Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Moderator: FDR-Team

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Paganina1
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Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Paganina1 »

Hallo

folgender Fall:
1997 wird Familie A. ( 4 Personen) wegen Eigenbedarf die Haushälfte gekündigt. Die Schwester des Vermieters will dort mit ihrem Freund einziehen, weil sie schwanger ist. Familie A. findet leider keinen adäquaten Ersatz und zieht ins Nachbardorf, wo die Mietbedingungen schlecht sind.
Nun trifft ein Mitglied von Familie A. neulich zufälligerweise eine Nachbarin von damals. Man unterhält sich und die Nachbarin erzählt, dass die Schwester nur ca. 1,5 jahre in der Haushälfte gewohnt hat, weil sie sie nur zum Übergang gebraucht hat, da sie gebaut hat.
Da Familie A. erst neulich über diese Umstände unterrichtet wurden: gibt es jetzt noch Möglichkeiten, den ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz ( oder was auch immer ) zu verklagen?

- Familie A. hat keine 5 Jahre in der Haushälfte gewohnt
- war die Größe für die Schwester unverhältnismäßig?
- da sie gebaut hat wusste sie, dass sie die Haushälfte nicht lange bewohnen wird.

Über konstruktive Rückmeldungen würde ich mich freuen. Danke.

Paga

Tastenspitz
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Tastenspitz »

1997 in Worten neunzehnhundertsiebenundneunzig? :shock: Also vor über 17 Jahren - ist das so korrekt?
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Strider
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Strider »

Unabhängig von der Zeitfrage, die Frage nach der Größe der Wohnung für die Schwester stellt sich nicht. Denn darüber darf weder ein Gericht noch der Mieter befinden was zu groß ist oder nicht sagt das Bundesverfassungsgericht. Wie lange Familie A dort gewohnt hat spielt in der Regel auch keine Rolle, es gibt aber Fälle wo die Mietdauer eine Rolle spielen kann. Dies ist aber meistens erst wichtig wenn der VM vor Abschluss des Mietvertrages absehen konnte das Eigenbedarf kommen wird. Das die Wohnung nur eine Zeit lang selber genutzt wurde, dürfte meiner Meinung nach in dem Fall keine Rolle spielen, denn der Eigenbedarf war ja da. Wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war und Alibihalber in die Wohnung gezogen wird, dann spielt die Zeit wohl eine Rolle. Aber selbst da geht man, afaik, von 1 bis 1,5 Jahren aus in dem der VM bzw. seine Leute da drin wohnen müssen.

Ferner muss A einen Schaden haben und diesen beziffern können um den VM verklagen zu können. Nach der Schilderung klingt das alles aber nach einer ganz normalen Eigenbedarfskündigung die anscheinend zu Recht bestand. Dementsprechend wird meiner Meinung nach eine Klage scheitern.

Paganina1
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Paganina1 »

Tastenspitz hat geschrieben:1997 in Worten neunzehnhundertsiebenundneunzig? :shock: Also vor über 17 Jahren - ist das so korrekt?
==> wie der Betreff schon sagt ==> späte Erkenntnisse

Paganina1
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Paganina1 »

Strider hat geschrieben:Unabhängig von der Zeitfrage, die Frage nach der Größe der Wohnung für die Schwester stellt sich nicht. Denn darüber darf weder ein Gericht noch der Mieter befinden was zu groß ist oder nicht sagt das Bundesverfassungsgericht. Wie lange Familie A dort gewohnt hat spielt in der Regel auch keine Rolle, es gibt aber Fälle wo die Mietdauer eine Rolle spielen kann. Dies ist aber meistens erst wichtig wenn der VM vor Abschluss des Mietvertrages absehen konnte das Eigenbedarf kommen wird. Das die Wohnung nur eine Zeit lang selber genutzt wurde, dürfte meiner Meinung nach in dem Fall keine Rolle spielen, denn der Eigenbedarf war ja da. Wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war und Alibihalber in die Wohnung gezogen wird, dann spielt die Zeit wohl eine Rolle. Aber selbst da geht man, afaik, von 1 bis 1,5 Jahren aus in dem der VM bzw. seine Leute da drin wohnen müssen.

Ferner muss A einen Schaden haben und diesen beziffern können um den VM verklagen zu können. Nach der Schilderung klingt das alles aber nach einer ganz normalen Eigenbedarfskündigung die anscheinend zu Recht bestand. Dementsprechend wird meiner Meinung nach eine Klage scheitern.
in einem aktuellen Blatt für Vermieter steht Folgendes:

•Sie haben Ihre Kündigung nicht korrekt begründet? – Sie ist unwirksam!
•Ihr Eigenbedarf war bereits vor Mietvertragsabschluss absehbar, ohne dass Sie den Mieter darauf hingewiesen haben? – Sie dürfen 5 Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen!
Sie benötigen die Wohnung nur für ein bis zwei Jahre? – Keine Chance!
•Die Wohnung ist für das Familienmitglied, für das Sie Ihren Eigenbedarf anmelden, überdimensioniert? – Aus dem Vorhaben wird leider nichts!
•Sie bieten dem gekündigten Mieter keine freistehende und vergleichbare Wohnung aus Ihrem Bestand an? – Das kann teuer werden!


Macht einen doch nachdenklich, oder?

Was ist mit der inzwischen verstrichenen Zeit?

Paga

Tastenspitz
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Tastenspitz »

in einem aktuellen Blatt für Vermieter steht Folgendes:
Und die Info ist aus 1997 und entspricht der damaligen Rechtslage? :mrgreen:

Also das Ganze war ja vor der Schuldrechtsreform und den daraus resultierenden Änderungen zur Verjährung. Ob da Übergangsvorschriften gelten mag jemand anders prüfen. Ich würde aber mal von einer Verjährung der Ansprüche ausgehen.
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Paganina1
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Paganina1 »

Tastenspitz hat geschrieben:
in einem aktuellen Blatt für Vermieter steht Folgendes:
Und die Info ist aus 1997 und entspricht der damaligen Rechtslage? :mrgreen:

..wenn 1997 als "aktuell" angesehen wird..........

winterspaziergang
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von winterspaziergang »

Paganina1 hat geschrieben: Familie A. findet leider keinen adäquaten Ersatz und zieht ins Nachbardorf, wo die Mietbedingungen schlecht sind.
Familie A hat keinen Anspruch auf für sie ideale Mietbedingungen, zumindest lassen sich daraus keine lebenslangen Ansprüche an den Eigentümer eine irgendwann bewohnten Immobilie ableiten
Da Familie A. erst neulich über diese Umstände unterrichtet wurden: gibt es jetzt noch Möglichkeiten, den ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz ( oder was auch immer ) zu verklagen?
nein

Zudem:
Ferner muss A einen Schaden haben und diesen beziffern können um den VM verklagen zu können. Nach der Schilderung klingt das alles aber nach einer ganz normalen Eigenbedarfskündigung die anscheinend zu Recht bestand. Dementsprechend wird meiner Meinung nach eine Klage scheitern.
und zu diesem hier
•Ihr Eigenbedarf war bereits vor Mietvertragsabschluss absehbar, ohne dass Sie den Mieter darauf hingewiesen haben? – Sie dürfen 5 Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen!
Wenn zum Zeitpunkt des Einzugs von Familie A nicht absehbar war, dass die Schwester schwanger wird, wäre das nicht zutreffend gewesen.
Sie benötigen die Wohnung nur für ein bis zwei Jahre? – Keine Chance!
wenn die schwangere Schwester nebst Mann nicht wusste, dass sie bauen kann oder wie lange das dauert und 1,5 Jahre dort gelebt hat, wäre das vorab nicht zutreffend gewesen
•Die Wohnung ist für das Familienmitglied, für das Sie Ihren Eigenbedarf anmelden, überdimensioniert? – Aus dem Vorhaben wird leider nichts!
Dazu hat der BGH eine Entscheidung getroffen. Weder Mieter noch der Gesetzgeber dürfen dem Eigentümer vorschreiben, auf wie vielen qm er wohnen möchte
Macht einen doch nachdenklich, oder?
nicht zwingend. Es kann auch nachdenklich machen, mit welcher Selbstverständlichkeit manche das Eigentum anderer ein Leben lang und unter allen Umständen beanspruchen
Was ist mit der inzwischen verstrichenen Zeit?
die hat gegen die Mieter gearbeitet. Man hätte in der Zeit natürlich auch im Wunschdorf bauen können :engel:

Paganina1
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Paganina1 »

Macht einen doch nachdenklich, oder?


nicht zwingend. Es kann auch nachdenklich machen, mit welcher Selbstverständlichkeit manche das Eigentum anderer ein Leben lang und unter allen Umständen beanspruchen

Das sieht ja jetzt so aus, als ob der Mieter kostenlos das Eigentum des Vermieters beansprucht. Und es war wahrscheinlich auch nicht so, dass der Vermieter einen Mieter gesucht hat;der Mieter den Vermieter mit vorgehaltener Waffe zum kostenlosen Vermieten gezwungen hat. :ironie:
Ich fasse diesen Ausspruch jetzt nicht ganz.

Und dass eine Familie mit 2 (1/2) Kindern für eine Familie mit 1/2 KInd Platz macht. Und zu diesem Zeitpunkt eine 3-Zimmerwohnung im selben Haus frei gewesen wäre. Was ist nur mit unserer Rechtsprechung los.

kopfschüttel

freemont
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von freemont »

Paganina1 hat geschrieben:Macht einen doch nachdenklich, oder?
...
Hallo,

das lohnt jetzt alles nicht mehr, etwaige Schadensersatzansprüche sind längst verjährt, sogar wenn es sie damals gegeben hätte.

Der Zweck der Verjährung ist, dass irgendwann Rechtsfrieden eintreten soll.

Karsten
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von Karsten »

wenn die schwangere Schwester nebst Mann nicht wusste, dass sie bauen kann oder wie lange das dauert und 1,5 Jahre dort gelebt hat, wäre das vorab nicht zutreffend gewesen
Sogar dann, wenn die Schwester bereits fest geplant hätte, in 1,5 Jahren selber zu bauen, ändert das nichts am Eigenbedarf für den Moment. Nirgendwo wird bestimmt, dass der auf Ewig bestehen muss oder wie lange der zu dauern hat.

winterspaziergang
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Re: Kündigung wegenEigenbedarf ==> spätere Erkenntnisse

Beitrag von winterspaziergang »

Paganina1 hat geschrieben: Das sieht ja jetzt so aus, als ob der Mieter kostenlos das Eigentum des Vermieters beansprucht. Und es war wahrscheinlich auch nicht so, dass der Vermieter einen Mieter gesucht hat;der Mieter den Vermieter mit vorgehaltener Waffe zum kostenlosen Vermieten gezwungen hat. :ironie:
Ich fasse diesen Ausspruch jetzt nicht ganz.
Der Mieter bekommt für seine Miete die Wohnung oder das Haus. Die Gegenleistung für die Mietzahlung ist die Wohnung, richtig.
Was jetzt die Waffe und dass der Vermieter nicht unter Waffengewalt gezwungen ist, kostenlos zu vermieten, damit zu tun haben, muss man nicht verstehen.
Der Spruch ist übrigens keine Ironie, sondern sinnlos

Es geht hier nur darum, dass man als Mieter begreifen muss, dass der Eigentümer nicht wie bei Monopoly zufällig Hausbesitzer ist, sondern er selbst oder seine Vorfahren dafür eine Vorleistung erbracht haben und weiter Leistungen erbringt, die der Mieter sich nicht leisten kann oder will. Dafür zahlt der Mieter Miete: Dass er das Eigentum des anderen nutzt.
Dafür bekommt der Eigentümer Miete: Dass er sein Eigentum anderen zur Verfügung stellt.
Und ab und an, will der Eigentümer sein Eigentum eben wieder selbst nutzen.
Und dass eine Familie mit 2 (1/2) Kindern für eine Familie mit 1/2 KInd Platz macht. Und zu diesem Zeitpunkt eine 3-Zimmerwohnung im selben Haus frei gewesen wäre. Was ist nur mit unserer Rechtsprechung los.
[/quote]

Ah ja, jetzt kommt das unwesentliche Detail... :roll: Nun, der Vermieter hätte Ihnen die Wohnung 1997 anbieten müssen, ja.
Die Schwester mit 1/2 Kind hätte aber nicht in die 3-Zimmer-Wohnung ziehen müssen, wenn der Bruder doch eine größere hat. Wieso auch. Die Familie mit 2 und 1/2 Kindern hat keinen Anspruch darauf, dass andere darauf verzichten, in den eigenen vier Wänden zu wohnen.

Wenn damals aus Unkenntnis auf das eigene Recht verzichtet wurde (die andere Wohnung zu bekommen), so wird man dies bzw. irgendwelche Ansprüche auf Schadensersatz jedenfalls nach fast 18 Jahren nicht mehr geltend machen können.

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