Vm behält Nk-vorrauszahlung ein

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erie333
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Vm behält Nk-vorrauszahlung ein

Beitrag von erie333 »

Mal angenommen: der Vm überweist die 50 Euro nicht, die man eigentlich laut Nk-abrechnung von 2008 wieder bekommen sollte.

Laut tel. Rechtsberatung soll der M erst mal mit Einschreiben eine Frist setzen.

Der M hat eine Mietrechtschutz mit 150 Euro Selbstbeteiligung.
Was passiert wenn der M mit einem Anwalt die 50 Euro holen will ?
Kostet das den M dann 150 Euro?

Dann könnte ja jeder Vm immer kleiner Beträge einbehalten, weil ein M ja für das Einklagen mehr aufbringen müßte !?

Vorgeschichte:
Der M hat nach Rechtsberatung per Einschreiben Einspruch gegen die vorletzte Nk-abrechnung 2007 beim Vm eingereicht.
Dieser wollte eine Nachzahlung auf Punkte, die entweder nicht genau erläutert waren oder gar nicht erst auf die M´s umgelegt werden dürften.
Der Vm hat sich nie auf das Einschreiben gemeldet.

Jetzt ist der Vm der Meinung, er hätte ja ein Anrecht auf das Geld.


Wie würdet Ihr Euch jetzt verhalten?

Werner
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Beitrag von Werner »

Wenn der Mieter sich sicher ist das die Rückzahlung OK ist, kann er ja klagen. Gewinnt er den Rechtsstreit zahlt der VM die Zeche.

erie333
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Beitrag von erie333 »

Welche Rückzahlung meinst du, Werner?

Werner
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Beitrag von Werner »

die 50 € an Guthaben aus der NK Abrechnung 2008 .
Und aus den 3 letzten Vorjahren ?

erie333
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Beitrag von erie333 »

Hmmm..., versteh ich nicht.

Laut Nk-abr. soll der M 50 Euro wieder bekommen.
Was soll daran nicht ok sein?

hambre
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Beitrag von hambre »

Der Vermieter könnte die Aufrechnung mit der offenen Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung 2007 erklären. Wenn die Aufrechnung berechtigt ist, würde die Klage ins Leere laufen und der Mieter auf den Prozesskosten sitzen bleiben.

Trotzdem muss der Vermieter zunächst einmal in Verzug gesetzt werden, bevor der Betrag eingeklagt werden kann. Ob Anwaltskosten für diesen ersten Schritt auch geltend gemacht werden können, weiß ich nicht.

erie333
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Beitrag von erie333 »

Der M hat vorhin nochmal mit´nem Anwalt gesprochen und der hat ihm zum Einschreiben mit Fristsetzung geraten.

Der Vm darf nicht mit den ausstehenden Kosten verrechnen, da diese durch den Einspruch bestritten sind.
Das dürfte er nur mit Unbestrittenen.

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Das ist Unfug. Wenn jemand glaubt, eine berechtigte Forderung zu haben, dann kann er die auch mit jeder Gegenforderung aufrechnen (sofern er sich nicht verpflichtet hat, das zu unterlassen). Wenn dann der Andere meint, die Forderung sei unberechtigt und die Aufrechnung damit ebenfalls, kann er seine Auffassung vor Gericht bestätigen lassen oder eben nicht. Das Recht zur Aufrechnung hängt jedenfalls nicht davon ab, was der Andere dazu meint.

Wovon der Anwalt da geredet hat, ist eine Aufrechnung mit der Kaution. Aber auch da gibt es geteilte Meinungen.

Anwaltskosten können ab dem Moment beansprucht werden, in dem der Schuldner - hier der Vermieter - sich in Verzug befindet. Die erste Mahnung mit Fristsetzung sollte man also selber schreiben und erst danach den Anwalt konsultieren. :wink:
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

erie333
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Beitrag von erie333 »

Wie gesagt, kann nur sagen was der Anwalt dem M gesagt hat.

Der Vm darf das Guthaben von 2008 nicht mit Geld verrechnen, wo´s Einsprüche gibt.

Der Vm müßte weitere rechtliche Schritte einleiten, um die Kostengründe aus 2007 zu begründen.

Von Kaution war im Gespräch wohl nie die Rede.

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Da glaube ich schon, dass von einer Kaution nicht die Rede war, aber nur für eine 'Aufrechnung' (wenn man es denn so nennen will) mit der Kaution gilt diese Regel. Vielleicht hat der Anwalt aber auch eine Klausel im Vertrag entdeckt, die das so festlegt. Wenn es die aber nicht gibt, dann gibt es auch kein Aufrechnungshindernis.

Wenn der Mieter meint, die Aufrechnung sei nicht berechtigt - sei es, weil sie gar nicht hätte stattfinden dürfen, sei es, weil es nichts zum Aufrechnen gab - dann wird er den Klageweg beschreiten müssen.
Eine andere Möglichkeit gäbe es aber noch: Er erklärt die Aufrechnung mit der nächsten Miete. Aber erst, wenn die vom Rechtsanwalt empfohlene Mahnung nicht gefruchtet hat!

Übrigens - aber da müsste man mal so einen Eydeeten von den Schuldrechtlern fragen - könnte man in der Aufrechnung von Seiten des Vermieters auch so was wie ein Schuldanerkenntnis für die Summe sehen, die er da aufrechnet. Das könnte man ihm um die Ohren hauen, wenn er sich wegen der Aufrechnungs-Aufrechnung beschwert.
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erie333
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Beitrag von erie333 »

Karsten hat geschrieben: Wenn der Mieter meint, die Aufrechnung sei nicht berechtigt - sei es, weil sie gar nicht hätte stattfinden dürfen, sei es, weil es nichts zum Aufrechnen gab - dann wird er den Klageweg beschreiten müssen.
Meinst Du jetzt, daß der M den Klageweg beschreiten soll ?? Wenn ja, warum ??
Der Vm will doch Geld für Punkte haben, die er nie richtig belegen konnte und wollte.

Ps:was sind Eydeeten? :oops:

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Wer was belegen kann, stellt sich erst vor Gericht heraus. Und es ist allein der Richter, der entscheidet, was er für ausreichend bewiesen hält und was eben nicht. Die beiden Streitparteien müssen sich nichts gegenseitig beweisen. Das wäre doch recht witzlos.
Der Mieter wird den Klageweg gehen müssen, weil er das Geld (die 50 €) vom Vermieter freiwillig nicht bekommen wird.
Wenn aber der Mieter seinerseits mit einer Gegenforderung aufrechnen kann, dann liegt der Schwarze Peter wieder beim Vermieter.

Eydeeten:wink: Um das Schuld- und vor Allem: das Bereicherungsrecht richtig begreifen zu können, muss man schon mehrere Gehirne haben. 8)
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erie333
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Beitrag von erie333 »

Karsten hat geschrieben: Wenn aber der Mieter seinerseits mit einer Gegenforderung aufrechnen kann, dann liegt der Schwarze Peter wieder beim Vermieter.
Der M hat von einem Bekannten den Tip bekommen, die nächste Miete um diesen Betrag zu kürzen.
Dann müßte der Vm den Klageweg gehen.
Kann man das mit dem Zitat vergleichen?

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Ja. Aber für das, was der Jurist eine 'Aufrechnung' nennt, gibt es Regeln: § 387 ff. BGB. Sie hat 'erklärt', also mitgeteilt, zu werden. Einfach Wortlos behalten geht nicht.
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erie333
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Beitrag von erie333 »

Ja genau....
Der Bekannte sagtenoch dazu, man müße dem Vm vorher bescheid sagen.
Der Vm wohnt unter dem M im selben Haus,aber trotzdem sollte der M es dem Vm bestimmt wieder in einem Einschreiben mitteilen, oder? :?

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