Schönheitsreparturklausel wirksam?

Moderator: FDR-Team

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30sabo
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Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von 30sabo »

Guten Morgen,
A hat eine Mietwohnung länger als drei jedoch kürzer als vier Jahre bewohnt. Sind aufgrund der nachstehenden Klausel die Schönheitsreparaturen wirksam auf diesen übertragen worden? Da A dies mit seinem Vermieter (im Falle einer Rechtswidrigkeit) klären muss benötigt A auch weitergehende Informationen (Urteile etc.)

Anlage zum Mietvertrag
Nr. 4 Erhaltung der Mietsache
(1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller Räume zu sorgen.
(2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenstern das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küche, Bädern und Duschen alle drei Jahre
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen


Die anderen Punkt habe ich nicht abgeschrieben, da A halt nicht länger als drei Jahre dort gewohnt hat. Sollten dies nachstehenden Punkte ebenfalls interessant sein, bitte ich um Rückmeldung.

Vielen Dank

cobold64
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von cobold64 »

Wenn das der ganze Text ist, dann ist die Klausel unwirksam, da starre Fristen genannt und nicht auf den Grad der tatsächlichen Abnutzung eingegangen wird.
Oder gibt es doch noch einen Satz, der sinngemäß formuliert, dass die genannten Fristen 'im Allgemeinen' oder 'in der Regel' gelten und von ihnen abgewichen werden kann?

30sabo
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von 30sabo »

da stand noch sowas ähnliches drunter. ich gucke nach und schreiben dann heute abend wieder.
danke

30sabo
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von 30sabo »

Etwas verspätet hier nun die komplette Klausel:

Anlage zum Mietvertrag
Nr. 4 Erhaltung der Mietsache
(1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller Räume zu sorgen.
(2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenstern das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küche, Bädern und Duschen alle drei Jahre
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.

Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen bewispflichtig.

(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Falle berechtigt nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

(4) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Wohnungsunternehmen unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden.

30sabo
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von 30sabo »

Falls das noch wichtig ist. Das in der Klausel angesprochene Wohnungsunternehmen war nie für die Wohnung zuständig. Die Wohnung wurde damals über eine Betreuerin vermietet. Da diese nicht in der Lage war einen Mietvertrag aufzusetzen hat diese ein Wohnungsunternehmen mit der Erstellung des Mietvertrages beauftragt. A hätte folglich gar nicht die Möglichkeit gehabt, mit dem Wohnungsunternehmen irgendetwas rechtsverbindlich abzuklären.-

Para-Graf
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von Para-Graf »

30sabo hat geschrieben:(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu ..., so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet,... die Fristen des Planes bezüglich Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern ....
Das ist dann kein starrer Fristenplan mehr. Und wenn im Vertrag das Unternehmen als Ansprechpartner genannt ist, hätte sich der Mieter dahin wenden können/müssen. Wenn diese dann antworten "sind wie nicht zuständig", dann ist es wiederum ein starrer Fristenplan und somit unzulässig. Aber erstmal ist das so vertraglich vereinbart und der Mieter hat da nichts rein zu interpretieren.

FOseloff
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von FOseloff »

Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen.
Das dürfte einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und die Klausel unwirksam machen; vgl. dazu BGH, VIII ZR 237/11
 
Ich kann nicht alles wissen, doch ich kann alles lernen.
 

30sabo
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Re: Schönheitsreparturklausel wirksam?

Beitrag von 30sabo »

Vielen Dank. Der Beschluss liest sich wirklich sehr passend.

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