Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

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CDS
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von CDS »

Ziemlich viel wirrwar in diesem Thread mit dem spekulativen Einwurf das letztlich die Glasfaser dran schuld ist ....
grrrr..

Also fassen wir mal zusammen:
1. Das Gebiet in dem der OP wohnt ist von einem (kleinen) lokalen Kabelnetzbetreiber versorgt. Ein Kabelanschluss ist im Haus verfügbar.

2. Das Haus ist offensichtlich nicht an "klassische" Telefonnetz angeschlossen, da niemand die Kostend dafür tragen wollte.

3. Der Vermieter hat "freie Anbieterwahl" zugesagt.

Ergebniss:

1. Das ist keine so ungewöhnliche Konstellation. In diesem Fall erbringt der Kabelnetzbetreiber die Leistungen "Telefon" und "Internet" normalerweise gar nicht selber, sondern leitet nur die Dienste eines anderen Anbieters durch - deshalb sind diese auch direkt bei letzterem zu buchen.
Das der lokale Kabelnetzbetreiber aber auch an seinem Netz verdienen will ist klar, daher kostet es eben die "Kabelgrundgebühr", die dann Fernsehen halt gleich mitenthält.
Das ist so nicht zu beanstanden.

2. Es gibt keine Pflicht der Anbieter X jedes Haus kostenlos an ihr Netz anzuschließen. Wenn der Eigentümer es eben nicht zahlen will, dann eben nicht.

3. Hier müsste man nun streiten ob
a) die Aussage beweisbar ist
b) diese als zugesicherte Eigenschaft zu werten ist.

nordlicht02
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von nordlicht02 »

CDS hat geschrieben: 3. Hier müsste man nun streiten ob
a) die Aussage beweisbar ist
b) diese als zugesicherte Eigenschaft zu werten ist.
Was gibt es zu streiten?
Der VM hat freie Anbieterwahl zugesagt. Und wenn der Mieter einen anderen als den vorhandenen Anbieter möchte, kann er den doch wählen. Er muss halt nur selbst für den Anschluss sorgen.
Oder hat der VM zugesagt, dass er die Kosten dafür trägt?
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

CDS
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von CDS »

Nun,

es kommt dann auf die Konkrete, beweisbare Aussage an

1.: "Sie können Ihren Anbieter frei wählen (weil mir völlig wurscht ist was sie treiben)": Der VM hat nix damit zu tun WIE der Anbieter seine Dienste denn ins Haus kriegen soll

2.: "Die Wohnung hat die nötigen Anschlüsse an denen Sie den Anbieter frei wählen können": Zusicherung der nötigen Anschlüsse .....

polehill
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von polehill »

Danke für die rege Diskussion!

@CDS
zu 1.: Ja, normalerweise kann der Telefon- und Internetanbieter frei gewählt werden. Dieser mietet dann die Leitungen des dort vorhandenen Netzanbieters. In unserem Fall ist es aber so, dass der Netzanbieter keinen Weiterleitungsvertrag mit anderen Anbietern hat und diesen nach deren Aussage auch nicht abschließen wird. Daher kann Telefon- und Internet-Anschluss ausschließlich bei diesem einen Anbieter gebucht werden.
zu 2.: Es geht hier um eine ganze Straße, die nicht versorgt ist. Hier müsste erst einmal die Eigentümerversammlung darüber entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Diese trifft sich einmal im Jahr. Und erst wenn diese eine Entscheidung trifft, könnten Bauarbeiten beginnen. Also selbst wenn die Kosten kein Problem darstellen würden, wäre es einem Mieter doch nicht zuzumuten, so lange ohne Telefonanschluss zu sein, oder?
zu 3.: Die Aussage des Vermieters war eindeutig so zu verstehen, dass der Anbieter frei gewählt werden darf und dies auch technisch möglich ist. Und ich denke, so werden es auch die anderen Wohnungsinteressenten verstanden haben.

@nordlicht02
Von einem Mieter wir man nicht erwarten können, die Kosten des Anschlusses für die gesamte Straße zu tragen. Selbst wenn die Kosten kein Problem wären, würde es etliche Monate dauern, bis ein anderer Anbieter zur Verfügung stände. Ich glaube nicht, dass einem Mieter daher die eigene "Beschaffung" neuer Anbieter zuzumuten ist. Daher ist dies für mich faktisch keine freie Anbieterwahl.

Spezi
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von Spezi »

es kommt dann auf die Konkrete, beweisbare Aussage an

1.: "Sie können Ihren Anbieter frei wählen (weil mir völlig wurscht ist was sie treiben)": Der VM hat nix damit zu tun WIE der Anbieter seine Dienste denn ins Haus kriegen soll

2.: "Die Wohnung hat die nötigen Anschlüsse an denen Sie den Anbieter frei wählen können": Zusicherung der nötigen Anschlüsse .....
Was soll die Antwort denn nun sein 1 oder 2 ?:
Die Aussage des Vermieters war eindeutig so zu verstehen, dass der Anbieter frei gewählt werden darf und dies auch technisch möglich ist. Und ich denke, so werden es auch die anderen Wohnungsinteressenten verstanden haben.
Gruß Spezi

ktown
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von ktown »

Sie als Mieter haben hier zwar keine Möglichkeiten, aber wohl die Netzagentur:

Guckst du §21 TKG
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ExDevil67
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben:Sie als Mieter haben hier zwar keine Möglichkeiten, aber wohl die Netzagentur:

Guckst du §21 TKG
Und wie kommt der kleine lokale Anbieter hier zu seiner "beträchtlichen Marktmacht" die er haben muss um von der Bundesnetzagentur entsprechend verpflichtet werden zu können?

khmlev
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von khmlev »

polehill (Eröffnungsbeitrag) hat geschrieben:Dies ist jedoch ein Kabelfernsehenanbieter
Hier geht es also um ein Kabel(fernseh)netz und nicht um ein (Telefon-)Festnetz, wie es zum Beispiel der Rosa Riese betreibt.

Durch Erweiterung des Kabelfernsehnetzes mit einem Rückkanal und durch Anschluss eines Kabelmodems ist erst die erweiterte Nutzung des Kabelfernsehnetzes für Telefonie- und Internet möglich. Es sind dabei grundsätzlich größere Bandbreiten als bei (A)DSL möglich, aber es ist kein DSL. Ein DSL-Anschluss, wie er in Telefon-Festnetzen betrieben wird, ist an einem Kabelfernsehnetz überhaupt nicht möglich.

Es macht daher für einen DSL-Anbieter überhaupt keinen Sinn, Verträge mit einem Kabelfernsehnetzbetreiber abzuschließen, da die technischen Voraussetzungen fehlen, um in diesen Netzen DSL zu betreiben. Wenn in dem Gebiet kein (Telefon-)Festnetz-Betreiber Kabel verlegt hat bzw. das Haus nicht an solch einem Netz angeschlossen ist, dann können DSL-Anbieter demzufolge dorthin ihre Produkte auch nicht liefern.

Außer den Kabelfernsehnetz-Betreibern selbst, sind mir jedenfalls keine Anbieter bekannt, die Telefon und Internet in Kabelfernsehnetzen anbieten oder es planen dies anzubieten. Demzufolge gibt es in diesen Netzen keine Möglichkeit zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen, weil nur einen Anbieter gibt und das ist Kabelfernsehnetz-Betreiber selbst.
Gruß
khmlev
- out of order -

CDS
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von CDS »

@polehill

Nun, wenn die Aussage des VM so beweisbar eindeutig war, dann klagen Sie auf Vertragserfüllung.

.... es könnte allerdings sein das ein Gericht das anders sieht ....

Flowjob
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Re: Kabelzwang bei Monopolanbieter auf Telefon und DSL

Beitrag von Flowjob »

Ich geh mal davon das, dass dem Vermieter nichts passiert. Seine Aussage dürfte so zu verstehen sein, dass es keine bestehende Versorgung über einen Rahmenvertrag gibt, die dem Mieter aufgezwungen wird. Der Mieter hat also die freie Wahl, von welchem Anbieter er einen Anschluss möchte. Dass sich ausser dem Kabelnetzbetreiber aber kein Anbieter findet, der die Wohnung des Mieters erschliessen möchte, ist nicht Problem des Vermieters.

Bezüglich § 21 TKG ist es so, dass einem diese Regelung nichts bringt, wenn sich garkein Anbieter findet, der das Netz überhaupt nutzen möchte.

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