was geschieht nach dem Tod eines Mieters

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heinrich1
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was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von heinrich1 »

Mieter A geschieden lebt alleine in der Mietwohnung, zu seinem Sohn hat er seit mindestens 20 Jahren kein Kontakt mehr und kennt auch seine Adresse nicht. Es würde auch jeglichen kontakt weiterhin ablehnen. Er möchte das im Falle seines Todes der Mietvertrag zum Ende des Sterbemonates erlöscht und das nahezu wertlose Inventar entsorgt wird. Ist das möglich durch eine Individualergänzung im bestehenden Formularvertrag rechtswirksam mit dem VM zu vereinbaren.

Tastenspitz
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von Tastenspitz »

Grundsätzliches zum einlesen hier:
https://www.mietrecht.org/kuendigung/wo ... kein-erbe/
heinrich1 hat geschrieben:
16.10.20, 08:58
.Ist s das möglich durch eine Individualergänzung im bestehendden Formularvertrag rechtswirksam mit dem VM zu vereinbaren.
Da es einen Erben (=Sohn) gibt, ist das mit dem Eigentum in der Wohnung wohl im Rahmen einer testamentarischen Verfügung möglich.
Bzgl. des Mietvertrages gelten die im Link genannten Formalien.
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Froggel
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von Froggel »

Tastenspitz hat geschrieben:
16.10.20, 09:09
Bzgl. des Mietvertrages gelten die im Link genannten Formalien.
Was ja nur gelten würde, wenn der Vermieter die Absicht hätte, den Vertrag beim Tode seines Mieters zu kündigen. Die Formalien im Link gehen davon aus, dass zuvor keine individuelle Vereinbarung über diesen Fall besteht: »denn eine wesentliche Voraussetzung der Wirksamkeit einer Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger «. Dies wäre in diesem Fall aber gegeben. Wenn von vornherein eine schriftliche Vereinbarung besteht, dass der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters endet, wurde das von beiden Parteien vor dem Tod individuell so festgelegt. Damit dürfte dieser Punkt als Individualabrede Bestand haben und einer Überprüfung standhalten.
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Tastenspitz
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von Tastenspitz »

Froggel hat geschrieben:
16.10.20, 10:17
Damit dürfte dieser Punkt als Individualabrede Bestand haben und einer Überprüfung standhalten.
Bin ich skeptisch. Das würde die gesetzliche Kündigungsfrist aushebeln. Darüber hinaus ist immer der gebetsmühlenartige Satz in den Mietrechtsparagrafen zu beachten.
Bei Mitbewohnern ist das sogar nach Personenkreis gesichert:
BGB 563 hat geschrieben:(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.
Bei ordentlichen Kündigungen findet man das
BGB 573c hat geschrieben:(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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ExDevil67
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von ExDevil67 »

heinrich1 hat geschrieben:
16.10.20, 08:58
Mieter A ... möchte das im Falle seines Todes der Mietvertrag zum Ende des Sterbemonates erlöscht und das nahezu wertlose Inventar entsorgt wird.
Mal so rein praktisch gefragt, wie stellt sich das der Mieter vor wenn er Monatsletzten verstirbt? Nach dem wäre damit tagesgleich der Mietvertrag beendet. Nur so schnell wird kein Entrümpler sein (wer soll den überhaupt beauftragen) und irgendwer würde ja auch den Schlüssel an dem Tag übergeben müssen.

Froggel
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von Froggel »

Tastenspitz hat geschrieben:
16.10.20, 10:28
Bei ordentlichen Kündigungen findet man das
BGB 573c hat geschrieben: (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Aber es ist doch nicht zum Nachteil des Mieters, wenn die Wohnung bei seinem Tod automatisch in den Besitz des Vermieters zurückgelangt. Der Mieter ist tot, den interessiert es nicht mehr.
ExDevil67 hat geschrieben:
16.10.20, 10:32
Mal so rein praktisch gefragt, wie stellt sich das der Mieter vor wenn er Monatsletzten verstirbt? Nach dem wäre damit tagesgleich der Mietvertrag beendet. Nur so schnell wird kein Entrümpler sein (wer soll den überhaupt beauftragen) und irgendwer würde ja auch den Schlüssel an dem Tag übergeben müssen.
Rein praktisch würde ich mal annehmen, dass es dem Vermieter egal ist, wenn er nur schnellstmöglich seine Wohnung wieder in Besitz nehmen kann, um sie entrümpeln zu lassen und neu vermieten zu können. Ob das nun am Monatsersten oder Monatsletzten passiert, dürfte ihn wenig tangieren. Von daher verstehe ich auch nicht, warum der Passus das Ende des Sterbemonats enthält und nicht, dass der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters erlischt und in den Besitz des Eigentümers zurückgeht. Man könnte es auch so formulieren, dass der Mietvertrag in dem Augenblick erlischt, in dem der Vermieter nachweislich vom Tod des Mieters erfährt.

Im Grunde sollte mit dieser Frage sowieso am besten ein Anwalt beauftragt werden, damit man sich hier keine Fehler erlaubt, die sich im Nachhinein nachteilig auswirken können.
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hambre
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von hambre »

Eine derartige mietvertragliche Vereinbarung ist nach meiner Auffassung nicht zulässig. Es würde sich nämlich um einen befristeten Vertrag handeln, bei dem jedoch die Befristung unwirksam ist, weil die Voraussetzungen des § 575 BGB nicht eingehalten werden.

Aber es gibt eine relativ einfache und auch rechtssichere alternative Lösung. Der Mieter kann den Vermieter testamentarisch als seinen Erben einsetzen.

heinrich1
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von heinrich1 »

und wenn der Mieter hoch verschuldet ist ???? wer haftet dann für seine schulden?

khmlev
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von khmlev »

Wäre eine Vollmacht über den Tod hinaus möglich, die den Vermieter unter Befreiung von Par. 181 BGB ermächtigt, im Falle des Todes des Mieters einen Aufhebungsvertrag bzgl. des Mietverhältnisses abzuschließen?

Die Vollmacht könnte zwar vom Erben widerrufen werden, aber dazu müsste er zunächst Kenntnisse von der Volmacht haben.

Alternativ zu Lebzeiten des Mieters mit diesem einen Mietaufhebungsvertrag auschiebend bedingt auf den Tod des Mieters abschließen?
Gruß
khmlev
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Tastenspitz
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Beitrag von Tastenspitz »

Froggel hat geschrieben:
16.10.20, 22:21
Aber es ist doch nicht zum Nachteil des Mieters, wenn die Wohnung bei seinem Tod automatisch in den Besitz des Vermieters zurückgelangt. Der Mieter ist tot, den interessiert es nicht mehr.
Die Vereinbarung ist unwirksam. Bedeutet - es wird bereits bei Unterschrift ausgeklammert, was da steht und gilt als nicht vereinbart. Es wird dann auch nicht plötzlich wirksam, nur weil der Mieter verstirbt.
Abgesehen von der testamentarischen Lösung sehe ich hier wenig Optionen das über den Mietvertrag zu lösen.
Wenn überhaupt, geht das nmE. wohl nur wenn der Vermieter dem Erben bzw. Nachlassverwalter eine passende fristgerechte Kündigung des Mieters vorlegen könnte. Wie man das hinbekommt überlasse ich der Fantasie der Beteiligten.
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