Eingehungsbetrug?

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Wenigwisser
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Eingehungsbetrug?

Beitrag von Wenigwisser »

Fiktiver Fall:

A muss wohnung räumen (Mietschulden total pleite) und mietet bei B eine neue Wohnung. A erzählt B nichts von den alten Mietschulden, jedoch dass er zZt ALG II bezieht und auf Arbeitssuche ist. Einkommenstechnisch kann A die Miete entrichten. B vermietet die Wohnung an A.

A zahlt zwar die Miete, jedoch nicht die Kaution. Er schickt zwar E-Mails, dass die Kaution gezahlt wurde, wurde sie aber nicht. Nach 3 Monaten meldet A Mängel (tatsächliche) an der Mietsache an. B verspricht mündlich sich zu kümmern, will aber erst die Kaution haben. A zahlt die Kaution nicht und kürzt nach 4 Monaten die Miete aufgrund der Mängel. Das Vorhandensein der Mängel ist unbestritten.

B geht zum Vorvermieter um sich über A zu erkundigen und erfährt dort von den Mietschulden. Kann B den A anzeigen wegen Eingehungsbetrug? Wie ist die Rechtslage?

Redfox

Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Redfox »

Wenigwisser hat geschrieben:Kann B den A anzeigen wegen Eingehungsbetrug? Wie ist die Rechtslage?
"Eine Strafanzeige .... ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte." --> http://de.wikipedia.org/wiki/Strafanzeige

Die Benennung eines konkreten Straftatbestandes ist nicht erforderlich. Die rechtliche Würdigung des mitgeteilten Sachverhaltes obliegt zunächst der Staatsanwaltschaft.

Karsten
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Karsten »

Da stellt sich aber schon vorher die Frage, was daran betrügerisch sein soll, wenn der Mieter dem Vermieter etwas nicht erzählt, was er ihm ungefragt auch nicht erzählen muss. Es ist auch nicht strafbar, seine Kaution nicht zu bezahlen.

Tastenspitz
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Tastenspitz »

Wenigwisser hat geschrieben:A zahlt zwar die Miete, jedoch nicht die Kaution.
Warum wurde die Wohnung ohne Kaution übergeben?
Wenigwisser hat geschrieben: Das Vorhandensein der Mängel ist unbestritten.
Das dürfte dann auch die Minderung rechtfertigen.
Wenigwisser hat geschrieben:B geht zum Vorvermieter um sich über A zu erkundigen und erfährt dort von den Mietschulden.
Das spielt für B keine Rolle.
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Wenigwisser
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Wenigwisser »

Kaution sollte mit der 1. Miete zusammen gezahlt werden. Miete wurde gezahlt, Kaution nicht.

Betrügerisch evtl. deshalb, weil B immer wieder gesagt wurde, dass die Kaution längst angewiesen wurde.

Tastenspitz
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Tastenspitz »

Immer wieder der gleiche Vermieterfehler. :roll: Dabei ist es so einfach: Keine Kaution - kein Schlüssel.
Wenigwisser hat geschrieben:Betrügerisch evtl. deshalb, weil B immer wieder gesagt wurde, dass die Kaution längst angewiesen wurde.
Vor hier weiter gedacht wird, sollte zumindestens der Überweisungsbeleg oder eine schriftliche Bestätigung vom Mieter vorliegen. Sonst weiß nachher wieder keiner, dass da was gesagt wurde.
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Karsten
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Karsten »

Betrug liegt simpel gesagt dann vor, wenn man jemand Anderen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu bringt, sich selbst oder einen Dritten am Vermögen zu schädigen um sich dabei selber zu bereichern. dieser Mann mag zwar ein begnadeter Lügner sein; ein Betrüger ist er nicht. - Lügen ist aber keine Straftat.

Wenigwisser
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Wenigwisser »

Aber A hat B immer wieder gemailt, dass die Kaution *unterwegs* sei. Ist das nicht Betrug? :?: Ist nicht erhaltene Kaution denn kein Vermögensschaden?

Karsten
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Karsten »

Das ist kein Betrug. Das ist einfach nur gelogen. Betrug im strafrechtlichen Sinne setzt immer voraus, dass ich jemanden dazu bringe, sich selbst zu schädigen.
In deinem Beispiel bezahlt jemand einfach nur seine Schulden nicht. Ob er daneben noch eine gelogene Geschichte erzählt, ist für das Ergebnis nicht entscheidend.

Keines der geforderten Merkmale für einen Betrug ist hier erfüllt:
- Das Ganze zielt nicht auf eine Bereicherung des Mieters. Schließlich bleiben die Schulden die Gleichen.
- Der Vermieter hat keinen Schaden. Er wird ja schließlich nicht auf dazu gebracht, auf das Geld zu verzichten.
- Es wird kein 'Irrtum' erregt, der den Vermieter zu irgendwas hinreißt, was ihn ärmer macht.

Redfox

Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Redfox »

Tastenspitz hat geschrieben:Dabei ist es so einfach: Keine Kaution - kein Schlüssel.
Muss es nicht eher heißen: Keine Kaution - kein Vertrag?

Eine Mietsicherheit kann grundsätzlich in Raten geleistet werden. Verlangt der Vermieter nach Abschluss des Vertrages die Mietsicherheit voll vor Schlüsselübergabe und verweigtert sie andernfalls, dürfte er in Schuldnerverzug kommen.

Tastenspitz
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Tastenspitz »

Jep.
Wobei mir der letzte Satz hier am Besten gefällt. :mrgreen:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Frank Oseloff
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Frank Oseloff »

Redfox hat geschrieben:Verlangt der Vermieter nach Abschluss des Vertrages die Mietsicherheit voll vor Schlüsselübergabe und verweigtert sie andernfalls, dürfte er in Schuldnerverzug kommen.
Nö.

Aus § 551 Abs. 2 BGB ergibt sich nicht die Pflicht des Vermieters, den Mieter auf seine Rechte hinzuweisen oder ihm eine Ratenzahlung anzubieten. Selbst für den Mieter ergibt sich daraus keine Pflicht sondern nur ein Recht. Wenn der Vermieter also vor Zahlung der vollen Kaution die Herausgabe der Schlüssel verweigert, so ist das legitim.

Erst wenn der Mieter sein Recht darlegt und der Vermieter dann dennoch die Herausgabe der Schlüssel verweigert und auf volle Zahlung der Kaution besteht gerät er in Verzug.
 

bavarian tax collector
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von bavarian tax collector »

A ist zwar sicherlich im Verzug, wenn aber das zu späte Bezahlen einer Verbindlichkeit Betrug wäre, wären wir wohl alle schon einmal Betrüger gewesen!

B ist auch (noch) gar kein Vermögensschaden entstanden, den rechtlich wird die Kaution nicht sein Eigentum. Er muss sie von seiner eigenen Vermögenssphäre getrennt für den Mieter verwalten.

Bei einer berechtigten Mietminderung kann B die Kaution auch nicht mit der Minderung verrechnen.

Wenn B die Behebung der Mängel von der Zahlung der Kaution abhängig macht, dann mag das zwar legitim sein, schädigt aber letztendlich nur wieder B selbst, denn so lange die Mängel nicht behoben sind, kann A die Miete kürzen. Aber vielleicht kann sich A ja dadurch die Kaution zusammensparen :lol: !

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Karsten
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Karsten »

Frank Oseloff hat geschrieben:Wenn der Vermieter also vor Zahlung der vollen Kaution die Herausgabe der Schlüssel verweigert, so ist das legitim.[...]
Erst wenn der Mieter sein Recht darlegt und der Vermieter dann dennoch die Herausgabe der Schlüssel verweigert und auf volle Zahlung der Kaution besteht gerät er in Verzug.
Das ist schon eine ziemlich abstruse Konstruktion: solange der Mieter also nichts sagt, hat der Vermieter das Recht auf die volle Kaution. Erst wenn der Mieter irgendwas darlegt, kürzt sich dieses Recht dann auf ein Drittel zusammen?

Das liest sich in dem von dir selbst zitierten Absatz 2 des § 551 aber anders.
Zu Beginn des Mietverhältnisses ist immer nur ein Drittel der Kaution fällig und damit gibt es auch keine Legitimation, mehr als dieses Drittel zu fordern oder gar die Herausgabe der Wohnung zu verweigern. Und das ist ganz und gar unabhängig von irgendwelchen Darlegungen des Mieters gegenüber dem Vermieter.
Übergibt der Vermieter die Wohnung trotz Zahlung dieses geschuldeten Drittels nicht, bestünde sogar das Recht zur fristlosen Kündigung und zur Forderung von Schadenersatz (§ 543,2,1 BGB)

Frank Oseloff
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Re: Eingehungsbetrug?

Beitrag von Frank Oseloff »

Karsten hat geschrieben:[...]solange der Mieter also nichts sagt, hat der Vermieter das Recht auf die volle Kaution.
Zunächst ja. Ohne weiterführende Vereinbarung wird im Mietvertrag eine Kaution vereinbart, auf deren Zahlung der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses einen Anspruch hat. Die vereinbarte Kaution wird zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
Erst wenn der Mieter irgendwas darlegt, kürzt sich dieses Recht dann auf ein Drittel zusammen?
So sehe ich das und daran ändert -zunächst- auch § 551 Abs. 2 BGB nichts. Denn zuerst haben wir es mit der Vertragsautonomie zu tun.
Das liest sich in dem von dir selbst zitierten Absatz 2 des § 551 aber anders.
Nö. Hier wird lediglich hervorgehoben, dass auch die 1. Rate der Kaution zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist und nicht irgendwann. Aus diesem Absatz kann auch nicht abgeleitet werden, dass eine Kaution zwingend in drei Teilen zu zahlen ist bzw. der Vermieter verpflichtet ist, zu Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution zu fordern.
Zu Beginn des Mietverhältnisses ist immer nur ein Drittel der Kaution fällig und damit gibt es auch keine Legitimation, mehr als dieses Drittel zu fordern[...]
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert denn diese Behauptung? Gibt es -neben dem Wunschdenken mancher Mietrvereine- Gerichtsurteile die besagen, dass eine Kaution grundsätzlich in drei Teilen zu zahlen ist?
 

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