Kündigung wegen Eigenbedarf

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BlackPanter
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Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von BlackPanter »

Also ich habe nun eine Kündigung erhalten wegen Eigenbedarf, dass die Schwester der Eigentümerin hier einzieht, weil Sie ihr Geschäft erweitert oder erweitern will, das alte Geschäft übernimmt die Tochter der Schwester... Erst hiess es noch telefonisch, dass die Eigentümerin hier einzieht, zuvor war noch von einer Mieterhöhung die Rede und dann von einem neuen Mietvertrag, leider hab ich das nur telefonisch, egal ich gehe jedenfalls davon aus dass es vorgeschoben ist.

Nun egal, muss ich schon keine Schönheitsreparaturen machen, das hätte ich tun müssen, wenns ein Monat länger gegangen währe das Mietverhältnis, also auch gut. Nun ich muss mir jetzt dringend eine Mietwohnung suchen oder? Was ist wenn ich nichts vergleichbares finde? Es ist nicht sonderlich leicht eine Mietwohnung mal eben zu finden, zumindest ist es mir bisher sehr schwer gefallen. Mit dem Vermieter kann ich nicht reden, kann ich evtl 2 Wochen Aufschub erzielen ohne größeres Prozedere und Kosten?

Karsten
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Karsten »

Nein. Wenn keine 'Härtegründe' im Sinne des § 574 BGB vorliegt.
Die Vermutung, das eine Ersatzwohnung schwer zu beschaffen sein wird, ist kein Härtegrund. Dafür müsste der Mieter schon darlegen, dass er sich tatsächlich in der gesamten Gemeinde um eine angemessene Wohnung bemüht hat, dies aber zu keinem Erfolg geführt hat. Hohes Alter oder Krankheit liegen ja wohl nicht vor.

BlackPanter
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von BlackPanter »

Ok, angenommen ich schreibe mindestens 8 Vermieter oder entsprechende Makler an und gehe zu 8 Wohnungsbesichtigungsterminen mit einem Zeugen, reicht das als Vorweis, dass ich mich bemüht habe eine Wohnung zu finden?

Irgendwie muss es doch diesbezüglich auch etwas geben.

Wie sieht es aus, wenn ich einfach so 2 Wochen drinnen bleibe noch und eine Räumungsklage vorgenommen wird, ich dann aber ausziehe, fallen dann hohe Kosten an?!?

Karsten
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Karsten »

Wenn du wirklich bei diesen Terminen warst, dann hast du dem Richter zu erklären, warum trotzdem nichts draus geworden ist. Ganz blöd ist es, wenn der Vermieter ein paar passende Wohnungsanzeigen präsentiert und damit den Nachweis liefert, dass es sehr wohl angemessenen Wohnraum gibt.- Aber wer diesen Weg gehen will... Wäre es nicht einfacher, WIRKLICH nach einer Wohnung zu suchen?

Wenn du die Wohnung nicht rechtzeitig zurück gibst, dann hast du zunächst einmal für diesen Zeitraum eine angemessene Miete zu zahlen, die auch höher sein kann, als die derzeitige. Zusätzlich können erhebliche Schadenersatzforderungen kommen, wenn bereits ein neuer Mieter in die Wohnung hätte einziehen sollen, der aber dann im Hotel wohnen, auswärts essen und seine Möbel einlagern muss, während er auf deinen Auszug wartet.

Schickse
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Schickse »

Miete ist nunmal kein Eigentum. Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter muss im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet nach einer Ersatzwohnung suchen. Findet sich da nicht, muss er sich halt im näheren Umkreis zu seinem Wohnort umtun. Wer in seiner Wohnung bleiben will, bis er mit den Füssen voran rausgetragen wird, muss kaufen.

Unterstellungen, die Eigenbedarfskündigung sei vorgeschoben, müssen vor Gericht BEWIESEN werden können. Ist ein Beweis nicht möglich, na prima, dann zahlt der renitente Mieter die Gerichtskosten und Schadensersatz.

Das wie in einem anderen Thread gepostet, der an der Selbstnutzung interessierete Vermieter erstmal versucht, dem Mieter den Umzug auf anderem Wege (z. B. Mieterhöhung), Sanierung etc. schmackhaft zu machen, steht dem nicht entgegen und beweist vor allem keinen vorgeschobenen Eigenbedarf. Angesichts der Probleme, die ein Vermietet hat, einen renitenten Mieter loszuwerden, ist die Verteuerung des Wohnraums durch eine zulässige Mieterhöhung ein probates Mittel. Zumal sich die endgültige Räumung ja wohl hinziehen wird. Warum soll der Vermieter trotz der beabsichtigten Eigenbedarfskündigung auf sein Geld verzichten?

BlackPanter
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von BlackPanter »

Ok, hab etwas gefunden zum 01.08., jetzt die Frage, da ich zum 31.07. ausziehen soll, kann ich nicht noch bis 01.08. oder 03.08. drinnen bleiben und an diesem Tag dann all meine Möbel transportieren? Gibt es da nicht die Möglichkeit ein Härtefall geltend zu machen?

Karsten
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Karsten »

Klares und eindeutiges Nein. Das hat rein gar nichts mit einem 'Härtefall' zu tun.
Da mietet man sich für die drei Tage einen großen Möbelwagen und lagert dort die Sachen, bis man einziehen kann.

Frank Oseloff
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Frank Oseloff »

BlackPanter hat geschrieben:Gibt es da nicht die Möglichkeit ein Härtefall geltend zu machen?
Nein. Wie Karsten schon schreibt, kann man aus den Umständen keinen Härtegrund konstruieren. Aber:
BlackPanter hat geschrieben:Ok, hab etwas gefunden zum 01.08., jetzt die Frage, da ich zum 31.07. ausziehen soll, kann ich nicht noch bis 01.08. oder 03.08.[...]
Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des 31.07, die Mietsache ist gemäß § 546 Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück zu geben. Das bedeutet, dass der Mieter durchaus am 01.08. sein Mobiliar aus der alten in die neue Wohnung schaffen kann, um dann die alte Wohnung zurück zu geben.
 

Was weiß ich?
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Was weiß ich? »

Frank Oseloff hat geschrieben:Das bedeutet, dass der Mieter durchaus am 01.08. sein Mobiliar aus der alten in die neue Wohnung schaffen kann, um dann die alte Wohnung zurück zu geben.
Das würde ich etwas anders interpretieren. Ich meine, wenn der Mietvertrag am 31.07. endet, dass dann die Wohnung auch am 31.07. bis 24 Uhr zurückgegeben werden muss und nicht erst am 01.08., denn hat man einen Mieter, der ab 01.08. gemietet hat und auch gerne an diesem Tag einziehen möchte, kann es ihm wohl kaum zugemutet werden darauf zu warten, bis der Altmieter seine Möbel rausräumt. Ich meine, wenn ich ein Auto miete von Freitag bis Sonntag, dann kann ich es auch nicht erst Montag zurückbringen, sondern müsste ggf. noch für die Stunden am Montag bezahlen.
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Frank Oseloff
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Frank Oseloff »

Was weiß ich? hat geschrieben:[...]denn hat man einen Mieter, der ab 01.08. gemietet hat und auch gerne an diesem Tag einziehen möchte, kann es ihm wohl kaum zugemutet werden darauf zu warten, bis der Altmieter seine Möbel rausräumt.
Hier gibt es aber keinen neuen Mieter, somit fällt eine nahtlose Weitervermietung als Argument für eine Rückgabe der Mietsache am letzten Tag des Mietverhältnisses weg.
 

Was weiß ich?
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Was weiß ich? »

Frank Oseloff hat geschrieben:
Was weiß ich? hat geschrieben:[...]denn hat man einen Mieter, der ab 01.08. gemietet hat und auch gerne an diesem Tag einziehen möchte, kann es ihm wohl kaum zugemutet werden darauf zu warten, bis der Altmieter seine Möbel rausräumt.
Hier gibt es aber keinen neuen Mieter, somit fällt eine nahtlose Weitervermietung als Argument für eine Rückgabe der Mietsache am letzten Tag des Mietverhältnisses weg.
Das mag ja stimmen, dass eine "nahtlose" Weitervermietung nicht vorgesehen ist. Trotzalledem würde ich nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, dass die Mietsache bis spätestens 31.07. - 24 Uhr zurück zu geben ist. Wenn sich der Vermieter auf einen späteren Übergabetermin einlässt, ist das ja etwas anderes. Ich meine aber, dass er auch auf Rückgabe am 31.07. bestehen könnte (vielleicht, weil er für den 01.08. schon Handwerker um 7 Uhr erwartet :shock: )
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Para-Graf
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Para-Graf »

Frank Oseloff hat geschrieben:Das würde ich etwas anders interpretieren. Ich meine, wenn der Mietvertrag am 31.07. endet, dass dann die Wohnung auch am 31.07. bis 24 Uhr zurückgegeben werden muss und nicht erst am 01.08.
Sehe ich wieder anders, weil eine Rückgabe mitten in der Nacht nicht vom Mieter verlangt werden kann, sondern nur zu "geschäftsüblichen Zeiten" - also z.B. um 8 Uhr am 1.8. Das Argument "dann eben am 31.7. um 18 Uhr" zieht nicht, weil auch nicht die vorzeitige Rückgabe verlangt werden kann.

Was weiß ich?
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Was weiß ich? »

Para-Graf hat geschrieben:
Frank Oseloff hat geschrieben:Das würde ich etwas anders interpretieren. Ich meine, wenn der Mietvertrag am 31.07. endet, dass dann die Wohnung auch am 31.07. bis 24 Uhr zurückgegeben werden muss und nicht erst am 01.08.
Sehe ich wieder anders, weil eine Rückgabe mitten in der Nacht nicht vom Mieter verlangt werden kann, sondern nur zu "geschäftsüblichen Zeiten" - also z.B. um 8 Uhr am 1.8. Das Argument "dann eben am 31.7. um 18 Uhr" zieht nicht, weil auch nicht die vorzeitige Rückgabe verlangt werden kann.
@Para-Graf - du hast Recht - siehe hier:
...spätestens am ersten Tag nach dem Ende des Mietvertrages in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben (§ 546 Absatz 1 BGB).
War ja auch nur so "mein Empfinden" :roll:
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Frank Oseloff
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Re: Kündigung wegen Eigenbedarf

Beitrag von Frank Oseloff »

Para-Graf hat geschrieben:
Frank Oseloff hat geschrieben:Das würde ich etwas anders interpretieren. Ich meine, wenn der Mietvertrag am 31.07. endet, dass dann die Wohnung auch am 31.07. bis 24 Uhr zurückgegeben werden muss und nicht erst am 01.08.
Quoten will gelernt sein. :evil:

Das habe ich nicht geschrieben!
 

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