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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Verfasst: 15.03.12, 16:42
von Frank Oseloff
moro hat geschrieben:Auch 18 Uhr wird zu spät sein, wenn es sich um einen privaten Vermieter handelt, bei dem die Post vormittags zugestellt wird. Wenn er keinen Anlass hat, ausnahmsweise noch einmal am Abend in den Briefkasten zu schauen (zum Beispiel, weil man ihn anruft und ihm mitteilt, dass eine Nachricht für ihn im Briefkasten liegt) wird man von einem Zugang an diesem Tag nicht ausgehen können.
Genau das meinte ich ja weiter oben.

Es ist doch unstreitig, dass der Vermieter, der von nichts Ahnung hat, keine Veranlassung sieht, nach einer bestimmten Uhrzeit nochmal in den Briefkasten zu schauen. Musste er aber mit einer Kündigung rechnen (und wird ihm die vielleicht sogar angekündigt), dann dürfte das anders aussehen. Nach meiner Rechtsauffassung wäre er gehalten, bis 22:00 Uhr noch in den Briefkasten zu schauen. Ab 22:00 Uhr ginge gar nichts mehr, denn da beginnt üblicherweise die Nachtruhe.

Und gab es nicht mal ein höchstrichterliches Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall, als es um ein niedergelegtes Schriftstück ging? Ich meine mich zu erinnern, dass der Vermieter das Schreiben ruhig erst ein paar Tage (max. 7) nach der Benachrichtigung abholen kann und wenn dann eine Frist überschritten wird der Willenserklärende Pech gehabt hat. Musste der Vermieter aber mit einer entsprechenden Willenserklärung rechnen, so ist er gehalten, das Schreiben noch innerhalb der gesetzlichen Frist abzuholen um vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.
 

Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Verfasst: 16.03.12, 08:54
von Annagross
Hallo,

zum Sachverhalt muss ich noch anmerken, dass es sich um einen gewerblichen Vermieter handelt.

LG
Anna

Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Verfasst: 16.03.12, 09:56
von Para-Graf
Dann geht eine Willenserklärung, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eingeworfen wurde erst am nächsten Werktag zu - also Montag.

Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Verfasst: 16.03.12, 10:53
von Werner
Der Samstag gilt nicht als Werktag (LG Berlin GE 89, 509; LG Hamburg WM 81, 181) Zumindest dann nicht, wenn der dritte Werktag im Monat ein Samstag ist. Dann ist der Zugang der Kündigung am darauffolgenden Montag noch rechtzeitig. ( OLG Frankfurt NJW-RR 99, 955) Ist dagegen der erste oder Zweite Tag im Monat ein Samstag, soll auch der Samstag als Werktag zählen. (LG Wuppertal WM 93, 450)

------Aufgehoben (bei Kündigungen) durch BGH III ZR 172/04 --------


Fällt der 3. Werktag eines Monats auf einen Samstag, wird die Kündigung spätestens an diesem Samstag zugehen müssen. Auch wenn die Hausverwaltung keine geregelten Öffnungszeiten hat, dürfte nach der Verkehranschauung der Zeitpunkt von 20:00 außerhalb der üblichen Geschäftzeiten liegen. Üblicherweise sieht die Rechtsprechung eine Kündigung nur bei Einwurf bis 16:00 Uhr als am selben Tag zugegangen an.

Hier in unserem Beispielfall dürfte also das Kündigungsschreiben als verspätet eingegangen zu bewerten sein. Die Kündigungsfrist wird sich also um 1 Monat verschieben.

Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Verfasst: 16.03.12, 15:33
von Annagross
ich könnte gar nicht sagen, ob die angeführten Urteile auf diesen Fall anwendbar sind. Denn: Es handelt sich um ein Zimmer mit Gemeinschafsküche und Gemeinschafsbad sowie um einen gewerblichen Vermieter.
:cry: