Zusatzvereinbarung geliehene elektrische Geräte

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xIvdennx
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Zusatzvereinbarung geliehene elektrische Geräte

Beitrag von xIvdennx » 12.05.16, 14:01

Guten Tag liebes Forum,

folgender Fall:

Im Mietvertrag steht folgendes unter §1:
Das Haus ist mit folgenden Einrichtungen und technischen Anlagen ausgestattet, die ausdrücklich

nicht mitvermietet sind:
einer Einbauküche nebst allen elektrischen Geräten,
einer Alarmanlage,
Rollladen einschließlich der Rollladenmotoren vor sämtlichen Fenstern sowie
der terrassenseitigen Tür,
einer Sauna mit Ofen und Steuerung und
einem Specksteinofen.
in einer Zusatzvereinbarung zur Leihe sind diese Geräte noch einmal einzeln aufgelistet, sowie auch die Schränke, Waschmaschine etc genannt.
Dazu dann folgende Punkte:
Ausweislich des oben näher bezeichneten Mietvertrages gehören diese Einrichtungsgegenstände
sowie technischen Anlagen nicht zum Mietgegenstand.

2. Der Verleiher stellt dem Entleiher die unter 1. näher beschriebenen Einrichtungsgegenstände sowie
technische Anlagen für die Dauer des Mietvertrages zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Sie
befinden sich sämtlichst in einem sehr gut erhaltenen, voll funktionstüchtigen Zustand.

3. Da die unter 1. benannten Einrichtungsgegenstände und technischen Anlagen nicht Teil des
überlassenen Mietgegenstandes sind, übernimmt der Verleiher für diese Ausstattungsgegenstände
weder eine Garantie, noch ist er insoweit zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet.

4. Sollten diese Ausstattungsgegenstände beschädigt oder defekt sein, ist der Verleiher nicht
verpflichtet, die beschädigten oder defekten Teile zu reparieren oder zu ersetzen.

5. Nach Beendigung des oben näher bezeichneten Mietvertrages ist der Entleiher verpflichtet, die
unter 1. benannten Ausstattungsgegenstände in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen
Zustand an den Verleiher herauszugeben.
Die Geräte sind alle ca. 7 Jahre alt. Bedeutet das, dass der Mieter selbst bei normalen Verschleiß ersetzen muss?
Bzw. ist diese Vereinbarung,inbesondere Punkt 5, so überhaupt rechtmäßig?
Da ja eigentlich zu erwarten ist, dass technische Geräte nach jahrelangen Gebrauch verschlissen/kaputt sind.
Der Mieter will dem Vermieter nicht unbedingt seine, dann vlt 10 Jahre alte, Waschmaschine durch eine neue ersetzen.


Wie sollte man sich als Mieter absichern bzw. verhalten bei noch nicht unterschriebenen Vertrag?
Wie ist die Rechtslage?
Zuletzt geändert von xIvdennx am 12.05.16, 14:26, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Zusatzvereinbarung geliehene elektrische Geräte

Beitrag von SusanneBerlin » 12.05.16, 14:20

Hallo,

das zielt natürlich ganz klar darauf ab, die Vermieter-Instandhaltungspflicht auszuhebeln. Ob das so alles wirksam ist, kann ich nicht sagen.

Wenn man noch nicht unterschrieben hat, könnte man dem VM anbieten, gegen eine Erhöhung der Kaltmiete diese Passagen zu streichen. Es ist ja offenbar eine hochwertige Ausstattung vorhanden. Kommt darauf an, ob die Miethöhe nicht eh schon am oberen Limit dessen ist, was in dieser Lage und Ausstattung üblicherweise verlangt wird.

Waschmaschine und Kühlschrank könnte man gut verpackenund in den Keller stellen und sich eigene kaufen, die man während des Mietverhältnisses nutzt und die man beim Auszug mitnimmt. Mit den Rollladenantrieben, Alarmanlage, Saunaofen geht das eher nicht.
Grüße, Susanne

Baden-57
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Re: Zusatzvereinbarung geliehene elektrische Geräte

Beitrag von Baden-57 » 13.05.16, 08:43

Guter Gedanke, schlechte Ausführung,

denn Rolläden gehören zur Grundausstattung und es ist eine einseitige Benachteiligung des Mieters, wenn er die Rolläden nicht nutzen kann; um diese nutzen zu können müssten die Rolläden mittels der Motoren bedient werden; grundsätzlich gehört hier der Motor zum Rolladen und ist somit mit vermietet.

Da die Rolläden auch als Schutz der Mieter/Wohnung dienen, dürfte zumindest diese Vereinbarung unwirksam sein.

Die Einbauküche kann ja ausgebaut und eingelagert werden,
die Alarmanlage muß nicht in Betrieb genommen werden sowie Sauna mit techn. Zubehör und Speckofen musste ja auch nicht in Betrieb genommen werden.
Allerdings wäre vertraglich/rechtlich zu klären, wie bei Beendigung des Mietverhältnisses dann nachgewiesen werden könnte, dass der Mieter diese nicht benutzt hat, aber evtl. Schäden daran entstanden sind.
Mir ist nicht bekannt, ob hier noch regelmäßige "Wartungen" durchgeführt werden müssten, um die Funktionalität aufrecht erhalten zu können.
Eine Annahme dieser Vereinbarungen dürfte spätestens zum Ende der Mietzeit vermutlich hier einen neuen Beitrag ergeben :lol:

Bei einem Gewerbemietvertrag wären die Vereinbarungen grundsätzlich zulässig.

hggord
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Re: Zusatzvereinbarung geliehene elektrische Geräte

Beitrag von hggord » 13.05.16, 12:50

Was passiert eigentlich, wenn der Mieter erst alles unterschreibt, einzieht und dann die "Zusatzvereinbarung zur Leihe" separat kündigt?
Muss der Vermieter dann die "geliehenen" Gegenstände aus dem Mietobjekt entfernen?
Kann der Mieter sogar eine Vergütung für die Lagerung verlangen, wenn der Vermieter die Gegenstände dann nicht entfernt?

Wie müsste ein Vermieter eine solche Vereinbarung formulieren, wenn er die Gegenstände zwar zum Gebrauch überlassen will und der Mieter die Gegenstände abnutzen darf?
Er will aber nicht für Instandhaltung und Ersatz verantwortlich sein.

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