Müllentsorgung in der Anlage

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Rainer Weißbach
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Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Rainer Weißbach » 21.02.19, 14:31

Ein Hallo an alle,
gestern fand ich eine Info von Hausverwaltung XY im Briefkasten {was alle Mieter der 143 Wohnungen (12 Häuser) bekam} mit folgendem Hinweis: ab 1.1.2019 hat Kommunaler Entsorgungsbetrieb Z das Gebührensystem umgestellt. Das bedeutet das ab 1.1.2019 die Kosten der Müllentsorgung nicht mehr direkt von dem Mietern in Rechnung gestellt wird, sondern alle Tonnen der Wohnungsanlage über die Eigentümergesellschaft abgerechnet wird. Diese wird dann im Zuge der Jahresabrechnung der Betriebskosten an die Mieter auf bzw. umgelegt (analog wie bei Hausstrom und Hausmeisterkosten). Als Konsequenz gibt es keine wohnungsbezogenen (namentlich auf Mieter) Mülltonnen mehr. Weiter heißt es, das der Restmüll nicht mehr auf die einzelne sondern auf alle Mülltonnen verteilt werden kann. Damit dürfen die Mülltonnen nicht mehr verschlossen werden, da sie jedem Bewohner zugänglich sein müssen ! "Hier wird von Kostenminimierung gesprochen"
Folgende Fragen sind offen :
- Mindestentleerung war 4x/Jahr und für 1 bis 3 Personenhaushalt optimal, es gibt aber auch 4 bis 5 Personenhaushalte mit Kleinkindern (Windelpakete) die bis zu 20 Mülltonnenentleerungen /Jahr haben. Sollen die Kosten die anderen Mieter tragen ? (Ungleichbehandlung)
- wer holt die vollen Mülltonnen vor ? der Hausmeister etwa, der dafür bezahlt werden muss.
- Mülltonnen nicht mehr verschließen und wer haftet für Schwarzentsorgung durch Dritte ?
- jeder entsorgt dann alles ohne Mülltrennung
- Sauberkeit leidet darunter
Wo steckt hier die Kostenminimierung ? Kosteneinsparung bei Gemeinde Z und anderen Behörden, aber nicht bei Mietern bzw. Bewohner die dadurch mehr belastet werden

Wie sieht es bei den anderen aus ?!

Liebe Grüße Rainer
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Spezi
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Spezi » 21.02.19, 15:02

Leider ergibt sich aus der Frage nicht, ob "Kommunaler Entsorgungsbetrieb Z" das Entsorgungsunternehmen oder die Hausverwaltung ist, also ob die Müllabfuhr von der Gemeinde umgestellt wurde oder dies eine Entscheidung der/des Eigentümer/Hausverwaltung ist.
Zuletzt geändert von ktown am 21.02.19, 15:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Gruß Spezi

ktown
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von ktown » 21.02.19, 15:09

Wie an der Änderung zu erkennen, handelt es sich um ein kommunales Entsorgungsunternehmen. :wink:
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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sentry
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von sentry » 21.02.19, 15:36

Vieles davon wird man hier kaum beantworten können, aber vor Ort leicht rauskriegen.
Üblicherweise werden die Kosten für die Müllentsorgung bei so einem System nach einem Verteilerschlüssel auf die Mieter umgelegt. Am einfachsten ist vermutlich die Umlegung nach der Wohnfläche, also dem Anteil der Wohnung an der Gesamtfläche der Wohnanlage. Ob eine Abrechnung über Personen in der Wohnung oder Wohneinheiten allgemein gerechter wäre, kann man kaum sagen. Es wird immer Parteien geben die viel oder wenig Müll machen und von dem System ein wenig profitieren oder ein bisschen draufzahlen. Auch große Haushalte können sehr müllsparsam sein und kleine können auch Windelpakete und Umverpackungen in großem Maße entsorgen.
Ob der Entsorger die Tonnen allein nach vorn holt, ob er dafür extra Geld will oder vielleicht auch nicht, weil er jetzt statt 143 nur noch 20 Tonnen entleeren muss, weiß wohl nur der Entsorger selbst. Meist haben die aber eine Internetseite, wo man das alles nachlesen kann.
Die Kostenersparnis für den Entsorger ergibt sich meist aus der Tourenoptimierung (weniger Fahrten, ggf. größere Fahrzeuge) also weniger Betriebskosten für Fahrzeuge und Personal.
Die Rechtslage bei Schwarzentsorgung in fremde Tonnen oder gar auf fremden Grundstücken können andere hier besser erklären.
Die Mülltrennnung ist m.E. in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben und wenn das bisher alle gemacht haben, sind sie ja daran gewöhnt. Kein Grund damit aufzuhören, zumal oftmals die Hausmüllbehälter das teuerste im ganzen System sind. Trennung kann sich also auch finanziell lohnen.
Sauberkeit leidet? Ja, vermutlich. Viele Menschen sind so bei Gemeinschaftsanlagen.
Ob die Kosteneinsparung beim Mieter ankommt, kann man von ferne auch nicht sagen. Hängt davon ab, wie gewinnorientiert der Entsorger arbeitet, bzw. arbeiten soll. Ggf. ist ein Gewinn durch Kostenersparnis bei zukünftigen Umlegungen zu berücksichtigen und führt nicht automatisch zu Mehrbelastungen.
Zuletzt geändert von sentry am 21.02.19, 15:43, insgesamt 1-mal geändert.

Zafilutsche
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Zafilutsche » 21.02.19, 15:40

Rainer Weißbach hat geschrieben: Wie sieht es bei den anderen aus ?!
Bei uns sieht's in unserer Abfallsatzung so aus:
Die WEG (Stellvertretend hierfür unser beauftragte Verwalter) gibt das benötigte Müllvolumen an den Entsorgungsbetrieb an.
(Z.B. 5 x 120 Ltr Behälter mit wöchentlicher Leerung)
Die Kosten stellt die Stadt in einem Gebührenbescheid fest und zieht den Betrag regelmäßig vom Verwaltungskonto ein.
1x Im Jahr erhält jedes WEG Mitglied eine Jahresabrechnung und sofern die Wohnung einen Mieter hat, erstellt das WEG Mitglied eine Jahresnebenkostenabrechnung die unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen entweder eine Nachzahlung oder Rückzahlung enthält.
Und ja, wenn:
Rainer Weißbach hat geschrieben: Mindestentleerung war 4x/Jahr und für 1 bis 3 Personenhaushalt optimal, es gibt aber auch 4 bis 5 Personenhaushalte mit Kleinkindern (Windelpakete) die bis zu 20 Mülltonnenentleerungen /Jahr haben. Sollen die Kosten die anderen Mieter tragen ? (Ungleichbehandlung)
werden vom Vermieter/Verwaltung umlageschlüssel verwendet um Kosten gerechter auf die Personen umlegen zu können.
Wahr ist aber auch, wer mehr Kinder hat zahlt mehr Steuern (auf Windeln, Kindernahrung, Wohn und Heizfläche usw.) Das ganze Leben ist eine Ungleichbehandlung und es ist eine Illusion zu glauben das es "Gerechtigkeit" gibt.

Tastenspitz
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Tastenspitz » 21.02.19, 15:59

Rainer Weißbach hat geschrieben:Wo steckt hier die Kostenminimierung ?
Wie schon erkannt hat die Gemeinde/Entsorger nun einen Vertragspartner und nicht mehr 143.
Rainer Weißbach hat geschrieben:nicht bei Mietern bzw. Bewohner die dadurch mehr belastet werden
Nicht alle. Die die bisher viel bezahlt haben, profitieren von einer solchen Regelung möglicherweise. Da der Schlüssel aber über die Personananzahl ermittelt werden wird (?) ist es nicht ganz so schlimm wie vllt. jetzt befürchtet.
Rainer Weißbach hat geschrieben:wer holt die vollen Mülltonnen vor ?
Muss man den Verwalter fragen. Vllt. gibts ja neue Tonnen mit einer Kommvor-Funktion. :devil:
Rainer Weißbach hat geschrieben:wer haftet für Schwarzentsorgung durch Dritte ?
Wenn jemand Drittes Müll in die Tonne wirft. Nun - besser als in die Umwelt. Wenn das überhand nimmt, muss der Verwalter eben tätig werden und Müllhäuser aufstellen.
Rainer Weißbach hat geschrieben:Sauberkeit leidet darunter
Warum?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Rainer Weißbach
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Rainer Weißbach » 21.02.19, 16:38

Danke für die rege Anteilnahme/Antworten. Ich sehe das auch so, das einige gut profitieren oder nicht bzw. keine Veränderung in Sachen der Kosten haben. kommunales Entsorgungsunternehmen Z war Entsorgungsunternehmen vertraglich mit jeden einzelnen Bewohner. Kostenrechnung erfolgte über Landratsamt einmal jährlich.
Rechnungsschlüssel wie bei Hausmeisterkosten angedacht nach Qm der Wohneinheit, obwohl nach Personenanzahl gerechter wäre. Es wird sich zeigen und wie gesagt man kann es keinem gerecht machen.

Okay und noch einen schönen Abend
Zuletzt geändert von ktown am 21.02.19, 17:05, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Fällt es so schwer die Forenregeln zu beachten? Klarnamen entfernt.

lottchen
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von lottchen » 21.02.19, 16:58

Nach 14Jahren Mitgliedschaft in diesem Forum sollte man doch langsam mal gemerkt haben, dass Klarnamen hier nicht erwünscht sind. Ist denn das so schwierig, diese zu umschreiben?
Wenn jeder Mieter einzeln bisher abgerechnet wurde hat doch auch jeder Mieter einen Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen!? Und der wurde nicht gekündigt? Wem gehören denn die Mülltonnen? Dem Wohnungseigentümer oder dem Versorger? Statt vieler kleiner Tonnen wäre es doch sicher kostengünstiger diese gegen große Container zu tauschen (wenn der Versorger diese stellt)?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Rainer Weißbach
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Rainer Weißbach » 22.02.19, 12:56

Hi l....n,
:shock: in den 14 Jahren kann es einmal passieren das man das umschreiben vergisst und da das Entsorgungsunternehmen keine Schuld hat, macht ich mich nicht heiß deswegen.
gekündigt wurde niemand und alle hatten ein Entsorgungsvertrag, der aber von der Eigentümergesellschaft gekippt wurde.
allen ein schönes WE :)

SusanneBerlin
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von SusanneBerlin » 22.02.19, 13:29

Hallo Rainer,

haben Sie einen solchen Vertrag zwischen Mieter und kommunalem Entsorgungsbetrieb sowie eine Rechnung vom Entsorgungsbetrieb an den Mieter jemals zu Gesicht bekommen und können Sie uns mitteilen, welche (Ihrer Aussage nach) ungekündigten Vereinbarungen zwischen Entsorgungsbetrieb und Mieter bestehen, oder ist das jetzt wie in Ihrem letzten thread im Arbeitsrecht, wo Sie es ebenfalls vorzogen sich zu verabschieden, statt die bestehenden Vereinbarungen hier ins Forum zu schreiben?

Also ein weiterer thread der Sorte "Genaues weiß man nicht, aber Hauptsache diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit steht jetzt mal im Netz".
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von ktown » 22.02.19, 21:43

Es gibt jetzt keinen Vertrag und es gab auch vorher keinen Vertrag. Die Pflicht der Gebühren entsteht und entstand schon immer aus einer komunnalen Satzung..
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Rainer Weißbach
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von Rainer Weißbach » 23.02.19, 10:26

Hallo Susanne und ktown,
Bis 31.12.2018 gab es ein sogenannten Vertrag und das verlief so:
zog jemand um meldet er sich in der Kommune um bzw. an und vom Meldeamt wurde der Entsorgungsbetrieb über die Anzahl der Betroffenen verständigt. Vom Landratsamt erhielt dann jeder Haushalt im Frühjahr die Gebührenrechnung des vergangenes Jahres mit Festgebühr 23,84 € pro Person, Anzahl der Entleerungen 5,29 je Entleerung und Behälternutzungsgebühr 5,55 je Haushalt im Jahr. So sah der sogenannte Vertrag aus und wurde vom Landratsamt jedem Haushalt zugesandt als Rechnung. Nun werden alle 143 Behälter für jeden zugänglich und dann auf die Betriebskosten je Haushalt umgelegt, da es einige gab die keine Müllgebühren zahlten bzw. wild entsorgten.
Auf Nachfrage kann ich mitteilen ( Arbeitsrecht ) liebe S. , der BR und der AG haben Mitte Januar 2019 eine BV darüber abgeschlossen

schönes WE

SusanneBerlin
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Re: Müllentsorgung in der Anlage

Beitrag von SusanneBerlin » 23.02.19, 11:44

Bis 31.12.2018 gab es ein sogenannten Vertrag
Das wage ich zu bezweifeln. Ich weiß nicht warum Sie sich an dem Wort Vertrag so festklammern, nachdem es mehrmals erklärt wurde, dass sich Müllgebühren aus einer Satzung ergeben. Entweder wissen Sie nicht, was ein Vertrag ist. Oder Sie wissen nicht was eine Satzung ist und verwenden beharrlich stattdessen das Wort Vertrag, mit dem Zusatz "sogenannter". Oder Sie haben die Vorstellung, wenn es eine Rechnung gibt, dann gibt es auch einen Vertrag. Das letztere ist aber nicht in jedem Fall zutreffend.

Eine Gebührenrechnung ist kein Vertrag. Auch mit der Wohnsitzanmeldung wird kein Vertrag begründet, auch kein sogenannter.

Ein Vertrag ist eine aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende Einigung von mindestens zwei Parteien.
alle hatten ein Entsorgungsvertrag, der aber von der Eigentümergesellschaft gekippt wurde.
Wenn es sich um Verträge handeln würde, dann könnten diese Verträge nicht von der Eigentümergemeinschaft "gekippt" werden. Eine dritte Partei kann keine Verträge kündigen, die zwischen anderen Parteien geschlossen wurden.

Sie zählen die Bestandteile der Gebührenrechnung auf, und ziehen daraus anscheinend die Schlußfolgerung, dass wenn jemand zu einer Zahlung aufgefordert wird, dass dann ein Vertrag bestehen muss. Das ist ein Fehlschluss. Eine Zahlungspflicht kann sich nicht nur aus einem Vertrag ergeben, es gibt auch andere Möglichkeiten.

Die Pflicht Müllgebühren zu bezahlen ist ein Beispiel für eine Zahlungspflicht ohne Vertrag, die ergeben sich nämlich aus der kommunalen Satzung. Damit muss der einzelne Bürger nicht einverstanden sein damit die Gebühren für ihn gelten, er muss auch keinen Vertrag unterschreiben damit die Gebühren für ihn gelten.

Oder nehmen Sie den Rundfunkbeitrag. Niemand hat einen Vertrag unterschrieben, und trotzdem wird die Zahlung des Rundfunkbeitrag von jedem Haushalt verlangt.

Die Abfallentsorgungsgebühren ergeben sich also nicht aus einem Vertrag.
Vielmehr halte ich es für gegeben, dass es
hier um eine Kommune geht, in der zum 1.1.2019 die Abfallgebührensatzung geändert wurde. In den überwiegenden kommunalen Satzungen ist der Grundstückseigentümer der Schuldner der Abfallgebühren, das war anscheinend in Ihrem Beispiel bis zum 31.12.18 anders und wurde geändert.

Ein anderes Beispiel dafür ist der Landkreis Leipzig, auch hier wurde die Abfallgebührensatzung zum 1.1.2019 geändert.
Nachzulesen hier: https://muldentaltv.de/2018/10/10/aende ... schlossen/
Auf Nachfrage kann ich mitteilen ( Arbeitsrecht ) liebe S. , der BR und der AG haben Mitte Januar 2019 eine BV darüber abgeschlossen
Schön. Und jetzt ziehen Sie mal die Analogie zum hiesigen Thema: Kann der BR die Arbeitsverträge kippen?
Grüße, Susanne

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