Prüfungspflicht

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saya
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Prüfungspflicht

Beitrag von saya » 11.07.19, 10:41

Inwieweit sind Vermieter verpflichtet, vor der Vermietung über die Mieter, Raumnutzung zu prüfen:

Ob die Mieter (ob Privatperson oder Vereine) Terroristen, Gängster, ..... sind

Oder für die Mieter Tätigkeiten die Vermieter gar nicht verantwortlich gemacht werden können.

SusanneBerlin
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.19, 11:08

saya hat geschrieben:Inwieweit sind Vermieter verpflichtet, vor der Vermietung über die Mieter, Raumnutzung zu prüfen:
Gar nicht.

Der Vermieter ist für (Straf-)Taten der Mieter nicht verantwortlich. Auch nicht für Taten innnerhalb oder ausgehend von den vermieteten Räumen.

Der Vermieter ist nicht gesetzlich verpflichtet zu überprüfen, was der Mieter in den vermieteten Räumen macht.

Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn der Vermieter vor der Vermietung bereits Kenntnis hat, dass der Mieter die Räume zur Ausführung von Straftaten nutzen will, dann könnte sich der Vermieter u.U. der Beihilfe schuldig machen. Der Vermieter muss aber nicht ohne Anhaltspunkt bei jedem potentiellen Mieter überprüfen, ob ein Mieter eventuell Straftaten plant.
Grüße, Susanne

saya
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von saya » 11.07.19, 12:14

Danke :D

Zafilutsche
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von Zafilutsche » 11.07.19, 12:35

Wie muß ich mir einen möglichen Vermieter vorstellen?
Mehr in Richtung "Privatvermietung"?
oder eine Unternehmung a la GmbH, Kg, LTD o.ä?
Das hätte m.E. schon Auswirkungen auf Prüfungen und Dokumentationen.

lottchen
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von lottchen » 11.07.19, 13:14

Was hat das mit der Rechtsform des Vermieters zu tun? Jeder Vermieter wird so gut es geht sich schützen und den Mieter vorher prüfen. Der eine kann es sich leisten dafür auch ein paar Euro auszugeben, der andere vielleicht nicht. Und selbst ein Schläger, Stalker, Vergewaltiger, Mörder, Reichsbürger, Drogendealer....kann eine saubere finanzielle Historie haben und da ein Vermieter nun mal nicht in den Polizeicomputer schauen kann wird er dann trotzdem an ihn vermieten und das später ggf. bitter bereuen. Solche "Fehler" kann man als Vermieter in den seltensten Fällen aber vorher ausschließen. Dass die Vermietung an diese Person ein Fehler war sieht man erst, wenn es zu spät ist.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Zafilutsche
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von Zafilutsche » 11.07.19, 14:05

@Lottchen
Bei einer def. Rechtsform steht es außer Frage, ob ein Vermieter Unternehmer ist oder nicht.
Es sei denn, Sie vertreten die Auffassung, jeder der etwas vermietet ist Unternehmer?
Gut: Bei "Gewerbemietverträgen" also der Mieter wäre eine Fa. oder Verein, dann würde ich auch den Vermieter eher als "Unternehmer" Klassifizieren wollen.

saya
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von saya » 12.07.19, 11:23

[i][quote]Bei "Ge[/quote][/i]werbemietverträgen" also der Mieter wäre eine Fa. oder Verein, dann würde ich auch den Vermieter eher als "Unternehmer" Klassifizieren wollen.

Wieso ? Was hat die Status des Mieters mit der Status des Vermieters zu tun ?

Zafilutsche
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Re: Prüfungspflicht

Beitrag von Zafilutsche » 12.07.19, 12:03

Der Mieter könnte vorsteuerabzugsberechtigt sein. Das wirft meist den Steuerberater und das Finanzamt auf den Plan.
Ferner wäre die Risikoeinstufung der Gewerbeeinheit/Immobilie beispielsweise eine ganz andere als wie eine Private Wohnraumnutzung (andere Anforderungen und Auflagen!)
Und vergessen wir die Nummer mit der in 2017 stattgefundenen Verschärfung des GWG nicht. D.h. der Prüfungs- und dokumentationsaufwand ist für beide beteiligten Parteien gestiegen (Stichwort: dokumentiertes Risikomanagement, Nachweisführung ect. pp)
Der Status des Mieters oder Pächters hat daher schon Einfluß auf die Anforderungen die der Vermieter erfüllen muß um sich selbst möglichst schadfrei halten zu können.

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