Bringt Zeitmietvertrag das gewünschte Ergebnis?

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hggord
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Bringt Zeitmietvertrag das gewünschte Ergebnis?

Beitrag von hggord » 22.08.14, 08:22

Liebe Experten,
zu folgender Fallgestaltung bitte ich um eine Beurteilung.

Herr V hat im letzten Jahr ein Einfamilienhaus gebaut und ist gerade eingezogen.
Unerwartet wird ihm eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit in einer anderen Stadt angeboten.
Er kann dort für einen vorübergehenden Zeitraum von 2 bis 5 Jahren einer spannenden Tätigkeit nachgehen.
Die genaue Dauer ist allerdings nicht absehbar. Sicher ist derzeit nur, dass V mit seiner Familie nach dieser Tätigkeit wieder in seinem Haus wohnen möchte.

V würde nun einen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB über 2 Jahre abschließen und die Ungewissheit bzgl. des genauen Rückkehrzeitpunktes gegenüber dem Mieter M offenlegen. Was passiert aber, wenn eine Rückkehr doch erst später (länger 2 Jahre) erfolgt.

§ 575 Abs. 3 BGB sieht ja vor, dass in diesem Falle der Mieter eine entsprechende Verlängerung des Vertrages verlangen kann. Gälte das auch für einen Zeitraum von (zusätzlichen) 3 Jahren oder muss man in diesem Falle schon davon ausgehen, dass der Befristungsgrund entfallen ist? Wenn man von letzterem ausgeht und deswegen M die unbefristete Verlängerung des Vertrages verlangt, kann man dann später wegen Eigenbedarfs kündigen?
Oder muss V sich dann vorhalten, dass ihm ja schon von Anfang an klar war, dass er irgendwann wieder in sein Haus zurückwill.

Bevor V einen Anwalt mit der Ausgestaltung des Vetrags beauftragt, wäre ein Hinweis hilfreich, ob man so eine Getaltung überhaupt über einen Zeitmietvertrag hinbekommt.

Wäre es auch denkbar, gleich einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen und den M bei Vetragsschluss schon vorab auf den zukünftigen Eigenbedarf hinzuweisen? Kann man dann später Eigenbedarf geltend machen?


Herzliche Grüße
G

ExDevil67
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Re: Bringt Zeitmietvertrag das gewünschte Ergebnis?

Beitrag von ExDevil67 » 22.08.14, 10:27

hggord hat geschrieben:Wäre es auch denkbar, gleich einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen und den M bei Vetragsschluss schon vorab auf den zukünftigen Eigenbedarf hinzuweisen?
Das wäre den möglichen Mietern gegenüber in jedem Fall fair das er absehbar in dem Haus nicht wird alt werden können
hggord hat geschrieben: Kann man dann später Eigenbedarf geltend machen?
Eigenbedarf muss man nur begründen. Und die Begründung klingt erstmal plausibel.
Problem wäre nur, wie kurzfristig endet die Tätigkeit auswärts? Ein unbefristeter Vertrag ist nur mit entsprechenden Fristen kündbar und die beginnt afair für den Vermieter bei 3 Monaten und verlängert sich bei langjährigen Mietverhältnissen. Details würde ich mal im BGB nachlesen. Zumal dann immer noch das Risiko bleibt das der Mieter nicht freiwillig auszieht und erst rausgeklagt werden muss.

hggord
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Re: Bringt Zeitmietvertrag das gewünschte Ergebnis?

Beitrag von hggord » 22.08.14, 11:31

Hallo,
die ordentlichen Kündigungsfristen wären für V kein Problem und ja sowieso nur einvernehmlich änderbar. Die Frage ist halt, ob man einen Zeitmietvertrag mit einem nach § 575 Abs.3 BGB faktisch variablen Ende (auch wenn man ein festes Enddatum vereinbart) schließen kann und dabei auch das beabsichtigte Ziel rechtlich abgesichert ist.

RM
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Re: Bringt Zeitmietvertrag das gewünschte Ergebnis?

Beitrag von RM » 22.08.14, 11:42

ExDevil67 hat geschrieben:... Zumal dann immer noch das Risiko bleibt das der Mieter nicht freiwillig auszieht und erst rausgeklagt werden muss.
Das ist zweifellos richtig, für die hier aufgeworfene Fragestellung allerdings nicht weiter relevant. Das gleiche Risiko besteht auch bei einem Zeitmietvertrag.

Der entscheidende Unterschied dürfte darin liegen, dass der Mieter einer Kündigung nach § 574 BGB widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, wenn die Beendigung für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch bei Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Dauer der möglichen Fortsetzung hängt dann von der Art der Härte ab und ist damit nicht vorhersehbar.

Dieses Widerspruchsrecht steht dem Mieter bei einem wirksamen Zeitmietvertrag nicht zu.

ExDevil67
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Re: Bringt Zeitmietvertrag das gewünschte Ergebnis?

Beitrag von ExDevil67 » 22.08.14, 12:24

hggord hat geschrieben:Hallo,
die ordentlichen Kündigungsfristen wären für V kein Problem und ja sowieso nur einvernehmlich änderbar.
Was wollen Sie an denen ändern? Eine längere für den Vermieter wird ihr Mieter mit Kusshand nehmen, der Mieter kann immer mit 3 Monaten kündigen und eine Verkürzung zu Gunsten des Vermieters dürfte einer gerichtlichen Prüfung wohl eher nicht standhalten.

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