Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

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h0nIg
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Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von h0nIg » 22.07.16, 17:19

Hallo,

Person A wohnt zur Miete in einem Haus. Neben der Wohnung steht ihm ein Parkplatz in der Garage zur Verfügung, zu der er mit Schlüssel (Wohnungsschlüssel!) Zutritt hat und theoretisch einer Funkfernbedienung Zutritt hätte. Andere Mieter im Haus haben bereits eine Funkfernbedienung, er jedoch nicht. Eine Wohnung wurde vom Hausbesitzer an den Vermieter von A verkauft. Der Hausbesitzer wohnt ebenfalls im Haus und ist außerdem der Hausmeister. (Hintergrund für später: er vermietet selbst Garagenplätze an externe Personen, die nicht im Haus wohnen, eventueller Interessenskonflikt?)

Person A möchte
  • das seine selbstgekaufte Funkfernbedienung ins System aufgenommen wird (mit Aufnahme in den Mietvertrag, damit bei Auszug diese zurückgegeben werden muss)
  • den Garagenparkplatz vermieten (Hausbesitzer weis davon aber noch nichts)
der Vermieter hat beiden Punkten zugestimmt. Daraufhin hat der Hausbesitzer die Aufnahme der Funkfernbedienung im System trotz Zusage im Vorgespräch abgelehnt. Person a solle sich an die Vermieterin wenden, so dass sie das in der Eigentümerversammlung absegnen lassen soll.

Frage 1: hat Person A eine rechtliche Handhabe, dass die Fernbedienung ins System aufgenommen wird? Immerhin ist das System Gemeinschaftseigentum und würde bei einem Defekt auch von A über die Nebenkosten repariert werden.

Frage 2: hat Person A eine rechtliche Handhabe, dass die Fernbedienung ins System aufgenommen wird, wenn er die Garage untervermieten will und der Vermieter dem auch zugestimmt hat?

Frage 3: kann der Hausbesitzer die Vermieterin von A in der Eigentümerversammlung überstimmen (Hausbesitzer besitzt mehr Wohnungen als die Vermieterin), so dass die Funkfernbedienung nicht ins System aufgenommen wird?

Frage 4: kann der Hausbesitzer eine Untervermietung überhaupt verhindern? Z.B. über die Eigentümerversammlung? Es wäre A nicht möglich den Garagenplatz zu vermieten, da er sonst seinen Wohnungsschlüssel dem Untermieter geben müsste und dieser dann Zutritt zur Wohnung und zum Keller hätte.


Gruß & Danke

FelixSt
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von FelixSt » 22.07.16, 17:28

a) Wenn es "die Person" ist, dann möchte "sie" eine Fernbedienung für "ihre" Garage. Auch, wenn die Person ein Mann ist.

b) Wenn mietvertraglich keine Fernbedienung zugesagt wurde, sieht es schlecht aus, zumal der vorhandene Schlüssel ja offenbar ausreicht, um die Garage zu nutzen.

c) Wie kann die Garagenanlage Gemeinschaftseigentum sein, wenn die Person Mieter ist?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

h0nIg
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von h0nIg » 22.07.16, 17:52

FelixSt hat geschrieben:c) Wie kann die Garagenanlage Gemeinschaftseigentum sein, wenn die Person Mieter ist?
da nimmt es jemand genau, ich formuliere es um:
A ist als Mieter über den Mietvertrag verpflichtet, gemeinsam genutzte Teile bzw. Elektroinstallationen (und damit Rolltor + elektrische Steuerungseinheit inkl. Funk) über die anteiligen Betriebskosten warten oder reparieren zu lassen. Daher zahlt A für etwas, was er nicht vollständig in Anspruch nehmen kann.

Spezi
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von Spezi » 22.07.16, 18:08

Person A wohnt zur Miete in einem Haus. Neben der Wohnung steht ihm ein Parkplatz in der Garage zur Verfügung, zu der er mit Schlüssel (Wohnungsschlüssel!) Zutritt hat und theoretisch einer Funkfernbedienung Zutritt hätte. Andere Mieter im Haus haben bereits eine Funkfernbedienung, er jedoch nicht. Eine Wohnung wurde vom Hausbesitzer an den Vermieter von A verkauft. Der Hausbesitzer wohnt ebenfalls im Haus und ist außerdem der Hausmeister. (Hintergrund für später: er vermietet selbst Garagenplätze an externe Personen, die nicht im Haus wohnen, eventueller Interessenskonflikt?)
Komplizierter kann man das wohl nicht schreiben.
A wohnt offenbar in einer Eigentumswohnung welche seine Vermieterin X gekauft hat.
Ihm steht ein Parkplatz in der Garage zur Verfügung.
Es soll dennoch einen "Hausbesitzer" geben. Es kann aber nicht sein, dass es nur eine Eigentumswohnung gibt. Gehören dem "Hausbesitzer" alle anderen Wohnungen des Hauses ?
Von wem er die Garage gemietet hat ist nicht angegeben.
Es scheint aber dass der "Hausbesitzer" Eigentümer der Garage ist, da dessen Hausmeister die Garagenplätze vermietet. In welchem Namen die Vermietung erfolgt, ist nicht angegeben.

Zunächst scheint mir notwendig zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage A die Garage nutzt ?
Hat A Nutzungsrechte an der Garage etwa zusammen mit seinem Mietvertrag von seinem Vermieter X erhalten ? Woher hat X Rechte an der Garage ?

Zweiter Punkt: Wenn, dann wurde die Garage mit Schlüssel vermietet.
Die alternative Nutzung mit Fernbedienung wurde offenbar nicht vereinbart und wird vom Eigentümer abgelehnt ? Was hat A mit dem System Kostenverteilung Gemeinschaftseigentum zu tun ?
Er ist allenfalls Mieter und hätte allenfalls Ansprüche gegen seinen Vermieter.

Ansprüche seine Fernbedienung in das System einzuspeichern sehe ich nicht, da die Garage mit Schlüssel vermietet wurde. Welche Ansprüche sein Vermieter gegenüber dem "Hausbesitzer" hat, ist unklar.
In den Fragen taucht plötzlich die Eigentümerversammlung auf. Also gibt es doch mehrere Eigentümer und die Schilderung "Hausbesitzer" ist falsch.

Kann der Sachverhalt deutlicher beschrieben werden ?
Gruß Spezi

h0nIg
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von h0nIg » 22.07.16, 20:14

Spezi hat geschrieben: Es kann aber nicht sein, dass es nur eine Eigentumswohnung gibt. Gehören dem "Hausbesitzer" alle anderen Wohnungen des Hauses ?
ja
Spezi hat geschrieben: Von wem er die Garage gemietet hat ist nicht angegeben.
von seiner Vermieterin, sie ist Teil der Wohnung.
Spezi hat geschrieben: Es scheint aber dass der "Hausbesitzer" Eigentümer der Garage ist, da dessen Hausmeister die Garagenplätze vermietet. In welchem Namen die Vermietung erfolgt, ist nicht angegeben.
Es sind Doppelparker (2 Autos pro Platz, eins oben eins unten), d.h. es sind insgesamt 14 Garagenplätze und 9 Wohnungen. Davon hatte der Hausbesitzer eine Wohnung+Garagenplatz an die Vermieterin von A verkauft
Spezi hat geschrieben: Zunächst scheint mir notwendig zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage A die Garage nutzt ?
Hat A Nutzungsrechte an der Garage etwa zusammen mit seinem Mietvertrag von seinem Vermieter X erhalten ? Woher hat X Rechte an der Garage ?
Mietvertrag
Spezi hat geschrieben: Zweiter Punkt: Wenn, dann wurde die Garage mit Schlüssel vermietet.
Die alternative Nutzung mit Fernbedienung wurde offenbar nicht vereinbart und wird vom Eigentümer abgelehnt ? Was hat A mit dem System Kostenverteilung Gemeinschaftseigentum zu tun ?
Er ist allenfalls Mieter und hätte allenfalls Ansprüche gegen seinen Vermieter.
genau, der Anspruch zwischen Mieter und Vermieter ist interessant
Spezi hat geschrieben: Ansprüche seine Fernbedienung in das System einzuspeichern sehe ich nicht, da die Garage mit Schlüssel vermietet wurde. Welche Ansprüche sein Vermieter gegenüber dem "Hausbesitzer" hat, ist unklar.
In den Fragen taucht plötzlich die Eigentümerversammlung auf. Also gibt es doch mehrere Eigentümer und die Schilderung "Hausbesitzer" ist falsch.
richtig, "Hausbesitzer" ist eigentlich falsch. Es sind 2 Personen denen Teile des Hauses gehören (1 / 8 Verhältnis = 9 Wohnungen)
Hier ist vor allem auch die Lage zwischen Vermieter und Hausbesitzer interessant. Leider ist die Situation zwischen den beiden unklar.

winterspaziergang
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von winterspaziergang » 22.07.16, 23:50

h0nIg hat geschrieben:Eine Wohnung wurde vom Hausbesitzer an den Vermieter von A verkauft. Der Hausbesitzer wohnt ebenfalls im Haus und ist außerdem der Hausmeister. (Hintergrund für später: er vermietet selbst Garagenplätze an externe Personen, die nicht im Haus wohnen, eventueller Interessenskonflikt?)
Die Wohnung gehört also nicht mehr dem ursprünglichen Hausbesitzer, Eigentümer ist der Vermieter. Der Eigentümer der restlichen 8 (von 9) Wohnungen ist uninteressant. Es gibt auch keinen Interessenkonflikt- worin sollte der bestehen? Der Eigentümer kann Garagen vermieten, an wen er will.
Person A möchte
  • das seine selbstgekaufte Funkfernbedienung ins System aufgenommen wird (mit Aufnahme in den Mietvertrag, damit bei Auszug diese zurückgegeben werden muss)
Das ist unverständlich. Wozu soll die Funkfernbedienung aufgenommen werden, damit sie zurückgegeben wird? wenn sie A gehört, kann/muss er sie ohnehin ausbauen und mitnehmen. Oder was ist damit gemeint?
den Garagenparkplatz vermieten (Hausbesitzer weis davon aber noch nichts)[/list]
scheint mit der Frage der Funkfernbedienung auch nicht in Zusammenhang zu stehen
der Vermieter hat beiden Punkten zugestimmt. Daraufhin hat der Hausbesitzer die Aufnahme der Funkfernbedienung im System trotz Zusage im Vorgespräch abgelehnt. Person a solle sich an die Vermieterin wenden, so dass sie das in der Eigentümerversammlung absegnen lassen soll.
es wäre in der Tat einfacher, wenn man nicht den Eigentümer und Vermieter der Wohnung von A nur als Vermieter bezeichnet und den Eigentümer der restlichen Wohnungen als Hausbesitzer bezeichnet. Was die beiden in ungewöhnlicher Form haben, ist eine WEG. Da kann der eine bauliche Veränderungen nicht einfach entscheiden, auch wenn es sein Eigentum ist.
Frage 1: hat Person A eine rechtliche Handhabe, dass die Fernbedienung ins System aufgenommen wird? Immerhin ist das System Gemeinschaftseigentum und würde bei einem Defekt auch von A über die Nebenkosten repariert werden.
eben deswegen muss in der Eigentümerversammlung entschieden werden. Das ist bei 9 Wohnungen, von denen 8 einer Person gehören einfach vorherzusagen, welches Ergebnis dabei raus kommt
Frage 2: hat Person A eine rechtliche Handhabe, dass die Fernbedienung ins System aufgenommen wird, wenn er die Garage untervermieten will und der Vermieter dem auch zugestimmt hat?
wenn obiges zutrifft, nein. Er will ja nicht nur die Funkbedienung haben, sie soll Bestandteil des MV werden, von der WEG bei Bedarf bezahlt werden und bei Auszug will A sie dennoch ausbauen und mitnehmen. Wenn A untervermieten will, wird das schon gehen, aber er hat kein Recht auf Einbau einer FB, die von der WEG finanziert wird
Frage 3: kann der Hausbesitzer die Vermieterin von A in der Eigentümerversammlung überstimmen (Hausbesitzer besitzt mehr Wohnungen als die Vermieterin), so dass die Funkfernbedienung nicht ins System aufgenommen wird?
s.o. BEIDE sind Eigentümer. Der eine mit 8, der andere mit 1 Stimmenanteil
Es wäre A nicht möglich den Garagenplatz zu vermieten, da er sonst seinen Wohnungsschlüssel dem Untermieter geben müsste und dieser dann Zutritt zur Wohnung und zum Keller hätte.


das ist das Problem des Mieters, der untervermieten will

h0nIg
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von h0nIg » 23.07.16, 13:21

winterspaziergang hat geschrieben:
Frage 2: hat Person A eine rechtliche Handhabe, dass die Fernbedienung ins System aufgenommen wird, wenn er die Garage untervermieten will und der Vermieter dem auch zugestimmt hat?
wenn obiges zutrifft, nein. Er will ja nicht nur die Funkbedienung haben, sie soll Bestandteil des MV werden, von der WEG bei Bedarf bezahlt werden und bei Auszug will A sie dennoch ausbauen und mitnehmen. Wenn A untervermieten will, wird das schon gehen, aber er hat kein Recht auf Einbau einer FB, die von der WEG finanziert wird
A will keine FB einbauen lassen, er möchte dass in eine bestehende Funkanlage die Fernbedienung aufgenommen wird (auf gut deutsch: das Ding kennt den Code der Anlage). Er ist außerdem bereits Besitzer einer Fernbedienung, daher muss die WEG die Fernbedienung nicht bezahlen. Er möchte auch nicht die Fernbedienung bei Auszug wieder mitnehmen, sondern überlasst sie seinem Vermieter.

Effektiv muss lediglich auf den "syncronisieren" Button in der Anlage gedrückt werden, mehr nicht.

Spezi
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von Spezi » 23.07.16, 13:54

A will keine FB einbauen lassen, er möchte dass in eine bestehende Funkanlage die Fernbedienung aufgenommen wird (auf gut deutsch: das Ding kennt den Code der Anlage). Er ist außerdem bereits Besitzer einer Fernbedienung, daher muss die WEG die Fernbedienung nicht bezahlen. Er möchte auch nicht die Fernbedienung bei Auszug wieder mitnehmen, sondern überlasst sie seinem Vermieter.
Ändert alles nichts daran, dass ein Mieter keinen Anspruch gegen die WEG auf die Freischaltung seiner FB hat.
Ob der Wohnungseigentümer einen solchen Anspruch hat, kommt darauf an, was er dazu mit der WEG vereinbart hat.

Wieso hat denn der Wohnungseigentümer keine aktivierte Fernbedienung ?
Gruß Spezi

Jutta
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von Jutta » 23.07.16, 16:27

Andere Möglichkeit, wenn die Funkfernbedienung nicht aktiviert wird und trotzdem untervermietet werden soll: Schlösser in Wohnung und Keller ausbauen und eigenes Schloss einbauen. Dann kann man den offiziellen Schlüssel dem Garagen-Untermieter überlassen.
Gruß
Jutta

h0nIg
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von h0nIg » 24.07.16, 09:57

Spezi hat geschrieben:
A will keine FB einbauen lassen, er möchte dass in eine bestehende Funkanlage die Fernbedienung aufgenommen wird (auf gut deutsch: das Ding kennt den Code der Anlage). Er ist außerdem bereits Besitzer einer Fernbedienung, daher muss die WEG die Fernbedienung nicht bezahlen. Er möchte auch nicht die Fernbedienung bei Auszug wieder mitnehmen, sondern überlasst sie seinem Vermieter.
Ändert alles nichts daran, dass ein Mieter keinen Anspruch gegen die WEG auf die Freischaltung seiner FB hat.
Ob der Wohnungseigentümer einen solchen Anspruch hat, kommt darauf an, was er dazu mit der WEG vereinbart hat.

Wieso hat denn der Wohnungseigentümer keine aktivierte Fernbedienung ?
ganz einfach, die Wohnung wurde verkauft während ein Mieter in der Wohnung gewohnt hat. Ist wohl schlicht und einfach untergegangen oder war dem Wohnungseigentümer zu der Zeit egal

Spezi
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von Spezi » 24.07.16, 12:19

Also hat sich der frühere oder jetzige Wohnungseigentümer selbst in die Situation gebracht, keine aktivierte Fernbedienung zur Verfügung stellen zu können.

Bei der Vermietung gab es einen Schlüssel und damit ist der Zugang auch so vermietet.

Einzig Frage bleibt, ob der Vermieter den Teil der Kosten welche den Betrieb der Schließanlage mit Fernbedienung verursachen (also spezielle Betriebskosten dafür sind) auf seinen Mieter umlegen darf. Dies würde ich nach dem jetzigen Kenntnisstand verneinen.

Kann die alte abhandengekommene Fernbedienung eigentlich aus dem System genommen werden, damit kann Missbrauch damit getrieben werden kann?
Wenn dies nicht geht, wäre dies evtl. auch ein Grund dem Eigentümer eine Ersatzfernbedienung zu verweigern.
Gruß Spezi

h0nIg
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Re: Hausbesitzer verweigert Funkfernbedienung

Beitrag von h0nIg » 24.07.16, 13:35

Spezi hat geschrieben:Also hat sich der frühere oder jetzige Wohnungseigentümer selbst in die Situation gebracht, keine aktivierte Fernbedienung zur Verfügung stellen zu können.

Bei der Vermietung gab es einen Schlüssel und damit ist der Zugang auch so vermietet.

Einzig Frage bleibt, ob der Vermieter den Teil der Kosten welche den Betrieb der Schließanlage mit Fernbedienung verursachen (also spezielle Betriebskosten dafür sind) auf seinen Mieter umlegen darf. Dies würde ich nach dem jetzigen Kenntnisstand verneinen.

Kann die alte abhandengekommene Fernbedienung eigentlich aus dem System genommen werden, damit kann Missbrauch damit getrieben werden kann?
Wenn dies nicht geht, wäre dies evtl. auch ein Grund dem Eigentümer eine Ersatzfernbedienung zu verweigern.
ja es können abhandengekommene Fernbedienungen gelöscht werden, duch die Funktion werden aber alle Fernbedienungen gelöscht. Es müssten also alle anderen Fernbedienungen wieder hinzugefügt werden.

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