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Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 26.05.14, 17:59
von Meucke
Hallo zusammen,
ich habe da mal eine Frage zum Eigenbedarf.
Eine Familie lebt seit 10 Jahren in einer 3 Zimmerwohnung, 110m². Jetzt stellt der Eigentümerder, im selben Haus direkt daneben Wohnent, einen Antrag auf Eigenbedarf auf das Wohnzimmer der Familie. Kann er das so? Wie lange beläuft sich die Kündigungsfrist? Muss ein neuer Mietvertrag über die neue 2 Raum Wohnung gemacht werden oder kann einfach nur die Miete angepasst werden?? Was kann die Familie machen oder sollte sie machen?

Wie sieht da die Rechtslage aus?


Mfg
Meucke

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 26.05.14, 18:34
von michelbub
Ich sehe keine Eigenbedarf...Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Ganze Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 27.05.14, 08:03
von Karsten
Wenn der Vermieter die ganze Wohnung wegen des Eigenbedarfs kündigt und dem Mieter gleichzeitig anbietet, nach dem Umbau in der dann kleineren Wohnung weiter zu wohnen, sehe ich da keine Hinderungsgründe.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 27.05.14, 08:26
von Para-Graf
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn...
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt ...
Wenn der VM also Teile der Wohnung nicht für sich selbst oder Angehörige benötigt, wäre die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Die Formulierung des Gesetzes lässt (erkennbar) keine teilweise Kündigung oder teilweisen Bedarf zu. Der VM kann dem Mieter natürlich einen Änderungsvertrag über eine kleinere Wohnung anbieten mit Übernahme der Unterbringungskosten während des Umbaus - will der Mieter aber keine kleinere Wohnung, wird dem VM nur die Gesamtkündigung bleiben.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 27.05.14, 11:09
von michelbub
Karsten hat geschrieben:Wenn der Vermieter die ganze Wohnung wegen des Eigenbedarfs kündigt und dem Mieter gleichzeitig anbietet, nach dem Umbau in der dann kleineren Wohnung weiter zu wohnen, sehe ich da keine Hinderungsgründe.
Wenn der Vermieter das so tun würde dann liegt kein Eigenbedarf an der Ganzen Wohnung vor und die Kündigung wegen Eigenbedarf wäre hinfällig.

Unberechtigter Eigenbedarf...
Wollen Sie aber die Wohnung nur zu einem geringen Teil selbst nutzen und den übrigen Teil an Dritte zu Untermiete überlassen, so liegt in Wirklichkeit überhaupt keine beabsichtigte Wohnraumnutzung vor.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 30.05.14, 14:57
von Karsten
Das ist doch Unfug. Woher kommt das?
Wenn einem Vermieter also beim Pläuschchen im Treppenhaus heraus rutscht, dass er für das kleine Kämmerchen am Ende des Flurs eigentlich keine Verwendung hat, dann ist die Eigenbedarfskündigung der Fünf-Zimmer-Wohnung unmöglich?
In der Umkehrung würde das prozessual auch bedeuten, dass der Mieter die Kündigung kippen kann, indem er für jeden einzelnen Quadratmeter der Wohnung eine genaue Erläuterung des Bedarfs einfordert, die sicher nicht beizubringen ist.

Der Eigenbedarf liegt dann vor, wenn der Vermieter zur Befriedigung seines Bedarfs die Wohnung des Mieters kündigen muss. Da es keine Teilkündigung gibt, wird die Wohnung immer als Ganzes zu kündigen sein, auch wenn davon nur ein Teil benötigt wird.
Der Vermieter ist keineswegs verpflichtet, z.B. seiner neuen bulgarischen 24-Stunden-Pflegerin die gesamte gekündigte Fünf-Zimmer-Wohnung zu überlassen. Ebenso wenig muss er die restlichen vier Zimmer brach liegen lassen.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 30.05.14, 15:34
von Para-Graf
Meucke hat geschrieben: Jetzt stellt der Eigentümerder einen Antrag auf Eigenbedarf auf das Wohnzimmer der Familie. Kann er das so?
Um auf den Kern zurück zu kommen: Nein, kann er nicht. Wie Karsten schon schreibt "Da es keine Teilkündigung gibt". Der Mieter kann eine solche Eigenbedarfskündigung für ein Wohnzimmer ignorieren, sie ist schon formal unwirksam.
Karsten hat geschrieben:Wenn einem Vermieter also beim Pläuschchen im Treppenhaus heraus rutscht, dass er für das kleine Kämmerchen am Ende des Flurs eigentlich keine Verwendung hat, dann ist die Eigenbedarfskündigung der Fünf-Zimmer-Wohnung unmöglich?
Nein, ist sie nicht - der VM darf dann nur nicht im gleichen Zug dem Mieter das Kämmerchen weiter zur Miete anbieten wenn er Eigenbedarf für die Wohnung anmeldet. Im Gesetz fehlt schlicht ein "ganz oder teilweise" in bezug auf "die Räume als Wohnung". Und da dies fehlt, ist von ALLEN vermieteten Räumen auszugehen, auf die sich der Eigenbedarf beziehen muss. Die Frage "woher kommt das" sollte man also auf die Aussage beziehen, dass ein Vermieter einer fünfköpfigen Familie den Wohnraum kündigen könnte, wenn er selbst nur ein kleinen Teil der Wohnung selbst benötigt. Dafür gibt es keine Grundlage.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 31.05.14, 10:31
von michelbub
Karsten hat geschrieben:Das ist doch Unfug. Woher kommt das?
Wenn einem Vermieter also beim Pläuschchen im Treppenhaus heraus rutscht, dass er für das kleine Kämmerchen am Ende des Flurs eigentlich keine Verwendung hat, dann ist die Eigenbedarfskündigung der Fünf-Zimmer-Wohnung unmöglich?
Äpfel mit Birnen zu vergleichen bringt doch nichts. Wenn Eigenbedarf an einer 5 Zimmer (150m² Wohnfläche) vorliegt, der Vermieter aber das Kämmerchern am Ende des Flures (2,5m²) nicht benötigt dann wird er mit der EBK wohl durchkommen, nicht aber wenn er angibt nur einen geringen Teil der Wohnung selbst zu nutzen.
Karsten hat geschrieben: Der Eigenbedarf liegt dann vor, wenn der Vermieter zur Befriedigung seines Bedarfs die Wohnung des Mieters kündigen muss. Da es keine Teilkündigung gibt, wird die Wohnung immer als Ganzes zu kündigen sein, auch wenn davon nur ein Teil benötigt wird.
Der Vermieter ist keineswegs verpflichtet, z.B. seiner neuen bulgarischen 24-Stunden-Pflegerin die gesamte gekündigte Fünf-Zimmer-Wohnung zu überlassen. Ebenso wenig muss er die restlichen vier Zimmer brach liegen lassen.
Hier nach zu lesen...
http://www.gevestor-immobilien.de/artik ... -6966.html

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 31.05.14, 16:05
von Karsten
Das LG Mainz scheint tatsächlich schon mal in dieser Richtung geurteilt zu haben. Ich habe aber das Urteil bisher noch nicht gefunden.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 01.06.14, 11:26
von FOseloff
Hm...
§ 573b BGB Teilkündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,[...]
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein Vermieter sehr wohl eine Teilkündigung über Räume aussprechen kann, wenn er dies begründet.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 01.06.14, 11:36
von Karsten
Die Berechtigung zur Kündigung würde sich nach meinem Verständnis auch schon ganz allein aus dem ersten Absatz des Paragrafen 573 ergeben. Ich wüsste nicht wirklich, wie sich die Behauptung, der Vermieter müsse die gesamte Fläche benötigen, begründen lässt. Aber immerhin hat ein Gericht das wohl gesagt.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 02.06.14, 10:36
von Para-Graf
FOseloff hat geschrieben:Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume...
Meucke hat geschrieben:...Antrag auf Eigenbedarf auf das Wohnzimmer...
Wird damit also nix.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 02.06.14, 10:42
von Para-Graf
Karsten hat geschrieben:Ich wüsste nicht wirklich, wie sich die Behauptung, der Vermieter müsse die gesamte Fläche benötigen, begründen lässt.
Ganz einfach:
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
2. der Vermieter die [vermieteten] Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt

Ergänzung durch mich, da es in einer Kündigung eben nur um diese gehen kann. Wenn nun teilweise Kündigungen grundsätzlich zulässig wären, möchte ich den Vermieter sehen, dessen Mieter bei einem finanziellen Engpass mal eben 1/4 der gemieteten Wohnung kündigt (z.B. Gästetoilette, Bürozimmer und den Verbindungsflur dazwischen) und fortan nur noch 3/4 der Miete zahlt.

Ich wüsste nicht wirklich, wie sich die Behauptung, der Vermieter könne Teile der Fläche benötigen, begründen lässt.

Re: Eigenbedarfsanmeldung

Verfasst: 02.06.14, 13:38
von Karsten
Nun gut. ICH hatte auch keine Teilkündigung im Sinn, sondern eine Kündigung der gesamten Wohnung. Dass der § 573 keine Teilkündigung vorsieht, ist klar.
Ganz einfach:
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
2. der Vermieter die [vermieteten] Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt
Richtig. Das sagt der Absatz 2. Interessanter ist aber der erste. Dort ist lediglich von einem 'berechtigenden Interesse' an der Kündigung die Rede. Und das kann m.E. sehr wohl auch der Bedarf an einem Teil der Wohnung sein.
Ich wüsste nicht wirklich, wie sich die Behauptung, der Vermieter könne Teile der Fläche benötigen, begründen lässt.
Komisch. Mir fallen für einen Teilbedarf noch viel mehr Gründe ein, als für die Behauptung, der Vermieter brauche die ganze Wohnung.