Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Moderator: FDR-Team

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0700fabsen00
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Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Mich würde folgendes Gedankenspiel interessieren.
Angenommen ein Vermieter ärgert sich darüber, dass andauernd unadressierte und damit ja nicht explizit von irgendjemandem erbetene Werbung in Form von Flyern, Prospekten und Werbezeitungen neben den Briefkästen abgelegt wird.

Wäre es möglich durch einen Hinweis an der Haustür anstelle auf jedem einzelnen Briefkasten den Einwurf von Werbung zu untersagen? Müssten die Mieter hierfür befragt werden, oder gilt, da die Werbung ja unadressiert ist und damit nicht auf Wunsch der Mieter geliefert werden, dass der Vermieter dies schlichtweg untersagen kann, allein schon weil es den Hausflur verschmutzt, das Müllaufkommen erhöht und die Umwelt belastet?

Danke

hws
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Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von hws »

0700fabsen00 hat geschrieben:Wäre es möglich durch einen Hinweis an der Haustür anstelle auf jedem einzelnen Briefkasten den Einwurf von Werbung zu untersagen?
Mich interessieren aber die aktuellen Pizzapreise, alte Schuhe für die Altkleidersammlung will ich auch loswerden und ebenso die äußerst interessanten Artikel in dem kostenlosen Mittwochs-Anzeigeblättchen.
Und meine Spam-Mails sollen auch ohne meine Zustimmung vermüllt werden :shock: , obwohl ich an Viagra und Penisverlängerung sowie an den willigen osteuropäischen Mädels äußerst interessiert bin? :oops:

hws

Redfox

Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von Redfox »

0700fabsen00 hat geschrieben:Angenommen ein Vermieter ärgert sich darüber, dass andauernd unadressierte und damit ja nicht explizit von irgendjemandem erbetene Werbung in Form von Flyern, Prospekten und Werbezeitungen neben den Briefkästen abgelegt wird.

Wäre es möglich durch einen Hinweis an der Haustür anstelle auf jedem einzelnen Briefkasten den Einwurf von Werbung zu untersagen?
(Hervorhebungen von mir.

Was möchte der VM denn nun erreichen? Die Ablage von Papiererzeugnissen im Treppenhaus oder den Einwurf in die Briefkästen der Mieter oder beides?

0700fabsen00
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Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von 0700fabsen00 »

ich sehe keine hervorhebungen, von daher antworte ich erstmal auf die frage.

am liebsten ersteres - was aber wohl nicht gelingen wird - also schlichtweg beides, da so durch ein generelles verbot die austräger gar nicht mehr ins haus kommen

Redfox

Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von Redfox »

Bzgl. der Briefkästen habe ich folgendes gefunden: "Dagegen darf der Vermieter nicht schon an der Haustür per Aushang die Zustellung von Werbung unterbinden. Auch der Empfang von Werbung gehört zunächst einmal zum „normalen“ Postempfang und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung." --> http://www.mieterbund.de/877.html

Ich persönlich würde im Umkehrschluss meinen, die Ablage von Werbung im Treppenhaus kann der VM verbieten, wenn dies nicht mehr unter den "normalen" Postempfang fällt.

Z.B., wenn der Briefkasten zu klein ist. Der BGH, Urt. v. 10.11.2006 – V ZR 46/06 , hat jedenfalls entschieden, dass die Ablage von Branchenbüchern in einem Treppenhaus dann zulässig ist, wenn sie nicht in den Briefkasten passen. Dann gehört die - kurzfristige - Ablage im Treppenhaus zum vertraglich geschuldeten Mietgebrauch der Gemeinschaftsflächen durch die Mieter, soweit von den Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht.

Also Besonderheit kam hier allerdings hinzu, dass der verteilende Verlag die nicht durch die Mieter weggenommenen Exemplare nach kurzer Zeit wieder abgeholt hat.

Rechtsgrundlage ist § 1004 BGB.

Frank Oseloff
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Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von Frank Oseloff »

0700fabsen00 hat geschrieben:Angenommen ein Vermieter ärgert sich darüber, dass andauernd unadressierte und damit ja nicht explizit von irgendjemandem erbetene Werbung in Form von Flyern, Prospekten und Werbezeitungen neben den Briefkästen abgelegt wird.
Hm......neben den Briefkästen... bedeutet ja nicht zwingend, dass man den Hausflur betreten muss, um etwas in die Briefkästen zu werfen, der Einwurf ist von aussen möglich. Wenn dem so ist, dann kann ich den Ärger des Vermieters verstehen.

Denn viele Zusteller machen es sich einfach: sie stecken die Werbung nicht in die einzelnen Briefkästen, sondern legen eine Menge X (gerne darf es auch etwas mehr sein, dann ist man mit der Strasse, also der Zustellung, schneller fertig) in den Eingangsbereich. Ein paar Windstösse und schon sieht es vor dem Haus aus wie auf einer Mülldeponie.

Meiner Meinung nach bleibt dem Vermieter nichts anderes übrig, als die werbenden Unternehmen anzuschreiben mit der Auforderung, ihre Zusteller anzuweisen, die Werbung in die Briefkästen zu werfen und nicht in den Eingangsbereich zu legen und bei Missachtung mit einer Unterlassungsklage drohen.

 

0700fabsen00
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Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von 0700fabsen00 »

die briefkästen befinden sich im hausinneren, hatte ich vergessen zu erwähnen.

hambre
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Re: Unangeforderte Werbung für ganzes Miethaus verbieten?

Beitrag von hambre »

Nach meiner Auffassung hat der Vermieter auch ohne ausdrückliches Verbot einen Unterlassungsanspruch gegen den Zusteller, ersatzweise gegen den Werbenden, dass die Werbung nicht neben die Briefkästen abgelegt werden. Ein zusätzlicher Hinweis kann aber nicht schaden.

Bezüglich der Briefkästen der Mieter darf der Vermieter aber kein generelles Verbot aussprechen. Das ist alleine Sache der einzelnen Mieter.

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