Nicht bedient oder verdient?

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Nordland
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Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

Nehmen wir mal an, ein Händler bringt an seinem Geschäft oder an seinem Verkaufswagen ein Schild mit folgendem Inhalt an:

NfD-Mitglieder und NfD-Wähler werden hier nicht bedient!

Wobei NfD für eine politisch zugelassene Partei steht. Es kommen Polizisten und entfernen das Schild gegen den Willen des Geschäftsbetreibers, der auf die Meinungsfreiheit verweist.

Wie ist die Rechtslage? Das Bundesland ist beliebig, da mE Art. 5 GG in allen Ländern gilt.
Altbauer
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Altbauer »

Also im Prinzip herrscht Vertragsfreiheit.
Da könnte der Händler sich allemal aussuchen, wen er bedient bzw. wen nicht. (Vielleicht: Brillenträger werden nicht bedient)

Ob die Polizei wirklich kommt, wenn der Händler Mitglieder und Wähler einer Partei ausschließen will, wage ich zu bezweifeln.
Dabei will ich gar nicht erörtern wie der Händler feststellen will ob er einen Wähler dieser Partei vor sich hat. (Ausnahme: der potenzielle Kunde tut es irgendwie kund)

Die Polizei wird m.E. allenfalls tätig werden, wenn sich aus dem Ausschluss einer Gruppe potenzieller Kunden z.B. eine Volksverhetzung z.B. durch Rassendiskriminierung herleiten lässt.
ktown
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von ktown »

Naja. Wenn man sich das www so ansieht, ist das nicht ungewöhnlich und es kam nie zu einem Polizeieinsatz. Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Nordland
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

ktown hat geschrieben: 24.02.24, 17:14 Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden.
Das ist falsch. Weggelassen wurde lediglich, um welche Partei es sich handelt. Meinst du etwa, hier werde mit zweierlei Maß gemessen?
Tastenspitz
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Tastenspitz »

Vertragsfreiheit.
Damit endet die Geschichte.
Davon gibt es wenige Ausnahmen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist mW. kein Kriterium für einen Kontrahierungszwang.
Das entfernen des Schildes ist ggf. zulässig, wenn es die öffentliche Ordnung stört.
42
hawethie
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von hawethie »

Der allllllleeeerrrrrrreinzige Grund, weshalb der Händler bestimmte Personen nicht ausschließen kann, wäre, dass er ein (quasi)Monopol auf eine notwendige Ware oder Dienstleistung hat.
Die DP oder DB würden bei einsm solchen Ausschluss Probleme kriegen.
Die Tanke in manchen ländl. Gebieten auch - sie kann allerdings den Verkauf an diese Personen auf den Sprit beschränken.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Evariste
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: 24.02.24, 16:24 .... der auf die Meinungsfreiheit verweist.
.... da mE Art. 5 GG in allen Ländern gilt.
Was das jetzt mit der Meinungsfreiheit zu tun haben soll, ist mir nicht klar.
ktown
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von ktown »

Nordland hat geschrieben: 24.02.24, 17:45
ktown hat geschrieben: 24.02.24, 17:14 Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden.
Das ist falsch. Weggelassen wurde lediglich, um welche Partei es sich handelt. Meinst du etwa, hier werde mit zweierlei Maß gemessen?
Die Polizei ist nicht befugt in das Hausrecht des Gastromen einzugreifen. Der einzige Grund wurde vonTastenspitz schon gesagt. Daher fehlen hier definitiv Infos oder es ist, entsprechend den Forenregeln reine Fiktion.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 24.02.24, 18:07 Vertragsfreiheit.
Damit endet die Geschichte.
Davon gibt es wenige Ausnahmen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist mW. kein Kriterium für einen Kontrahierungszwang.
Das entfernen des Schildes ist ggf. zulässig, wenn es die öffentliche Ordnung stört.
Die Vertragsfreiheit ist allerdings durch das AGG beschränkt, das eine Benachteiligung u.a. wegen der "Weltanschauung" verbietet. Und da ist mir auch erst jetzt aufgefallen: in § 1 AGG ist die Weltanschauung genannt, § 7 (Benachteiligungsverbot im Beschäftigungsverhältnis) bezieht sich darauf, verbietet diese Benachteiligung also ebenfalls.

Dann gibt es aber auch noch in § 19 das Benachteiligungsverbot bei zivilrechtlichen Massengeschäften, worunter Gastronomie fallen könnte. Dieser Paragraf bezieht sich nicht auf § 1, sondern zählt die verbotenen Kriterien noch einmal auf, und zwar alle ("aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität") mit Ausnahme der in § 1 zusätzlich genannten "Weltanschauung". Offenbar wollte der Gesetzgeber die Benachteiligung wegen Weltanschauung im Arbeitsrecht ausdrücklich verbieten, bei sonstigen Vertragsverhältnissen aber ebenso ausdrücklich nicht verbieten. Denn andernfalls hätte er in § 19 ebenso wie in § 7 geschrieben "nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes".

Ob man eine Parteizugehörigkeit oder die Stimmabgabe für eine Partei als "Weltanschauung" definiert, ist dann auch egal - denn Parteipräferenzen sind auch nicht extra im AGG erwähnt.

Aber selbst wenn man darin nur ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers sehen möchte (womit man ihm ziemliche Dummheit unterstellen würde), ist für die Durchsetzung des AGG ohnehin nicht die Polizei zuständig, denn da geht es um zivilrechtliche Ansprüche.

Die Rechtslage könnte dann sein, dass die Polizei das Schild unberechtigt entfernt hat - sei es, weil das Schild ohnehin zulässig war, oder weil die Polizei nicht zuständig war. Rechtsfolge könnte dann sein:

- der Gastwirt kann gegen den Polizeibeamten Strafantrag wegen Sachbeschädigung stellen
- er kann eine Beschwerde gegen ihn erstatten mit dem Ziel eines Disziplinarverfahrens
- er kann verwaltungsrechtlich Widerspruch gegen die Maßnahme der Polizeibehörde einlegen
- er kann vom jeweiligen Bundesland Schadensersatz fordern

und das jeweils mit Aussicht auf Erfolg.

Die abgewiesenen Gäste (sofern das überhaupt vorkommen kann, man sieht ihnen ja im Regelfall nicht an, welche Partei sie unterstützen) könnten mit deutlich geringerer Aussicht auf Erfolg zivilrechtlich den Gastwirt verklagen, ebenso könnte das wohl die jeweilige Partei.
ktown
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von ktown »

Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben: 24.02.24, 18:44
Nordland hat geschrieben: 24.02.24, 16:24 .... der auf die Meinungsfreiheit verweist.
.... da mE Art. 5 GG in allen Ländern gilt.
Was das jetzt mit der Meinungsfreiheit zu tun haben soll, ist mir nicht klar.
Die Polizei sieht in dem Plakat eine Volksverhetzung gemäß § 130 StGB. Der Händler sagt, die Aussage falle unter die Meinungsfreiheit.
Tastenspitz
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Tastenspitz »

Nordland hat geschrieben: 25.02.24, 16:37 Die Polizei sieht in dem Plakat eine Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
Das scheint bei dem einen Satz schon sehr weit hergeholt. Dünnes Eis ist da schon eine Übertreibung.
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Gammaflyer
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Gammaflyer »

ktown hat geschrieben: 24.02.24, 17:14 Naja. Wenn man sich das www so ansieht, ist das nicht ungewöhnlich und es kam nie zu einem Polizeieinsatz. Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden.
Es fehlt der Aspekt, dass es nicht nur ein Plakat war, sondern mehrere Plakate an verschiedenen Stellen "aufgetaucht sind". Mutmaßlich im Sinne einer angelegten Kampagne und nicht eines einzelnen Händlers. Damit geht es womöglich auch um mehr als einfache Fragen um Meinungs- und Vertragsfreiheit.
FM
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 24.02.24, 20:35 Was zum Lesen.
Die Besonderheit in diesem Fall ist allerdings, dass das Gebäude Eigentum des Freistaates Bayern ist. Auch wenn ein Teil davon zur öffentlichen Bewirtschaftung an ein Privatunternehmen verpachtet ist, kann hier die Grundrechtsbindung des Freistaates relevant sein, anders als bei einer rein privaten Gaststätte. Und dann war die abgewiesene Person auch noch Landtagsabgeordnete desselben Freistaates.
Nordland
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Beitrag von Nordland »

Gammaflyer hat geschrieben: 25.02.24, 18:02
ktown hat geschrieben: 24.02.24, 17:14 Naja. Wenn man sich das www so ansieht, ist das nicht ungewöhnlich und es kam nie zu einem Polizeieinsatz. Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden.
Es fehlt der Aspekt, dass es nicht nur ein Plakat war, sondern mehrere Plakate an verschiedenen Stellen "aufgetaucht sind". Mutmaßlich im Sinne einer angelegten Kampagne und nicht eines einzelnen Händlers. Damit geht es womöglich auch um mehr als einfache Fragen um Meinungs- und Vertragsfreiheit.
Ich sehe schon, du weißt, was "NfD" eigentlich heißt. Und schon wechselst du in den Verteidigungsmodus. Na klar, ist bei denen jeder Protest gleich eine Kampagne von rechtsextremen Demokratiefeinden, gesteuert aus Moskau und von Trump.

Aber sag mal, wieso hört die Meinungsfreiheit eigentlich auf, wenn Personen eine
Gammaflyer hat geschrieben: 25.02.24, 18:02 angelegte Kampagne
starten (mal abgesehen von der Frage, ob es eine solche wirklich gibt bzw. wie man diese abgrenzt)?
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