Urteil gilt nicht für Heizkosten?

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nervus-opticus
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Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von nervus-opticus » 05.02.19, 22:24

Beim Mieter M wurden die Heizkostenzähler nicht abgelesen da die Mitarbeiter des Abrechnungsunternehmens nicht erschienen. Er mailt die abgelesenen Werte für Warmwasser und Heizung an das Ableseunternehmen. Für die Heizung ist bei einem der sechs Meßgeräte die Batterie ausgefallen so dass dort kein Meßwert vorliegt.

M erhält mit der BK-Abrechnung auch die Abrechnung von Warmwasser und Heizung. Warmwasser ist richtig berechnet. Bei der Heizung hat das Ableseunternehmen für den Vermieter ersatzweise nach Wohnfläche abgerechnet, was für M zu ungewöhnlich hoher Nachforderung führt.

M verweist auf das Urteil des AG Aachen vom 08.09.2010 - 101 C 233/10

https://www.jurion.de/urteile/ag-aachen ... -c-233_10/

Nach dem Urteil ist eine nachrangige Schätzmethode nach Wohnfläche nicht zulässig sondern es ist anhand der Verbräuche der Vorjahre zu schätzen oder anhand gleichartiger WE im Gebäude.

Der Vermieter lehnt dies ab. Seiner Meinung nach ist das Urteil des AG Aachen nicht anwendbar da dort über Schätzung von Warmwasser und Heizkosten geurteilt wurde. Bei M seien nur die Heizkosten und nicht beides geschätzt worden, deshalb sei das Urteil bei M nicht anwendbar.

M hält dies für Nonsens, schon weil die Regelungen in der HeizkostenV zu Warmwasser und Heizkosten identisch sind und eine unterschiedliche Behandlung seiner Meinung nach vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist. Ist das Urteil allein für Heizkosten anwendbar?

SusanneBerlin
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.02.19, 22:49

Ist das Urteil allein für Heizkosten anwendbar?
Ein Amtsgericht fällt keine Grundsatzurteile, es urteilt über den vorgelegten Fall.

Dem link kann man ohne kostenpflichtigem Abo nicht entnehmen, ob das Gericht dem Mieter oder dem Vermieter recht gab (ich habe kein kostenpflichtiges Abo auf diese Seite). Haben Sie auch einen link auf eine frei zugängliche Seite, wo man Urteil und Begründung lesen kann?
Grüße, Susanne

nervus-opticus
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von nervus-opticus » 05.02.19, 22:55


hambre
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von hambre » 08.02.19, 12:55

Seiner Meinung nach ist das Urteil des AG Aachen nicht anwendbar da dort über Schätzung von Warmwasser und Heizkosten geurteilt wurde.
Das Urteil bestätigt lediglich, dass in so einem Fall der § 9a Abs. 1 HeizkostenV angewendet werden muss. Darin steht aber klar ein "oder".

Man muss gegenüber dem Vermieter auch gar nicht mit Urteilen argumentieren, da das Vorgehen in solchen Fällen ziemlich unmissverständlich in § 9a HeizkostenV geregelt ist.

Der Verbrauch ist daher auf Basis der Vorjahresverbrauchs in Verbindung mit der Verbrauchsänderung für das gesamte Haus zu schätzen.

ktown
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von ktown » 08.02.19, 16:13

Man sollte dabei aber nicht den Abs.2 außeracht lassen. :wink: Da wir keine Kenntnis über die Größe der Wohnung und insbesondere keine Kenntnis über den Anteil dieser Wohnung auf das gesamte Gebäude haben, können wir auch nicht sagen, ob der Abs. 2 hier greift.
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nervus-opticus
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von nervus-opticus » 12.02.19, 16:04

ktown hat geschrieben:Man sollte dabei aber nicht den Abs.2 außeracht lassen. :wink: Da wir keine Kenntnis über die Größe der Wohnung und insbesondere keine Kenntnis über den Anteil dieser Wohnung auf das gesamte Gebäude haben, können wir auch nicht sagen, ob der Abs. 2 hier greift.
Das Mietshaus hat ca. 50 Mietparteien. Die Wohnungen sind unterschiedlich groß. Der Anteil von Ms Wohnungsfläche an der Gesamtfläche der Liegenschaft ist 3%. Auf die Frage im Einschreiben des M an den Vermieter, ob bei > 25% eine Schätzung erfolgte, will der Vermieter nicht antworten. Bei befragten 7 anderen Mietparteien fand eine Ablesung statt.

ktown
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von ktown » 12.02.19, 16:24

nervus-opticus hat geschrieben:Das Mietshaus hat ca. 50 Mietparteien. Die Wohnungen sind unterschiedlich groß. Der Anteil von Ms Wohnungsfläche an der Gesamtfläche der Liegenschaft ist 3%.
Dann kann man den Abs. 2 zur Seite legen. :wink:
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nervus-opticus
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von nervus-opticus » 09.03.19, 17:47

mal zur Diskussion: wie interpretiert man den § 9a (2) HeizkostenV?

Beziehen sich die darin genannten 25% allein auf die Wohnung des Mieters M oder auf den Gesamtanteil der qm an der Liegenschaft? Also wenn alle Wohnungen in der Liegenschaft gleich groß wären und bei 26 von 100 Wohnungen würde eine Schätzung durchgeführt werden, ist dann bei diesen 26 Wohnungen die Heizkostenumlage nur allein anhand des qm-Anteils zulässig?

hambre
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Re: Urteil gilt nicht für Heizkosten?

Beitrag von hambre » 14.03.19, 21:27

Beziehen sich die darin genannten 25% allein auf die Wohnung des Mieters M oder auf den Gesamtanteil der qm an der Liegenschaft?
Auf den Gesamtanteil der Liegenschaft
Also wenn alle Wohnungen in der Liegenschaft gleich groß wären und bei 26 von 100 Wohnungen würde eine Schätzung durchgeführt werden,


Richtig
ist dann bei diesen 26 Wohnungen die Heizkostenumlage nur allein anhand des qm-Anteils zulässig?
Nein, das gilt dann für die gesamte Liegenschaft, also auch für die Wohnungen bei denen abgelesen werden konnte.

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