Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter möglich?

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Kevinc7336
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Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter möglich?

Beitrag von Kevinc7336 »

Hallo Zusammen,

Vermieter will das die Eingangstüre ab 22.00 Uhr verschlossen wird.
Wir (Mieter) wollen dies aus Gründen des Brandschutzes nicht.
Wir haben schon mal grobe Erklärungen gefunden (s.u.).

Meine konkrete Frage: Kann ich den Vermieter mit einer Klage vom Abschließen der Eingangstüre hindern?
Wie ist hier die Rechtslage? Haben Sie schon Erfahrungen damit gemacht?

Besten Dank für Ihre Antworten!
mfg



Besondere Gefahren drohen, wenn sich viele Menschen im Gebäude aufhalten, die über keinen Schlüssel
verfügen. In Panik zum Ausgang laufende Menschenmassen können dann auch einem Schlüsselinhaber den
Weg verstellen. Dem entspricht die in den Bundesländern - entweder aufgrund einer Verordnung oder einer
Verwaltungsvorschrift - übliche Regelung, dass in Versammlungs- oder Verkaufsstätten die Türen auf den
Fluchtwegen nicht verschlossen sein dürfen. Entsprechende Gefahrenlagen können sich auch in Wohnhäusern
etwa bei einer Feier mit vielen Gästen ergeben. Ferner darf man nicht übersehen, dass der Ausbruch eines
Feuers oder ein sonstiger Notfall die Bewohner psychisch besonders beansprucht, so dass sie ihren Schlüssel
nicht schnell genug finden oder gar in der Wohnung vergessen könnten. Die angeführten Argumente sprechen dafür, dass Haustüren aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht verschlossen werden dürfen (so im Ergebnis auch Franz, in: Simon (hrsg.), Kommentar zur Bay. Bauordnung, 12. Aufl. Stand: Mai 1999, Art. 38 Rdn. 9).Es ist aber von dem
Grundsatz auszugehen, dass die Tür in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten auch in der Nacht nicht verschlossen werden darf. Wer dem widerspricht, muss sich vorwerfen lassen, dass er in Wirklichkeit die Gefahr
zu wenig berücksichtigt, dass es wegen des Ausbruchs eines Feuers oder aus einem anderen Grund zu der
Notwendigkeit kommt, die Rettungswege benutzen zu müssen. Denn es drängt sich doch gerade auf, dass eine
verschlossene Ausgangstür die Möglichkeit, das Haus zu verlassen, erheblich erschwert. Die Sicherungsinteressen haben dagegen eine weniger hohe Bedeutung. Das Verschließen der Ausgangstür unter Verstoß gegen Bestimmungen des Brandschutzes kann sowohl öffentlich-rechtliche, nämlich bauordnungsrechtliche, als auch privatrechtliche, nämlich nachbarschaftsrechtliche, Rechtsfolgen zeitigen.

Tastenspitz
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von Tastenspitz »

Es gibt Schlösser, die sich von Innen durch betätigen der Türklinke öffnen und von außen eben nur mit dem Schlüssel. Sowas kann afaik auch in Fluchtwegtüren verbaut werden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

nordlicht02
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von nordlicht02 »

Kevinc7336 hat geschrieben: Meine konkrete Frage: Kann ich den Vermieter mit einer Klage vom Abschließen der Eingangstüre hindern?
Ich finde es jetzt auf die Schnelle im Netz nicht. Aber wenn mich nicht alles täuscht, habe ich gerade vor ein paar Tagen von einem gegenteiligen Urteil gelesen, wonach das Abschließen der Haustür während der Nacht nicht unzulässig ist.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Tastenspitz
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn es um einen Fluchtweg geht, würde mich so ein Urteil doch sehr verwundern.
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khmlev
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von khmlev »

Mietvertrag und Hausordnung können vorsehen, dass die Haustür nachts aus Sicherheitsgründen von den Mietern verschlossen werden muss (AG Hannover 544 C 8633/06).
Das Amtsgericht Hannover betonte aber, dass einerseits das Verschließen der Haustür den Zutritt für unberechtigte Personen erschwert und damit insbesondere in den Nachtstunden die Sicherheit der Hausbewohner vor möglichen Einbrüchen und Überfällen erhöht. Andererseits erschwert die verschlossene Haustür eine mögliche Flucht im Notfall oder den Zutritt für Rettungskräfte. In dieser Situation muss der Vermieter eine Interessenabwägung durchführen. Das Gericht muss die Entscheidung zumindest so lange akzeptieren, wie sie nicht sachwidrig ist.

Die im zweiten Beitrag erwähnte Möglichkeit des Einbaus eines Panikschlosses erscheint mir ein guter Interessenausgleich zwischen Brandschutz/Sicherheit.

Es gibt aber keine eindeutige Rechtssprechung, weil sowohl das Argument Brandschutz und das Argument Sicherheit zwei schwerwiegende Gründe sind und daher kommt es immer auf den Einzelfall an.
Gruß
khmlev
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Werner
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von Werner »

Folgendes hatte ich mal gefunden, Quelle leider nich bekannt:


Treppenhaus-Haustüre, Fluchtweg....

Eine grundsätzliche Aussage, dass „das Treppenhaus immer als erster Fluchtweg dient“, kann nicht getroffen werden. Abhängig hiervon ist die Gebäudeart und deren Nutzung, da auch außenliegende Treppen als erster Rettungsweg dienen können.

Hindernisse sind nur dann als solche zu betrachten, wenn diese die Rettungswege unter ihre notwendigen Mindestrettungswegbreiten einengen. Die Bewertung der Brandlast muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Viele Hausordnungen verpflichten die Mieter, die Hauseingangstüren nachts bzw. zu bestimmten Tageszeiten abgeschlossen zu halten, wonach die Haustür von 22.00 bis 6.00 Uhr ständig verschlossen zu halten ist. Grund für diese Regelungen ist das Sicherheitsbedürfnis der Eigentümer und Bewohner.

Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung schließt die Pflicht ein, Störungen des Mietgebrauchs abzuwehren, die von Dritten ausgehen. Der Vermieter ist daher auch insoweit verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass Unbefugte das Mietgebäude nicht betreten können. Bisher sind — soweit bekannt — Festlegungen in den Hausordnungen, die nachts ein Abschließen der Haustür vorsehen, von den Gerichten nicht beanstandet worden.

Dem Abschließen von Haustüren könnten aber brandschutzrechtliche Aspekte entgegenstehen.

Der Brandschutz ist Materie der Landesbauordnungen. Darin ist für alle Bundesländer durchweg geregelt, dass in jedem Gebäude ein erster Rettungsweg in einer festgelegten Entfernung von jeder Wohnung ins Freie führen muss. Bei größeren Gebäuden ist auch ein zweiter Rettungsweg baulich herzustellen. Viele Punkte sind detailliert geregelt, z.B. die Größe von Fenstern, die als Rettungsweg anerkannt werden.

Wie die Türen über die die Rettungswege ins Freie führen sollen, beschaffen sein müssen, ist dagegen nicht ausdrücklich festgelegt. Allerdings enthalten die Landesbauordnungen eine bauordnungsrechtliche Generalklausel, nach der Gebäude so zu nutzen sind, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leib und Gesundheit, nicht gefährdet werden.

Daraus könnte gefolgert werden, dass Hauseingangstüren grundsätzlich nicht abgeschlossen werden dürfen, weil das Gebot, dass jedes Gebäude zumindest über einen Rettungsweg verfügen muss, nicht leer laufen darf. Wenn aber eine abgeschlossene Tür nur mit einem Schlüssel wieder zu öffnen ist, wird die freie Passierbarkeit des Rettungsweges erheblich beeinträchtigt. So muss z.B. bei Ausbruch eines Feuers damit gerechnet werden, dass die Bewohner in ihrer Panik nicht daran denken, einen Schlüssel einzustecken.

Die Rechtsprechung hat sich mit dem Konflikt zwischen Brandschutz und Einbruchsschutz, soweit ersichtlich, noch nicht ausdrücklich beschäftigt. Bislang liegen lediglich Entscheidungen aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts vor, die sich zu der Frage äußern, wann bzw. ob ein Eigentümer einen Anspruch auf eine abgeschlossene Haustür hat. So hat z.B. das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 17.07.1985 (Az.: 24W 1956/85; ZMR 1985, Seite 34j entschieden, dass ein Wohnungseigentümer mangels Regelung durch Vereinbarungen oder Beschlüsse nicht verlangen kann, dass die Miteigentümer es unterlassen, tagsüber kurzfristig den Schließmechanismus der Haustür außer Betrieb zu setzen.

Die Regelungen der Landesbauordnungen sprechen dafür, dass aus brandschutzrechtlichen Gründen die Haustüren nicht abgeschlossen werden dürfen. Dies würde grundsätzlich bedeuten, dass die Tür in einem Haus mit mehren Wohneinheiten — unabhängig von einer Regelung in der Hausordnung — nachts nicht verschlossen werden darf.

Denn der Schutz von Leben und Gesundheit im Falle eines Brandes muss Vorrang vor einem Sicherungsinteresse haben. Zudem ist entgegen der weit verbreiteten Vorstellung nach Statistiken der Polizei die Einbruchsgefahr tagsüber größer als nachts.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorliegt, wenn der Vermieter der Einhaltung der Hausordnung den Vorrang vor brandschutzrechtlichen Aspekten gibt. Weil die Problematik aus rechtlicher Sicht noch nicht eindeutig geklärt ist, könnten sich technische Lösungen empfehlen, um allen Interessen gerecht zu werden. So könnte z.B. ein Schlüssel für den Notfall in einem abschließbaren Kasten innerhalb des Hauses nahe der Haustür angebracht werden. Diese Möglichkeit ist zwar relativ kostengünstig, führt jedoch leicht zum Missbrauch. Als Alternative bietet sich die Anbringung eines speziellen Profilzylinders an, mit dem eine abgeschlossene Tür auch ohne Schlüssel von innen entriegelt werden kann. Dies ist etwas kostenaufwendiger, dafür aber auch dauerhafter und sicherer. Zumindest bei anstehenden Erneuerungen oder Instandsetzungen von Hauseingangstüren sollte diese Möglichkeit deshalb in Erwägung gezogen werden.
Zuletzt geändert von Werner am 15.03.13, 08:17, insgesamt 1-mal geändert.

SeinoderNichtsein
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von SeinoderNichtsein »

Meine konkrete Frage: Kann ich den Vermieter mit einer Klage vom Abschließen der Eingangstüre hindern?
Ich bezweifle, dass eine Klage hier zum erwünschten Ergebnis führen würde.

Erst recht dann nicht, wenn es im Haus mehrere ältere Parteien geben sollte, denen im allgemeinen auch von Gerichten ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zugestanden wird.

Ein Panikschloss wäre hier wirklich eine gute Lösung, allerdings sollte den Mietern klar sein, dass sie sich an den Kosten als Modernisierungskosten beteiligen müssen.

Zafilutsche
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von Zafilutsche »

SeinoderNichtsein hat geschrieben:
Meine konkrete Frage: Kann ich den Vermieter mit einer Klage vom Abschließen der Eingangstüre hindern?
Ich bezweifle, dass eine Klage hier zum erwünschten Ergebnis führen würde.

Erst recht dann nicht, wenn es im Haus mehrere ältere Parteien geben sollte, denen im allgemeinen auch von Gerichten ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zugestanden wird.

Ein Panikschloss wäre hier wirklich eine gute Lösung, allerdings sollte den Mietern klar sein, dass sie sich an den Kosten als Modernisierungskosten beteiligen müssen.
Unbefugte Personen die ein Verlassen des Gebäudes Vortäuschen und sich Einschließen lassen, erfreuen sich, wenn Sie die Beute nicht umständlich durch ein Fenster heraustragen müssen und sie statt dessen ganz bequem (dank einer Paniknotentriegelung) durch die Türe gehen können. (Dann sollte m.E. die Panikentriegelung zumindest noch akustisch Alarmgesichert sein. (Dann bekommen zumindest weitere Bewohner es mit, das jemand eine Flucht -gleich aus welchem Grund- in Erwägung ziehen musste. Vielleicht sollten dann die anderen Bewohner prüfen, ob sie nicht das selbige tun sollten.

Para-Graf
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von Para-Graf »

Es gibt auch immer ein Zwischending zwischen Panikschloss (Tür abgeschlossen, trotzdem von innen zu öffnen) und Tür offen (jeder kann einfach eintreten) - das einfache "Schnapperschloss" bei dem die Tür geschlossen, aber eben nicht abgeschlossen ist und trotzdem von außen keiner rein kann. Ist doch bei neuen Türen eh Standard in Verbindung mit Fernöffnung.

ktown
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von ktown »

Zafilutsche hat geschrieben: Unbefugte Personen die ein Verlassen des Gebäudes Vortäuschen und sich Einschließen lassen, erfreuen sich, wenn Sie die Beute nicht umständlich durch ein Fenster heraustragen müssen und sie statt dessen ganz bequem (dank einer Paniknotentriegelung) durch die Türe gehen können. (Dann sollte m.E. die Panikentriegelung zumindest noch akustisch Alarmgesichert sein. (Dann bekommen zumindest weitere Bewohner es mit, das jemand eine Flucht -gleich aus welchem Grund- in Erwägung ziehen musste. Vielleicht sollten dann die anderen Bewohner prüfen, ob sie nicht das selbige tun sollten.
Am besten noch eine Selbstschußanlage :mrgreen:

Wie schon Werner schrieb, ist es statistsich erwiesen, dass tagsüber es mehr Wohnungseinbrüche gibt als Nachts. Desweiteren kommt ihre geschilderte Situation auch häufiger tagsüber vor als Nachts (Nachts sind bekanntlich die Bewohner häufiger zuhause als tagsüber)


Der sog. Panikbeschlag ist ein probates Mittel für den Brandschutz und sollte eigentlich in solchen Hausanlagen (mehrere Parteien, seien es Mieter oder Eigentümer) Pflicht sein. Hiermit würde mal grundsätzlich dem Sicherheitsbedürfnis wie auch dem Brandschutz in gleichem Maße Rechnung getragen.
Vergessen wird hierbei jedoch, dass vielfach (gerade bei den älteren Leuten) nicht nur Personen schnell aus dem Haus müssen, sondern vielfach des Nachtes auch Leute rein müssen. Hab mal in solch einem Haus gewohnt. Also 1x die Woche kam sicherlich de Notarzt in der Nacht. Wenn nun regelmäßig die Tür unten zu gewesen wäre, dann hätte sich die Anzahl der Mitbewohner sicherlich schnell gelichtet..... :mrgreen:
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von khmlev »

Wenn ich auf der Partymeile in Köln lebe, möchte ich gerade nicht, dass Nachts jeder Tubbes relativ einfach in das Haus kommen kann, weil irgend einer immer den Türöffner betätigt oder die Mitarbeiter der Arztpraxis mal wieder den Türschnapper nicht zurückgestellt hat.

Alle Beiträge laufen aber doch auf eines hinaus, dass es für beide Seiten gute Gründe gibt und dass es nur eine Einzelfallentscheidung geben kann, welche auf das jeweilige Wohnhaus und die dort herrschende Wohnsituation zugeschnitten ist. Können sich Vermieter und Mieter nicht auf eine Regelung einigen, muss im Zweifel eben ein Gericht entscheiden.
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von ktown »

Klar ist es eine Einzelfallentscheidung.....solange bis der Gesetzgeber hier Klarheit schafft.
Bei solchen Diskusionen kommen fallen mir immer wieder Grabinschriften ein.... :lachen: ....aber lassen wir das. Wenn Personen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben, dann sollen sie ihre eigene Wohnungstür verrammeln.
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von Schickse »

"Verschlossen" heisst in einem Mehrfamilienhaus, dass ab Zeitpunkt X (z.B. alle Kinder im Bett) die Tür nicht mehr von außen ohne Schlüssel geöffnet werden kann. Ein Abschließen der Haustür, so dass sie auch von Innen nicht mehr geöffnet werden kann, entspricht nicht den Brandschutzabforderungen.

Es gibt bei ängstlichen Bewohnern, auch die sollten zu ihrem Recht kommen, Innenschließgarnituren, die man einfach auf und zu drehen kann.

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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von khmlev »

Schickse hat geschrieben:... Ein Abschließen der Haustür, so dass sie auch von Innen nicht mehr geöffnet werden kann, entspricht nicht den Brandschutzabforderungen.
Diese Aussage ist m.E. schlicht und ergreifend falsch. Wären die Brandschutzanforderungen an Hauseingangstüren so eindeutig, hätte die Rechtssprechung sicherlich bereits mit eindeutigen Urteilen reagiert. Auch die örtlichen Bauaufsichtsbehörden dürften dann keinen Neubau mehr abnehmen der über eine abschließbare Hauseingangstüre ohne Notöffnungsmöglichkeit verfügt.
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Re: Haustür ab 22h abschließen - Klage gegen Vermieter mögli

Beitrag von ktown »

khmlev hat geschrieben:Diese Aussage ist m.E. schlicht und ergreifend falsch.
Nein ist sie nicht. Hier besteht derzeit noch eine Gesetzeslücke zwischen dem gewerblichen und dem privaten Bereich.
Im gewerblichen Bereich ist es zwingend erforderlich, dass Türen in Flucht- und Rettungswegen durch einen einzigen Griff leicht und in voller Breite zu öffnen sind. Im privaten Bereich gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung.
Der Gesetzgeber geht derzeit davon aus, dass im privaten Bereich (und hierzu zählen auch Mietshäuser) die Personen um die örtliche Situation wissen und entsprechend handeln bei einem Brand.
Aber grundsätzlich darf der 1. Rettungsweg durch nichts behindert werden.

Aber dies wurde ja schon vielfach in diesem Forum diskutiert.
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