Stellplatz

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michback1970
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Stellplatz

Beitrag von michback1970 » 13.05.16, 10:18

Hallo,
Mieter A bewohnt seit über 8 Jahren eine EG-Wohnung in einem 3-Parteien Haus. Die Wohnung hat einen separaten Eingang mit Vorgarten und Stellplatz. Vorgarten und Stellplatz stehen nicht im Mietvertrag wurden aber bei Wohnungsübegabe durch den damaligen VM durch mündliche Zusage vor Zeugen zur alleinigen Nutzung mit übergeben. Seit dem wird die Fläche von A genutzt und gepflegt.
Nun gibt es einen neuen VM (Erbschaft) den mündliche Absprachen, obwohl er damals auch dabei war, nicht interessieren sondern nur das was im Mietvertrag steht. Er hat Pflanzen aus dem Vorgarten entfernt und einen abgemeldeten Schrottwagen auf den Stellplatz gestellt, der ausserdem noch so blöde geparkt wurde das der Weg zur Wohnung nur noch eine Breite von 50cm hat.

Was kann A dagegen unternehmen?

LG

michback1970

Tastenspitz
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Re: Stellplatz

Beitrag von Tastenspitz » 13.05.16, 10:50

Den Stellplatz gegen Geld anmieten zB..
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

michback1970
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Re: Stellplatz

Beitrag von michback1970 » 13.05.16, 14:46

Tastenspitz hat geschrieben:Den Stellplatz gegen Geld anmieten zB..
wieso erneut anmieten, ich dachte immer ein mündlicher Vertrag ist auch bindend

lerchenzunge
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Re: Stellplatz

Beitrag von lerchenzunge » 13.05.16, 14:58

michback1970 hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:Den Stellplatz gegen Geld anmieten zB..
wieso erneut anmieten, ich dachte immer ein mündlicher Vertrag ist auch bindend
wenn man den mündlichen Vertrag denn belegen kann...? Der Mieter ist hier in der Beweisnot!

Baden-57
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Re: Stellplatz

Beitrag von Baden-57 » 13.05.16, 15:06

Ein mündlicher Vertrag wird hinfällig, wenn statt der mündlichen Vereinbarung dann eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ich wette einmal, dass im schriftlichen Vertrag vereinbart ist, dass mündliche Vereinbarungen nicht gültig sind? 8)

lerchenzunge
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Re: Stellplatz

Beitrag von lerchenzunge » 13.05.16, 15:15

für den äußeren Betrachter legt die Situation der Überlassung zur Nutzung, aber des Fehlens einer schriftlichen Vereinbarung darüber, es nahe, dass der Vermieter aus Freundlichkeit oder Entgegenkommen temporär eine von ihm nicht benötigte Fläche dem Mieter zur Nutzung bereitstellen wollte, aber ganz explizit dafür keinen Anspruch des Mieters auf diese Fläche begründen wollte, sondern sich vielmehr vorbehalten wollte, die kostenfrei überlassene Fläche jederzeit und ohne lange Vorankündigungsfrist wieder selbst zu beanspruchen.
Nun ist es zwar ein neuer Vermieter, aber nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte des alten Vermieters hat er geerbt, damit eben auch, die Fläche wieder selbst zu beanspruchen.

freemont
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Re: Stellplatz

Beitrag von freemont » 13.05.16, 17:03

michback1970 hat geschrieben:... Vorgarten und Stellplatz stehen nicht im Mietvertrag wurden aber bei Wohnungsübegabe durch den damaligen VM durch mündliche Zusage vor Zeugen zur alleinigen Nutzung mit übergeben. Seit dem wird die Fläche von A genutzt und gepflegt.
...

Hallo,

dann ist das keine Miete = Überlassung gegen Geld, das ist Leihe = Unentgeltliche Überlassung. Bei einem Stellplatz gibt es da keinen Kündigungsschutz, wenn der Mietvertrag nichts dazu sagt.

Der Zugang muss aber für Feuerwehr/Rettungsdienst 1,25 m breit sein, das muss eingehalten werden.

Karsten
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Re: Stellplatz

Beitrag von Karsten » 15.05.16, 08:19

dann ist das keine Miete = Überlassung gegen Geld, das ist Leihe = Unentgeltliche Überlassung
Was spricht gegen eine Erweiterung des Mietvertrages?

freemont
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Re: Stellplatz

Beitrag von freemont » 15.05.16, 09:14

Karsten hat geschrieben:
dann ist das keine Miete = Überlassung gegen Geld, das ist Leihe = Unentgeltliche Überlassung
Was spricht gegen eine Erweiterung des Mietvertrages?
Nichts, das war ja gleich die erste Antwort.

Der "Verpächter" müsste allerdings einverstanden sein.

Abgemeldetes schrottreifes Auto, darf das da überhaupt stehen, ganz dicht sind alte Fz. eigentlich nie. Vielleicht hilft das Argument bei den Vertragsverhandlungen. Vorher sollte man sich auch schlau machen, was ein vergleichbarer Stellplatz ortsüblich kostet.

ktown
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Re: Stellplatz

Beitrag von ktown » 15.05.16, 10:32

freemont hat geschrieben:Abgemeldetes schrottreifes Auto, darf das da überhaupt stehen, ganz dicht sind alte Fz. eigentlich nie.
Auf Privatgrund solange bis der erste Tropfen Schmiermittel oder Kraftstoff auf den Boden fällt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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