Fristlose Kündigung

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Erythwen
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Fristlose Kündigung

Beitrag von Erythwen » 27.06.16, 13:25

Hallo Leute ich brauch mal eure Hilfe!
Ich hab heute eine fristlose Kündigungen meiner Wohnung zum 30.06. bekommen. Der Grund ist das ich derzeit eine schwierige finanzielle Phase habe und 4 Monatsmieten nicht zahlen konnte. Ich habe zwei kleine Kinder. Ich weiß nicht mehr weiter und hab Panik mit meinen kleinen auf der Straße zu stehen. Ich hab niemanden der mir das Geld leihen könnte und auch vom Amt kann ich kein aushelfen erwarten, da ich bei denen schon anderes Darlehen laufen habe aufgrund einer großen StromnachZahlung. Was kann ich machen. Bitte helft mir?

Danke im Voraus!

winterspaziergang
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Re: Fristlose Kündigung

Beitrag von winterspaziergang » 27.06.16, 14:00

Erythwen hat geschrieben:Hallo Leute ich brauch mal eure Hilfe!
Ich hab heute eine fristlose Kündigungen meiner Wohnung zum 30.06. bekommen. Der Grund ist das ich derzeit eine schwierige finanzielle Phase habe und 4 Monatsmieten nicht zahlen konnte.
Die fristlose Kündigung ist unter diesen Umständen rechtlich erstmal korrekt. Aus Vermietersicht ist die "schwierige finanzielle Phase" unerheblich und man hat die Miete nicht gezahlt.
Ich habe zwei kleine Kinder. Ich weiß nicht mehr weiter und hab Panik mit meinen kleinen auf der Straße zu stehen. Ich hab niemanden der mir das Geld leihen könnte und auch vom Amt kann ich kein aushelfen erwarten, da ich bei denen schon anderes Darlehen laufen habe aufgrund einer großen StromnachZahlung. Was kann ich machen. Bitte helft mir?
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Was ist mit der KDU passiert? hat man im "Amt" schon vorgetragen, dass bald Wohnungslosigkeit droht?

Baden-57
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Re: Fristlose Kündigung

Beitrag von Baden-57 » 27.06.16, 23:32

Davon abgesehen, dass es dem Amt interessieren dürfte, was man mit den Zahlungen, welche man vom Amt für die Miete erhalten hat, tatsächlich gemacht hat, ist das Amt unter diesen Umständen für die drohende Obdachlosigkeit nicht zuständig. Der Grund liegt u.a. darin, als der Mieter die drohende Obdachlosigkeit bewußt bzw. fahrlässig verschuldet hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass lt. ständiger Rechtssprechung die fristlose Kündigung des Mietverhältnis nur dann durch Zahlung unwirksam wird, wenn der Mietrückstand nicht "wesentlich mehr als 2 Monatsmieten" beträgt.
Sollte man in der Lage sein, dennoch die 4 MM bezahlen zu können, so kann der Vermieter dennoch das Mietverhältnis gem. § 573 BGB (berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnis) kündigen.

Wenn man also keine Möglichkeit sieht, die 4 MM aufzutreiben, sollte man sich unverzüglich um eine Ersatzwohnung kümmen.
Steht aufgrund einer Räumungsklage dann die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher an, wird dr Gerichtsvollzieher am Tage der Zwangsräumung das Ordnungsamt bzw. die Gemeinde über die Zwangsräumung hinsichtlich minderjähriger Kinder informieren; die Gemeinde stellt dann ein Ersatzquartier, ggf. in einem Obdachlosenasyl, zur Verfügung.

Aufgrund der Änderung in der ZPO hat der Vermieter ein wesentlich geringeres Räumungsrisiko und muß nicht mehr mehrere Tausend Euro dem Gerichtsvollzieher für Möbelwagen, Spedition und Unterstellung der Möbel im Voraus bezahlen, denn der Auftrag an den GV ist dann nur "die Herausgabe der Wohnung" und dies geschieht durch Austausch der Schlösser: Das Eigentum der Mieter verbleibt in der Wohnung und wird nun Vermieterpfandrecht. BGH-Urteil bestätigt. Der Vermieter kann jetzt das Eigentum (Möbel etc.) verwerten und die Differenz aus der Verwertung vom Mieter verlangen, wenn die Verwertung geringer war als die Rückstände + Kosten.

Falls also darauf spekuliert werden sollte, geht der Schuß hier nacht hinen los, also Ersatzwohnung suchen und nicht darauf hoffen, dass die 4 MM vom Himmel fallen, denn der Vermieter kann bei dieser Höhe dennoch auf Beendigung des Mietverhältnisses bestehen.

Karsten
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Re: Fristlose Kündigung

Beitrag von Karsten » 28.06.16, 06:21

Aufgrund der Änderung in der ZPO
Es wäre schon gut gewesen, anzugeben, welche Änderung das gewesen sein soll. - Noch dazu, wenn es sich um eine handelt, die erst durch den BGH 'bestätigt' werden musste.
Erschwerend kommt hinzu, dass lt. ständiger Rechtssprechung die fristlose Kündigung des Mietverhältnis nur dann durch Zahlung unwirksam wird, wenn der Mietrückstand nicht "wesentlich mehr als 2 Monatsmieten" beträgt.
Auch hier wäre es sinnvoll und interessant, die Quelle des Zitats anzugeben, denn immerhin widerspricht die 'ständige Rechtsprechung' dem Gesetz, das diese zusätzliche Einschränkung nicht kennt.

SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung

Beitrag von SusanneBerlin » 28.06.16, 07:25

vom Amt kann ich kein aushelfen erwarten, da ich bei denen schon anderes Darlehen laufen habe aufgrund einer großen StromnachZahlung.
Die Kündigung ist rechtmäßig und verliert die Wirkung nur, wenn die fehlenden Mieten gezahlt werden. Wenn man dann nicht fristgemäß auszieht, könnte eine Räumungsklage folgen und diese Kosten kann der Vermieter dann vom Mieter verlangen, die Schulden beim VM werden also noch höher und man muss trotzdem früher oder später aus der Wohnung raus.

Es bleibt also nur, den unangenehmen Gang zum "Amt" zu machen und eine weitere Finanzspritze zum Vermeiden der Wohnungslosigkeit zu beantragen, wenn man sonst niemand hat, den man feagen kann.

Sind sie selbständig oder warum bekommt man die "Kosten der Unterkunft" und Leistungen zum Lebensunterhalt nicht eh bereits vom jobcenter?
Grüße, Susanne

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