nachträgliche Vereinbarung zum Standardmietvertrag

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Kalle 40
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nachträgliche Vereinbarung zum Standardmietvertrag

Beitrag von Kalle 40 »

Hallo,

kann mir jemand mal seine Meinung zu folgendem sagen ?

Mieter kündigt normalen Mietvertrag fristgerecht, bei einem Gespräch zwischen Mieter und Vermieter kommt heraus das der mieter nur aus Geldmangel auszieht, sich ansonsten aber wohl fühlt.

Der Vermieter macht folgendes Angebot da er mit dem Mieter auch zu frieden war.

Die Miete wird um 25 % reduziert, dafür verpflichtet sich der Mieter mindestens drei Jahre zu bleiben und ist mit einer kleinen Mieterhöhung einmal Jährlich einverstanden so das nach drei Jahren wieder die alte Miete erreicht wird. Alles schriftlich in beiderseitigem Einverständnis !

Nach einigen Monaten kündigt der Mieter wieder und möchte sich nicht an seine Vereinbarung halten ?

Kann mir jemand in diesem Fall seine Meinung mitteilen ?

Vielen Dank im Vorraus

Kalle

Lucky
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Beitrag von Lucky »

Ein Kündigungsverzicht kann auf max. 4 Jahre wirksam vereinbart werden.
Auch eine Staffelmiete kann wirksam vereinbart werden.
Die Frage ist nur, ob es auch wirksam vereinbart ist.
In Unkenntnis des genauen Vertragstextes ist hierzu keine Ferndiagnose möglich.
MfG
Lucky
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Ich gebe grundsätzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.

RM
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Beitrag von RM »

Lucky hat geschrieben:Ein Kündigungsverzicht kann auf max. 4 Jahre wirksam vereinbart werden.
Auch eine Staffelmiete kann wirksam vereinbart werden.
Die Frage ist nur, ob es auch wirksam vereinbart ist.
In Unkenntnis des genauen Vertragstextes ist hierzu keine Ferndiagnose möglich.
Ich wage die Ferndiagnose...

Die Vereinbarung liegt in Schriftform vor. Die Existenz der Vereinbarung sollte damit ohne Probleme beweisbar sein.

Das es sich mit größter Wahrscheinlichkeit nicht um eine Formularvereinbarung handeln dürfte, wird der Inhalt nicht dem AGB-Recht unterliegen sondern als Individualvereinbarung grundsätzlich wirksam sein.
Eine Unwirksamkeit könnte sich allenfalls aus der - hier nicht bekannten - Formulierung der Staffelmietvereinbarung ergeben, wenn die Mietstaffelungen nicht in einem Betrag genannt sein sollten. Dies ist allerdings lt. Sachverhalt derzeit nicht Streitgegenstand. Eine Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung hätte auch keinesfalls eine Unwirksamkeit der Laufzeitvereinbarung zur Folge. Abgesehen davon, dass der Kündigungsausschluss ohnehin 4 Jahre nicht übersteigt, gilt diese Grenze auch nur bei Formularvereinbarungen.

Motz
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Beitrag von Motz »

Der Kündigungsverzicht ist in diesem Beispiel rechtmäßig vereinbart.


Eine vorzeitige Kündigung (fristlose) für den Mieter ist nur möglich bei gravierenden Vertragsverletzungen durch den Vermieter. :oops:

Kalle 40
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Nachtrag : mein Anwalt meint...

Beitrag von Kalle 40 »

Mein Anwalt meint die Befristungsabrede die ich mit den Mietern getroffen habe ist unwirksam weil keiner der in § 575 BGB aufgeführten Befristungsgründe von mir aufgeführt wurde.

Hilfe stimmt das ?

Und was ist mit den ermässigten Mieten, muss der Mieter die wenigstens nachzahlen ?

vielen Dank Kalle

RM
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Re: Nachtrag : mein Anwalt meint...

Beitrag von RM »

Kalle 40 hat geschrieben:Mein Anwalt meint die Befristungsabrede die ich mit den Mietern getroffen habe ist unwirksam weil keiner der in § 575 BGB aufgeführten Befristungsgründe von mir aufgeführt wurde.
Entweder hat der Anwalt keine Ahnung oder - wahrscheinlicher - es wurde ein anderer Sachverhalt vorgetragen.

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Man könnte ja das hier ausdrucken und zum Anwalt mitnehmen: § 557a BGB. Allerdings setzt m.E. die Anwendung eine insgesamt wirksame Staffelmietvereinbarung voraus.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

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