Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

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indubio
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Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

Hallo im Forum,

gegeben sei eine Seniorenwohnung Betreut Wohnen. Mieter dieser Wohnung ist ein Ehepaar; beide sind jedoch inzwischen Bewohner in vollstationärer Pflege. Die Wohnung wird vom betreuenden Angehörigen weiterhin dahingehend genutzt, um darin Wäsche und Kleidungsstücke der Senioren zu lagern und zu waschen, weil dafür in den Pflegezimmern keine Möglichkeit besteht.

Nun kündigt der Vermieter dem betreuenden Angehörigen an, die Wohnung kündigen zu wollen. Die Mietpartei (hier vertreten durch den betreuenden Angehörigen) ist damit jedoch nicht einverstanden, insbesondere deshalb, weil keine vergleichbare Wohnung in der Nähe zur Pflegeeinrichtung gefunden werden kann und selbst wenn, ein Umzug erforderlich wäre.

Welche Möglichlkeiten hat der betreuende Angehörige der Mieter, das Mietverhältnis der Seniorenwohnung fortzusetzen?

Vielen Dank schon mal!

ChrisR
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von ChrisR »

Hat der Vermieter angegeben, aus welchem Grund er kündigen will?

ratlose mama
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von ratlose mama »

Eine Frage zum besseren Verständnis.

Es ist eine Seniorenwohnung mit betreutem wohnen angemietet.

Beide Mieter benötigen inzwischen eine vollstationäre Pflege und leben daher nicht mehr in der Wohnung, sondern in Zimmern, die diese vollstationäre Pflege ermöglichen.

Es fallen also Kosten für die Wohnung (kommen da außer der reinen Miete noch andere Kosten für die Betreuung dazu?) an und inzwischen auch für die Zimmer in denen beide nun leben an.

Also werden doppelte Kosten produziert. Wovon werden diese denn gezahlt? Als betreuender Angehöriger sollte man auch auf die Wirtschaftlichkeit achten. Sowohl Wohnung als auch Pflegezimmer dürften ja nicht gerade das billgste sein. Warum soll eine nicht genutzte Wohnung nunmehr nur als kostenintensive Kleiderkammer dienen?
Zumal ja die Angehörigen zu Unterhalt herangezogen weden können, wenn die Rente und Pflegegelder der Senioren nicht reichen. Der Staat wird sicher nicht für die Doppelkosten aufkommen

Betreute Seniorenwohnungen sind gesucht. Der Vermieter hat mit Sicherheit ein Interesse daran, dort Menschen leben zu haben, die diese Wohnung auch noch nutzen und die evtl. die Zusatzleistungen, wie Essen, Pflege o.ä. bezahlen und so der Einrichtung schlicht und eifnach Geld für ihre Wirtschaftlichkeit bringen.

Ein Blick in den Vertrag dürfte Klarheit bringen, ob von Seiten des Vermieters ein Kündigungsrecht besteht, wenn die Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken von den Mietern genutzt werden kann.

Warum wäre denn ein Umzug notwendig? Die beiden benötigen eine Vollpflege und sind in entsprechenden Zimmern untergebracht. Eine Rückkehr in die Wohnung scheint damit ausgeschlossen. Warum sollten sie umziehen müssen, nur weil man nicht genügend Wäsche in den Pflegezimmern lagern kann bzw. Wäsche zum waschen nach Hause mitnehmen müsste

winterspaziergang
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von winterspaziergang »

indubio hat geschrieben: Nun kündigt der Vermieter dem betreuenden Angehörigen an, die Wohnung kündigen zu wollen. Die Mietpartei (hier vertreten durch den betreuenden Angehörigen) ist damit jedoch nicht einverstanden, insbesondere deshalb, weil keine vergleichbare Wohnung in der Nähe zur Pflegeeinrichtung gefunden werden kann und selbst wenn, ein Umzug erforderlich wäre.
die Senioren wohnen bereits in einer anderen Einrichtung. Dass die Möbel umziehen oder verkauft werden müssen, wird man nicht als Grund anführen können. Und das pflegebedürftige Ehepaar benötigt keine "vergleichbare Wohnung", da es offenbar nicht mehr allein leben kann und eben längst woanders betreut wird.
Eine Einrichtung mit betreutem Wohnen zur Lagerung von Wäsche zu nutzen, weil es für den Angehörigen praktisch ist, ist nicht im Sinne der Einrichtung.
Welche Möglichlkeiten hat der betreuende Angehörige der Mieter, das Mietverhältnis der Seniorenwohnung fortzusetzen?
wahrscheinlich keine, die das Mietrecht bietet. Eine normale Wohnung kann man mieten so lange man möchte. Im Betreuten Wohnen dürfte es ähnlich wie bei Studentenwohnheimen andere Regelungen geben und es dürfte auf die Nutzung ankommen. Ein Blick in den Vertrag wäre zum empfehlen.

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

ratlose mama hat geschrieben:Eine Frage zum besseren Verständnis.
Es ist eine Seniorenwohnung mit betreutem wohnen angemietet.
Beide Mieter benötigen inzwischen eine vollstationäre Pflege und leben daher nicht mehr in der Wohnung, sondern in Zimmern, die diese vollstationäre Pflege ermöglichen.
ja.
ratlose mama hat geschrieben:Es fallen also Kosten für die Wohnung (kommen da außer der reinen Miete noch andere Kosten für die Betreuung dazu?) an und inzwischen auch für die Zimmer in denen beide nun leben an.
ja.
Hat das für die rechtliche Betrachtung der Frage nach der Kündigung Relevanz?
ratlose mama hat geschrieben:Also werden doppelte Kosten produziert. Wovon werden diese denn gezahlt? Als betreuender Angehöriger sollte man auch auf die Wirtschaftlichkeit achten. Sowohl Wohnung als auch Pflegezimmer dürften ja nicht gerade das billgste sein. Warum soll eine nicht genutzte Wohnung nunmehr nur als kostenintensive Kleiderkammer dienen?
Zumal ja die Angehörigen zu Unterhalt herangezogen weden können, wenn die Rente und Pflegegelder der Senioren nicht reichen. Der Staat wird sicher nicht für die Doppelkosten aufkommen
Die Frage nach der Finanzierung ist geklärt.
Welche Rolle spielt die Frage nach der Finanzierung für die Kündigung?
ratlose mama hat geschrieben:Betreute Seniorenwohnungen sind gesucht. Der Vermieter hat mit Sicherheit ein Interesse daran, dort Menschen leben zu haben, die diese Wohnung auch noch nutzen und die evtl. die Zusatzleistungen, wie Essen, Pflege o.ä. bezahlen und so der Einrichtung schlicht und eifnach Geld für ihre Wirtschaftlichkeit bringen.
Ihre Meinung zu Angebot und Nachfrage in Ehren, aber welche Bedeutung hat dieser Aspekt ium Zusammenhang mit der Kündigung? Die Whg wird nach wie vor für den Erhalt des Lebensbezugs der beiden inzwischen Pflegebedürftigen genutzt.
ratlose mama hat geschrieben:Ein Blick in den Vertrag dürfte Klarheit bringen, ob von Seiten des Vermieters ein Kündigungsrecht besteht, wenn die Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken von den Mietern genutzt werden kann.
Aus dem Mietvertrag ist das m.E. nciht ersichtlich. Der Zweck der Whg wird ja nach wie vor gewahrt.
ratlose mama hat geschrieben:Warum wäre denn ein Umzug notwendig?
Ein Umzug wäre notwendig, um die Kleiderschränke samt Inhalt sowie die Möglichkeit zum Waschen und Trocknen aufrecht zu erhalten.
ratlose mama hat geschrieben:Die beiden benötigen eine Vollpflege und sind in entsprechenden Zimmern untergebracht. Eine Rückkehr in die Wohnung scheint damit ausgeschlossen. Warum sollten sie umziehen müssen, nur weil man nicht genügend Wäsche in den Pflegezimmern lagern kann bzw. Wäsche zum waschen nach Hause mitnehmen müsste
Reicht das als Grund denn nicht aus?

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

winterspaziergang hat geschrieben:... ist nicht im Sinne der Einrichtung
Der Vermieter ist eine andere Stelle als die Einrichtung.
Der Vermieter hat ein ausschließlich pekuniäres Interesse, die Whg zu vermieten. In dieser Hinsicht ist der Mieter absolut zuverlässig.

Wer verbietet es Senioren, mehr als 1 Wohnadresse zu führen? Ich denke an Menschen, die zB im Sommerhalbjahr an einem und im Winterhalbjahr an einem anderen Ort wohnen. Auch solche Menschen werden älter und da kommt auch niemand auf die Idee, denen zu verweigern, an jedem der beiden Wohnorte jeweils (!) eine Seniorenwohnung zu beziehen. Oder?

Hier liegt eine m.E. ähnliche Situation vor: Die Senioren möchten die Seniorenwhg weiterhin behalten, obwohl sie im Pflegeheim versorgt werden. Das widerspricht der Vereinbarung im Mietvertrag nicht.

Nochmal die Frage nach den Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern.
Bei den bisherigen Beiträgen kann ich leider nicht scharf unterscheiden zwischen persönlicher Meinung und Fakten, die das Mietrecht hergibt.

Wäre das Seniorenehepaar Eigentümer statt Mieter, hätte die Einrichtung ja auch keine Möglichkeit, den Eigentümer zu zwingen entweder selbst darin zu wohnen oder eben Senioren zur Miete darin wohnen zu lassen. So lange der Eigentümer die Vereinbarungen einhält, kann man ihm die Whg ja nicht wegnehmen. Oder?

ratlose mama
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von ratlose mama »

Wäre das Seniorenehepaar Eigentümer statt Mieter, hätte die Einrichtung ja auch keine Möglichkeit, den Eigentümer zu zwingen entweder selbst darin zu wohnen oder eben Senioren zur Miete darin wohnen zu lassen.
Ich gehe mal davon aus, dass mit Seniorenwohnung und betreutem wohnen durchaus eine Einrichtung gemeint ist, die dieses zur Verfügung stellt und es sich nicht um eine Wohnung in einem "normalen" Wohnhaus handelt.

Natürlich könnte die Einrichtung nicht erzwingen, dass die Eigentümer dort selbst wohnen. Aber sie werden sich rechtlich sicher dahingehend absichern, dass der Eigentümer in einer Seniorenanlage nicht plötzlich an eine Familie mit Kleinkind vermietet.

Steht im Mietvertrag denn etwas zu Kündigunggründen von Seiten des Vermieters?

Schau mal nach BGH ZMR 06, 443

Dort wird ausgeurteilt, dass dem Vermieter ein berechtigtes Interesse zur Kündigung zusteht, wenn der mit abgeschlossene Servicevetrag nicht mehr genutzt werden soll/kann.
Und der Vermieter eben ein wirtschafltiches Interesse hat die Wohnung anderweitig zu vermieten

SusanneBerlin
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von SusanneBerlin »

Nochmal die Frage nach den Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern.
Bei den bisherigen Beiträgen kann ich leider nicht scharf unterscheiden zwischen persönlicher Meinung und Fakten, die das Mietrecht hergibt.
Als erstes möchte ich den bereits von "ratlose mama" gegebenen Hinweis wiederholen, dass als erstes in den Mietvertrag geschaut werden sollte. Aus der Entfernung kann niemand hellsehen, ob hier das "normale" Mietrecht nach BGB gilt, oder ob es spezielle Vereinbarungen gibt die der Sonderform "Betreutes Wohnen" geschuldet sind.

Als zweites der Rat, wenn Ihnen die Meinungen und Diskussionsbeiträge anonymer user eines Internetforums zu vage und unverbindlich erscheinen, einen Anwalt für Mietrecht aufzusuchen. Der haftet dann auch für seine Einschätzung der Rechtslage und seine Empfehlungen.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von winterspaziergang »

[quote="indubio"]

Wer verbietet es Senioren, mehr als 1 Wohnadresse zu führen? Ich denke an Menschen, die zB im Sommerhalbjahr an einem und im Winterhalbjahr an einem anderen Ort wohnen. Auch solche Menschen werden älter und da kommt auch niemand auf die Idee, denen zu verweigern, an jedem der beiden Wohnorte jeweils (!) eine Seniorenwohnung zu beziehen. Oder?[quote]

Niemand. Die Senioren können auch weitere Wohnungen mieten, sofern sie die Mittel hierzu haben.
Mein Verweis auf Studentenwohnheime kam nicht von ungefähr- Die Frage ist, ob in diesen Einrichtungen zum betreuten Wohnen das Mietrecht nach BGB gilt.
Daher nutzt der Verweis auf Eigentum usw. auch nichts.

moro
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von moro »

indubio hat geschrieben:Der Vermieter ist eine andere Stelle als die Einrichtung.
Aber wer betreut das betreute Wohnen? Doch wohl die Kräfte des Pflegeheims. Also ist hier ein funktioneller Nutzungszusammenhang gegeben, auch wenn es sich um unterschiedliche Vermieter handelt. Selbst wenn der Mietvertrag der Wohnung keine ausdrückliche Regelung für den Fall des Übergangs ins Pflegeheim enthalten sollte, dürfte er so zu interpretieren sein, dass die Wohnung nur für die Wohnform des betreuten Wohnens zur Verfügung steht, nicht für das Lagern von Möbeln und Kleidung.

Gruß,
moro

winterspaziergang
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von winterspaziergang »

indubio hat geschrieben:
ratlose mama hat geschrieben:Betreute Seniorenwohnungen sind gesucht. Der Vermieter hat mit Sicherheit ein Interesse daran, dort Menschen leben zu haben, die diese Wohnung auch noch nutzen und die evtl. die Zusatzleistungen, wie Essen, Pflege o.ä. bezahlen und so der Einrichtung schlicht und eifnach Geld für ihre Wirtschaftlichkeit bringen.
Ihre Meinung zu Angebot und Nachfrage in Ehren, aber welche Bedeutung hat dieser Aspekt ium Zusammenhang mit der Kündigung? Die Whg wird nach wie vor für den Erhalt des Lebensbezugs der beiden inzwischen Pflegebedürftigen genutzt.
Die Bedeutung dürfte darin liegen, dass der Träger dieser Wohnungen sie Bedürftigen Senioren zur Verfügung stellen möchte und nicht als Wäschekammer.
Die Wohnung wird nicht für den "Lebensbezug" der Senioren genutzt, sondern aus praktischen Gründen für die Angehörigen.
In einer normalen Mietwohnung ist das kein Problem. Wenn man eine Immobilie erworben hat, auch nicht.
Wenn man "Betreutes Wohnen" hat, kann das eins sein, vor allem, wenn die Einrichtung subventioniert wird.

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

moro hat geschrieben:Aber wer betreut das betreute Wohnen? Doch wohl die Kräfte des Pflegeheims. ...
Nein. Gleicher Träger, andere Einrichtung.

Zur Verdeutlichung:
Wenn ein Bewohner im 'Betreut Wohnen' den Notruf absetzt, kommt eine Pflegekraft des gleichen Trägers, aber nicht von der gleichen Einrichtung wie das Pflegehaus!
Zuletzt geändert von indubio am 11.07.16, 12:55, insgesamt 1-mal geändert.

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

winterspaziergang hat geschrieben:Die Bedeutung dürfte darin liegen, dass der Träger dieser Wohnungen sie Bedürftigen Senioren zur Verfügung stellen möchte und nicht als Wäschekammer.
Der Träger tut das ja auch. Er stellt - in diesem Fall über den Eigentümer als Vermieter - eine Seniorenwhg für Senioren bereit, die die vertraglichen Regeln einhalten.
Wir sollten da sauber unterscheiden: Der Träger ist nicht derjenige, der kündigen will! Es ist der Vermieter!

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

winterspaziergang hat geschrieben:... vor allem, wenn die Einrichtung subventioniert wird.
Im Binnenverhältnis Vermieter-Mieter wird da gar nichts subventioniert.
Und darüber hinaus ist mir nichts bekannt, dass da irgendetwas subventioniert würde. Die Senioren-Wohnungen im Betreut Wohnen sind für die, die darin wohnen, reines "Privatvergnügen". Da beteiligt sich finanziell niemand, auch nicht an der "Betreuung".

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

ratlose mama hat geschrieben:Schau mal nach BGH ZMR 06, 443
Wenn ich das richtige gefunden habe, geht's da um Kündigungsverzicht?
ratlose mama hat geschrieben:Dort wird ausgeurteilt, dass dem Vermieter ein berechtigtes Interesse zur Kündigung zusteht, wenn der mit abgeschlossene Servicevetrag nicht mehr genutzt werden soll/kann.
Und der Vermieter eben ein wirtschafltiches Interesse hat die Wohnung anderweitig zu vermieten
Das wirtschaftliche Interesse des Vermieters wird durch die derzeitige Nutzung durch die Mietpartei wodurch beeinträchtigt?

Der Servicevertrag wird mit der Betreuungseinrichtung abgeschlossen, nicht mit dem Vermieter. Der bietet eine solche auch gar nicht an. Der Vermieter verpflichtet sich lediglich gegenüber dem Träger, die Verpflichtung zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Betreuungseinrichtung an den Mieter weiterzugeben. Der Betreuungsvertrag besteht weiterhin uneingeschränkt mit dem Träger.
Zuletzt geändert von indubio am 11.07.16, 13:10, insgesamt 4-mal geändert.

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