Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in Whg

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Bernardino
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Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in Whg

Beitrag von Bernardino » 15.07.16, 19:58

Hallo Freunde des Mietrechts,

Kurze Frage über Befugnisse des Vermieters, wenn Mieter im Urlaub und aus deren Wohnung tägliche Belästigungen kommen.

Hierzu ein Beispiel:

Mieter A terrorisiert seinen Nachbarn Mieter B durch Ruhestörungen, insbesondere in der Nacht und am frühen Morgen.
Mieter A fährt 4 Wochen in Urlaub und um weiter den B terrorisieren zu können, programmiert er sein Handy so, dass jeden Tag zu 3 festgelegten Zeiten in den frühen Morgenstunden das Handy mit verschiedenen Klingeltönen ertönt. Um die Lautstärke zu erhöhen, stellt er die Lautstärke des Handys auf 100 % und schließt dieses an einen großen Bluetooth-Lautsprecher an. Da dieser Lautsprecher mit dem Stromnetz verbunden ist, wird dadurch auch permanent das Handy mit Strom versorgt, sodass der Akku auch über einen langen Zeitraum von 4 Wochen sich nicht leert.

Der davon betroffene Mieter B geht nach einer Woche zu seinem Vermieter, schildert ihm die Sachlage und bittet ihn aufgrund dieser massiven Belästigungen in die Wohnung des Mieters A zu gehen und das Handy abzuschalten.

Nun die Frage zur Rechtslage: Darf ein Vermieter in so einer Lage mit einem Ersatzschlüssel in die Wohnung des A eindringen, um das Handy abzustellen? Oder brauch er dafür einen Gerichtsbeschluss, sodass sogar ein Gerichtsvollzieher und die Polizei beauftragt werden müssen?
Unter welchen Umständen darf ein Vermieter überhaupt eigenmächtig die Wohnung seiner Mieter öffnen?

Evariste
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von Evariste » 15.07.16, 21:49

Bernardino hat geschrieben: Mieter A fährt 4 Wochen in Urlaub und um weiter den B terrorisieren zu können, programmiert er sein Handy so, dass jeden Tag zu 3 festgelegten Zeiten in den frühen Morgenstunden das Handy mit verschiedenen Klingeltönen ertönt. Um die Lautstärke zu erhöhen, stellt er die Lautstärke des Handys auf 100 % und schließt dieses an einen großen Bluetooth-Lautsprecher an. Da dieser Lautsprecher mit dem Stromnetz verbunden ist, wird dadurch auch permanent das Handy mit Strom versorgt, sodass der Akku auch über einen langen Zeitraum von 4 Wochen sich nicht leert.
Woher weiß Mieter B das alles? Hater mit Mieter A über dessen Urlaubspläne gesprochen? War er schon in der Wohnung des A? Sowieso erscheint es eigenartig, dass jemand in den Urlaub fährt und sein Handy zurücklässt. Und über eine Bluetooth-Verbindung kann man kein Handy mit Strom versorgen, da es sich hierbei um eine drahtlose Verbindung handelt. Aber auch wenn man einen Lautsprecher an den Kopfhörerausgang des Handys anschließt, wird über diese Verbindung das Handy nicht mit Strom versorgt.
Bernardino hat geschrieben: Nun die Frage zur Rechtslage: Darf ein Vermieter in so einer Lage mit einem Ersatzschlüssel in die Wohnung des A eindringen, um das Handy abzustellen? Oder brauch er dafür einen Gerichtsbeschluss, sodass sogar ein Gerichtsvollzieher und die Polizei beauftragt werden müssen?
Nein, darf er nicht. Und auch ein Gerichtsbeschluss dürfte hier schwer zu erhalten sein.
Unter welchen Umständen darf ein Vermieter überhaupt eigenmächtig die Wohnung seiner Mieter öffnen?
Bei Gefahr im Verzug, also z. B. bei einem Wasserrohrbruch.

Im vorliegenden Fall sind wohl keine bleibenden Schäden zu befürchten, wenn das Handy oder worum auch immer es sich handelt, nicht sofort abgestellt wird.

Es ist dem Vermieter zuzumuten, zunächst mit dem Mieter Kontakt aufzunehmen, um eine Lösung zu suchen. Diese kann dann auch darin bestehen, dass der Mieter den Vermieter autorisiert, in die Wohnung zu gehen, oder dass ein Vertrauter des Mieters in die Wohnung geht und das Handy abstellt. So würde sicher auch das Gericht argumentieren.

Baden-57
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von Baden-57 » 15.07.16, 23:14

Der Vermieter darf nur bei Gefahr in Verzug, aber nur wenn es sich um die Behebung von akuten Schäden handelt.
Morgenstunden ist ein sehr dehnbarer Begriff; die nächtliche Ruhezeit beginnt von 22.00 bis 6.00 h.
Der Rest sind reine Mutmaßungen, oder woher kennt der Nachbar so genau die angeblichen technischen Installationen? Da könnte man schon davon ausgehen, dass der Nachbar evtl. widerrechtlich sich Zutritt zur Wohnung verschafft hat??
Als Terror kann man dies nicht bezeichnet.

freemont
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von freemont » 16.07.16, 07:31

Bernardino hat geschrieben:...
Nun die Frage zur Rechtslage: Darf ein Vermieter in so einer Lage mit einem Ersatzschlüssel in die Wohnung des A eindringen, um das Handy abzustellen? Oder brauch er dafür einen Gerichtsbeschluss, sodass sogar ein Gerichtsvollzieher und die Polizei beauftragt werden müssen?
Unter welchen Umständen darf ein Vermieter überhaupt eigenmächtig die Wohnung seiner Mieter öffnen?
Hallo,

ohne gerichtlichen Titel geht das nicht. Gesetzt den Fall, das Szenario liesse sich so beweisen könnte der Lärm aber recht schnell im Wege des vorläufigen Rechtsschutz unterbunden werden.

Das ist Körperverletzung, insbesondere wenn das in den frühen Morgenstunden die Nachbarn aus dem Schlaf reisst. Auf den Vermieter wäre der B deshalb gar nicht angewiesen, er könnte als Geschädigter selber zivilrechtlich gegen A vorgehen.

Das könnte sehr teuer für A werden, einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage, u.U. Schmerzensgeld und etliche Kosten, u.U. Kündigung der Wohnung.

Rabenwiese
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von Rabenwiese » 16.07.16, 08:28

Nur weil 3 Mal am Tag ein Handy klingelt wird wohl niemand außer dem Mieter selbst in die Wohnung dürfen.

Diese ganze Story drumherum klingt ziemlich aufgebauscht um undbedingt die Aussage: "geh rein und schalte aus" zu erlangen.

Nehmen wir an der Mieter hat ein Mobiltelefon welches er gemeinsam mit einer sogen. Soundbar als Musikanlage benutzt und er vergaß seine programmierten Weckzeiten zu deaktivieren welche ihn sonst immer an seine Medikamenteneinnahme oder sonstwas erinnern.

Das wäre ein Szenario welches ich mir durchaus vorstellen könnte.
Ich hatte auch schon NAchbarn die vergaßen ihre Wecker zu deaktivieren bevor sie in den Urlaub fuhren. Jeden morgen um halb fünf und um halb Acht hörte ich jeweils 1 Stunde lang deren Wecker.

An Terror habe ich dabei nie gedacht.

freemont
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von freemont » 16.07.16, 08:33

Rabenwiese hat geschrieben:Nur weil 3 Mal am Tag ein Handy klingelt wird wohl niemand außer dem Mieter selbst in die Wohnung dürfen.
...
Der hier vorgegeben Sachverhalt ist das:
Mieter A terrorisiert seinen Nachbarn Mieter B durch Ruhestörungen, insbesondere in der Nacht und am frühen Morgen.
Mieter A fährt 4 Wochen in Urlaub und um weiter den B terrorisieren zu können, programmiert er sein Handy so, dass jeden Tag zu 3 festgelegten Zeiten in den frühen Morgenstunden das Handy mit verschiedenen Klingeltönen ertönt. Um die Lautstärke zu erhöhen, stellt er die Lautstärke des Handys auf 100 % und schließt dieses an einen großen Bluetooth-Lautsprecher an. ...
Wenn das so ist, bedeutet das eine ganze Kaskade von Rechtsverstößen, vom Straftatbestand über die Ordnungswidrigkeiten bis zum Zivilrecht.

gzs
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von gzs » 16.07.16, 08:54

Mal abgesehen von den rechtlichen Dingen und der Story. Würde mir so etwas passieren, würde ich darauf hoffen, dass "zufällig" die Hauptsicherung der Wohnung des Ruhestörers fliegt ... kann ja mal passieren ... dann hätte das Handy keinen Strom mehr ...

Würde z.B. auch funktionieren, wenn nachts der Fernseher zu laut ist und der Mieter davor eingeschlafen ist und das Klingeln nicht hört ...

Alles natürlich rein theoretisch und meiner Fantasie entsprungen :)

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von Rabenwiese » 16.07.16, 09:31

freemont hat geschrieben:
Rabenwiese hat geschrieben:Nur weil 3 Mal am Tag ein Handy klingelt wird wohl niemand außer dem Mieter selbst in die Wohnung dürfen.
...
Der hier vorgegeben Sachverhalt ist das:
Mieter A terrorisiert seinen Nachbarn Mieter B durch Ruhestörungen, insbesondere in der Nacht und am frühen Morgen.
Mieter A fährt 4 Wochen in Urlaub und um weiter den B terrorisieren zu können, programmiert er sein Handy so, dass jeden Tag zu 3 festgelegten Zeiten in den frühen Morgenstunden das Handy mit verschiedenen Klingeltönen ertönt. Um die Lautstärke zu erhöhen, stellt er die Lautstärke des Handys auf 100 % und schließt dieses an einen großen Bluetooth-Lautsprecher an. ...
Wenn das so ist, bedeutet das eine ganze Kaskade von Rechtsverstößen, vom Straftatbestand über die Ordnungswidrigkeiten bis zum Zivilrecht.

Wovon fast alle in der Vergangenheit liegen und dadurch keine unverzügliche Abhilfe mehr möglich ist. Auch besteht keinerlei Möglichkeit hier evtl. gar an Gefahrenabwehr zu denken o.ä.

Zur derzeitigen Störung ist nicht einmal klar ob da irgend etwas ordnungswidrig ist. Straftaten sehe ich hier bisher auch keine.
Bisher wissen wir nicht einmal was "frühe Morgenstunden" bedeuten soll.
In manch einer Studenten WG ist das jede Tageszeit vor 16:00Uhr. :mrgreen:

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von freemont » 16.07.16, 09:34

Rabenwiese hat geschrieben:...
Zur derzeitigen Störung ist nicht einmal klar ob da irgend etwas ordnungswidrig ist. Straftaten sehe ich hier bisher auch keine.
...

Ach so, dann kann man da wohl nichts machen.

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von Karsten » 16.07.16, 16:23

Naja, so recht leuchtet mir die Behauptung, dort läge eine Straftat vor, auch nicht ein. Welche wäre denn das zum Beispiel? - Körperverletzung ist schon mal schlichter Unfug.

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von ktown » 16.07.16, 16:45

Ist mal jemand auf den Gedanken gekommen, dass hier vielleicht einfach jemand die Weckfunktion am Smartphone nicht ausgeschaltet hat?
Bernardino hat geschrieben:Mieter A fährt 4 Wochen in Urlaub und um weiter den B terrorisieren zu können, programmiert er sein Handy so, dass jeden Tag zu 3 festgelegten Zeiten in den frühen Morgenstunden das Handy mit verschiedenen Klingeltönen ertönt.
Dies ist eine subjektiver Eindruck um ihn mit
Bernardino hat geschrieben:Mieter A terrorisiert seinen Nachbarn Mieter B
in Verbindung zu bringen, fehlt der belegbare Zusammenhang.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von freemont » 16.07.16, 18:25

Karsten hat geschrieben:Naja, so recht leuchtet mir die Behauptung, dort läge eine Straftat vor, auch nicht ein. Welche wäre denn das zum Beispiel? - Körperverletzung ist schon mal schlichter Unfug.
Wenn man ständig aus dem Schlaf geklingelt wird, ist das sehr wohl Körperverletzung, vorsätzliche Körperverletzung.

Hier eine kleine Reise durch die betroffenen Rechtsgebiete:

http://www.ra-kotz.de/nachbarlaerm.htm

Aber ich glaube allzu sehr muss man das nicht begründen, dass es unsere Rechtsordnung nicht her gibt Andere vorsätzlich zu terroriseren.

Bernardino
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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von Bernardino » 16.07.16, 19:09

Kurze Ergänzung bzw. Klarstellung des Sachverhalts:

Das Handy klingelt jeden Tag 3 mal zwichen 4 und 8 Uhr, sehr laut. Jeden Tag zu anderen Zeiten, weil so programmiert.

Durch das permanente Wecken ist der Mieter B peramanent abgeschlagen und übermüdet und hat das Gefühl keinen Tag mehr als 4 Stunden Schlaf zu bekommen. Sieht sich ernsthaft gezwungen ins Hotel zu gehen und teilt dies auch seinem Vermieter mit. Der Vermieter weiß, dass der A 4 Wochen weg ist und kann ihn dort auch nicht erreichen, da A in Timbuktu.

Kurz zur Rechtslage:

Wie im einzelnen dies technologisch bewerkstelligt wird, ob mit Handy oder sonstwie, ist doch eigentlich vollkommen gleichgültig. Das wäre selbst einem Richter schnurz. Entschuldigungen für Ruhestörungen, wenn es nicht gerade Kinder sind, gibt es nicht.

Besteht Gefahr im Verzuge nicht gerade darin, dass der Mieter B keinen ausreichenden Schlaf mehr bekommt und anderenfalls ein Ersatzquatier aufsuchen muss? Der eingetretene Schaden ist dann doch gerade die Hotelrechnung?

Was würde dem B eine einstweilige Verfügung gegen den A bringen, wenn der A aufgrund Abwesenheit daran nichts ändert?
Das bedeutet doch, dass der B eine Verfügung erwirken müsste, aufgrund dessen er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, der dann wiederum die Polizei beauftragt, die ihrerseits einen Schlüsseldienst beauftragt die Tür zu öffnen.
Nur damit da einer datt sch... Handy ausstellt !!!
Wir hätten dann also nicht eine Unterlassungsklage, sondern womöglich einen Antrag der sich erst an eine U-KLage anschließen würde, weil diese fruchtlos verlaufen ist. Oder wie?

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von freemont » 16.07.16, 19:32

Bernardino hat geschrieben:...

Was würde dem B eine einstweilige Verfügung gegen den A bringen, wenn der A aufgrund Abwesenheit daran nichts ändert?
Das bedeutet doch, dass der B eine Verfügung erwirken müsste, aufgrund dessen er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, der dann wiederum die Polizei beauftragt, die ihrerseits einen Schlüsseldienst beauftragt die Tür zu öffnen.
Nur damit da einer datt sch... Handy ausstellt !!!
...
Da müsste man eben einen Anwalt einschalten, der vorläufige Rechtsschutz gibt es her, dass da bevor die Hauptsache entschieden wird sehr kurzfristig per Gerichtsvollzieher die Wohnung geöffnet und die Apparatur stillgelegt wird.

Eigentlich, eigentlich müsste das auch die Polizei machen. Dem Vermieter unter Aufsicht gestatten die Whg. zu öffnen und den Lärm abzustellen. Es drohen gesundheitliche Schäden, alle Polizeigesetze enthalten solche o.ä. Bestimmungen:
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
Das wäre das Einfachste, wenn "gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist". Die Polizei ist aber oft nicht sehr kooperativ, wenn sie nicht will, will sie nicht. Der Zivilrechtsweg wäre wahrscheinlich die bessere Option. Da kann man seine Behauptungen per eidesstattlicher Versicherung untermauern.

Hilflos ertragen muss man das Nerven und die Schikane nicht, das steht jedenfalls fest.

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Re: Mieter fährt in Urlaub, terrorisiert weiter mit Handy in

Beitrag von ktown » 16.07.16, 19:53

Es ist schon amüsant. Aus 3 festen Zeiten wird plötzlich ein klingeln in den Morgenstunden zu unterschiedlichen Zeiten. Es mag sein, dass es wirklich einen Zusammenhang zwischen dem Konflikt zu A und diesem klingeln geben. Aber ein direkter Beweis kann ich derzeit immer noch nicht erkennen. Bisher sind es nur emotionale Vermutungen.
Natürlich muss mann diese Situation nicht dauerhaft ertragen, und man kann dies mittels behördlicher Hilfe sicherlich abstellen. Trotzdem müsste man um zivilrechtlich oder/und strafrechtlich was anzustoßen die bewußte Handlung von A beweisen.
Ob dies möglich ist bezweifle ich.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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