Kündigungsverzicht

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SimbaLaBimba
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Kündigungsverzicht

Beitrag von SimbaLaBimba »

Hallo,

das Thema Kündigungsvezicht wurde schon mehrfach erwähnt, jedoch möchte ich auf folgende Passage im Mietvertrag nochmals eingehen:

"Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.03.2010 mit gesetzlicher Frist erklären.Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen."

Der Vertrag wurde am 20.02.2010 unterzeichnet. Einzug in die Wohnung Ende März 2010.

Die Fragen:

Verzichtet der Mieter auf sein Kündigungsrecht für die dauer von 48 Monaten ?

Bedeutet: "darin liegende Kündigungsverzicht" einen Bezug auf den 31.03.2010 ?

Sollte der Verzicht mindestens 47 Monate betragen, wäre ein Auszug erst im Jahr 2014 möglich ?

Welche Härtegründe als Grundlage für eine außerordentliche Kündigung kämen zum Tragen ?

Vielen Dank im voraus !

maconaut
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Re: Kündigungsverzicht

Beitrag von maconaut »

[quote="SimbaLaBimba"
"Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.03.2010 mit gesetzlicher Frist erklären..." Der Vertrag wurde am 20.02.2010 unterzeichnet. Einzug in die Wohnung Ende März 2010.[/quote]

Also kann der Mieter am 1.4.2010 zum 30.6.2010 kündigen. Ein Kündigungsausschluss bis zum 31.3.2010 für einen Vertrag mit Mietbeginn 03/2010 ist ziemlich sinnfrei...

SimbaLaBimba
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Beitrag von SimbaLaBimba »

Vielen Dank für die schnelle Antwort !

darf ich das so verstehen, daß der Vermieter durch das Einsetzen des Datums " 31.03.2010" den 47monatigen Kündigungsverzicht ausgeschlossen hat ?

MfG

SimbaLaBimba

pragmatiker
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Re: Kündigungsverzicht

Beitrag von pragmatiker »

SimbaLaBimba hat geschrieben:Hallo,

das Thema Kündigungsvezicht wurde schon mehrfach erwähnt, jedoch möchte ich auf folgende Passage im Mietvertrag nochmals eingehen:

"Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.03.2010 mit gesetzlicher Frist erklären.Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen."

Der Vertrag wurde am 20.02.2010 unterzeichnet. Einzug in die Wohnung Ende März 2010.

Die Fragen:

Verzichtet der Mieter auf sein Kündigungsrecht für die dauer von 48 Monaten ?

Bedeutet: "darin liegende Kündigungsverzicht" einen Bezug auf den 31.03.2010 ?

Sollte der Verzicht mindestens 47 Monate betragen, wäre ein Auszug erst im Jahr 2014 möglich ?

Welche Härtegründe als Grundlage für eine außerordentliche Kündigung kämen zum Tragen ?

Vielen Dank im voraus !
im deutschen vertragsrecht gilt: "falsa demonstratio non nocet", bedeutet soviel wie "falsche ausdrucksweise schadet nicht", wenn sie für alle ersichtlich etwas anderes meint. hier dürfte klar sein, dass der kündigungsverzicht ab dem 31.3.2010 gelten soll für die nächsten 47 monate.
Jeder ist seines Glückes Schmied.

Strider
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Beitrag von Strider »

Ja, das BGB sagt dazu auch das man den Willen der Vertragsparteien erkunden und sich nicht am Vertragstext festhalten soll. Dementsprechend denke ich das hier ein Kündigungsverzicht für 47 Monaten vereinbart werden sollte. Da 47 Monate weniger wie 4 Jahre sind ist der Kündigungsverzicht auch wirksam.

Dieser Kündigungsverzicht kann nur ausserordentlich gekündigt werden. Die wäre zum Beispiel der Fall wenn die Wohnung unbewohnbar wird, zum Beispiel wenn das Haus abbrennt. Natürlich können auch fehlende Mietzahlungen den VM berechtigen ausserordentlich zu kündigen, aber das wird dann ein richtig teurer Spass für den Mieter. Besonders wenn er absichtlich nicht mehr zahlt um aus dem Vertrag zu kommen.
Es kann aber auch der Fall eintreten in dem es dem Mieter nach Interessensabwägung mit dem VM nicht zugemutet werden kann das Mietverhältnis weiter zu führen. Dies könnte der Fall sein wenn der Mieter in eine weit entfernte Stadt ziehen muss, weil er vom Arbeitgeber dahin versetzt wurde. Dann muss er aber einen passenden Nachmieter stellen. Kein Grund wäre es aber wenn der Mieter von sich aus kündigt und einen Job in einer anderen Stadt annimmt.

RM
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Re: Kündigungsverzicht

Beitrag von RM »

pragmatiker hat geschrieben: ... hier dürfte klar sein, dass der kündigungsverzicht ab dem 31.3.2010 gelten soll für die nächsten 47 monate.
Dem würde ich mich nicht anschließen. Ich sehe die genannte Vereinbarung als Ausschluss der Kündigung vor Mietbeginn an. Eine Mindestlaufzeit von 4 Jahren bzw. genauer 47 Monaten ist nicht vereinbart. Der entsprechende Satz weist lediglich auf die Zulässigkeit einer entsprechenden Vereinbarung über diesen Zeitraum hin.

Unklarheiten im Formularvertrag gehen immer zu Lasten des Formularverwenders. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus der Vereinbarung eine Mindestlaufzeit von 4 Jahren ergibt, dürfte schon aus diesem Grund gegen Null gehen.

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