Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

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Nordland
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Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

Moin,

wir lesen aktuell:
spiegel.de hat geschrieben:Von bundesweit 1300 Intensivstationen hätten Mitte Juni rund 580 erhebliche Personalengpässe gemeldet, inzwischen seien es rund 630. »Wir hatten in den vergangenen Jahren noch nie so wenig betreibbare High-Care-Betten zur Verfügung wie derzeit«, sagte (Karagiannidis).
Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems war ja ein Kriterium, das das BVerfG als Begründung für Corona-Einschränkungen akzeptierte. Aber gilt das auch, wenn sich seit zwei Jahren die Situation nicht verbessert hat, sondern verschlechtert? Genug Zeit zum Personalaufbau war das ja. Jetzt will man offensichtlich Maskenpflicht, 3G, Versammlungsverbote usw. wieder verordnen mit der Begründung des überlasteten Gesundheitssystems?

Ich halte dies schlicht für rechtswidrig. Wenn man unverschuldet in einen Versorgungsengpass kommt, ist das was anderes. Aber es ist der Staat, vor dessen Grundrechtseingriffen mich das GG schützt, der für die Lage verantwortlich ist, gleichzeitig aber wieder Maßnahmen vorbereitet.

Anders gefragt, wenn ich gegen dein Auto trete, zahlst du mir dann Schmerzensgeld für meinen gebrochenen Fuß?

Gruß
Nordland
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ExDevil67
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von ExDevil67 »

Nordland hat geschrieben: 26.06.22, 19:58 Aber gilt das auch, wenn sich seit zwei Jahren die Situation nicht verbessert hat, sondern verschlechtert? Genug Zeit zum Personalaufbau war das ja.
Nicht ganz so schnell. Pflegepersonal auf einer Intensivstation hat neben der üblichen 3 Jahre Pflegeausbildung noch weitere 2 Jahre Weiterbildung absolviert. Selbst wenn es also gelungen wäre aus dem wenigen vorhandenen Pflegepersonal ausreichend weiterbildungswillige Kräfte zu gewinnen, die könnten jetzt erst ihre Weiterbildung beendet haben. Parallel müsste man aber auch ausreichend Pflegepersonal für die übrigen Stationen ausbilden, irgendwer muss ja dort die Wechsler auf Intensiv ersetzen. Und dann noch möglichst beides in einer Anzahl die ausreicht um nicht nur die schon vorhandenen Lücken zu füllen sondern auch auch um Reserven aufbauen zu können.
Nordland
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

Sehr interessant. Wobei sich die Situation ja noch verschlechtert haben soll. Noch nicht mal kleinere Verbesserungen sind erkennbar. Die Sache dürfte also klar sein. Daher bleibt die Frage, ob der Staat mit einer Begründung Grundrechtseinschränkungen erlassen darf, wenn er es selbst in der Hand gehabt hätte, die Situation abzuwenden. Gerne hierzu Präzedenzfälle/Kommentierung.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von ExDevil67 »

Was konkret hätte der Staat den tun sollen/müssen?
Zwangsweise Pflegepersonal aus- und weiterbilden dürfte jedenfalls nicht im Werkzeugkasten gelegen haben.
Nordland
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

Was hat Lauterbach denn getan?

Ach ja, wenn man noch nicht mal ein Pflichtjahr einführt, das das spezialisierte Personal wenigstens von seinen leichteren Aufgaben entlastete und dadurch zur Stabilisierung des Systems beitrüge, dann finde ich Aussagen, man habe nichts machen können, verfehlt.

Wie wär's wenn wir stattdessen deinen jährlichen Skiurlaub verböten, damit du dir nicht die Haxn brichst?

PS: Ich habe mein Pflichtjahr abgeleistet (zu 83,33%).
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

Ach ja, und eins noch: Erst werden also zahlreiche Pflegekräfte mit Jobverlust bedroht wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und dann fehlt Personal. Und damit werden dann neue Corona-Maßnahmen begründet? Wie viel Lack habt ihr gesoffen?
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von ExDevil67 »

Vorsicht, so ein Pflichtjahr führt man nicht mal eben nebenbei ein.
Sicher könnte der eine oder andere Zivi auf Station etwas Entlastung bringen. Die gab's aber nur weil es eine aktive Wehrpflicht gab und die zu reaktivieren dürfte die Bundeswehr so von jetzt auf gleich komplett überfordern. Und eine Ausdehnung auf alle geht nicht ohne Änderung des Grundgesetzes und dann wäre die Frage wie will man dieses Pflichtjahr ausgestalten und wo sollen die ganzen Dienstplätze entstehen?

Ansonsten bin ich ein stückweit bei Ihnen, ich bin gespannt wie man es verkaufen will das im Herbst plötzlich die Zahlen steigen und man mal wieder mit der heißen Nadel am IfSG rumstrickt oder das man am 20.12 feststellt das ja Weihnachten und Silvester vor der Tür stehen und da kaum einer in den Ämtern arbeiten wird und man dann nicht so aktuelle, belastbare Zahlen haben wird oder das man keine wirkliche Ahnung hat wie sich Corona im Krankenhaus auswirkt weil man nicht weiß ob jemand wegen Corona im Krankenhaus ist oder das nur ein Zufallsfund bei Aufnahme war.
Chavah
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Chavah »

Man sollte doch nicht so tun, als wenn der Pflegenotstand dadurch nennenswert verschärft wird, dass Ungeimpfte nicht mehr ihren Beruf im Krankenhaus ausüben können. Das ist absolut angebracht, denn die Kliniken haben gegenüber ihren Patienten doch eine Garantenstellung inne. Sie müssen alles tun, um die Patienten vor Ansteckung zu schützen. Und dieses wurde im Gesetz umgesetzt.

Wir haben - wie in vielen anderen Berufen auch - einen Mangel an Fachkräften. Den kann der Gesetzgeber nun mal nicht abstellen. Er kann sich dafür einsetzen, dass Berufsbedingungen attraktiver gestaltet werden, das aber auch nur sehr eingeschränkt. Da sind die Arbeitgeber und auch die Gewerkschaften gefragt. Denn auch die Freiheit der Berufswahl ist ein Grundrecht!

Der Pflegebereich war doch früher eine reine Frauendomaine. Gerade Mädchen mit einfachem oder mittleren Schulabschluss hatten doch nur wenige berufliche Möglichkeiten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass praktisch alle Mitschülerinnen von mir, die so zwischen 7. und 10. Klasse vom Gymnasium abgingen, weil sie es nicht schafften, entweder Krankenschwester oder Kindergärtnerin/Kinderpflegerin wurden. Dieser ganze Bereich war fest in Frauenhand, weil zu vielen anderen Berufen kein Zugang da war. Durch die Änderung insoweit, eben dass Frauen inzwischen ja fast alle Berufe offenstehen (wenn man mal von Papst und Mönch absieht), hat sich in den typischen Frauenberufen vieles geändert, es fehlt der Nachwuchs.

Ich sehe kein Problem darin, ausreichend Angelernte zu aquirieren. Wir haben genug auch ausländische Bewohner, die angelernt werden können. Nur, dadurch ersetzt man keine Fachkräfte. Und ein soziales Jahr bringt uns da auch nicht weiter. Bis so ein Mitarbeiter läuft, das dauert doch etliche Monate. Und blockiert zusätzlich die "Ausbilder." Produktiv ist das nicht. Und, bitte nicht vergessen: durch die Einführung der Pflegeversicherung (sehr wichtig, klar) ist auch ein völlig neuer Arbeitsmarkt entstanden. Auch diese Kräfte gehen ja den klassischen Pflegeberufen verloren.

Politiker sind nun mal keine Zauberfeen. Das sollte eigentlich in den Köppen inzwischen angekommen sein.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Tastenspitz »

Nordland hat geschrieben: 26.06.22, 19:58 Genug Zeit zum Personalaufbau war das ja.
Nein. Begründung siehe Vorredner.
Nordland hat geschrieben: 26.06.22, 19:58 Jetzt will man offensichtlich Maskenpflicht, 3G, Versammlungsverbote usw. wieder verordnen mit der Begründung des überlasteten Gesundheitssystems?
Möglicherweise. Und warum? Weil
Nordland hat geschrieben: 26.06.22, 19:58 das das BVerfG als Begründung für Corona-Einschränkungen akzeptierte.
Also ist es nur vernünftig diesen Eventualfall eben genau mit diesen Kriterien zu begründen.
Nordland hat geschrieben: 26.06.22, 19:58 Ich halte dies schlicht für rechtswidrig.
Es ist rechtswidrig sich an Urteile ds BVerfG zu halten? Ok. Da frage ich dich und deine Mitstreiter:
Nordland hat geschrieben: 27.06.22, 00:10 Wie viel Lack habt ihr gesoffen?
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Roni »

@Chavah
Der Anteil der ungeimpften Pflegekräfte ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Und kann sich deswegen schon spürbar auswirken. Wenn man damit sowieso schon im Minus ist spürt man tatsächlich auch eine Minderheit.
Man sollte auch Bedenken dass alle Mitarbeiter, egal welcher impfstatus für das Virus empfänglich sind und es auch weiter geben.
Man verlangt von den Mitarbeitern dass sie sich impfen lassen, lässt aber ungeimpfte sowie geimpfte Besucher täglich ungetestet rein. Das sind massnahmen die unverständlich sind.
Und wenn ich gerade heute diesen Unsinn bezüglich der testpflicht lese was lauterbach wieder ausgebrütet hat, wird mir übel.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von hawethie »

Moderationsbeitrag
Ich hab's mal zurückgeschoben - mit der dringenden Bitte, das Thema an sich zu diskutieren.
Sollte es wieder in eine der üblichen Diskussionen ausarten, geht's in die SC.
Tastenspitz
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Tastenspitz »

Roni hat geschrieben: 30.06.22, 23:04 Man verlangt von den Mitarbeitern dass sie sich impfen lassen, lässt aber ungeimpfte sowie geimpfte Besucher täglich ungetestet rein. Das sind massnahmen die unverständlich sind.
Unterschied: Besucher besuchen idR. 1 Patienten/Bewohner. Mitarbeiter gehen durch die ganze Station oder das ganze Haus.
Aber BTT....
Wenn in den nächsten 5 - 10 Jahren viele der jetzt noch tätigen AN nach und nach in Rente gehen, wird sich das Problem nochmals deutlich verstärken.
Mehr Patienten und weniger Pfleger.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Roni »

@ tastenspitz

Zunächst mal kann nur der das Virus weiter geben der infiziert ist.
Besucher gehen in patientenzimmer in denen meist mehr als nur 1cpatient liegt. Sie gehen auch durchs Haus, benutzen Fahrstühle usw.
Den Unterschied zu Gunsten der pfleger ist dass diese täglich testen müssen.
Wo ist nun die Wahrscheinlichkeit das Viren eingeschleppt werden größer?
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Evariste »

Die von Nordland gestellte Grundfrage ist doch:

Darf der Staat Grundrechte einschränken, wenn diese Einschränkungen nur deswegen notwendig sind, weil der Staat in der Vergangenheit Fehler gemacht hat.

HIer wird ausführlich darüber diskutiert, ob der Staat wirklich Fehler gemacht hat oder vielleicht doch nicht. Ich würde aber sagen das ist egal.

Falls es wieder zu Grundrechtseinschränkungen kommt, dann sind diese dann berechtigt, wenn sich die Notwendigkeit aus der aktuellen Lage entspringt. Durch die Maßnahmen sollen letzten Endes Menschen geschützt werden. Denen ist es völlig egal, wer "schuld" an der Situation ist, sie würden einfach gerne weiterleben.

Also lautet die Antwort auf die Frage: "ja".

Der Vergleich mit natürlichen Personen, die für ihre eigenen Fehler noch Schmerzensgeld fordern, ist völlig daneben. Erstens, der Staat ist keine natürliche Person, zweitens, an einem Lockdown verdient niemand, insbesondere der der Staat nicht.
hawethie
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von hawethie »

Darf der Staat Grundrechte einschränken, wenn diese Einschränkungen nur deswegen notwendig sind, weil der Staat in der Vergangenheit Fehler gemacht hat.
warum sollte der Staat nicht aus seinen Fehlern lernen dürfen?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
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