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Kündigungsfrist Garage /Doppelgarage

Verfasst: 17.06.09, 20:55
von Peacekeeper
Ich habe ein paar Fragen zu Garagenmietverträgen


Gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist für eine Doppelgarage wenn im Mietvertrag davon nichts geschrieben steht und wie lange ist der Zeitraum?

Kann man wegen Vertragsverletzung eine Doppelgarage auch fristlos ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aussprechen?

Wäre ein Grund für eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wenn der Mieter den Stromzähler manipuliert hat ?

Vielen Dank im voraus schon einmal

Verfasst: 18.06.09, 04:17
von Frank Oseloff
Wenn nichts im Mietvertrag steht, dann wurde die Garage wohl separat gemietet, ja?

Es handelt sich dann um ein Mietverhältnis nach § 578 BGB. Dessen Kündigungsfristen finden sich in § 580a BGB.

Allerdings kann die Garage gemäß § 578 Abs. 2 BGB auch fristlos gekündigt werden, da die Vorschriftt des § 569 Abs. 2 BGB Anwendung findet.

Wenn dem Mieter nachgewiesen kann, dass er den Stromzähler manipuliert hat, denke ich schon, dass dieser Umstand die fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Mieter begeht schlicht und ergreifend Betrug und das muss sich ein Vermieter nun sicherlich nicht gefallen lassen.

 

Verfasst: 18.06.09, 19:15
von Peacekeeper
Es wurde nur eine Doppelgarage gemietet , im Mietvertrag über die Kündigungsfristen nichts geschrieben.

Vielen dank erstmal für die Infos lese mich dort erstmal ein

Verfasst: 18.06.09, 20:33
von hws
Peacekeeper hat geschrieben:Es wurde nur eine Doppelgarage gemietet , im Mietvertrag über die Kündigungsfristen nichts geschrieben.
Dann gilt halt die gesetzliche Kündigungsfrist, die Frank O bereits nannte ...

hws