Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

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winterspaziergang
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von winterspaziergang »

indubio hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:... vor allem, wenn die Einrichtung subventioniert wird.
Im Binnenverhältnis Vermieter-Mieter wird da gar nichts subventioniert.
Und darüber hinaus ist mir nichts bekannt, dass da irgendetwas subventioniert würde. Die Senioren-Wohnungen im Betreut Wohnen sind für die, die darin wohnen, reines "Privatvergnügen". Da beteiligt sich finanziell niemand, auch nicht an der "Betreuung".
Das Binnerverhältnis war nicht die Frage. Der Staat kann den Bau zu diesem Zweck subventionieren und die Wohnungen sind dann am Zweck gebunden.
Keine Senioren in der Wohnung- Kündigung möglich.

Und nochmals: hier könnte das normale Mietrecht nicht gelten. Das kann aber niemand hier beantworten.

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

Wenn das "normale" Mietrecht nicht gilt, was sollte denn sonst gelten?
Die Partei, die kündigen möchte, ist hier ja der Vermieter.

Wenn die Forderung bestünde (Konjunktiv!), dass die Senioren darin wohnen (dann müsste noch geklärt werden, wie "dauerhaft" das sein müsste), dann müsste bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen derjenige kündigen, der sich in seinen potentiellen Subventionen geschwächt fühlt, nicht aber der Vermieter. Sehe ich das richtig?

Die Forderungen, die an die Seniorenwhg. vertraglich gestellt sind, werden nach wie vor erfüllt. Darüber hinaus gehende Forderungen müssten dem Mieter bekannt sein, sofern sie denn Bestand haben sollen, auch richtig?

winterspaziergang
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von winterspaziergang »

indubio hat geschrieben:Wenn das "normale" Mietrecht nicht gilt, was sollte denn sonst gelten?
Die Partei, die kündigen möchte, ist hier ja der Vermieter.

Wenn die Forderung bestünde (Konjunktiv!), dass die Senioren darin wohnen (dann müsste noch geklärt werden, wie "dauerhaft" das sein müsste), dann müsste bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen derjenige kündigen, der sich in seinen potentiellen Subventionen geschwächt fühlt, nicht aber der Vermieter. Sehe ich das richtig?

Die Forderungen, die an die Seniorenwhg. vertraglich gestellt sind, werden nach wie vor erfüllt. Darüber hinaus gehende Forderungen müssten dem Mieter bekannt sein, sofern sie denn Bestand haben sollen, auch richtig?
WBVG- muss aber nicht sein. Könnte aber.

Spezi
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von Spezi »

Hat der Vertrag eine Laufzeitvereinbarung, oder was steht da zu Anfang und Beendigung ?.
Gruß Spezi

moro
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von moro »

Da braucht über "Beendigung" etc. gar nichts Besonderes aufgeführt zu sein. Wenn die Überschrift oder der Mietzweck oder dergleichen im Vertrag "Betreutes Wohnen" lautet, dann entspricht die Nutzung als Möbellager nicht dem Vertragszweck und erlaubt die Kündigung.

Gruß,
moro

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

Spezi hat geschrieben:Hat der Vertrag eine Laufzeitvereinbarung, oder was steht da zu Anfang und Beendigung ?.
"Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."
Gesetzl. Kündigungsfrist 3 Monate

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

moro hat geschrieben:Da braucht über "Beendigung" etc. gar nichts Besonderes aufgeführt zu sein. Wenn die Überschrift oder der Mietzweck oder dergleichen im Vertrag "Betreutes Wohnen" lautet, dann entspricht die Nutzung als Möbellager nicht dem Vertragszweck und erlaubt die Kündigung.
"Mietgegenstand: Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken folgende Wohnung"
Die Wohnung dient nicht nur als Möbellager. Winter- und Sommerbekleidung beider Senioren wird hier nach wie vor gehalten und regelmäßig gewaschen, weil das im Pflegebereich nicht möglich ist. Deshalb hätte eine seitens des Vermeiters erfolgreiche Kündigung auch zur Folge, dass sich der Angehörige um eine örtlich nahe gelegene Alternative kümmern müsste und - falls man da überhaupt fündig würde - müsste ein Umzug erfolgen.

ratlose mama
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von ratlose mama »

indubio hat geschrieben:
moro hat geschrieben:Winter- und Sommerbekleidung beider Senioren wird hier nach wie vor gehalten und regelmäßig gewaschen, weil das im Pflegebereich nicht möglich ist. Deshalb hätte eine seitens des Vermeiters erfolgreiche Kündigung auch zur Folge, dass sich der Angehörige um eine örtlich nahe gelegene Alternative kümmern müsste und - falls man da überhaupt fündig würde - müsste ein Umzug erfolgen.
Das müsste im Zweifelsfall den Vermieter nicht interessieren. Die Senioren sind in die Pflegeeinrichtung gewechselt und haben dort Zimmer.
Wenn man dort nicht die gesamte Kleidung lagern kann, dann muss man sie eben entweder reduzieren oder je nach Jahreszeit austauschen und den Rest in der Wohnung der Angehörigen lagern. Für das Waschen der Wäsche gibt es sicher eine Alternative. Pflegeeinrichtungen bieten da meist auch mit an. Jedenfalls können die "Beschwerlichkeiten" der Angehörigen oder der dann angeblich notwendige Umzug (der ja auch nur der Bequemlichkeit der Angehörigen dient... was wollen eigentlich die beiden Senioren) nicht dazu führen, dass eine Kündigung ausgeschlossen werden kann. Miete ist immer ein Vertrag auf Zeit (wenn auch auf unbestimmte). Wenn man das Recht haben will bis zum Grab eine bestimmte Wohnung als was auch immer nutzen zu wollen, dann muss man sie wohl oder übel kaufen

Für mich hört es sich immer noch danach an, dass es sich zum einen um einen Mietvertrag (in einem für Senioren speziell angepassten Gebäude) handelt und zum anderen die Bewohner dieser Wohnung für das betreute wohnen auch einen entsprechenden "Servicevertrag" geschlossen haben. Dieser kann nicht mehr in dem Rahmen in Anspruch genommen werden wie bisher. Das dürfte dem Vermieter (auch wenn er nicht identisch mit dem Leistungserbringer der Pflege/Serviceleistungen ist) den entsprechnden Anlass geben kündigen zu dürfen, um die Wirtschaftlichkeit seiner Anlage zu erhalten

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

Stellen wir uns im Gedankenexperiment vor, der Mieter bietet dem Vermieter an, die Whg zu kaufen, um die Kündigung abzuwenden. Bei gleichbleibender Nutzung - was wäre anders? Können 2 Senioren nicht eine Seniorenwhg mieten (oder besitzen), obwohl sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgt werden? Welches Gesetz verbietet das?

ratlose mama
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von ratlose mama »

Natürlich dürfen sie das.

Nur im Moment ist einfach der Unterschied, dass die Senioren Mieter und nicht Eigentümer sind.

Aber nach wie vor ist die Frage unbeantwortet, ob er zusätzlich zum Mietvertrag einen Service/Pflegevertrag gibt, der dann irgendwie auch an die Wohnung oder umgekehrt "gebunden" ist

Vielleicht lässt sich ja der Vermieter auf ein Kaufangebot ein und veräußert die Wohnung. Nur was soll denn dann passieren, wenn die Senioren irgendwann mal versterben?

Spezi
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von Spezi »

"Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."
Gesetzl. Kündigungsfrist 3 Monate
Also gibt es auch keine solche oder eine ähnliche Klausel ??
1. „Der Vermieter wird von sich aus das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Er kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn berechtigtes Interesse des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig macht. Der Mieter erkennt an, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Wohnung für „Service-Wohnen“ zur Verfügung steht. Aus diesem Grund wird ausdrücklich vereinbart, dass das Mietverhältnis unter der auflösenden Bedingung steht, dass zwischen dem Mieter und der Vermieterin der Service-Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Service-Vertrag und seine Fortdauer sind konstitutiver Bestandteil dieses Vertrags. Wird dieses Service-Verhältnis nicht eingegangen oder aber aus welchen Gründen auch immer beendet, kann der Vermieter nach § 565a Abs. 2 BGB (a.F.) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Rahmen seines Betriebsbedarfs zur Garantie der Fortführung des „Service-Wohnens“ in diesem Gebäudekomplex das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Termin kündigen. Der Mieter erkennt hiermit die Abhängigkeit des Bestandes des Mietverhältnisses vom Bestand des Service-Vertrages ausdrücklich an“,
BGH ZMR 06, 443 [BGH 23.02.2006 – III ZR 167/05]
Gruß Spezi

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

solche Klausel wie zitiert oder vergleichbar erkenne ich nicht.

Spezi
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von Spezi »

erkenne ich nicht.
Komische Formulierung, schließt dieses nun ein JA völlig aus ?
Gruß Spezi

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

ratlose mama hat geschrieben:Natürlich dürfen sie das.
Danke.
ratlose mama hat geschrieben:... ist die Frage unbeantwortet, ob er zusätzlich zum Mietvertrag einen Service/Pflegevertrag gibt, der dann irgendwie auch an die Wohnung oder umgekehrt "gebunden" ist
Habe ich das nicht schon geschrieben?
Also ausführlich: Es besteht ein Betreuungsvertrag. Der Betreuungsvertrag wird nicht zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen. Der Vermieter muss lediglich die Verpfllichtung, dass für die Wohnung ein Betreuungsvertrag abgeschlossen werden muss, an den Mieter weitergeben. Der Betreuungsvertrag mit der Einrichtung, die die Betreuung leistet, wird nach wie vor erfüllt und seitens der Mietpartei an die Betreuungseinrichtung bezahlt.
ratlose mama hat geschrieben:... was soll denn dann passieren, wenn die Senioren irgendwann mal versterben?
Dann (und erst dann!) müsste für sie keine Kleidung mehr bevorratet und gewaschen werden.

indubio
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Beitrag von indubio »

Spezi hat geschrieben:
erkenne ich nicht.
Komische Formulierung, schließt dieses nun ein JA völlig aus ?
Was ist daran "komisch"? Hier wendet sich ein Forennutzer als juristischer Laie an ein respektables Forum, um vom Wissen derjenigen, die sich in der Materie auskennen, seine Einschätzung zu überprüfen.
Ein juristischer Laie erkennt möglicherweise nicht in jeder Vertragsformulierung, wonach hier in der Rückfrage abgezielt wird. Deshalb meine Antwort: "kann ich nicht erkennen". Um ein "JA" völlig (!) auszuschließen, halte ich mich nicht für kompetent. Ich bin kein Jurist, schon gar kein Vertragsrechtler.
Ich lese den Mietvertrag rauf und runter; dabei ist mir ein solcher Passus nicht aufgefallen. Wäre mcir so etwas aufgefallen, hätte ich das hier geschrieben, schließlich erhoffe ich mir hier hilfreiche Antworten.

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