Dauer Räumungsklage

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desini
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Dauer Räumungsklage

Beitrag von desini »

Mieter A (nebst Ehepartner) hat seit vielen Jahren Mietverhältnis mit dem Vermieter.
Miete wurde immer korrekt entrichtet, keine baulichen Veränderungen o.a. Kündigungsgründe vorhanden.
Aus wirtschaftlichem Interesse wurde unter augenscheinlich, aber nicht nachweisbar vorgeschobenem Eigenbedarf fristgerecht die Whg gekündigt.
Der Eigenbedarf ist leider nicht anfechtbar (Anwalt ist involviert).
Wohnungssituation in der dortigen Region ist derzeit aufgrund der Flüchtlingssituation sehr angespannt (daher kaum vor allem preisgünstige Whg zu bekommen).
Mieter A (der allein im Mietvertrag steht) und Ehepartner sind beide erwerbstätig. Kinder sind nicht vorhanden.
Ich wüsste gern, wie und wie lange der Mieter A den defacto Auszug hinauszögern kann, um Zeit zu gewinnen (in der Hoffnung, dass sich auf längere Sicht eine Whg findet).
Miete wird weiter korrekt entrichtet.
Laut Anwalt besteht die Chance, dass die tatsächliche Räumung mittels Räumungsklage usw. , einige Jahre dauern könnte.
Es gibt bei Mieter A zudem eine behandlungsbedürftige Erkrankung (deren Fortschreiten und Behandlung erhebliche Einschränkungen (körperlich) mit sich bringen wird).
Jedoch stellt diese wohl - derzeit noch - keinen besonderen Kündigungsschutz dar, trotz attestierter Schwerbehinderung. Laut Anwalt ist da in Bezug auf die Kündigung selbst nichts zu machen.

Ich interessiere mich für Erfahrungsberichte, wie lange sich bei weiterhin "Wohlverhalten" von Mieter A (d.h. weiter korrekte Mietzahlung usw.) die tatsächliche Räumung hinauszögern lässt und freue mich über Tipps, welche Möglichkeiten Mieter A noch hat, um Zeit für die vermutlich sehr langwierige Wohnungssuche zu gewinnen.
Und was kann die Konsequenz für Mieter A und Ehepartner sein, wenn die Räumung tatsächlich beantragt und gerichtlich angeordnet wird...?
Werden Menschen, die keine andere - wirtschaftlich tragbare - Whg finden dann tatsächlich "auf die Straße gesetzt"?
Oder wird z.B. eine Sozialwhg o.ä. gestellt, wenn es "hart auf hart" kommt...?
Und wie kann Mieter A seine Bemühungen um eine Wohnung "belegen"? Zumeist beschränkt es sich derzeit noch auf Telefonate (bis zu Besichtigungen ist es derzeit noch gar nicht gekommen, Whg sind zumeist entweder gleich neu vergeben, oder es gibt sofort unzählige Bewerber).
Oder ist die fruchtlose Bemühung um eine neue Whg eh völlig irrelevant? Wenn nicht, wie kann man telefonische Anfragen "belegen"...? (eine Vermieteradresse findet sich bei vielen Anzeigen, sowohl print wie online ja oft gar nicht, an die man sich schriftlich richten könnte...)

Jegliche Tipps und Anregungen können hilfreich sein und werden dann beim Anwalt auch entsprechend angesprochen.

ExDevil67
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von ExDevil67 »

desini hat geschrieben: Ich interessiere mich für Erfahrungsberichte, wie lange sich bei weiterhin "Wohlverhalten" von Mieter A (d.h. weiter korrekte Mietzahlung usw.) die tatsächliche Räumung hinauszögern lässt
Ob der Mieter "wilde Sau" spielt oder brav ist, ist völlig unerheblich. Raus wird er so oder so am Ende sein aus der Wohnung.
desini hat geschrieben: Und was kann die Konsequenz für Mieter A und Ehepartner sein, wenn die Räumung tatsächlich beantragt und gerichtlich angeordnet wird...?
Dann hat der Mieter am Ende einen größeren Haufen Schulden an der Backe. Prozesskosten für die Räumungsklage, Kosten für die Räumung durch den Gerichtsvollzieher (der sich von einer Umzugsfirma helfen lassen wird) und ggf Schadensersatzforderungen vom Vermieter. Der Vermieter muss das zwar alles vorstrecken, aber da der Mieter ja berufstätig ist dürfte er gute Chancen haben sein Geld wiederzusehen. Zur Not mit weiteren Klagen die letztlich der Mieter wird zahlen müssen.
desini hat geschrieben: Werden Menschen, die keine andere - wirtschaftlich tragbare - Whg finden dann tatsächlich "auf die Straße gesetzt"?
Oder wird z.B. eine Sozialwhg o.ä. gestellt, wenn es "hart auf hart" kommt...?
Ja das kann passieren das man auf der Strasse landet. Wobei es vorher noch die Möglichkeit das man von der Gemeinde eine Notunterkunft gestellt bekommt. Wobei viel mehr als ein Zimmer mit 2 Betten darf man da nicht erwarten.
desini hat geschrieben: Und wie kann Mieter A seine Bemühungen um eine Wohnung "belegen"? Zumeist beschränkt es sich derzeit noch auf Telefonate (bis zu Besichtigungen ist es derzeit noch gar nicht gekommen, Whg sind zumeist entweder gleich neu vergeben, oder es gibt sofort unzählige Bewerber).
Oder ist die fruchtlose Bemühung um eine neue Whg eh völlig irrelevant? Wenn nicht, wie kann man telefonische Anfragen "belegen"...? (eine Vermieteradresse findet sich bei vielen Anzeigen, sowohl print wie online ja oft gar nicht, an die man sich schriftlich richten könnte...)
Frage ist welche Ansprüche man an Größe, Lage und Ausstattung der Wohnung stellt, ggf muss man halt an den Stellen abstriche machen.

Nachtrag:
desini hat geschrieben: Jegliche Tipps und Anregungen können hilfreich sein und werden dann beim Anwalt auch entsprechend angesprochen.
Eine, legale, Idee hätte ich da. Bezahlen Sie ihren Anwalt nicht nach Streitwert sondern nach Stunden. Dann wird der sicher auch bereit sein eigentlich aussichtslose Rechtsmittel, von denen es im Laufe einige geben dürfte, einzulegen. Als Dienstleister ist er ja keinen Erfolg schuldig.

desini
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von desini »

Ok, dass die ganzen Kosten für die Räumungsklage usw. natürlich auch dem Mieter in Rechnung gestellt werden, habe ich nicht bedacht... :(
Aber letztlich, wenn sich keine Whg findet (wonach es derzeit leider aussieht), wird es trotzdem drauf rauslaufen, mangels einer Alternative :(
Das ist für den Mieter also "on top" dann auch noch zu erwarten...

Sowas wie eine "Notunterkunft" wird also im schlimmsten Fall gestellt? Ich mache mir halt ernste Sorgen, was wird, wenn dann die Räumungsklage erwirkt wird und der Mieter definitiv ausziehen muss (bis zur Räumung durch den Gerichtsvollzieher und einer entspr. Firma wird Mieter A es sicher nicht kommen lassen, nehme ich an, aber raus müssen die beiden dann halt wirklich und wohin dann, wenn keine Whg gefunden ist??)
Wird das dann sowas wie ein Obdachlosenasyl sein..? :? Ich hoffe, das bleibt ihnen erspart, wie schrecklich :cry: Die Gesamtsituation ist eh schon schlimm genug... :cry: (da spielt vor allem die gesundheitliche Situation von Mieter A eine entscheidende Rolle, was leider auch einer der erschwerenden Umstände bei der Whg-Suche darstellt... Das wird kaum ein Vermieter einfach so "in Kauf nehmen" :roll: und böswillig verschweigen ist ja auch nicht der korrekte Weg, das will man ja auch nicht... ).
Frage ist welche Ansprüche man an Größe, Lage und Ausstattung der Wohnung stellt, ggf muss man halt an den Stellen abstriche machen.
Da sind beide wirklich durchaus flexibel und haben keinerlei unrealistische Ansprüche. Keineswegs. Weder an Lage, geschweige denn an Ausstattung oder Größe. Nur leider sind gerade die "preiswerteren" Whg, eben die, die keine sonderlich gute Ausstattung / Lage usw. haben, derzeit quasi nicht zu bekommen (sehr gefragt für Flüchtlinge).
Selbst etwas längere Fahrtzeiten (bis zu 1 Std.) zur Arbeitsstelle werden schon ggfls. in Kauf genommen, was auch wieder eine finanzielle Mehrbelastung darstellen würde...

Strider
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von Strider »

Alles zusammen, sprich Räumung und Gerichtskosten usw., werden sicherlich locker die 10.000,- € Grenze sprengen.

Wie schon geschrieben auf der Straße landet niemand in Deutschland. Im Zweifel werden die Mieter im Obdachlosenheim untergebracht.

desini
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von desini »

10.000 Euro?!?!?!
Für eine Räumungsklage??? :shock: Also nicht mal die eigentliche Räumung an sich?? Ernsthaft???
Ok, sie haben Rechtsschutz, aber zahlt die sowas dann auch??

ExDevil67
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von ExDevil67 »

desini hat geschrieben:10.000 Euro?!?!?!
Für eine Räumungsklage??? :shock: Also nicht mal die eigentliche Räumung an sich?? Ernsthaft???
Nicht für die reine Klage. Die berechnet sich nach dem Streitwert, aber dazu kommen dann ja noch die Kosten für 2 Anwälte, der Gerichtsvollzieher nimmt auch Gebühren und die Umzugsfirma kostet ja auch. Üblich ist wohl das der Gerichtsvollzieher einen Vorschuss für die Räumung von 1000 € pro Raum nimmt. Und dann sind die genannten 10 TEUR schnell erreicht.
desini hat geschrieben: Ok, sie haben Rechtsschutz, aber zahlt die sowas dann auch??
Nein, warum auch? Es wäre ja vermeidbar durch einen termingerechten Auszug.

desini
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von desini »

und die Umzugsfirma kostet ja auch.
Wie gesagt, DAS wird sicher nicht stattfinden, nehme ich an... Dann kämen auch noch Einlagerungskosten usw. dazu...
Da werden sie sich im Zweifelsfall für die Unterbringung des Hausrats wohl eine Garage oder irgendwas suchen... Denke ich jedenfalls...
Aber allein das mit dem Vorschuss ist ja krass :shock:
Ok, sie haben Rechtsschutz, aber zahlt die sowas dann auch??
Nein, warum auch? Es wäre ja vermeidbar durch einen termingerechten Auszug.
Naja, aber "Vermeidbarkeit" ist doch letztlich kein Grund für die Ablehnung einer Versicherungsleistung... Oder doch...?
Ich meine, dann würden sie ja auch den Anwalt jetzt und das alles gar nicht übernehmen, weil das wäre ja auch alles "vermeidbar", wenn man einfach ausziehen würde (könnte)...
Das ist doch der Sinn einer Rechtsschutz, dass man sich, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, zur Wehr setzen kann... Und sich wehren ist ja im Grunde immer vermeidbar...
Sie können ja Widerspruch, Vollstreckungsschutz usw. beantragen, das würde doch sicher die Rechtsschutz auch alles tragen.
Die Gerichtskosten usw. der Gegenklage quasi, die trägt sie aber nicht...?
Puh, ich werde Mieter A auf jeden Fall mal raten, den Anwalt danach zu fragen...
Das fehlte ja alles noch :|

schneckenkorn
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von schneckenkorn »

Je nachdem wie langjährig der Mieter schon in diesem Mietverhältnis steht kann auch die Kündigungsfrist schon mal 1 Jahr lang sein.


Wie lange Mietet der Mieter denn seine bisherige Wohnung schon ?

Froggel
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von Froggel »

desini hat geschrieben:Die Gesamtsituation ist eh schon schlimm genug... :cry: (da spielt vor allem die gesundheitliche Situation von Mieter A eine entscheidende Rolle, was leider auch einer der erschwerenden Umstände bei der Whg-Suche darstellt... Das wird kaum ein Vermieter einfach so "in Kauf nehmen" :roll: und böswillig verschweigen ist ja auch nicht der korrekte Weg, das will man ja auch nicht... ).
In solchen Fällen hilft oft ein Aufruf über eine örtliche Zeitung. Für Journalisten sind solche Fälle immer gutes Material für einen Artikel.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

winterspaziergang
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von winterspaziergang »

desini hat geschrieben: Naja, aber "Vermeidbarkeit" ist doch letztlich kein Grund für die Ablehnung einer Versicherungsleistung... Oder doch...?
Die Rechtsschutzversicherung zahlt, wenn der Kunde sein Recht durchsetzen möchte und dies mit Aussicht auf Erfolg verbunden ist. Das kann bei strittigen Fragen der Fall sein, aber nicht bei unstrittigen, wie der offenbar vorliegenden Eigenbedarfskündigung
Ich meine, dann würden sie ja auch den Anwalt jetzt und das alles gar nicht übernehmen, weil das wäre ja auch alles "vermeidbar", wenn man einfach ausziehen würde (könnte)...
hier hatte der Anwalt die Aufgabe zu prüfen, ob alles mit rechten Mitteln zugeht. Daher die Übernahme.
Das ist doch der Sinn einer Rechtsschutz, dass man sich, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, zur Wehr setzen kann... Und sich wehren ist ja im Grunde immer vermeidbar...
Der Sinn ist nicht, gegen unstrittiges Recht seines Gegenüber vorgehen zu können. Die Versicherung zahlt in der Regel soweit man dies prüfen ("sich wehren") möchte. Eventuell natürlich auch eine entsprechende Klage. Wie weit die Leistung eine Räumungsklage abdeckt, sollte man erfragen
Sie können ja Widerspruch, Vollstreckungsschutz usw. beantragen, das würde doch sicher die Rechtsschutz auch alles tragen.
Die Gerichtskosten usw. der Gegenklage quasi, die trägt sie aber nicht...?
Puh, ich werde Mieter A auf jeden Fall mal raten, den Anwalt danach zu fragen...
Das fehlte ja alles noch :|
ja-das sollte man tun. Praktisch gedacht sollte man aber seine Zeit auf die Wohnungssuche, eben auch im Umland, kleinere Wohnung, größere Anfahrt etc. konzentrieren

Spezi
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von Spezi »

Man sollte bedenken, dass die Ausnutzung alle rechtlichen Möglichketen also genötigte Beweisaufnahmen mit Zeugenvernehmungen, evtl. Sachverständigengutachten, Berufung usw.
zur Erhöhung der letztlich vom Mieter zu tragenden Prozesskosten führen.

Ob sich diese Kostenlast im Hinblick auf die gewonnen Zeit wirklich rechnet, darf bezweifelt werden.
Vermutlich ist es finanziell viel billiger zunächst eine vorübergehende Ersatzwohnung zu suchen.
Gruß Spezi

winterspaziergang
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von winterspaziergang »

Froggel hat geschrieben:
desini hat geschrieben:Die Gesamtsituation ist eh schon schlimm genug... :cry: (da spielt vor allem die gesundheitliche Situation von Mieter A eine entscheidende Rolle, was leider auch einer der erschwerenden Umstände bei der Whg-Suche darstellt... Das wird kaum ein Vermieter einfach so "in Kauf nehmen" :roll: und böswillig verschweigen ist ja auch nicht der korrekte Weg, das will man ja auch nicht... ).
In solchen Fällen hilft oft ein Aufruf über eine örtliche Zeitung. Für Journalisten sind solche Fälle immer gutes Material für einen Artikel.
und unglaublich innovativ

ExDevil67
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von ExDevil67 »

desini hat geschrieben: Aber allein das mit dem Vorschuss ist ja krass :shock:
Nur noch mal zur Einordung. Den Vorschuss von 1000€ pro Raum muss der auf den Tisch legen der die Musik bestellt, hier also der Vermieter der räumen lassen will.
Anschließend wird es natürlich eine Rechnung der Umzugsfirma geben und die gehört dann zu den Kosten die der Mieter zahlen muss.

winterspaziergang
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von winterspaziergang »

ExDevil67 hat geschrieben:
desini hat geschrieben: Aber allein das mit dem Vorschuss ist ja krass :shock:
Nur noch mal zur Einordung. Den Vorschuss von 1000€ pro Raum muss der auf den Tisch legen der die Musik bestellt, hier also der Vermieter der räumen lassen will.
Anschließend wird es natürlich eine Rechnung der Umzugsfirma geben und die gehört dann zu den Kosten die der Mieter zahlen muss.
und "krass" ist auch, wenn man bedenkt, dass ein Vermieter dies in jedem Fall aufbringen muss. Wenn er sein Eigentum selbst nutzen oder auch nur einen nicht mehr zahlenden Mieter rausbekommen möchte

ExDevil67
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Re: Dauer Räumungsklage

Beitrag von ExDevil67 »

winterspaziergang hat geschrieben: und "krass" ist auch, wenn man bedenkt, dass ein Vermieter dies in jedem Fall aufbringen muss. Wenn er sein Eigentum selbst nutzen oder auch nur einen nicht mehr zahlenden Mieter rausbekommen möchte
Das stimmt. Da hat man einen Mieter der nicht zahlt mit entsprechenden finanziellen Folgen für einen als Vermieter und muss zur Durchsetzung seiner Rechte auch noch weiteres Geld in die Hand nehmen was man ggf nie wiedersehen wird.

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