Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Moderator: FDR-Team

polehill
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 07.04.14, 20:45

Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von polehill » 07.04.14, 21:03

Hallo zusammen,

wir sind neu in eine Wohnung eingezogen. Vor dem Einzug sagte man uns, dass es für Telefon und Internet eine freie Anbieterwahl gibt. Nun, nach fast zwei Monaten des Nachfragens bei unterschiedlichen Anbietern hat sich herausgestellt, dass derzeit ein Anbieter über das Monopol verfügt.

Dies ist jedoch ein Kabelfernsehenanbieter und bietet seinen Telefon- und Internetanschluss nur in Zusammenhang mit einem Vertrag für Kabelfernsehen an. Als Nicht-Fersehschauer habe ich ohnehin schon wenig Verständnis für die GEZ-Gebühren. Durch den Kabelanschluss kommen aber noch einmal 150 € im Jahr dazu, nur weil ich gerne einen Telefonanschluss hätte.

Nun frage ich mich einerseits, ob es rechtens ist, dass ein Monopolist auf Telefon und DSL einem seinen Kabelfernseh-Anschluss aufzwingen kann, und andererseits, ob man vom Vermieter aufgrund der falschen Aussage Schadensersatz aufgrund der nun deutlich höheren Kosten für Telefon und Internet verlangen kann.

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für Eure Meinungen!
Christian

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4733
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von ExDevil67 » 08.04.14, 07:34

Wer hat da welche Kabel ins Haus gelegt? Liegt da wirklich nur ein Fernsehkabel und kein Telefonkabel vom Ex-Monopolisten bis ins Haus?

flokon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3651
Registriert: 05.01.07, 06:32
Wohnort: Wetter/Ruhr

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von flokon » 08.04.14, 08:26

Nur am Rande:

Die GEZ Gebühren gibt es nicht mehr.
Das Ganze nennt sich Rundfunkbeitrag und ist jetzt eine Haushaltsabgabe und wird pro Hausshalt fällig, unabhängig davon ob Medien- und Rundfunkgeräte bereit gehalten werden.


Stellt sich eher die Frage wie man letztes jahr um die Gebühr drum rum gekommen ist. ;)
Eine Wohnung, ein Beitrag
Der neue Rundfunkbeitrag bringt klare Regeln. Seit 1. Januar 2013 gilt:
eine Wohnung – ein Beitrag.
Die Anzahl der Rundfunkgeräte und Personen in einer Wohnung spielt keine Rolle mehr.
Für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie zahlen genauso viel oder weniger als vorher.
http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerin ... x_ger.html

-q-
FDR-Mitglied
Beiträge: 45
Registriert: 06.11.13, 13:21

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von -q- » 08.04.14, 10:03

Ich weiß ja nicht um welchen Kabelfernsehanbieter es sich handelt, aber es würde mich doch mal sehr interessieren ob die Aussage so stimmt und wer diese getätigt hat. Wenn man z.B. auf der Internetseite eines recht bekannten Kabelfernsehanbieter schaut, wird da auch NUR Telefon angeboten. Warum sollte das bei diesem Anbieter nicht möglich sein?

Schadensersatz fordern, ohne dass ein Schaden entstanden ist????

polehill
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 07.04.14, 20:45

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von polehill » 08.04.14, 11:18

Hallo zusammen,

vielen Dank für die Beteiligung!

@-q- Also, es geht nicht um einen großen bekannten Kabelfernsehanbieter sondern einen kleinen, lokal auf den Norden von Hamburg begrenzten Anbieter. Bei diesem geht Telefon definitiv nicht ohne Kabelfernsehanschluss. Dies hab ich mehrfach nachgefragt. Und Schadensersatz: Nach meinem Verständnis entsteht mir ein Schaden, wenn ich deutlich höhere Kosten habe als mir versichert wurde.

@flokon Dass die GEZ-Gebühr jetzt eine Haushaltsabgabe ist, ist mir schon klar, bloß mit GEZ kann jeder etwas anfangen und weiß was gemeint ist. Deshalb fand ich es griffiger. Und ja, ich hab bislang diese Abgabe immer gezahlt und bin nicht drumherum gekommen.

@ExDevil67 Es ist ein Neubaugebiet von 2002 mit Mehrfamilienhäusern. Damals wurden die Kabel nicht von der Anbieter X gelegt, so dass die Anbieter X auch jetzt erst mal die "letzte Meile" legen müsste, was sobald sicherlich nicht passieren wird. Soweit ich weiß, sind in den Häusern aber nicht nur Fernseh- sondern auch Telefonkabel verlegt. Technisch wäre es also sicherlich kein Problem, nur Telefon anzubieten. Es ist wohl eher eine politische Entscheidung des Betreibers, das dies nicht ohne kostenpflichtigen Kabelanschluss angeboten wird.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von webelch » 08.04.14, 11:23

der telefon- und der kabelanschluss sind doch aber zwei unterschiedliche dinge. wenn die häuser / wohnungen an das telefonnetz angeschlossen sind, kann man darüber auch telefon und internet bestellen.

michelbub
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 835
Registriert: 11.08.07, 06:35

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von michelbub » 08.04.14, 12:12

Wenn ein TV-Anschluß nicht gebraucht wird, der Mieter aber Gerne Telefon und Internet haben möchte, dann einfach mal bei diversen Anbietern anfragen....mittlerweile geht das auch ohne Kabel via Funk.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4733
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von ExDevil67 » 08.04.14, 12:29

Daher weht der Wind. Wobei ich dann eher schwarz sehe für irgendwelche Ansprüche gegen irgendwen.

@polehill, nur weil im Haus Telefon und Fernseher getrennte Kabel nutzen, heißt das nicht das auch beide Kabel so in's Haus kommen. Da wird's wohl nur die eine Glasfaser geben und einen Umsetzer der die Daten von optisch nach elektrisch konvertiert und dabei in Telefon und Fernseher trennt und auf dem entsprechenden Anschluss ausgibt.

@webelch, im Haus wo polehill nun wohnt liegt (vermutlich) "nur" der Glasfaseranschluss des lokalen Anbieters der alles aus einer Hand anbietet. Da wird es keinen Anschluss an das herkömmliche Telefonnetz des Ex-Monopolisten geben.
Wir reden hier von einem Neubau aus 2002, schon damals bot der lokale Anbieter 100 Mbit per Glasfaser bis ins Haus an. Das war damals ein unschlagbares Angebot, da konnte sich der Ex-Monoplist ausrechnen was er an Kunden abbekommen wird und wird eben keinen Anschluss in das Haus gelegt haben. Wenn der damalige Bauherr überhaupt ein Interesse daran gehabt haben wird.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von webelch » 08.04.14, 12:34

ach so. wusste nicht, dass es so etwas gibt. bislang hatte ich in meinen wohnungen immer die wahl zwischen beiden anschlussarten. dann bleibt wohl nur noch die alternative per funk.

Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 13341
Registriert: 12.11.04, 19:58
Wohnort: München
Kontaktdaten:

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von Karsten » 08.04.14, 17:58

Also. Wenn ich die Ausgangsfrage richtig verstanden habe, dann gibt es nur einen Anbieter für's Telefon. Und dieser Anbieter liefert einem das nur, wenn man auch Fernsehen dazu nimmt.

Es ist dann aber schon irgendwie albern, ausgerechnet den Vermieter dafür verantwortlich zu machen. Der hat sicher NICHT versprochen, dass es mehrere Anbieter gibt, sondern allenfalls, dass ER nicht vorschreibt, welchen man nehmen soll.
Und hat der Vermieter auch Garantien für die Tarifgestaltung des Telefonanbieters gemacht? Sicher nicht. Bei diesem Anbieter gibt es die Karotte nun mal nur mit Grünzeug. Da es weit und breit keinen niedrigeren Preis fürs Telefon gibt, kann der Vermieter auch nicht für 'höhere' Kosten verantwortlich sein.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21461
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von ktown » 08.04.14, 18:35

Verstößt diese Situation nicht eindeutig gegen des Telekommunikationsgesetz?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

polehill
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 07.04.14, 20:45

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von polehill » 08.04.14, 19:35

Noch mal danke für die Antworten!

@Karsten: Der Vermieter hat ausdrücklich gesagt, dass es hier keine Bindung an einen speziellen Anbieter gibt. Darauf habe ich einen Vertrag beim Anbieter meines Vertrauens abgeschlossen. Nach ausgiebiger Prüfung und einigem Hin und Her sagten die mir, dass Sie mir derzeit kein DSL anbieten können, da sie nur die Leitungen des Standardversorgers nutzen, und dieser hier ebenfalls nicht verfügbar sei. Die freie Anbieterwahl war bei der Mietvertragsunterzeichnung auch ein Grund, sich für diese Wohnung zu entscheiden. Nun fühle ich mich durch den Vermieter getäuscht. Und für die Aussage durch den Vermieter, dass der Anbieter hier frei wählbar sei, gibt es genug Zeugen, da wir nicht die Einzigen bei der Wohnungsbesichtigung waren.

@ktown: Genau in diese Richtung habe ich auch gedacht, kenne mich da aber leider zu wenig aus.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von webelch » 08.04.14, 19:44

hier sollte man sich vielleicht in den §78 TKG einlesen.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4733
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von ExDevil67 » 09.04.14, 07:18

Mh, trifft das hier wirklich zu?
Klar steht polehill vor dem Problem das ER in seinem Fall nicht frei wählen kann bei wem er welche Leistungen einkaufen kann.
Grundsätzlich dürfte der lokale Anbieter aber das was in §78 TKG als Universaldienstleistung gefordert ist auch bieten. Und grundsätzlich dürften auch andere Anbieter dieses leisten können, mit dem kleinen Hindernis das das Haus wo polehill wohnt nicht an ihr Netz angeschlossen ist und aktuell keiner in Sicht ist der bereit wäre die nötigen Kosten zu übernehmen.

nordlicht02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 13877
Registriert: 14.12.06, 18:18

Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von nordlicht02 » 09.04.14, 07:54

ExDevil67 hat geschrieben:Und grundsätzlich dürften auch andere Anbieter dieses leisten können, mit dem kleinen Hindernis das das Haus wo polehill wohnt nicht an ihr Netz angeschlossen ist und aktuell keiner in Sicht ist der bereit wäre die nötigen Kosten zu übernehmen.
Denke ich auch.
Und insofern hat man ja auch freie Anbieterwahl. Man müsste die Kosten für den Anschluss lediglich selbst tragen. :idea:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Antworten