Stellplatz Anmietung

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ezo28
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Stellplatz Anmietung

Beitrag von ezo28 »

Hallo zusammen,

ich werde im Juni in eine neue Mietwohnung umziehen.
Der Vermieter schreibt im Vertrag vor, dass ein Stellplatz fürs Auto angemietet werden muss auch wenn man kein Auto besitzt.
Wie ist da die Rechtlage?
Der Vertrag wurde von uns bereits unterschrieben.
Ich hoffe, es kann mir jemand helfen.

freundliche Grüsse

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Der Vermieter schreibt gar nichts vor. Er vermietet aber eben nur das, was er auch vermieten will. Und dazu hat er ja wohl das Recht. Der Mieter wiederum hat das Recht, das Angebot anzunehmen, oder aber auch, es zu lassen.

Der Mieter könnte auch fragen: "Darf der Vermieter mir vorschreiben, dass ich unbedingt das Klo mitmieten muss, obwohl ich das gar nicht haben will.?"; "Kann mir der Vermieter vorschreiben, dass ich die ganze Vier-Zimmer-Wohnung nehmen muss. Ich brauche doch bloß zwei Zimmer?"
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Peacekeeper
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Re: Stellplatz Anmietung

Beitrag von Peacekeeper »

ezo28 hat geschrieben:Hallo zusammen,


Wie ist da die Rechtlage?

freundliche Grüsse
Es herrscht Vertragsfreiheit in Deutschland, niemand muss einen Mietvertrag so unterschreiben. Hier sollte vor Vertragsabschluss darüber gehandelt werden was vertraglich vereinbart wird.

Wenn Sie diesen Mietvertrag so unterschrieben haben, so erkennen Sie diesen ja an oder?
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.

jelly
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Beitrag von jelly »

Sie haben den Stellplatz mitgemietet und dabei bleibt es. Man könnte natürlich mal im Haus herumfragen, ob jemand 2 Autos hat und den Stellplatz gern hätte - und dann dem Vermieter diese Alternative vorschlagen. Aber er muss nicht mal darauf eingehen.

maconaut
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Re: Stellplatz Anmietung

Beitrag von maconaut »

ezo28 hat geschrieben: Der Vermieter schreibt im Vertrag vor, dass ein Stellplatz fürs Auto angemietet werden muss auch wenn man kein Auto besitzt.
Moment - was steht da im Mietvertrag der Wohnung? Steht da nun, dass zusätzlich ein Mietvertrag über einen Stellplatz abgeschlossen werden muss? (Diesen könnte man ja schließen und dann wieder kündigen)

Oder wird im Mietvertrag der Wohnung ein Stellplatz inklusive mit vermietet? Dann ließe sich der Stellplatz höchstens nach Absprache untervermieten oder aber man hat halt einen ungenutzten Stellplatz wie man z.B. auch eine ungenutzte Abstellkammer in der Wohnung haben kann.

ktown
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Beitrag von ktown »

Naja im Grunde hält sich der Vermieter nur an geltendes Recht..... :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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ezo28
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Beitrag von ezo28 »

Danke für die vielen Antworten. So wie ich das verstehe, kann ich da nichts machen.

liebe Grüsse

Strider
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Beitrag von Strider »

Möglicherweise kann man den Stellplatz untervermieten an einen Nachbarn der keinen Stellplatz hat oder noch einen will.

ktown
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Beitrag von ktown »

Strider hat geschrieben:Möglicherweise kann man den Stellplatz untervermieten an einen Nachbarn der keinen Stellplatz hat oder noch einen will.
Ich denke dem Vermieter muß dies zwar mit geteilt werden, aber er kann dies nicht verweigern.
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Strider
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Beitrag von Strider »

Ja, wobei im Normalfall das ganze ja auch kein Problem ist bzw. der VM die Zustimmung sofort gibt.

RM
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Beitrag von RM »

ktown hat geschrieben:
Strider hat geschrieben:Möglicherweise kann man den Stellplatz untervermieten an einen Nachbarn der keinen Stellplatz hat oder noch einen will.
Ich denke dem Vermieter muß dies zwar mit geteilt werden, aber er kann dies nicht verweigern.
Für diese Behauptung gibt es keine Rechtsgrundlage...

Für einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung gibt es gewisse Voraussetzungen, die in § 553 Abs. 1 BGB nachzulesen sind.
Unterstellt man, dass der Wunsch des Mieters nach einer Verringerung seiner Belastung durch eine Untervermietung im Grundsatz als berechtigtes Interesse anzusehen wäre und unterstellt man weiter, dass der Stellplatz als Teil des Wohnraummietvertrags auch als Teil des Wohnraums angesehen werden könnte, scheitert ein Anspruch des Mieters immer noch daran, dass das berechtigte Interesse nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein muss. Dies ist bei einem Mieter, der ohne ein Auto zu besitzen einen Stellplatz anmietet, gewiss nicht gegeben.
Damit kann der Vermieter die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an Dritte jederzeit verweigern. Einen Grund wird er dafür nicht nennen müssen. Die Rechtsfolge einer unbegründeten Verweigerung wäre lediglich das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist (§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB).

maconaut
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Beitrag von maconaut »

Daher ja auch meine Frage, ob der Stellplatz nun Bestandteil des Wohnraummietvertrags ist (also ebenso wie z.B. ein Kellerraum oder ein Balkon zur Wohnung zählt) oder ob es tatsächlich einen eigenen Vertrag über die Stellplatzanmietung gibt. Diesen letzteren könnte der Mieter nämlich einfach kündigen....

ktown
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Beitrag von ktown »

Die Frage ob der Stellplatz einen eigenen Mietvertrag hat, stellt sich für mich nicht, da diese Konstellation für einen Vermieter keinen Vorteil dastellt.
Der Verdacht liegt nahe, dass der Stellplatz mit im Wohnungsmietvertrag eingebunden ist.
Hier darauf zu zielen: Man hätte ja als autoloser Mieter eine Wohnung angemietet mit Stellplatz und darauf hin angeblich das Verlangen nach einer Untervermietung zu verweigern finde ich schon etwas haarsträubend. Ich denke es würde auch einem Richter schwer fallen dieser Argumentation zu folgen.
So sehr sie die engen Grenzen einer Untervermietung aufzeigen so vergessen sie doch, dass die Grenzen der Verweigerung noch enger sind.

Verweigert der Vermieter grundlos die vom Mieter zu Recht beanspruchte Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Räume, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar mit der Folge, dass der Vermieter dem Mieter Schadensersatz in Höhe des entgangenen Untermietzinses zu leisten hat (AG Hamburg 49 C 83/99, Urteil vom 21.10.1999)
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Karsten
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Beitrag von Karsten »

Die Frage war doch, ob die Zustimmung zur Untervermietung tatsächlich 'zu Recht' verlangt wird. Wenn der Parkplatz von vornherin durch jemanden angemietet wurde, der gar kein Auto hat, wird der später das Argument, den Parkplatz nicht mehr zu brauchen, und deshalb vermieten zu wollen, eben nicht als Begründung anführen können. Und wo gar kein Recht besteht, verlaufen die Grenzen des Vermieters genau dort, wo ER sie zieht. Was könnte also sonst noch dem Mieter das 'Recht' verschaffen?
Zuletzt geändert von Karsten am 24.02.09, 14:54, insgesamt 1-mal geändert.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

ktown
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Beitrag von ktown »

Er darf also die Wohnung nicht anmieten, weil er kein Auto besitzt? Weil das Recht verwehrt wird den Stellplatz weiter zu vermieten.
Heißt also: Wer eine Wohnung anmietet die eigentlich für ihn zu groß ist und er danach das Bedürfniss hat Zimmer unter zu vermieten, dann verweigern sie ihm diesen Recht auch, weil er ja schon vorher wußte wieviel Zimmer er da anmietet? :wink:
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