Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Moderator: FDR-Team

rabenthaus
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

letztendlich muss V selber wissen was er will. Ich jedenfalls würde die Bescheinigung unter diesen Umständen nicht ausfüllen und gelassen alles abwarten.

Soll M doch klagen wenn er lustig ist.Das Risiko wäre mir auf jeden Fall viel zu hoch. Wenn man weiß in welches Land M mutmaßlich gereist ist muss man ihn dort suchen oder man kann die öffentliche Zustellung vergessen.
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PurpleRain
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von PurpleRain »

rabenthaus hat geschrieben:Ich jedenfalls würde die Bescheinigung unter diesen Umständen nicht ausfüllen und gelassen alles abwarten.
Nette Rechtsratschläge werden hier verteilt
rabenthaus hat geschrieben:Soll M doch klagen wenn er lustig ist.
Muss er nicht, er zeigt V einfach beim Einwohnermeldeamt wegen dem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht an :mrgreen: V ist dann mit bis zu 5.000 € dabei
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

lottchen
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von lottchen »

M würde dann zum Einwohnermeldeamt gehen, dort mitteilen, dass V sich weigert die Bescheinigung auszustellen und trotzdem ausreisen. Schätze ich mal. Letztendlich dürfte V damit auch nicht wirklich viel gewonnen haben.
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rabenthaus
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

vom Ausland aus? Und wie begründet er das gegenüber dem Amt.

"Ich habe die Wohnung nicht gekündigt und behalte mir jeder zeit vor dort wieder endgültig oder vorübergehend einzuziehen."

Denken Sie wirklich, dass dann das Amt gegen den V vorgeht?

Selbst wenn das Amt der Meinung wäre, V müsse seinem Mieter eine solche Bescheinigung auch dann austellen wenn der Mieter nur vorrübergehend die Wonung nicht nutzt wird kaum mehr als eine Ermahnung oder Aufforderung zur Mitwirkung erfolgen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Rabenwiese
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von Rabenwiese »

Warum lässt man hier den Vermieter ins offene Messer rennen.

Er ist zur Ausstellung der Bescheinigung verpflichtet wenn der Mieter ihm Mitteilt das er nun das Land verlässt.

Der Vermieter unterliegt keiner Pflicht die Angaben des Mieters zu prüfen. Wohl aber der Pflicht die Bescheinigung nach besten Wissen auszustellen.


Weigert sich der Vermieter dann wird man ihn zur Kasse bitten. Denn der Vermieter hat die Info über den Auszug und weigert sich aus , im Endeffekt privaten Gründen, diese Auszustellen.


Mietzahlungen u.s.w. sind der Meldebehörde doch völlig Schnuppe

Evariste
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von Evariste »

Ich würde das Problem mit dem folgenden Satz aus §19 BMG lösen:
Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind.
Demnach ist nicht nur V gegenüber dem Meldeamt zur Mitwirkung verpflichtet, sondern auch M gegenüber dem V.

Ein "normaler" Auszug findet offensichtlich nicht statt, sondern es gibt nur die Aussage des M: "Ich bin dann mal weg".

V könnte sich auf den Standpunkt stellen, das reicht nicht aus, um einen Auszug zu bescheinigen und weitere Auskünfte von M verlangen, z. B. die zukünftige Anschrift von M. 8)

(Zum Vergleich, bei der GEZ konnte man früher einen Fernseher auch nicht "einfach so" abmelden, sondern man musste darüber Auskunft geben, was man mit dem Fernseher gemacht hat.)

lottchen
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von lottchen »

Wie schon gesagt: In diesem Fall hat V eine Vollmacht von M für K vorliegen. Es dürfte also für V keine besonderen Probleme mit der Situation geben. Die Frage war ja nur, was wäre gewesen, wenn V weder die Vollmacht noch die neue Adresse von M bekommen hätte....
Man kann das Ganze auch noch weiter spinnen: Beispielsweise M gibt hier vor Ort niemandem eine Vollmacht und gibt beispielsweise nur eine Postadresse im Iran oder in Afghanistan an. Mal angenommen, die stimmt auch. Und Post wäre dahin zustellfähig. Wäre V allen Ernstes verpflichtet, vielleicht jahrelang (weiß man ja nicht) sämtliche Schreiben (BK-Abrechnungen, Mieterhöhungsverlangen....) auf eigene Kosten ins Ausland zu schicken? Da für diese Sachen ja auch immer ein Nachweis der Zustellung gefordert wird alles per Einschreiben?
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rabenthaus
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

ich denke wir werden uns da nicht einig. Solange der M Mieter ist hat er die Wohnung nicht verlassen. Eine entsprechende Bescheinigung wäre also falsch. M kann ja jederzeit dorthin zurück kehren.

Solange er dort noch einen Raum hat der für seine Nutzung vorgesehen ist und auch nur Kleinigkeiten von ihm dort verbleieben ist er in Deutschland unbegrenzt steuerflichtig. Wenn er das Land verlassen will soll er halt konsequent sein und die Wohnung aufgeben.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

hambre
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von hambre »

Solange der M Mieter ist hat er die Wohnung nicht verlassen. Eine entsprechende Bescheinigung wäre also falsch.
Da sich aus einem Mietvertrag keine Wohnpflicht ergibt, kann der Mieter ausziehen ohne den Mietvertrag zu kündigen. Die entsprechende bescheinigung ist daher richtig und der Vermieter ist auch verpflichtet sie auszustellen, wenn er keinen zweifel daran hat, dass M tatsächlich auszieht.
M kann ja jederzeit dorthin zurück kehren.
Dann muss M sich wieder anmelden.
Wenn er das Land verlassen will soll er halt konsequent sein und die Wohnung aufgeben.
Das ist ein moralischer Appell. Eine rechtliche Pflicht zu so einem Verhalten gibt es nicht.
In diesem Fall hat V eine Vollmacht von M für K vorliegen.
Die Vollmacht sollte ausdrücklich auch eine Empfangsbevollmächtigung umfassen, die auch Kündigungen einschließt.

Rabenwiese
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von Rabenwiese »

Ich sehe weiter nichts besonderes darin das der Mieter die Wohnung für sein Kind weiter mieten will.

Es gibt unzählige Eltern die Wohnungen für ihre Kinder anmieten.

Hier ist es halt so das es ebenso passieren soll. Einziger Unterschied die Wohnung ist schon da und soll dem Kind überlassen werden.

evtl. ja sogar gerade frisch renoviert u.s.w. das spart auch Geld für Umzug des Kindes mit allen drum und dran. Evtl ist die Zahlungsfähigkeit des Kindes auch nicht in dem Rahmen gegeben das es selbst eine Wohnung anmieten könnte. Zumindest nicht eine solche wie gewünscht.

Das wissen wir alles gar nicht

PurpleRain
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Re: Mieter geht ins Ausland und behält Wohnung

Beitrag von PurpleRain »

rabenthaus hat geschrieben:Solange er dort noch einen Raum hat der für seine Nutzung vorgesehen ist und auch nur Kleinigkeiten von ihm dort verbleieben ist er in Deutschland unbegrenzt steuerflichtig.
Das ist eine etwas zu freie Interpretation des § 8 AO. Insbesondere, da der Wohnsitz in der AO, der im BGB und die Wohnung nach BMG in denen hier wesentlichen Punkten voneinander abweichen.
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