Heiko66 hat geschrieben: ↑28.07.22, 17:37
Wenn SIe keine Antworten auf Ihre Fragen wollen, dann kennzeichnen SIe ihre Fragen doch bitte zukünftig entsprechend. Danke
Das tue ich, und zwar mit dem Kennzeichen, das in diesem, unseren Kulturkreis üblich ist: Dem Fragezeichen. Davon ist keines in meiner ersten Antwort; Du hast eine Frage beantwortet, die nicht gestellt wurde.
Dass das nichts Neues ist spielt keine Rolle. Meine Frage war ob die Umlage auch der Mehrwertsteuer unterworfen werden wird und ob dies nicht eigentlich eine riesen Sauerei ist, wenn sich der Staat dann nebenbei noch an der Umlage bereichert? Auf die moralische Bewertung dieser Art Umsetzung sind SIe ja nicht eingegangen sondern bestätigen nur das von mir befürchtete.
Alles klar, moralische Bewertung:
Der Staat "bereichert sich" nicht. Der Staat verwendet Steuern, um den Staatshaushalt zu decken, der - und ja,
darüber nun kann man selbstverständlich trefflich streiten - in erster Linie zum Wohle der Bürger ausgegeben wird. Auch klar, nicht jeder ausgegebene Euro kommt jedem Bürger zu Gute, aber im Großen und Ganzen ist genau das das Konzept. Sämtliche Angriffspunkte, die man im Konzept bis hierher nun finden will, gleich ob auf Seiten der Steuergunst oder der Steuerlast, müssen selbstverständlich für
jede Besteuerung vorgetragen werden, denn ansonsten ist man selbst moralisch unehrlich.
Der einzige Kritikpunkt, den ich spezifisch bei der "Besteuerung von Steuern" sehen kann, ist dass sich so Veränderungen in Steuersätzen auch gegenseitig beeinflussen, ohne dass das groß wem auffällt, oder dass der Finanzminister dafür nun groß gegeißelt würde. Aber was ist denn die Alternative? Wenn der BFH sagte "nein, Ihr dürft auf die Gasumlage nicht noch einmal die Mehrwertsteuer erheben", dann würde diese Umlage von den hypothetischen 2ct/kWh halt einfach auf 2,38ct/kWh angepasst, und gut. All die Aufregung um nix.
Ich hab nu echt volles Verständnis für jeden, der unser Steuersystem
im Grundsatz in Frage stellen möchte. Aber sich an solchen Kinkerlitzchen hier aufzuhalten, ist zum einen wenig produktiv, da geringe Erfolgschancen, zum anderen wenig produktiv da geringste Auswirkung selbst bei Erfolg und wirkt daher halt eher wie Effekthascherei.
Wiso ist das selbstverständlich? Inhaltlich (also die Begründung mit der diese Umlage erhoben wird) spricht wenig dafür, dass die Umlage so gestalltet wird.
Die Umlage ist (vorgeblich

) dafür da, Gasversorger vor zu großen Verlusten zu schützen, da diese ansonsten die Preiserhöhungen, die sie selbst in der Anschaffung von Gas hinnehmen müssen, nicht weitergeben dürfen (mittelgroßes Fragezeichen hier; ich kenne die rechtlichen Grundlagen nicht, warum sie das nicht dürften, aber das ist das, was ich der Presse entnehme).
Oder, sehr viel komprimierter: Die Gasversorger haben zu hohe Kosten für ihren Umsatz. Sie brauchen mehr Umsatz. Umsatz wird umsatzbesteuert.
Man muss es halt auch nur so umsetzen wollen.
Nein, leider ist das eben nicht so einfach. Umsatz wird Umsatzbesteuert, Ausnahmen dessen sind in UStG §§4ff positivgelistet. Was da nicht steht, kann nicht umsatzsteuerfrei sein; *wollte* man das, müsste man gleichzeitig auch eine Änderung des UStG in Angriff nehmen.