Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Moderator: FDR-Team

Annagross
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Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Annagross »

Hallo,

Anna bewohnt eine Wohnung. In ihrem Mietvertrag wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen.

Anna kündigt am Samstagabend, den 3. März, per Briefschreiben. Sie wirft den Brief in den Briefkasten des Vermieters.

Ist die Kündigung zum Ende Mai oder zum Ende Juni wirksam.

....
interessanter Link in dieser sache:
http://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urt ... erktag.htm




............................

Para-Graf
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Para-Graf »

Kommt drauf an, ob ein Einwurf "abends" als fristgerecht gewertet werden kann oder nicht. Ist "abends" 17 Uhr oder eher 23 Uhr?

Annagross
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Annagross »

20 Uhr

karli
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von karli »

Annagross hat geschrieben:Sie wirft den Brief in den Briefkasten des Vermieters.
Allein dieses Vorgehen stellt die Beweisbarkeit der Zustellung sehr in Frage.
Annagross hat geschrieben:20 Uhr
Üblicherweise leert man seinen Briefkasten nur einmal am Tag.
Daß der Vermietet seinen Briefkasten erst nach 20 Uhr leert ist eher nicht üblich.
Wahrscheinlich würde das so gewertet werden, daß die Kündigung erst am folgenden Werktag und damit für den gewünschen Kündigungstermin zu spät zugestellt wurde.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Karsten
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Karsten »

Völlig korrekt. Nur wenn dieser Brief in den 'postüblichen' Zeiten eingeworfen wurde, kann man einen Zugang am gleichen Tag fingieren. 20 Uhr ist sicher reichlich drüber. Dieser Brief wird also als erst am Montag zugegangen anzusehen sein.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Jetty
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Jetty »

Ich dachte, ich habe irgendwo mal ein Urteil gelesen, dass wenn bei den Kündigungsfristen der 3. Werktag auf einen Samstag fällt, dann auch der Montag noch als fristgerecht zugestellt gilt.

Karsten
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Karsten »

Das wäre dann so, wenn die Vertragskündigung unter den §193 BGB fallen würde:
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Das tut sie aber nicht, weil eine Kündigung weder 'innerhalb einer Frist' noch 'an einem bestimmten Tag' abzugeben ist. Sie kann jederzeit erklärt werden.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Para-Graf
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Para-Graf »

Eben - die Frist (für das Vertragsende) beginnt ja erst durch den Zugang der Kündigung zu laufen, für den Zugang selbst gibt es keine Frist.

Sandra71

Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Sandra71 »

Karsten hat geschrieben:Das wäre dann so, wenn die Vertragskündigung unter den §193 BGB fallen würde
Fällt sie doch, oder nicht?

Karsten
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Karsten »

Nee. Fällt sie nicht. Para-Graf hat's schon gesagt. Es ist zwar bestimmt, wann eine Kündigung spätestens abzugeben ist, wenn sie denn bis zu einem bestimmten Termin wirksam werden soll, aber eben nicht wann sie frühestens erfolgen kann. der § 193 bezieht sich aber nur auf Leistungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitfensters zu erbringen sind:
Wenn man also am Mittwoch die Nachricht kriegt: "Wenn du nicht innerhalb der nächsten drei Tage zahlst, siehst du deine Frau nie wieder", kann man sich das noch ruhig bis Montag überlegen. 8)
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Frank Oseloff
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Frank Oseloff »

Jetty hat geschrieben:Ich dachte, ich habe irgendwo mal ein Urteil gelesen, dass wenn bei den Kündigungsfristen der 3. Werktag auf einen Samstag fällt, dann auch der Montag noch als fristgerecht zugestellt gilt.
Nicht wirklich, denn der Samstag ist ein Werktag und § 193 BGB greift hier nicht. Denn es ist zu differenzieren, was an einem Sonnabend geschehen kann und was nicht.

Eine Willenserklärung kann an einem Sonnabend übergeben oder zugestellt werden, für verschiedene Dienstleister ist der Samstag also ein Werktag.

Anders sieht das bei Banken im Zusammenhang mit der Mietzahlung aus. Bankfilialen haben samstags geschlossen. Manche sollen mittlerweile samstags geöffnet haben, doch es käme schon einem Sechser im Lotto gleich, wenn ausgerechnet die Bank, bei der der Vermieter sein Konto führt, samstags geöffnet hat, so dass der Mieter die Miete bar auf das Konto des Vermieters einzahlen könnte. Kann er aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht und so tritt an die Stelle des Samstag der darauf folgende Montag als nächster (fristgerechter) Werktag.
 
So ganz damit einverstanden, dass der Vermieter das Kündigungschreiben auch lesen muss, bin ich trotzdem nicht. Ich meine, dass es reicht, wenn das Schreiben nachweislich fristgerecht in den Machtbereich des Vermieters gelangt, also das Schreiben in seinem Briefkasten landet.

Nehmen wir das Beispiel hier. Spielt es eine Rolle, ob der Mieter das Kündigungsschreiben an einem Samstag Morgen um 7:00 Uhr oder abends um 20:00 Uhr in den Briefkasten wirft, während sich der Vermieter in (verlängertem) Wochenendurlaub befindet? In beiden Fällen würde der Vermieter das Schreiben frühestens Sonntag Abend dem Briefkasten entnehmen und die Willenserklärung des Mieters zur Kenntnis nehmen.
 

Karsten
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Karsten »

So richtig verstehe ich nicht, was du uns da jetzt sagen willst. Der § 193 und die Frage, wann ein eingeworfener Brief als zugegangenen zu gelten hat, sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe.

Im 193 wird geregelt, dass sich ein für eine Willenserklärung festgelegter Zeitraum bis zum n ächten Werktag verlängert, wenn der letzte Tag dieses Zeitraums auf einen Samstag fällt. Nicht mehr und nicht weniger. Das hat aber doch nun rein gar nichts damit zu tun, "was an einem Samstag geschehen kann und was nicht". Und da der 193 ausdrücklich für Samstage gilt, spielt es auch keine Rolle, dass es sich dabei um einen Werktag handelt.
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Frank Oseloff
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Frank Oseloff »

Karsten hat geschrieben:So richtig verstehe ich nicht[...]
Stimmt.
 

Para-Graf
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Para-Graf »

Dann versuche ich es nochmal.

193 BGB: Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben...

Das trifft auf eine Mietvertragskündigung eines unbefristeten Vertrags nicht zu. Die Kündigung kann jederzeit erfolgen, es gibt für die Erklärung der Kündigung (bzw. deren Zugang beim Empfänger) keine Frist. Es gibt eine Frist für das Vertragsende nach Zugang der Kündigung, das ist korrekt. Wenn zum 31. März gekündigt worden wäre, dann wäre die Leistung der Rückgabe der Wohnung am 31. März fällig, da dies aber ein Samstag ist, würde hier 193 BGB greifen und der Mieter müsste die Wohnung somit bis zum nächsten Werktag (2. April) zurückgeben. Der Unterschied zur Kündigung selbst: Durch die erfolgte Kündigung beginnt eine Frist zu laufen, bis zu der die Mietsache zurückzugeben ist - ist der letzte Tag der Frist ein Samstag etc., so tritt der nächste Werktag an dessen Stelle.

Der Fehler liegt darin, vom gewünschten Vertragsende nun rückwärts zu rechnen, bis wann die Kündigung zugegangen sein müsste, um das Fristende auf einen gewünschten Termin fallen zu lassen. Das ist aber keine gesetzliche Frist, da weder Kündigungstermin noch Vertragsende vorher festliegen. Das Vertragsende richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und kann somit nicht vorher schon die Frist für den Zugang der Kündigung definieren. Die Kündigung ist die Ursache für den Fristbeginn und somit auch für das Fristende - daher kann die Frist nicht für die Kündigung selbst herangezogen werden.

Annagross
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Beitrag von Annagross »

Also: wie lange muss denn Anna jetzt die Miete noch zahlen?

Bis Ende Mai, oder bis Ende Juni?


Grüße

Anna

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