Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Moderator: FDR-Team

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revoman2006
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Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von revoman2006 »

Hallo,

wie immer, ein fiktiver Fall!

A und b beschweren sich mehrfach über nächtliche Ruhestörungen durch C beim V (Vermieter).
V erteilt eine Abmahnung gegenüber C, die Ruhestörungen gehen danach weiter.
A und B schreiben V erneut an und drohen mit Anwalt und Mietminderung, da der Mietmangel weiterhin nicht beseitigt wurde.
V kündigt C die Wohnung. C bringt Zeuge vor, er sei zu der besagten Zeit woanders gewesen. V nimmt die Kündigung zurück und teilt dies auch A und B mit.
A geht zum Anwalt, um sich rechtlich beraten zu lassen, A mindert darauf die Miete.
A und B schließen sich danach mit Mieter D und E kurz, diese können die Ruhestörungen auch bestätigen zur besagten Zeit, dies wird auch schriftlich eingereicht beim V. V kündigt nun erneut C die Wohnung.

Hat der V die Kosten vom Anwalt von A zu tragen? §280 BGB, §286 BGB?
[Ob der V sich die Kosten bei C wiederholt sei dahingestellt]

revoman2006

Strider
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von Strider »

Meiner Meinung nach darf A den Spass selber bezahlen, da der Anwalt noch nicht wirklich nötig war. Er ist aber sinnvoll für die Höhe der Minderung gewesen.

revoman2006
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von revoman2006 »

Hat wer noch ne Meinung?

Ab wann wäre denn dann ein Anwalt "angebracht"?

Karsten
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von Karsten »

Dann, wenn der Kontrahent mit der Erfüllung eines Anspruchs überfällig ist. Beratung zahlt hingegen immer der, der sie nötig hat. Sie dient eben nicht der Rechtsverfolgung, sondern nur der Beseitigung von Unwissen. Und dieses Unwissen resultiert sicher nicht aus irgendeiner Pflichtverletzung des Vermieters. Daher kommt hier § 280,1 auch nicht zur Anwendung. Für 280,2 wäre zu klären, ab wann denn der Vermieter sich in Verzug befand und in wie fern der Anwalt, über die Beratung hinaus, tatsächlich tätig wurde.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

revoman2006
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von revoman2006 »

@ Karsten: Vielen Dank für die Antwort, diese hilft schon mal weiter.

Der Anwalt wurde insoweit tätig, dass er den V über folgende Punkte in Kenntnis setzte:
1. die Mietminderung erfolgt durch A i.H. von xx%
2. die Mietminderung durch A solange aufrecht zu erhalten bis der Mietmangel (Wertminderung) beseitigt wurde
3. sich nun endlich um die Kündigung gegenüber C zu kümmern

Ist V nicht überfällig, wenn er es nicht schafft den Mietmangel bis zu der genannten Frist zu beseitigen?

Frohe Ostern @ all!

revoman2006

pcwilli
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von pcwilli »

Ich lese nur das eine Mietminderung einberaumt wurde, von einer Fristsetzung lese ich nichts und auch nur, das die Mietminderung solange aufrecht gehalten wird wie der Mietmangel bestehen bleibt.
Dies ist aber keine Fristsetzung womit der Vermieter in Verzug gesetzt wird, wenn muss schon ein genaues Datum angesetzt werden. Dann würde es heißen: Bitte beheben Sie den Mietmangel bis zum XX.XX.XX. Dann würde eine Frist gesetzt sein und danach wäre der Vermieter im Verzug.

Die Beratungskosten und auch den kurzen Briefwechsel des Anwalts wird der Mieter wohl tragen müssen da wie Karsten schon sagte keine Grundlage erforderliche war.

Gruß
pcwilli
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revoman2006
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von revoman2006 »

Ah okay. Die Mieter A und B hat natürlich eine Frist gesetzt. :roll:

"Daher fordern wir Sie auf den Mietmangel unverzüglich zu beseitigen und erwarten eine Stellungsnahme bis jedoch bis spätestens zum xx.xx.xxxx bei uns eingehend."

Wäre jetzt eine Rechtsgrundlage, aufgrund des Verzuges von V, vorhanden?

revoman2006

pcwilli
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Re: Mietmangel, Anwalt eingeschaltet wer zahlt

Beitrag von pcwilli »

Also ich sehe darin keine Frist zur Beseitigung des Mietmangels, da nur ein unverzüglich dort steht und das angegebene Datum sich nur auf die Stellungnahme bezieht.
Die Stellungnahme bezieht sich wiederum auf das Schreiben sowie auf den Sachverhalt.
Das kann bedeuten das der Vermieter in der Stellungnahme schreibt, das er die Beseitigung des Schimmels veranlassen wird. Hier kann er auch einen Zeitpunkt nennen der ausserhalb eines angemessenen Zeitraumes einer Fristsetzung liegt.

Ein angemessener Zeitraum als Fristsetzung könnten Bezug nehmend auf die Schwere des Schimmelbefalls zwischen 7 und 14 Tagen liegen. (nach meiner Schätzung)

In ganz schlimmen Fall kann auch ein sofortiger Auszug notwendig sein damit kein gesundheitlicher Schaden entsteht.

Das kann aber von hier aus nicht beurteilt werden.

Gruß
pcwilli
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