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Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 04.12.14, 23:16
von Ruffuss
Guten Tag,

Mieter und Vermieter haben einen Mietvertrag von bestimmter Dauer (6 Monate), abgeschlossen. Mietantritt: 15.11.14. Mietende 15.5.15.

Knapp 3 Wochen nach Mietantritt möchte der Mieter wieder ausziehen. Muss der Mieter bis Ablauf der vereinbarten Zeit, also bis zum 15.5.15, die Miete bezahlen ?

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 04.12.14, 23:21
von Spezi
Muss der Mieter bis Ablauf der vereinbarten Zeit, also bis zum 15.5.15, die Miete bezahlen ?
NEIN,
wenn in dem Zeitmietvertrag kein Grund für die Befristung steht. Dann ist die Befristungsklausel unwirksam.

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 04.12.14, 23:42
von Ruffuss
Spezi hat geschrieben:
Muss der Mieter bis Ablauf der vereinbarten Zeit, also bis zum 15.5.15, die Miete bezahlen ?
NEIN,
wenn in dem Zeitmietvertrag kein Grund für die Befristung steht. Dann ist die Befristungsklausel unwirksam.
Im MV steht:
Quote
Der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses wie folgt zu verwenden: Das befristete Mietverhältnis ist gemeinschaftlich vereinbart.
Unquote.

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 05.12.14, 06:13
von webelch
Als Befristungsgründe sind zulässig:
§575 Absatz 1 BGB hat geschrieben:Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Liegt keiner dieser Gründe vor, gilt der letzte Satz dieses Absatzes und es liegt ein normales unbefristetes Mietverhältnis vor. Dieses kann vom Mieter mit der normalen, gesetzlichen Frist gekündigt werden
§ 573c BGB hat geschrieben:Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
Der MIeter muss also noch bis zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist die vereinbarte Miete zahlen.

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 05.12.14, 18:29
von FOseloff
Immer wieder geil, sofort mit §§ um sich zu werfen statt mal nachzufragen.

@Ruffuss: was wurde eigentlich vermietet/angemietet?

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 05.12.14, 22:16
von hambre
Der Fragesteller selbst hat den § 575 BGB ins Spiel gebracht und dazu sind die Antworten korrekt gewesen.

Denkbar ist natürlich auch, dass es sich um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt. Dann wäre die Rechtslage anders.

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 06.12.14, 00:26
von Lucky
Spezi hat geschrieben:
Muss der Mieter bis Ablauf der vereinbarten Zeit, also bis zum 15.5.15, die Miete bezahlen ?
NEIN,
wenn in dem Zeitmietvertrag kein Grund für die Befristung steht. Dann ist die Befristungsklausel unwirksam.
Die Antwort ist korrekt - falls es um Wohnraum geht.
Bei Gewerberaum oder Garage wäre es anders.
MfG
Lucky

Re: Mietvertrag über eine bestimmete Dauer (gem. § 575 BGB)

Verfasst: 08.12.14, 18:59
von hambre
Die Antwort ist korrekt - falls es um Wohnraum geht
Das stimmt nicht. Es gibt auch bei Wohnraum mehrere Ausnahmen. Eine davon habe ich genannt.