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recht.de • Thema anzeigen - Hund ohne Genehmigung des Vermieters
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 Betreff des Beitrags: Hund ohne Genehmigung des Vermieters
BeitragVerfasst: 03.07.16, 11:10 
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Registriert: 13.08.07, 19:16
Beiträge: 39
Es geht aus dem Mietvertrag eindeutig hervor, dass u.a. ohne Genehmigung des Vermieter die Hundehaltung verboten ist.
Nun stelle ich fest, dass in der 3. Etage (65 Treppenstufen) ein Schäferhund angeschafft wurde. Die Begründung des
Mieters zur Haltung lautete, dass schon andere Mieter Hunde hätten. Diese haben jedoch die Erlaubnis mit entsprechender Haftpflichtversicherung mit Mietschäden. Ich habe diese Hunde vor Vertragabschluss beurteilt, auch insofern, ob sie mit meinen beiden kleinen Hunden verträglich sind. Ich bin als Vermieter nicht bereit, noch mehr Hunde im Haus zu dulden. Außerdem
habe ich Angst vor einem Schäferhund. Er ist Hartz IV-Empfänger und hat bisher schon seinen Dreck im Treppenhaus nicht
weggemacht. Außerdem ist es Tierquälerei, täglich einen so großen Hund die vielen Treppen laufen zu lassen. Ich habe mal
ein Gerichtsurteil gelesen, dass man nicht belibig viele Hunde im Haus dulden muss.
Welche Maßnahmen kann ich ergreifen, dass dieser Schäferhund wieder abgeschafft wird?


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BeitragVerfasst: 03.07.16, 17:13 
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Beiträge: 1583
Es kann eine weitere Hundehaltung im Haus nicht verboten werden, wenn der Vermieter bereits anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat.

Der BGH hat zwar entschieden, dass der Mieter eine Erlaubnis zur Hundehaltung beantragen muß, der Vermieter aber die Erlaubnis nur unter schwerwiegenden Gründen verweigern darf; da allerdings ja schon Hundeerlaubnisse erteilt wurden, dürfte m.E. es fast unmöglich sein, dem derzeitigen Mieter dies zu untersagen.

Dass der Hundebesitzer Hartz-IV-Empfänger ist mag juristisch zutreffend sein, dürfte aber auch die Einstellung des Vermieters zu Hartz-IV-Empfänger verdeutlichen; bedauerlich, dass man immer noch der Ansicht ist, dass Hartz-IVler faule und schmutzige Menschen sind. :oops:

Wenn auf dem Bürgersteig ein Schäferhund entgegen kommt, können sie vom Hundebesitzer nicht verlangen, dass dieser mit seinem Hund die andere Straßenseite zu benutzen hat.
Lt. Statistik beißen übrigens kleine Hunde häufiger als Schäferhunde :lachen:

So lange der Hundebesitzer den Hund beim Verlassen der Wohnung angeleint führt, hält sich dieser an die entsprechenden Regeln und Vorschriften.

Dass ein Hundebestizter eine Haftpflichtversicherung für Mietschäden unterhalten muß, dürfte einem jeden Juristen, Hundebesitzer und Mieter/Vermieter absolut neu sein; dies ist vielleicht das Wunschdenken des Vermieters, aber eine generelle Hundehaftpflichtversicherung ist bundesweit nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Zudem kann davon ausgegangen werden, dass dem Mietverhältnis eine Kautionszahlung gegenüber steht; damit sind die Ansprüche des Vermieters im Maximalen dem Gesetze genüge getan.


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BeitragVerfasst: 03.07.16, 17:38 
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 11312
Zitat:
Es kann eine weitere Hundehaltung im Haus nicht verboten werden, wenn der Vermieter bereits anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat.

Unsinn.

Zitat:
Der BGH hat zwar entschieden, dass der Mieter eine Erlaubnis zur Hundehaltung beantragen muß, der Vermieter aber die Erlaubnis nur unter schwerwiegenden Gründen verweigern darf; da allerdings ja schon Hundeerlaubnisse erteilt wurden, dürfte m.E. es fast unmöglich sein, dem derzeitigen Mieter dies zu untersagen.

Welche "schwerwiegenden Gründe" sollen da vorliegen sein müssen, ohne deren Vorliegen ein Hundehaltungsverbot "fast unmöglich" ist?

So hoch liegen die Hürden für den Vermieter, ein wirksames Hundehaltungsverbot auszusprechen, auch wieder nicht. Dass es im Haus bereits mehrere Hunde gibt, kann nämlich auch als guter Grund genommen werden, weitere Hunde nicht zuzulassen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 04.07.16, 14:41 
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Beiträge: 5116
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
Die Frage wäre mE. ob der Passus im Mietvertrag eine generelle Hundehaltung verbietet. So z.B. hier.
Erwähnt ist ja hier, dass die Hundehaltung von einer "Genehmigung" des Vermieters abhängig sein soll. Das wäre ein Indiz dafür, dass kein grundsätzliches/generelles Hundeverbot vorliegt.
Der Punkt scheint zuerst darin zu liegen, dass der Mieter eben nicht um eine Genehmigung erbeten hat, obwohl diese Bedingung im Mietvertrag vereinbart worden ist. Das stellt m.E. eine Pflichtverletzung dar. Inwieweit ein verstoß einer solchen fehlenden Mitteilung sanktionier bar ist/sein könnte, keine Ahnung, genauso wenig in welcher Form ein Antrag zu stellen wäre und nach welchen Kriterien eine "Genehmigung" erteilt wird oder eben nicht erteilt wird. (Ich persönlich vermute, dass für den Fall ein Gericht sich mit diesem "Interessenskonflikt" auseinandersetzt, wird es möglicherweise auch nach Kriterien/Grundlagen fragen wollen, warum der Mieter in diesem Haus keinen Schäferhund halten darf. Und da müssten als Argumente weit mehr kommen, als 60 Treppenstufen ALG/H4 Empfänger vermehrte Verunreinigung. Das
ist so meine persönliche Laienhafte Rechtsauffassung.


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BeitragVerfasst: 04.07.16, 18:49 
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Registriert: 13.08.07, 19:16
Beiträge: 39

Themenstarter
Tatsache ist, dass jetzt schon Beschwerden der Mitbewohner vorliegen, insofern, dass dieser
junge Schäferhund im Hausflur Urin hinterlassen hat, welches nicht wegeputzt wurde. Dies ist eine enorme Belästigung der Mitbewohner.
Aus dem Mietvertrag geht eindeutig hervor, dass der Mieter eine vorherige Zustimmung des Vermieters bedarf, da diese Haltung von Hunden nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der
Mietsache im Sinne des § 535 Abs.1 BGB gehört.
Hartz IV-Empfänger sind auch für mich nicht automatisch faule und schmutzige Menschen, ich habe mehr gute Erfahrungen mit diesen, aber es wurde schon des Öfteren festgestellt, dass Müll im Treppenhaus und Hof eindeutig von ihm hinterlassen wurde, welches nicht entsorgt wurde. Seine übrigen Reinigungspflichten pflegt er auch nur nach mündlicher Ermahnung nachzukommen. Ein Hund der Freundin seines Sohnes hat z.B. im ganzen Treppenhaus und auf dem Hof Kot hinterlassen,
welches nicht aufgenommen und entsorgt wurde. Auch dies hatte schon zu Beschwerden der Mitbewohner geführt.
All dies sind Unzuträglichkeiten die nach meiner Ansicht nicht zu akzeptieren sind.

Da mir Mietschäden von Mietern mit und ohne Hunde bekannt sind, kann ich nur immer wieder
feststellen, dass die Kaution oft nicht ausreicht und von diesen Leuten nichts zu bekommen ist.


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BeitragVerfasst: 06.07.16, 20:36 
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Beiträge: 497
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http://www.frag-einen-anwalt.de/Hund-innerhalb-eines-Monats-aus-der-Wohnung-entfernen--f288497.html

_________________
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.


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