird. Vermutlich gibt es dann am Ende auch wieder mehr Fragen als Antworten. Es soll ja auch einen Winter-Knigge geben. Ich hoffe es gibt dann auch diverse Winter-Knigge beauftragte, die einen dann bei Rückfragen im Detail beraten können...
o0Julia0o
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von o0Julia0o »

Tastenspitz hat geschrieben: 16.11.20, 06:35
o0Julia0o hat geschrieben: 10.11.20, 22:21 Irgendwo gibt es halt dann noch ne Horizontale Grenze. 60m oder sowas in der Höhe halt.
:shock:
Ab 61 m gelten dann andere Gesetze und Verordnungen?
Ich kenne die genaue Höhe nicht. Aber wird ja logischerweise so sein irgendwann. Also ab 1700km Höhe darfste im Luftraum über deinem Garten keine Gartendusche mehr aufstellen z.B. - die müsste dann kürzer ausfallen.
Heiko66 hat geschrieben: 16.11.20, 12:00 Soll mir das jetzt sagen Kinder gehen demnächst auch nicht mehr in die Kita, weil die im Winter in ca. 90% aller Zeit immer eine laufende Nase oder Husten haben? Ist man dann immer sofort arbeitsunfähig und teilt seinem Arbeitgeber mit man habe geniest und kann daher nicht zur Arbeit erscheinen?
Aktuell ist es ja so, dass man sein Kind nicht in die Kita schicken darf mit laufender Nase oder Husten. Wenn dann kein anderes Symptom hinzukommt, darf es wieder die Kita besuchen. Aber je nach Ausprägung sollte es ohnehin nicht krank und erst recht nicht mit ansteckenden Krankheiten in die Kita.
hawethie
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von hawethie »

ALso auf die Beschlüsse bin ich ja mal gespannt.
Dann warten wir doch bis nächsten Mittwoch
:)
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Tastenspitz
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Tastenspitz »

o0Julia0o hat geschrieben: 16.11.20, 20:36 Also ab 1700km Höhe darfste im Luftraum über deinem Garten keine Gartendusche mehr aufstellen
:devil:
Wäre auch Sinnfrei dort zu duschen. A....kalt und Atmen ist auch eher nur in eine Richtung möglich.
Zu dem Exkurs: Lesen sie mal BGB 905.
o0Julia0o hat geschrieben: 16.11.20, 20:36 Aktuell ist es ja so, dass man sein Kind nicht in die Kita schicken darf mit laufender Nase oder Husten.
Zu den Regeln muss man vermutlich erst mal den Vertrag mit der Kita lesen vor man mit Coronaregeln anfängt.
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Heiko66
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Heiko66 »

Zu den Regeln muss man vermutlich erst mal den Vertrag mit der Kita lesen vor man mit Coronaregeln anfängt.
Für Berlin (ich gehe mal davon aus die andern Bundesländer haben ähnliches geregelt) gibt es da ja etwas

https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavir ... gespflege/

Und tatsächlich kann man hier mal nicht direkt den Vorwurf machen man hätte den Sommer verschlafen und sich nicht überlegt was im WInter gelten soll. Da wurde sich ja etwas überlegt.

DIe Frage war ja was nun
Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.
in den praktischen Umsetzung bedeutet hätte. Die Nummer wurde ja zum Glück abmoderiert.
Tastenspitz
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von Tastenspitz »

Heiko66 hat geschrieben: 17.11.20, 07:52 man hätte den Sommer verschlafen und sich nicht überlegt was im WInter gelten soll. Da wurde sich ja etwas überlegt.
KiTA Verträge mit solchen/ähnlichen Regelungen gibt es seit gefühlt immer. Corona kann man dort zwar nicht finden aber die gängigen Indikatoren und daraus abgeleitete Besuchsverbote.
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o0Julia0o
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von o0Julia0o »

Tastenspitz hat geschrieben: 17.11.20, 07:09 Zu dem Exkurs: Lesen sie mal BGB 905.
"Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat."
Also ich habe ein Interesse daran einen Flugzeugfreien Himmel über mir zu sehen(ich zeichne gerne Wolkenformationen auf), dann darf ich der Fluggesellschaft den Überflug verbieten? Und den HDL(oder so)-Lieferdrohnen? Supi!
hawethie
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von hawethie »

jetzt wird mir das zu.... hier - daher ist es in der SC besser aufgehoben
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derrick
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Re: 2 Haushalte pro Wohnung?

Beitrag von derrick »

Bin mir nicht sicher, ob dies in den vorherigen Beiträgen schon angesprochen wurde, aber wie verhält es sich den hinsichtlich eines "Beherbergungsverbotes" bei Verwandten? Beispiel:
Ein Elternteil möchte vorübergehend in den Haushalt seines Kindes - oder umgekehrt - ziehen. Dies alles unter Beachtung der erlaubten Kontaktzahlen. Eine Beherbergung (also das ständige Alltags-Zusammensein) stellt schliesslich ein höheres Infektionsrisiko dar als nur ein gewöhnlicher befristeter Kontakt.

mfg
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