WG: Mitbewohnerin & Kündigungsfrist

Moderator: FDR-Team

Lanah
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WG: Mitbewohnerin & Kündigungsfrist

Beitrag von Lanah »

Hallo Leute,

ich bins mal wieder mit einer Frage zur Rechtslage, seufz:

Also: Zwei Mädels wohnen in einer WG. Jetzt hat eine Partei die Wohnung ein halbes Jahr im Grunde nie genutzt und will ausziehen. Dies hat Partei A ihrer Mitbewohnerin, Partei B, vor wenigen Tagen mitgeteilt. Die Wohnung gekündigt hat Partei A aber noch nicht - beide WG-Partner sind übrigens gemeinsam Hauptmieter.

Partei A will jetzt die Wohnung so schnell wie möglich loswerden und gibt als mögliches Einzugsdatum in Anzeigen bereits den 20. diesen Monats an, obwohl noch gar keine Kündigung der Wohnung stattgefunden hat. Die Kündigung wäre eigentlich erst im März möglich, so dass sich die dreimonatige Kündigungsfrist bis zum 1. Juni erstrecken würde.

Partei B möchte gerne in der Wohnung wohnen bleiben und sich eine neue Mitbewohnerin suchen. Partei B schreibt aber im März ihr 1. Staatsexamen in Pharmazie und muss dementsprechend enorm viel Lernen, so dass sie eigentlich keine Zeit und Energie hat jetzt einen neuen Mitbewohner zu suchen - zumal noch nicht einmal offiziell gekündigt wurde und sie auch erst vor wenigen Tagen informiert wurde.

Partei A will schnellstmöglich raus aus dem Mietvertrag und droht nun mit Anwalt. Sie will am liebsten bereits für März nicht mehr zahlen. Zudem will sie bei Auszug unbedingt ihr Bett dem neuen Mieter verkaufen und macht dies indirekt zur Bedingung für den Einzug eines neuen Bewohners.

Für Partei B stellen sich nun viele Fragen: Bisher haben zwei Leute die Wohnung besucht, eine wäre gerne eingezogen, war Partei B aber sehr unsympathisch, so dass Partei B ablehnte. Wie viele potentielle Nachmieter darf Partei B ablehnen und zählen auch Nachmieter mit, die vor Informierung der Hausverwaltung bzw. der offiziellen Kündigungsfrist abgelehnt werden? Zudem hat Partei B im März enorm Stress wegen dem Staatsexamen und würde am liebsten im April einen Nachmieter suchen.

Wie lange müsste Partei A nun Partei B Zeit geben? Kann Partei B auf Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist bestehen, um einen Nachmieter zu suchen oder muss Partei B ab einer bestimmten Anzahl Interessenten zwangsweise einen Mitbewohner akzeptieren?

Partei B will auf keinen Fall mit jemand zusammen ziehen, den sie nicht mag. Dann würde sie lieber selbst auch umziehen. Wie wäre es in diesem Fall? Müsste sie dann eventuell zwangsweise 1-2 Monate mit jemand anders zusammen wohnen, weil Partei A aus dem Vertrag entlassen wird?

Wie ist hier die Rechtslage? Weiß jemand Rat?

Vielen Dank an alle Lieben und einen schönen Abend noch!

Lanah

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Also. die beiden Damen haben einen gemeinsamen Vertrag unterschrieben und den können sie auch nur gemeinsam kündigen. Sie bilden eine 'Gemeinschaft bürgerlichen Rechts'. Eine einseitige Kündigung durch A ist daher gar nicht möglich. Allerdings hat A gegen B einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Auflösung dieser Gemeinschaft. Sie könnte also per Gericht die gemeinsame Kündigung erzwingen.

Die einzige Möglichkeit, dass zu umgehen, bestünde darin, gemeinsam mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag zu machen, bei dem A aus dem Vertrag entlassen wird. Das haben aber nicht A und B allein zu entscheiden. Dabei kann auch verhandelt werden, ob der Vermieter mit der Aufnahme einer neuen Mieterin in den Vertrag überhaupt einverstanden ist. Ohne das Einverständnis aller Beteiligten kann weder jemand aus dem Vertrag entlassen, noch in ihn aufgenommen werden.
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Lanah
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Beitrag von Lanah »

Vielen Dank erstmal für die Antwort!

Dass eine gemeinsame Kündigung notwendig ist, wusste ich :-). Gegen diese Kündigung hat auch Partei B nichts einzuwenden.

Das Problem ist vielmehr:

1. Partei A will jetzt schon tägliche Wohnungsbesichtigungen durchführen, ohne dass die Wohnung gekündigt worden wäre. Partei B ist damit nicht einverstanden.

2. Partei A will am liebsten sogar noch vor der Kündigung die Wohnung verlassen.

So wie ich dich verstehe ist aber weder Punkt 1 noch Punkt 2 so möglich, da Partei B immer Einspruch einlegen und auf die Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen kann?

Sprich: Partei B könnte auch darauf bestehen, dass Partei A die Miete bis Juni mit trägt und erst dann aus dem Mietvertrag entlassen wird?

Das wäre natürlich fair, denn dann könnte Partei B sich in Ruhe einen Mitbewohner suchen. Aktuell versucht Partei A nämlich Partei B einen beliebigen WG-Nachmieter "unterzujubeln" und will sogar eigenmächtig ohne Partei B Wohnungsbesichtigungen durchführen.

Ich verstehe die Rechtslage nun so:

Die Wohnung muss gemeinsam gekündigt werden - dies ist ab dem 1. März möglich, so dass der Vertrag bis 1. Juni gilt. Dann läuft der Mietvertrag aus und Partei A wie B scheiden aus dem Mietverhältnis. NUR wenn Partei A, Partei B und die Hausverwaltung alle 3 sich auf einen neuen WG-Mitbewohner einigen, kann dieser einziehen. Sobald eine der drei Parteien das verneint, egal aus welchem Grund, bleibt der Vertrag bis zum 1. Juni bestehen.

Ist die Rechtslage so korrekt?

Vielen, vielen Dank nochmal Karsten!

Lanah

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Soweit ist das schon richtig.
Wenn die beiden den Vertrag kündigen, dann endet er einfach am 01. Juni (genauer am 31. Mai).
Können sich aber alle drei (Vermieter, die beiden bisherigen Mieterinnen und der neue Mieter) einigen, dann können sie eine Vereinbarung treffen, die den alten Vertrag zu einen beliebigen Termin beendet. Gleichzeitig können der Vermieter und die beiden neuen 'Partner' einen neuen Vertrag abschließen.

A kann natürlich aus der Wohnung ausziehen. Trotzdem hat sie die Miete zu zahlen, bis das Mietverhältnis beendet ist.
A braucht sich auch keine Mühe mit der Suche nach Nachmietern zu machen, denn A hat über einen Nachmieter nicht zu entscheiden.
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Lanah
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Beitrag von Lanah »

Vielen Dank Karsten! Freut mich, dass die Rechtslage da eindeutig ist :-).

Zwei Fragen noch:

1. Ich könnte mir vorstellen, dass Partei A sich weigert die Miete weiter zu zahlen. Dann müsste ja die zweite Hauptmieterin, Partei B, die Miete gegenüber dem Vermieter zunächst allein übernehmen. In diesem Fall wäre Partei B dem Vermieter gegenüber in der Pflicht und müsste das Geld von Partei A einklagen. Meine Frage: Partei A ist Studentin und hat kein Geld einen Prozess oder Anwalt zu zahlen und wäre auf Beihilfen vom Amtsgericht angewiesen. bzw. müsste sich dann Geld von Dritten (Freund) leihen. Wie würde sich die Rechtslage wohl in diesem Fall entwickeln und in welchem Zeitrahmen?

2. Auch Strom und Fernwärme laufen auf den Namen beider Vertragspartner und werden zu gleichen Teilen von beiden Seiten gezahlt. Wie genau ist hier die Rechtslage? Müssen beide Parteien gleichermaßen weiter zahlen oder kann Partei A etwa hier die weiteren Abschläge einstellen?

Vielen Dank nochmals für die liebe Hilfe!

Lanah

Gerd aus Berlin
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Beitrag von Gerd aus Berlin »

1.a) Beide Mieter haften gegenüber dem Vermieter gesamtschuldnerisch für die Miete (im Modellfall gegenüber den Versorgern sogar noch für Strom und Gas). Intern war wohl eine 50:50-Haftung abgemacht.

Nun kann Mieter B alleine die Miete zahlen (und der Vermieter schweigt) und Mitmieter A in Regress nehmen für 50 % davon. Wie lange es dauert und welche Schritte es braucht, bis der Gerichtsvollzieher bei A pfändet und dies versteigert hat und Geld überweist, das ist schwer zu sagen.

Pfänden kann man bei Studenten kaum das Bafög, sehr wohl aber Gehalt und Eigentum und Ansprüche gegenüber Dritten, also Luxus-TV, Pony, Schmuck, Bargeld aus der Tasche, Bausparer usw.

1.b) MIeter A benötigt kein Geld für einen Prozess gegen ihn - der läuft auch so. Aber Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gibt es für Arme beim Amtsgericht.

(Übrigens kann B auch nur die Hälfte der Miete zahlen, dann kann der Vermieter die andere Hälfte sowohl bei B als auch bei A einzutreiben versuchen. Und nach Absprache mit B sogar nur bei A :D. Allerdings kann der Vermieter irgendwann auch kündigen deshalb ... )

2.) Der Versorger kann beide Kunden in die Mangel nehmen - bis einer davon alles zahlt oder beide die Hälfte oder sonstwie die Schuld beglichen ist. Es kann sogar sein, dass A auszieht, B dann auch nicht mehr zahlt (oder nur die Hälfte) und der Versorger dann das ausstehende Geld bei A pfändet. Wäre das nicht lustig? (Außer vielleicht für B, der im Dunkeln frieren muss :D )

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Einfacher wäre ein einfacher Vertrag zwischen A und B: B sucht sich einen neuen Mitbewohner als Untermieter, dann muss der Vermieter nur noch dem Untermieter zustimmen (was er meist muss), dann wäre keine Auflösung des alten Vertrags nötig und auch kein neuer. Kurzfristig. Langfristig ist ein räudiger Mitmieter natürlich Gift für die Galle :evil: .
Recht beratungsresistant
ist und bleibt der Querulant.

"I’m a poet, and I know it,
hope I don’t blow it." Bob Dylan

maltem
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Beitrag von maltem »

Noch ein Tipp falls es doch eskalieren sollte: Einige Studentenwerke bieten eine kostenlose Erstberatung in Rechtsfragen, erkundige dich mal obs bei euch auch sowas gibt.

Lanah
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Beitrag von Lanah »

Hallo an alle,

vielen Dank erstmal für die lieben Worte :-).

Muss die Mitmietern, denn grundsätzlich Fernwärme und Strom für die weiteren drei Monate zahlen, auch wenn sie sich nicht mehr in der Wohnung aufhält? Das ist mir persönlich noch unklar von der Rechtslage.

Ich würde annehmen, dass solange die Wohnung gemietet ist, zumindest, auch wenn sich Partei A nicht mehr in der Wohnung aufhält, zumindest die Fernwärme mitgetragen werden muss, da die Räume ja auch ordentlich zu beheizen sind. Liege ich da richtig?

Die Hausverwaltung hat nun übrigens angeraten die Wohnung nicht gemeinsam zu kündigen, da dies dazu führen könnte, dass Partei A zwar wie gewünscht ausziehen kann, Partei B aber auch ausziehen muss, weil eventuell andere potentielle Nachmieter Vorrang haben könnten.

Die Hausverwaltung hat empfohlen, dass Partei A und B für Partei A eine Entlassung aus dem Mietvertrag ab dem 1.6. ausmachen und die Wohnung nicht gekündigt wird. So kann A ab dem 1.6. ausziehen und B sich in Ruhe einen Nachmieter suchen. Laut Hausverwaltung kann in dieser Entlassung auch festgehalten werden, dass Partei B die Partei A potentiell auch früher aus dem Mietvertrag entlassen kann, wenn sie vor dem 1.6. einen Nachmieter findet für die WG.

Wäre die Rechtslage hier eindeutig und abgesichert?

Danke nochmal :) .

Lanah

Strider
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Beitrag von Strider »

Natürlich muss die volle Miete gezahlt werden und das umfasst auch die kompletten Nebenkosten. Ob der Mieter dort nun wohnt oder nicht, spielt keine Rolle. Sonst müsste der Mieter ja auch keine Nebenkosten bezahlen wenn er im Urlaub oder bei der Arbeit ist.

Was A, B und die Hausverwaltung bzw. VM vereinbaren gilt auch. Es müssen dem nur alle gemeinsam zustimmen. Sprich es geht nur mit ner einvernehmlichen Lösung. Das ganze sollte man schriftlich vereinbaren und gut is.

hambre
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Beitrag von hambre »

Die Wohnung muss gemeinsam gekündigt werden - dies ist ab dem 1. März möglich, so dass der Vertrag bis 1. Juni gilt.
Beide gemeinsam können auch heute schon zum 31.05. kündigen. Die Kündigung muss spätestens am 03.03. beim Vermieter sein. Wie lange davor sie beim Vermieter ist, spielt keine Rolle, es gibt also gesetzlich keinen frühest möglichen Termin für das Aussprechen der Kündigung.

MarQi
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Beitrag von MarQi »

Person B könnte doch Person A entgegenkommen und ihr gestatten, die Wohnung bis zum 31.05 unterzuvermieten. Dann würde sich Person A die Miete sparen und Person B könnte ganz gemutlich im April einen Nachmieter suchen. Falls sich keiner finden sollte, ziehen beide eben zum 31.05. aus. Was spricht dagegen?

Karsten
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Beitrag von Karsten »

Und was macht B dann mit der erfolgten Kündigung? Einfach zurücknehmen?
So wie ich das verstanden haben, will B eben gar nicht kündigen. Aber A will aus dem Vertrag. Also gibt es nur entweder eine gemeinsame Kündigung oder einen Änderungsverrtag.

Die von Gerd angesprochene Möglichkeit, denn Vertrag einfach so weiter zu führen, aber eine Neue Mitbewohnerin als Untermieterin aufzunehmen gibt es zwar auch, aber das hängt von der Zustimmung des Vermieters ab, die er - anders als Gerd meint - bei dieser Konstellation in der Regel nicht geben muss. Für einen Mieter, der gar nicht mehr dort wohnen will, wird man kaum ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 BGB vortragen können.
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Lanah
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Beitrag von Lanah »

Hallo an alle,

lvielen Dank für die neuen Antworten! Sehr, sehr lieb :-).

Leider hat sich die Lage verschärft und ich bin ratlos, was ich nun machen soll:

Ich hatte meiner Mitbewohnerin eine Entlassungsvereinbarung angeboten, in der stand, dass ich sie zum 01.06.2010 aus dem Mietverhältnis entlasse und mir vorbehalte, sie auch früher zu entlassen, sollte vorher ein Nachmieter gefunden werden - alles natürlich mit Zustimmung des Vermieters. Dadurch wäre ich abgesichert gewesen, dass ich nicht eventuell allein die Miete zahlen muss bzw. ausreichend Zeit zur Nachmietersuche habe und sie hätte bestätigt, dass sie spätestens zum Ende der Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag aus dem Vertrag raus ist bzw. wahrscheinlich früher.

Nun "erpresst" mich meine Mitbewohnerin allerdings: Sie wollte als Zusatzbedingung festhalten, dass ich ihr ab dem 01.06.10 monatlich je ein Drittel der Mietkaution überweise. Das wollte ich so bedingungslos nicht unterschreiben, da ja immer noch die Möglichkeit besteht, dass ich keinen Nachmieter finde und verspätet selbst kündigen muss. Dann würde die Auszahlung der Kaution doch nach Ende des kompletten Mietverhältnisses der Hausverwaltung obliegen, oder nicht?

Zudem stehen die Nebenkostenabrechnungen noch aus und meine Mitbewohnerin hat bereits gesagt, dass sie, da sie ja so gut wie nie in der Wohnung war, in keinem Fall eine Nachzahlung tragen würde. Ich rechne auch nicht damit, dass wir eine erhalten, nur wohnen wir erst das erste Jahr in der Wohnung und daher wollte ich mich da absichern.

Ich hatte ihr nun angeboten in die Entlassungsvereinbarung reinzuschreiben, dass sie die Kaution sofort erhält, sobald ein neuer zweiter Hauptmieter den Mietvertrag unterschrieben hat - abzüglich zunächst von 100 Euro für eventuelle Nebenkostennachforderungen. Außerdem wollte ich auch reinschreiben, dass ihr natürlich sobald die Nebenkostenabrechnungen da sind, die verbleibenden 100 Euro ausgezahlt werden plus eventuelle Rückzahlungen.

Jetzt weigert sich meine Mitbewohnerin und meint entweder ich unterschreibe ihr, dass ich ihr die Kaution bedingungslos in 3 Raten ab Juni zurückzahle oder wir müssen gemeinsam kündigen.

Für mich ist das ziemlich problematisch: Ich will mich nicht verpflichten eventuell aus meinem Privatvermögen Geld zu zahlen, das ich gar nicht hätte. Außerdem will sie ja zum 01.06.2010 kündigen, was mitten im Semester liegt und da wäre ein Umzug und eigene Wohnungssuche für mich sehr belastend. Wenn es also gar nicht anders geht, würde ich zum 01.08. mitkündigen wollen, damit ich, wenn ich schon gezwungen bin auszuziehen, wenigstens in den Semesterferien umziehen kann.

Seufz...Weiß hier jemand etwas zur Rechtslage? Schade, dass das mit der Entlassungsvereinbarung nicht klappt :-(.

Viele Grüße an alle,

Lanah

Strider
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Registriert: 13.09.04, 17:14

Beitrag von Strider »

Wenn es keine Einigung gibt bleibt nur die gemeinsame Kündigung. Verweigert einer der Mieter die Zustimmung zur Kündigung, muss der andere auf Zustimmung klagen. Diesen Prozess wird er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen und das wird für den Verweigerer ein sehr teurer Spass werden.

Lanah
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Beitrag von Lanah »

Danke für die Antwort Strider! Dann komme ich wohl nicht umhin gemeinsam zu kündigen. Denn diese Kautionsfrage nimmt ziemlich absurde Züge an. Heute erhielt ich von meiner Mitbewohnerin dieses Schreiben:

Frau X und Y haben die Mietkaution i. H. v. 900€ für die Wohnung in der XXX gemeinsam zu gleichen Teilen à 450€ bezahlt.
Frau X hat von Mitte Mai bis Juli und teilweise im September und im Oktober 2009, also insgesamt weniger als 5 Monate in der Wohnung gewohnt, für die sie 12 Monate lang ihren Teil der Pauschale für Strom und Fernwärme gezahlt hat.
Während ihres Aufenthalts in der Wohnung hat Frau X nichts getan, dass zu einer Minderung ihres Teils der Kaution führt. Sie bekommt die 450€ daher mit Zinsen zurück.
Eine eventuelle Rückzahlung der geleisteten Pauschale für Fernwärme und Strom, geht an Frau X. Eine eventuelle Rückforderung begleicht Frau Y.
Im Folgenden ist geregelt wie Frau X in welchem Fall die Kaution zurück bekommen soll.
a) Frau Y kündigt bis zum 01.06.2010 nicht das Mietverhältnis.
In diesem Fall verpflichtet sich Frau Y, die 450€ an Frau X am 01.06.2010 zu überweisen. Eine dreimonatige Ratenzahlung in drei Raten à 150€ kann vereinbart werden, wobei die erste Rate am 01.06.2010 erfolgen muss. Die weiteren Raten werden analog am 01.07.2010 und am 01.08.2010 fällig.

b) Frau Y kündigt bis zum 01.06.2010 nicht das Mietverhältnis und vor dem 01.06.2010 bzw. zum 01.06.2010 zieht ein neuer Mieter in die Wohnung ein oder wird in den Mietvertrag eingetragen.
In diesem Fall überweist Frau Y mit Beginn des neuen Miet- oder Wohnverhältnisses das Geld auf Frau Xs Konto. Eine dreimonatige Ratenzahlung mit drei Raten in Höhe von 150€ kann vereinbart werden, wobei die erste Rate mit Beginn des Miet- oder Wohnverhältnisses anfällt. Die beiden weiteren Raten werden analog einen und zwei Monate später fällig.

c) Frau Y kündigt bis zum 01.06.2010 das Mietverhältnis.
In diesem Fall erhält Frau X ihren Teil der Kaution zum Zeitpunkt der Auszahlung.
Auch wenn ein Teil der Kaution einbehalten wird, erhält Frau X 450€.
Sollte die Kaution nicht ausgezahlt werden, so zahlt Frau Y an Frau X die 450€ zurück. Die Vereinbarung einer dreimonatigen Ratenzahlung in drei Raten à 150€ kann vereinbart werden, wobei die erste Rate mit dem Termin der Entscheidung der Hausverwaltung über die Nichtauszahlung der Kaution anfällt. Die beiden weiteren Raten werden analog einen und zwei Monate später fällig.

Frau X und Frau Y kündigen gemeinsam das Mietverhältnis.
In diesem Fall erhält Frau X ihren Teil der Kaution zum Zeitpunkt der Auszahlung.
Auch wenn ein Teil der Kaution einbehalten wird, erhält Frau X 450 Euro.

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Ich finde dieses Schreiben ziemlich dreist. Dass meine Mitbewohnerin sich kaum in der Wohnung aufgehalten hat, diese aber erst jetzt kündigt, ist doch nicht mein Verschulden! Ich hatte sie sogar zwischendurch darauf angesprochen, worauf sie nur mit Ärger reagierte.

Ich sehe nicht ein nun quasi in allen Fällen die Kaution zu bezahlen, Rückerstattungen allein an sie abzugeben und Nachzahlungen allein zu übernehmen und sogar bei Schäden allein zu haften + sogar bei Einbehalt der Kaution an sie Geld zu zahlen.

Weiß hier jemand etwas zur Rechtslage? Das Schreiben kommt mir extrem unseriös und fernab rechtlicher Grundlagen vor.

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